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FRIEDEN? DAS WAR GESTERN.
Auf dem Dach des gegenüberliegenden Hauses sitzen brav ein paar Tauben auf einem bizarren Metallgitter, das meiner Generation noch als FERNSEHANTENNE kenntlich ist. Die Skulptur von Stäben diente dem Empfang modulierter elektromagnetischer Wellen, die zunächst Hörfunk (welch ein Wort), dann auch Filmisches übertrugen. Da die Wellen sich wie Licht verbreiteten, sprich gradlinig, zierten die Sender Bergkuppen und Hochhäuser und die Empfänger die Dächer in deren Richtung. Und es gab die Täler der Ahnungslosen.
Warum man auf „Kurzwelle“ trotzdem um die Welt kam, das kriegen wir später. Jetzt hat sich die Verbindung ins Internet ohnehin in den Weltraum (welch ein Wort) verlagert und ermöglicht den einen die Kriegsführung, den anderen ein „adult TV“, auch im afrikanischen Busch. Beides fasziniert mich nicht. Bei mir sitzen die Tauben auf dem technischen Relikt einer „terrestrischen“ Übertragung und scheißen gelangweilt auf‘s Dach.
Der Sprung vom Manuskript (dem von Hand Geschriebenen) zum Buchdruck hat die Welt verändert; jener vom Papier (zunächst Ziegenhaut, dann tote Bäume) zum Elektronischen noch einmal deutlich stärker. Man weiß noch nicht, was darauf folgt, ich vermute der Chip im Hirn, womit man endlich wieder die Hände frei hat und die Seele verkauft. Geblieben sind die blöden Vögel als Friedenssymbol. Völlig unpassende Wahl, auch wenn sie angeblich gelegentlich Olivenzweige im Maul führen.
Ohnehin ist das ganze Friedensgelaber out. Die SPD zieht mit Plakaten in den Wahlkampf, die deren Schergen als KÄMPFER feiern und dazu auffordern, an deren Seite mitzukämpfen. Kämpfer? Spartakus? Rotfrontkämpfer? Hatten wir das nicht schon mal? Ja, im Begriff des Klassenkampfes. Mit so ein wenig Lenin und einer Prise Frontkämpfer zieht es die Sozis in die neue Zeit. Otto Wels und ich sind tief irritiert. Ausgerechnet die Genossen mit militarisierter Rhetorik. Das ist sie, die neue Zeit? Ich halte es wie die Tauben; ich scheiß drauf.
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KORREKTUR.
Hier ist der Eindruck erweckt worden, dass der Bundeskanzler das Ende der Ampel-Koalition mit der willkürlichen Entlassung des Finanzministers herbeigeführt habe und sich dabei einer vorbereiteten Rede bedient, die Christian Lindner mehrfach persönlich angriff; eine Ehrabschneidung wurde konstatiert. Das ist nach jüngstem Stand zu korrigieren.
Die FDP sieht sich gezwungen, ein internes Arbeitspapier zu veröffentlichen (weil schon durchgesickert), in dem der Koalitionsbruch als PR-Manöver detailliert geplant wurde. Skandalös ist der dabei verwendete Jargon, der PR-Sprech mit unpassenden historischen Schlagwörtern verbindet (D-Day, Feldschlacht). Ich habe an meiner Kritik am Stil der SPD nichts zurückzunehmen, aber doch die Annahme, dass die FDP Opfer dessen gewesen sei. Keine Dolchstoßlegende!
Wenn rhetorisch so kräftig ausgeteilt wird, wie das hier gelegentlich geschieht, wird man Fehleinschätzungen genau so klar einräumen müssen. Ich war getäuscht und habe getäuscht. Mea culpa. Im Ergebnis ist es wie bei Zeugen von Ehescheidungen im Privaten: Wer sich dazu verleiten lässt, einer der beiden Parteien Glauben zu schenken, steht am Ende als Trottel da.
