Logbuch
AUFRUF ZUR ALLGEMEIN ENTSPANNUNG.
Ich habe noch keine Drahtnachricht aus der Reichshauptstadt. Es könnte aber sein, dass sie ein Raub der Flammen geworden ist. Schließlich war gestern Silvester, wo das Gewaltmonopol des Staates aufgehoben ist und die Ghettos an die Gewehre dürfen. Pyro ist angesagt. Das verbreitete Feuerwerk ist immer eine besondere Herausforderung für die FEUERWEHR.
Diese Braven der Feuerwache hätte man gestern aber nicht erreichen können, da der Notruf 112 ausgefallen war. Das teilt mir, der ich über die Feiertage in die Wälder geflohen, eine bundesweite Warn-App namens NINA mit. Der erste Schrecken darüber, dass meine Freunde von der Vigili del Fuoco nicht erreichbar sind, legt sich mit der Mitteilung von NINA, dass es in Berlin ohnehin kein Löschwasser gäbe.
Im Wedding hat die Seestraße ihrem Namen alle Ehre machen wollen und den Asphalt in einen Teich verwandelt. Der Rohrbruch war gewaltig, so dass der Wasserdruck insgesamt dramatisch abfiel, so dass zumindest der Norden der Metropole trocken fiel. Dunkelflaute am Hahn.
Spannungsabfall ist offensichtlich in allen Netzen ein Problem, jedenfalls bei Strom, Wasser und Erektionen. Beim Strom, entschuldige Robert, dass ich das erwähne, kommt noch hinzu, dass nicht nur Stromstärke und Spannung eine Rolle spielen, sondern auch die Frequenz; man hätte schon gern 50 Hertz. Aber das gleitet schon wieder ins Sachliche ab. Damit ist Streit nahe. Genau dem soll hier aber ein Veto erteilt werden.
Ich plädiere im Neuen Jahr für eine allgemeine Entspannung. Statt die Volksseele mit syrischem CAPTAGON zu fluten, bin ich für eine freie Abgabe von VALIUM, die berühmte „Rosa Brille“ (in der DDR als FAUSTAN bekannt). Die Pille zur allgemeinen Entspannung. Wir haben allerdings aus der Corona-Epidemie gelernt, dass eine Abgabe durch Spritzen („Impfung“) nur zu Paniken führt, weil man nicht gepiekst werden will (lieber ersticken). Und die Pille nehmen, das kann ja vergessen werden; man weiß, was ich meine.
Ich rate deshalb dazu, von der zwangsweisen Anreicherung des Speisesalz (Natriumchlorid) mit Jod (Iodat) zu lernen; in manchen Gegenden zusätzlich mit Fluorid. Man hat dann weniger Kröpfe und bessere Zähne. Dass dramatisch schlechte Gebiss von Karl Lauterbach ist hier kein Argument, da er nicht bürstet und sich salzfrei ernährt. Aber doch ein Hinweis epidemiologischer Art: Man wird das VALIUM verdeckter verabreichen müssen. Etwa durch heimliche Zugabe zum Leitungswasser.
So kann 2025 ein entspanntes Jahr werden. Auch wenn das sprichwörtliche Rom niederbrennt, werden wir halt am Löschwasser nippen, wenn es denn welches gibt.
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PÖBELN WIE DER PÖBEL.
Vieles, was die Neue Rechte verlautet, klingt wie eine verunglückte Polemik, hat aber gerade darin System. Man muss verstehen können, dass das ANTI-ELITÄRE Syndrom eine wesentliche ideologische Figur ist. Und der gezielte Kulturbruch ihr Mittel. Bei den Anhängern lösen die vermeintlichen Peinlichkeiten geradezu Stürme der Begeisterung aus. Deftig gilt als heftig.
Was dem Diplomaten alter Schule als Verstoß gegen die Etikette erscheint, erfreut des rechten Proleten Seele; er weiß darum, dass hier gegen höhere Sitte und besseren Anstand verstoßen wird, liest das aber als Volksnähe. So redet er auch, wenn er angetrunken in der Eckkneipe steht. Der rechtspopulistische Jargon will nicht nach höherer Tochter oder akademischem Dünkel klingen. Er nimmt die Lutherische Anregung, dem Volk auf‘s Maul zu schauen, wörtlich. Seine Kanzel ist die Gosse.
