Logbuch
AMPEL AUS.
Wer immer in Thüringen und Sachsen den Verkehr regeln wird, eine AMPEL wird es wohl nicht sein. Der Wähler im Osten verhält sich wie die zur Europawahl aufgerufenen Bürger: Man ignoriert die Farben rot, gelb und grün. Schwarz und braun ist künftig die Haselnuss.
Ich sehe den Niedergang der SPD mit Wehmut; sie ist mir noch immer die Partei des Otto Wels, auch wenn sie uns im Willy-Brandt-Haus Pat und Patachon bietet, von der bösen Frau ganz zu schweigen. Ich sehe den Niedergang der FDP mit Bedauern; das Liberale könnte eine Festung brauchen, wo es aber den ewigen Stens hat, der es, selbst wenn er gut ist, nur zum Halodritum bringt.
Ich sehe den Niedergang jener Grünen mit Irritation, die sich als bürgerliche Linke verstand, die ihren Frieden mit der Natur und den Menschen machen wollte; jetzt bellizistisch und um eine konservative Heimat buhlend, die ihr das Autoritäre noch gewährt. Die Drei hätten sich gegenseitig an den üblen Zügen ihrer Charaktere hindern können und es so zu etwas Gutem bringen. Das wird nichts mehr. Unten folgt der Grund des Scheiterns.
In dem ganzen Szenario bietet sich als künftige Hochzeit die Mesalliance von AfD und CDU/CSU an; die Blauen heben schon das Röckchen, die Schwarzen zögern noch. Es lockt aber eine stramme absolute Mehrheit. Man schaut bei den konservativen Hochzeitern noch nach der grünen Braut, andere schließen sie gänzlich aus. Klar ist nur, wer künftig kein Recht der Ersten Nacht mehr kriegen wird.
Jetzt zur Causa: Die AMPEL hat es nicht verstanden, sich zu erklären, jeder für sich und alle drei zusammen. Man kann nicht, nicht kommunizieren. Der alte Lehrsatz. Ich füge meinen hinzu: In der Politik ist man für das Maß seiner Missverstehbarkeit verantwortlich. Exempel? Tausend Euro Staatsknete auf die Hand des abgeschobenen Verbrechers. Selbst wenn…
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MUTMASSUNGEN ÜBER JAKOB.
Es gibt in Berlin diesen Verkäufer der Obdachlosenzeitung, der mir so vertraut ist, dass ich ihn nicht Penner nennen möchte. Nennen wir ihn also Jakob. Gestern hat die FAZ ein kleines Porträt über ihn geschrieben, einen veritablen Runterläufer auf der Eins im Feuilleton. Jakob steht Tag aus, Tag ein, bei Wind und Wetter an der Einmündung der 17. Juni in den Ernst-Reuter-Platz und bietet an der Ampel diskret seine Zeitung an. Wenn er bettelt, so mit Zurückhaltung und einiger Würde. Den Kreisverkehr anfahrend kramen wir immer nach einem Fünfeuroschein. Man gibt immer. Das ist der geringste Anstand des Flaneurs.
Die FAZ erhebt ihn nun zum Thema und schreibt: „Er steht nicht vorwurfsvoll da, nicht wie jene stummen Abgesandten der „Zeugen Jehovas“, die in Bahnhofshallen und vor Einkaufszentren warten, um den an ihnen vorbeihastenden Menschen mahnende Blicke zuzuwerfen. Nein, dieser Mann ist kein Mahner. Er ist ein Hüter. Ein heimlicher Hirte jener so gefährdeten Her- de von Großstadtbewohnern, die meinen es sich leisten zu können, ohne Zusammenhang zusammenzuleben und nach keinen Gemeinsamkeiten mehr zu suchen. Nervös sitzen sie in ihren Autos, schauen nicht nach rechts, nicht nach links, wischen auf ihren Displays herum, flirten mit Siri – und wissen nichts mehr von ihren „kranken Nachbarn“. Zitat der FAZ unterbrochen.