Zu dieser Blamage kommt die des Fachs: Was an PR-Geschwätz so alles aufgeschrieben wird und dann als Geheimpapier seinen Weg in die Welt findet, ist peinlich. Die Autorin dieses Acht-Seiters ist eine verantwortungslose Schwätzerin. Meine Liebe: Schrift ist Gift! Ob sich die politische Person Lindner von dieser Entgleisung erholt, weiß ich nicht; vielleicht feiert das Ganze der harte Kern der Liberalen, der hier glaubt in der Normandie gelandet zu sein, ja als Heldentat.
Ich sage: Verzockt. Ich fühle mich getäuscht. Und meiner Muttersohn pflegt so was nicht zu vergessen. Die alte Dame hatte ohnehin ein Bild von dem Feldherrn dieser Feldschlacht, das, wenn in ihren Worten geäußert, heutzutage dazu führt, dass morgens um sechs die Kripo kommt und den Laptop mitnimmt. Im Ergebnis sind jene bestätigt, die Politik für ein schmutziges Geschäft halten. Die AfD ist im Felde unbesiegt.
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PROVINZ WIDERWILLEN.
Gestern Vortrag des Staatsministers für die neuen Bundesländer; es war was zu lernen. Der Länderfinanzausgleich, der für annähernd gleiche Lebensbedingungen in den Regionen sorgen soll, richtet seine Umverteilung nach der Kopfzahl. Damit führt die Entvölkerung zu einer weiteren Verschlechterung in den betroffenen Regionen. Ein ernsthaftes Thema. Es gehen die Jungen, die Höherqualifizierten und die Frauen; es bleibt der Rest. So entstehen Provinzen wider Willen und es gewinnen unverdient die Metropolen.
Was dem entgegenwirken kann, ist Strukturpolitik. So gehören dann etwa neue öffentliche Einrichtungen in die Provinz; gut so. Von einem Gewerkschaftsvorsitzenden habe ich aber erst kürzlich gehört, dass man für fordernde Industriearbeitsplätze, etwa der Schichtarbeit, in der tiefen Provinz keine Leute finde. Als meine Familie aus dem Ostpreußischen ins Ruhrgebiet zugewandert ist, war dies die Ödnis, die es heute wieder ist; dazwischen der Boom. Man muss den Wandel gestalten wollen. Die Weltwirtschaft hat keinen Respekt vor Erbhöfen.
Mir scheint dabei das BÜRGERGELD ein falsches Signal; ich sage das ohne Schaum vor dem Mund und einem prinzipiellen Respekt vor Arbeitnehmern. Die Forderung des FORDERNS & FÖRDERNS scheint mir noch immer rechtens. Der eingangs zitierte Staatsminister, ein Sozialdemokrat, wünscht sich vom Osten dazu auch noch Gastfreundschaft gegenüber Zuwanderern, ganz gleich ob aus dem deutschen Westen oder dem europäischen Ausland oder gar gegenüber Flüchtlingen.
Damit stoßen sich die Dinge im Raum. In der residualen Bevölkerung fischt die AfD. Hinzukommt die Regelungswut der Europäischen Kommission, die eine Meinung dazu hat, was ein Stadtwerk hierzulande darf oder eine Sparkasse. Schließlich eine gereizte Stimmung gegenüber der grünen Interventionsbereitschaft. In der Summe empfinde ich Respekt gegenüber den Politikern der Provinz.
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Nächtens im Hinterzimmer um Posten schachern: Geht so Politik?
Dem Wähler wurde europaweit versprochen, er habe das Sagen. Er sei der Souverän. Er allein dürfe die Regierung Europas wählen, indem er für das Europaparlament stimmt. Die Erwartung wurde gründlich enttäuscht. Bekommen hat er eine Kandidatin, die Angela Merkel mit den anderen Regierungschefs ausgekungelt hat. Unser Autor Klaus Kocks grübelt nun über das Wesen von Politik.