Hier wollen die an die Macht, die die Macht als „tiefen Staat“ geißeln und rhetorisch Volkes Stimme vortäuschen. Im Bayrischen kennt man das als Bierzeltansprache; Kraftausdrücke willkommen. Es läuft als nützlicher Idiot in die Falle dieser Populisten, wer den protokollarischen Regelverstoß rügt und ob dessen den Beleidigten spielt. Majestätsbeleidigung ist hier Programm, die Übertreibung Pflicht und es darf auch am Justiziablen vorbeischrappen. Aus einem verzagten Arsch kommt kein beherzter Furz. Das amüsiert das gemeine Volk, wenn mal jemand den hohen Herren recht ordinär den Marsch bläst. Ohrfeigen, das ist es.
Jede Andeutung von Esprit weckt den Verdacht des Elitären; aber eine Zote, da macht „einer von uns“ aus seinem Herzen keine Mördergrube. Teil dessen ist auch ein gewisser Lakonismus. Man extemporiert nicht, man schlägt kurz und knapp unter die Gürtellinie. Das Genie liegt in der bewussten Primitivität. Unser Staatsoberhaupt philibustert in verquerem Beamtenquark, denn Elon Musk spukte ihn an; das ist eine gewollte Konstellation; so führt die Neue Rechte vor.
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DAMMBRUCH.
Der Springer-Verlag ist umgefallen und mit ihm die Brandmauer gegen Rechts. Der Deich gebrochen. Die Merzsche Hoffnung, dass man das politische Problem am rechten Rand durch Wegschauen löst, hat sich nicht erfüllt. In der konservativen Presse ist ein Wahlaufruf von Tesla-Oligarch Elon Musk zugunsten der AfD abgedruckt worden. Ein Ritterschlag für die Braunen, die man, sachlicher formuliert, als „autoritär, nationalistisch und radikal“ begreifen darf. Die Brandmauer unterspült; man darf wie im Ahrtal und in Andalusien nun auch national im braunen Wasser wagen.
Die AfD wird bei der Bundestagswahl 20 % holen und ist damit hinter der CDU/CSU (30%) zweitstärkste Partei. Die drei Parteien der Ampel bringen es zusammen bestenfalls auf 33%. Zum besonderen Gewicht der AfD gehört, dass sie es in einigen Bundesländern auf ein Drittel bringt und in manchen Regionen auf die Hälfte. Das Kalkül, die Wähler dort für Schmuddelkinder zu erklären und ihre Delegierten als Abgeordnete zweiter Klasse zu behandeln, wenn nicht als Namenlose, ist gescheitert. Auch die Charakterisierung der Rechtsextremen als Nazis hat nicht geholfen.
Wenn die CDU nun in eine Konvenienzehe mit den Grünen (zusammen 42%) flieht und das mit den Kommunisten um Frau Wagenknecht garniert, steht die konservative Volkspartei vor der Spaltung. Nur die SPD ist wie immer zu allem bereit. Ich sehe also eine schwarz-rote GROKO ohne eigene Mehrheit kommen. Oder ein schwarz-rot-Grün. Welch eine Ödnis.
Wenn nicht, ich fantasiere mal frei heraus, die Regierung WEIDEL/KLÖCKNER oder WÜST/ WEIDEL ganz neue Perspektiven eröffnet. Jedenfalls ist Merz seit der Wende bei Springer ein „dead man walking“. Denn bei einer Direktwahl des Kanzlers würden es weder Olaf noch Fritze schaffen. Da wäre das „Perlhuhn“ (AfDintern für Alice Weidel wg. notorischer Perlenkette) vorn; sie erscheint inzwischen präsidial. So weit ist die Karre nach der Unterspülung des Deiches im Dreck. Ich sage ja, Ahrtal und Andalusien.
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Nächtens im Hinterzimmer um Posten schachern: Geht so Politik?