Das Blatt macht Jakob zum Mythos, einem Gott des seelenlosen Asphalts, einem Hüter der Gesichtslosen. Da ist mir doch irdischer zu Mute. Ich sorge mich, will aber nicht indiskret sein. Ob er eine kleine Wohnung hat, zumindest eine sichere Schlafstelle? Das wär mir wichtig. Und vielleicht noch aus ganz alten Tagen ein Konto, wo er die gesammelten Groschen sicher wüsste. Ich kenne seine Stimme nicht, da er tonlos dankt, aber mir stets in die Augen blickt. Als er neulich fehlte, waren wir irritiert; hoffentlich nichts Schlimmes; Covid vielleicht.
Weiß er, dass wir, seine Stammkunden, wenn man das so nennen kann, über ihn schreiben? Würde ihm das gefallen oder nur verstören? Mutmaßungen über Jakob. Ich sehe ihn in getragener Kleidung, aber nicht zerlumpt; man darf vermuten, dass er bessere Tage gesehen hat. Solche Wahrnehmungen sind für jeden gestört, der weiß, wer Jonathan Jeremia Peachum ist, Inhaber der Firma „Bettlers Freund“. Das Kafkaeske der Situation liegt darin, dass man sich immer nur für den Augenblick einer Rotphase an dieser Ampel sieht und dann schon ärgerliches Hupen der Meute weitertreibt.
Ich nehme mir vor, beim nächsten Mal den Kreisverkehr ganz zu umrunden, vor der TU zu parken und Jakob mit einem Becher Kaffee aufzusuchen; vielleicht redet er mit mir. Wenn er denn Deutsch spricht. Jedenfalls kriegt er immer den Fünfer. Manchmal frage ich mich, ob er mich wiedererkennt und was er wohl von dem Kautz in der Limousine hält.
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SOZIALBRACHE & FLURWÜSTUNG.
Gemach, keine Naturkatastrophe, nur mehr Normalität. Mein wiedervereinigtes Vaterland ereilt das Schicksal vieler europäischer Nachbarn: Der Stadt-Land-Gegensatz bricht auf und führt zu einer Reaktanz der abgeschlagenen Provinzen gegenüber den aufstrebenden Metropolen, worauf ein gutes Drittel der ländlichen Bevölkerung rechtsextrem gestimmt ist. Deshalb der Erfolg der AfD.
Wir müssen mit den politischen Folgen von Sozialbrache und Flurwüstung leben lernen. Versprochen hatte der Dicke (vulgo: Kanzler der Einheit) „blühende Landschaften“. Was dann aber nicht über die TREUHAND einer umgehenden Brandrodung unterzogen wurde, ließ man schlicht verdorren. Es kam zu sozial differenzierenden Völkerwanderungen; zurückgeblieben sind die, die keine andere Chance hatten. Böse dumme alte Männer. Ganze Landstriche bevölkert von Veränderungsverlierern.
Angesichts dessen freue ich mich, dass zwei Drittel im Osten kerndemokratisch wählen; alle Ossis, mit denen ich so zu tun habe, sind großartige Landleute. Man sollte vor allem sehen, dass das Problem der sozialen Wüstung auch in westdeutschen Provinzen gilt. Überhaupt ist die Frage der SOZIALBRACHE keine geographische, sondern, wie der Name schon sagt, eine soziale. Die sich zurückgelassen fühlen, weil sie zurückgelassen sind, sie reagieren mit Nostalgie und Trotz. Das ist in Nordengland nicht anders als in Lothringen oder Sachsen. Blau resp. braun wählen die bar jeder Hoffnung.
Wie komme ich auf die geographischen Begriffe? Nun, als 16jähriger Schüler habe ich auf einer Klassenfahrt nach Bingen ein Referat halten müssen und dazu vorher zum ersten Mal in meinem Leben bibliothekarisch eine Fernleihe benutzt. In kurzen Hosen. So was vergisst man nicht. Ich weiß den Titel, den ich auslieh, bis heute: Wilhelm Wendling, Sozialbrache und Flurwüstung in der Weinbaulandschaft des Ahrtals, Bad Godesberg 1966. Tjo, inzwischen wissen wir, dass man den Rest dann auch mit Regen erledigen kann. Keine Pointe.