Wie naiv kann man sein? Alle europäischen Völker stimmen ab und ihr gemeinsamer Wille gebiert dann den künftigen Chef der vereinten europäischen Regierung. Demokratie pur. Ach, wie lauter. Aber Honigkuchen. Es wird nächtens in dubiosen Hinterzimmern zwischen den Regierungschefs um die Posten geschachert und dann holt Angela Merkel unter dem Beifall der anderen Regierungschefs ein Kaninchen aus dem Hut, das gar nicht zur Wahl stand, aber jetzt gewählt sein soll. Das ist Machtpolitik pur, nennen wir es Politik nach Merkel & Machiavelli. Die vermeintlichen Spitzenkandidaten schluckt am Ende das Sommerloch. Überrascht? So naiv darf man eigentlich nicht sein. Aber man gewinnt plötzlich zum eigenen Entsetzen rechtspopulistischen Parolen gegen Europa etwas ab, die eigentlich nur den Antisemitismus des 19. Jahrhunderts aufwärmen. Die Stimmung wird reaktionär.
Wenn Politik das Dunkel sucht
Aber der Reihe nach, denn dies ist ein Lehrstück. Man kann begreifen lernen, wie Politik gelegentlich wirklich funktioniert. Vergessen wir für einen Moment, wie das Leben sein sollte. Und beschäftigen wir uns uns mit der hässlicheren Wirklichkeit. Erstens: Politik geschieht nicht immer im hellen Licht der Aufklärung, sondern oft im Schatten oder gar im Dunkel der Nacht. Es geht eben auch um Intrigen, Ränkespiele, Rache und Gunsterweisungen. Alles Dinge, die man klammheimlich betreiben kann, aber nicht erkennen lassen darf. Das Merkelsche Schweigen, ihr sphinxhaftes Lächeln, das Sich-nicht-in-die-Karten-schauen-lassen passen in dieses Halbdunkel. Man pokert nächtens. Im Dunkeln ist gut munkeln. Erst wenn die Messe in der Krypta gesungen ist, treten die Hohen Priester wieder ans Licht, sprich vor die Kameras.
Vertraulich, daher an geheimen Orten
Zweitens: Politik findet nicht immer auf Marktplätzen oder Foren statt, nur selten in Parlamenten oder Palästen, sondern agiert eben auch aus verborgenen Hinterzimmern. Dort ist das Biotop der lichtscheuen Gestalten, die eigentlich eine lichtscheue Elite sind. Die Brüsseler Bürokratie hat viele dieser geheimen Orte, nicht nur in den gigantischen Bürokomplexen, vor allem in den Casinos der einschlägigen Vertretungen, in den Luxushotels oder auch nur an den Handys der wirklich Mächtigen aus einer Unzahl von Limousinen. Im Hinterzimmer fühlt man sich nicht beobachtet, kann einander also trauen. Der Lateiner nennt das „genius loci“, Geist des Ortes, nämlich die Heimlichtuerei. Man kann die Uhr danach stellen, dass die Spinner beginnen, von Geheimbünden zu faseln.
Das Sagen hat ohnehin nicht das Parlament
Drittens: Man muss die Physik der EU verstehen. Nicht alles, was hier gewichtig klingt, hat auch was zu melden. Die wirklich Mächtigen sitzen nicht im Europäischen Parlament, das eigentlich gar kein veritables Parlament ist. Es hat kein Initiativrecht. Es braucht nicht mal eine 5 % -Klausel. Weil es, lax gesagt, eigentlich nix zu entscheiden hat; das sagt etwas vornehmer selbst das Bundesverfassungsgericht. Das Zentrum der Macht, das ist die Versammlung der Regierungschefs, der Rat. Und diese sind alle demokratisch in ihren Herkunftsländern gewählt; nichts ist dümmer als das englische Argument, dies seien Ungewählte. Die Ratsmitglieder, sprich die Regierungschefs, haben in der EU das Sagen, auch wenn das Parlament bei der Verabschiedung von Verordnungen und Richtlinien in der Regel ein echtes Mitentscheidungsrecht hat. Ich habe mal in dem alten Versammlungsraum des Rates gestanden, eine riesige Runde von 28 Nationen. Voller Respekt dachte ich, hier also holt Barthel den Most. Das Parlament darf abnicken und könnte hier und dort Schwierigkeiten machen, wenn es dazu den Mut hat. Der Rat ist der Olymp, hier sitzen die Götter.