Dem Wähler wurde europaweit versprochen, er habe das Sagen. Er sei der Souverän. Er allein dürfe die Regierung Europas wählen, indem er für das Europaparlament stimmt. Die Erwartung wurde gründlich enttäuscht. Bekommen hat er eine Kandidatin, die Angela Merkel mit den anderen Regierungschefs ausgekungelt hat. Unser Autor Klaus Kocks grübelt nun über das Wesen von Politik.
Wie naiv kann man sein? Alle europäischen Völker stimmen ab und ihr gemeinsamer Wille gebiert dann den künftigen Chef der vereinten europäischen Regierung. Demokratie pur. Ach, wie lauter. Aber Honigkuchen. Es wird nächtens in dubiosen Hinterzimmern zwischen den Regierungschefs um die Posten geschachert und dann holt Angela Merkel unter dem Beifall der anderen Regierungschefs ein Kaninchen aus dem Hut, das gar nicht zur Wahl stand, aber jetzt gewählt sein soll. Das ist Machtpolitik pur, nennen wir es Politik nach Merkel & Machiavelli. Die vermeintlichen Spitzenkandidaten schluckt am Ende das Sommerloch. Überrascht? So naiv darf man eigentlich nicht sein. Aber man gewinnt plötzlich zum eigenen Entsetzen rechtspopulistischen Parolen gegen Europa etwas ab, die eigentlich nur den Antisemitismus des 19. Jahrhunderts aufwärmen. Die Stimmung wird reaktionär.
Wenn Politik das Dunkel sucht
Aber der Reihe nach, denn dies ist ein Lehrstück. Man kann begreifen lernen, wie Politik gelegentlich wirklich funktioniert. Vergessen wir für einen Moment, wie das Leben sein sollte. Und beschäftigen wir uns uns mit der hässlicheren Wirklichkeit. Erstens: Politik geschieht nicht immer im hellen Licht der Aufklärung, sondern oft im Schatten oder gar im Dunkel der Nacht. Es geht eben auch um Intrigen, Ränkespiele, Rache und Gunsterweisungen. Alles Dinge, die man klammheimlich betreiben kann, aber nicht erkennen lassen darf. Das Merkelsche Schweigen, ihr sphinxhaftes Lächeln, das Sich-nicht-in-die-Karten-schauen-lassen passen in dieses Halbdunkel. Man pokert nächtens. Im Dunkeln ist gut munkeln. Erst wenn die Messe in der Krypta gesungen ist, treten die Hohen Priester wieder ans Licht, sprich vor die Kameras.
Vertraulich, daher an geheimen Orten
Zweitens: Politik findet nicht immer auf Marktplätzen oder Foren statt, nur selten in Parlamenten oder Palästen, sondern agiert eben auch aus verborgenen Hinterzimmern. Dort ist das Biotop der lichtscheuen Gestalten, die eigentlich eine lichtscheue Elite sind. Die Brüsseler Bürokratie hat viele dieser geheimen Orte, nicht nur in den gigantischen Bürokomplexen, vor allem in den Casinos der einschlägigen Vertretungen, in den Luxushotels oder auch nur an den Handys der wirklich Mächtigen aus einer Unzahl von Limousinen. Im Hinterzimmer fühlt man sich nicht beobachtet, kann einander also trauen. Der Lateiner nennt das „genius loci“, Geist des Ortes, nämlich die Heimlichtuerei. Man kann die Uhr danach stellen, dass die Spinner beginnen, von Geheimbünden zu faseln.