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Nächtens im Hinterzimmer um Posten schachern: Geht so Politik?
Dem Wähler wurde europaweit versprochen, er habe das Sagen. Er sei der Souverän. Er allein dürfe die Regierung Europas wählen, indem er für das Europaparlament stimmt. Die Erwartung wurde gründlich enttäuscht. Bekommen hat er eine Kandidatin, die Angela Merkel mit den anderen Regierungschefs ausgekungelt hat. Unser Autor Klaus Kocks grübelt nun über das Wesen von Politik.
Wie naiv kann man sein? Alle europäischen Völker stimmen ab und ihr gemeinsamer Wille gebiert dann den künftigen Chef der vereinten europäischen Regierung. Demokratie pur. Ach, wie lauter. Aber Honigkuchen. Es wird nächtens in dubiosen Hinterzimmern zwischen den Regierungschefs um die Posten geschachert und dann holt Angela Merkel unter dem Beifall der anderen Regierungschefs ein Kaninchen aus dem Hut, das gar nicht zur Wahl stand, aber jetzt gewählt sein soll. Das ist Machtpolitik pur, nennen wir es Politik nach Merkel & Machiavelli. Die vermeintlichen Spitzenkandidaten schluckt am Ende das Sommerloch. Überrascht? So naiv darf man eigentlich nicht sein. Aber man gewinnt plötzlich zum eigenen Entsetzen rechtspopulistischen Parolen gegen Europa etwas ab, die eigentlich nur den Antisemitismus des 19. Jahrhunderts aufwärmen. Die Stimmung wird reaktionär.
Wenn Politik das Dunkel sucht
Aber der Reihe nach, denn dies ist ein Lehrstück. Man kann begreifen lernen, wie Politik gelegentlich wirklich funktioniert. Vergessen wir für einen Moment, wie das Leben sein sollte. Und beschäftigen wir uns uns mit der hässlicheren Wirklichkeit. Erstens: Politik geschieht nicht immer im hellen Licht der Aufklärung, sondern oft im Schatten oder gar im Dunkel der Nacht. Es geht eben auch um Intrigen, Ränkespiele, Rache und Gunsterweisungen. Alles Dinge, die man klammheimlich betreiben kann, aber nicht erkennen lassen darf. Das Merkelsche Schweigen, ihr sphinxhaftes Lächeln, das Sich-nicht-in-die-Karten-schauen-lassen passen in dieses Halbdunkel. Man pokert nächtens. Im Dunkeln ist gut munkeln. Erst wenn die Messe in der Krypta gesungen ist, treten die Hohen Priester wieder ans Licht, sprich vor die Kameras.
Vertraulich, daher an geheimen Orten
Zweitens: Politik findet nicht immer auf Marktplätzen oder Foren statt, nur selten in Parlamenten oder Palästen, sondern agiert eben auch aus verborgenen Hinterzimmern. Dort ist das Biotop der lichtscheuen Gestalten, die eigentlich eine lichtscheue Elite sind. Die Brüsseler Bürokratie hat viele dieser geheimen Orte, nicht nur in den gigantischen Bürokomplexen, vor allem in den Casinos der einschlägigen Vertretungen, in den Luxushotels oder auch nur an den Handys der wirklich Mächtigen aus einer Unzahl von Limousinen. Im Hinterzimmer fühlt man sich nicht beobachtet, kann einander also trauen. Der Lateiner nennt das „genius loci“, Geist des Ortes, nämlich die Heimlichtuerei. Man kann die Uhr danach stellen, dass die Spinner beginnen, von Geheimbünden zu faseln.