Diplomatische Kunst oder ordinäres Schachern?
Viertens. Fast dreißig Nationen, deren Regierungen auch noch aus Koalitionen unterschiedlicher Parteien bestehen können, unter einen Hut zu kriegen, das kann nicht einfach sein. Wer sich hier durchsetzen will und auch noch um Einstimmigkeit bemüht ist, muss mit allen Wassern gewaschen sein. Diplomatische Fähigkeiten sind gefordert, die schon an regelrechte Künste grenzen. Merkel & Machiavelli können das. Diplomatie oder wird zwischen den Ratsmitgliedern, sprich den Regierungschefs, nur geschachert?
Spätestens jetzt sollte man einhalten und nachdenken über das, was da als Wesen der Politik im Frust des getäuschten Wählers aufscheint. Das Schachern ist ein Wort aus dem Jiddischen und ein altes antisemitisches Vorurteil. Es entstammt einem Denken, in dem der deutsche Kaufmann eine ehrliche Haut ist, aber der reisende Händler jüdischer Herkunft die Menschen über’s Ohr haut. Es unterstellt dem ehrbaren Hanseaten lautere Motive und dem Schacherer unseriöses Profitstreben. Gustav Freytag hat im 19. Jahrhundert in seinem Roman „Soll und Haben“ zwei Figuren gegeneinandergestellt, die dieses Vorurteil illustrieren sollten: Ein Anton Wohlfahrt stand gegen einen Veitel Itzig. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu raten, wer von beiden der Schurke war. Wir nehmen das hier zum Anlass, uns zu fragen, ob wir in unserer Beschreibung der Politik solche Vorurteile aufwärmen.
Posten ergattern oder Verantwortung übernehmen?
Fünftens folgt ein Lieblingsvorurteil des Populismus. Es gehe allen Beteiligten, so lautet das europafeindliche Narrativ, nur um ihren persönlichen Vorteil. Die Politiker sind, sagt der Volkszorn, postengeil. Nur auf ihren Vorteil aus. Es würden Pfründe gesichert. Das ist ein Ressentiment, das sich vor allem bei jenen hält, die sozial und ökonomisch weit entfernt leben müssen von dem Standard, der in den Eliten herrscht. Es wird als ganz besonders angenehm verstanden, wenn jemand Verteidigungsministerin war und nun Kommissionspräsidentin wird. Wenig gehört werden kundige Stimmen, die diesen Populismus Lügen strafen.
Man kann es ohne Schnörkel sagen: Verteidigungsministerin ist ein echter Sch***job. In der EU an der Spitze der Kommission zu ackern, ist weder gut bezahlt noch ein Vergnügen. Es geht jenen, die hier Posten ergattern, sicher nicht nur um Verantwortung für das Gemeinwesen, schon richtig. Aber um den persönlichen Vorteil geht es eben auch nicht. Jeder Rentner mit einer halbwegs anständigen Pension lebt besser als die Kanzlerin. Es geht um Macht. Und deshalb war es angebracht, hier immer von Merkel & Machiavelli zu reden. Das ist, was Angela Merkel ausmacht; sie ist ein Genie der Macht. Persönlich bescheiden und machtpolitisch unverschämt. Und dieses Genie hat gerade listenreich das höchste Amt mit einer Vertrauten besetzt. Angie lässt regieren. Machiavelli im Quadrat.
Quelle: starke-meinungen.de