Das Sagen hat ohnehin nicht das Parlament
Drittens: Man muss die Physik der EU verstehen. Nicht alles, was hier gewichtig klingt, hat auch was zu melden. Die wirklich Mächtigen sitzen nicht im Europäischen Parlament, das eigentlich gar kein veritables Parlament ist. Es hat kein Initiativrecht. Es braucht nicht mal eine 5 % -Klausel. Weil es, lax gesagt, eigentlich nix zu entscheiden hat; das sagt etwas vornehmer selbst das Bundesverfassungsgericht. Das Zentrum der Macht, das ist die Versammlung der Regierungschefs, der Rat. Und diese sind alle demokratisch in ihren Herkunftsländern gewählt; nichts ist dümmer als das englische Argument, dies seien Ungewählte. Die Ratsmitglieder, sprich die Regierungschefs, haben in der EU das Sagen, auch wenn das Parlament bei der Verabschiedung von Verordnungen und Richtlinien in der Regel ein echtes Mitentscheidungsrecht hat. Ich habe mal in dem alten Versammlungsraum des Rates gestanden, eine riesige Runde von 28 Nationen. Voller Respekt dachte ich, hier also holt Barthel den Most. Das Parlament darf abnicken und könnte hier und dort Schwierigkeiten machen, wenn es dazu den Mut hat. Der Rat ist der Olymp, hier sitzen die Götter.
Diplomatische Kunst oder ordinäres Schachern?
Viertens. Fast dreißig Nationen, deren Regierungen auch noch aus Koalitionen unterschiedlicher Parteien bestehen können, unter einen Hut zu kriegen, das kann nicht einfach sein. Wer sich hier durchsetzen will und auch noch um Einstimmigkeit bemüht ist, muss mit allen Wassern gewaschen sein. Diplomatische Fähigkeiten sind gefordert, die schon an regelrechte Künste grenzen. Merkel & Machiavelli können das. Diplomatie oder wird zwischen den Ratsmitgliedern, sprich den Regierungschefs, nur geschachert?
Spätestens jetzt sollte man einhalten und nachdenken über das, was da als Wesen der Politik im Frust des getäuschten Wählers aufscheint. Das Schachern ist ein Wort aus dem Jiddischen und ein altes antisemitisches Vorurteil. Es entstammt einem Denken, in dem der deutsche Kaufmann eine ehrliche Haut ist, aber der reisende Händler jüdischer Herkunft die Menschen über’s Ohr haut. Es unterstellt dem ehrbaren Hanseaten lautere Motive und dem Schacherer unseriöses Profitstreben. Gustav Freytag hat im 19. Jahrhundert in seinem Roman „Soll und Haben“ zwei Figuren gegeneinandergestellt, die dieses Vorurteil illustrieren sollten: Ein Anton Wohlfahrt stand gegen einen Veitel Itzig. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu raten, wer von beiden der Schurke war. Wir nehmen das hier zum Anlass, uns zu fragen, ob wir in unserer Beschreibung der Politik solche Vorurteile aufwärmen.
Posten ergattern oder Verantwortung übernehmen?
Fünftens folgt ein Lieblingsvorurteil des Populismus. Es gehe allen Beteiligten, so lautet das europafeindliche Narrativ, nur um ihren persönlichen Vorteil. Die Politiker sind, sagt der Volkszorn, postengeil. Nur auf ihren Vorteil aus. Es würden Pfründe gesichert. Das ist ein Ressentiment, das sich vor allem bei jenen hält, die sozial und ökonomisch weit entfernt leben müssen von dem Standard, der in den Eliten herrscht. Es wird als ganz besonders angenehm verstanden, wenn jemand Verteidigungsministerin war und nun Kommissionspräsidentin wird. Wenig gehört werden kundige Stimmen, die diesen Populismus Lügen strafen.
Man kann es ohne Schnörkel sagen: Verteidigungsministerin ist ein echter Sch***job. In der EU an der Spitze der Kommission zu ackern, ist weder gut bezahlt noch ein Vergnügen. Es geht jenen, die hier Posten ergattern, sicher nicht nur um Verantwortung für das Gemeinwesen, schon richtig. Aber um den persönlichen Vorteil geht es eben auch nicht. Jeder Rentner mit einer halbwegs anständigen Pension lebt besser als die Kanzlerin. Es geht um Macht. Und deshalb war es angebracht, hier immer von Merkel & Machiavelli zu reden. Das ist, was Angela Merkel ausmacht; sie ist ein Genie der Macht. Persönlich bescheiden und machtpolitisch unverschämt. Und dieses Genie hat gerade listenreich das höchste Amt mit einer Vertrauten besetzt. Angie lässt regieren. Machiavelli im Quadrat.
Quelle: starke-meinungen.de