Das Sagen hat ohnehin nicht das Parlament
Drittens: Man muss die Physik der EU verstehen. Nicht alles, was hier gewichtig klingt, hat auch was zu melden. Die wirklich Mächtigen sitzen nicht im Europäischen Parlament, das eigentlich gar kein veritables Parlament ist. Es hat kein Initiativrecht. Es braucht nicht mal eine 5 % -Klausel. Weil es, lax gesagt, eigentlich nix zu entscheiden hat; das sagt etwas vornehmer selbst das Bundesverfassungsgericht. Das Zentrum der Macht, das ist die Versammlung der Regierungschefs, der Rat. Und diese sind alle demokratisch in ihren Herkunftsländern gewählt; nichts ist dümmer als das englische Argument, dies seien Ungewählte. Die Ratsmitglieder, sprich die Regierungschefs, haben in der EU das Sagen, auch wenn das Parlament bei der Verabschiedung von Verordnungen und Richtlinien in der Regel ein echtes Mitentscheidungsrecht hat. Ich habe mal in dem alten Versammlungsraum des Rates gestanden, eine riesige Runde von 28 Nationen. Voller Respekt dachte ich, hier also holt Barthel den Most. Das Parlament darf abnicken und könnte hier und dort Schwierigkeiten machen, wenn es dazu den Mut hat. Der Rat ist der Olymp, hier sitzen die Götter.
Diplomatische Kunst oder ordinäres Schachern?
Viertens. Fast dreißig Nationen, deren Regierungen auch noch aus Koalitionen unterschiedlicher Parteien bestehen können, unter einen Hut zu kriegen, das kann nicht einfach sein. Wer sich hier durchsetzen will und auch noch um Einstimmigkeit bemüht ist, muss mit allen Wassern gewaschen sein. Diplomatische Fähigkeiten sind gefordert, die schon an regelrechte Künste grenzen. Merkel & Machiavelli können das. Diplomatie oder wird zwischen den Ratsmitgliedern, sprich den Regierungschefs, nur geschachert?
Spätestens jetzt sollte man einhalten und nachdenken über das, was da als Wesen der Politik im Frust des getäuschten Wählers aufscheint. Das Schachern ist ein Wort aus dem Jiddischen und ein altes antisemitisches Vorurteil. Es entstammt einem Denken, in dem der deutsche Kaufmann eine ehrliche Haut ist, aber der reisende Händler jüdischer Herkunft die Menschen über’s Ohr haut. Es unterstellt dem ehrbaren Hanseaten lautere Motive und dem Schacherer unseriöses Profitstreben. Gustav Freytag hat im 19. Jahrhundert in seinem Roman „Soll und Haben“ zwei Figuren gegeneinandergestellt, die dieses Vorurteil illustrieren sollten: Ein Anton Wohlfahrt stand gegen einen Veitel Itzig. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu raten, wer von beiden der Schurke war. Wir nehmen das hier zum Anlass, uns zu fragen, ob wir in unserer Beschreibung der Politik solche Vorurteile aufwärmen.
Posten ergattern oder Verantwortung übernehmen?
Fünftens folgt ein Lieblingsvorurteil des Populismus. Es gehe allen Beteiligten, so lautet das europafeindliche Narrativ, nur um ihren persönlichen Vorteil. Die Politiker sind, sagt der Volkszorn, postengeil. Nur auf ihren Vorteil aus. Es würden Pfründe gesichert. Das ist ein Ressentiment, das sich vor allem bei jenen hält, die sozial und ökonomisch weit entfernt leben müssen von dem Standard, der in den Eliten herrscht. Es wird als ganz besonders angenehm verstanden, wenn jemand Verteidigungsministerin war und nun Kommissionspräsidentin wird. Wenig gehört werden kundige Stimmen, die diesen Populismus Lügen strafen.
Man kann es ohne Schnörkel sagen: Verteidigungsministerin ist ein echter Sch***job. In der EU an der Spitze der Kommission zu ackern, ist weder gut bezahlt noch ein Vergnügen. Es geht jenen, die hier Posten ergattern, sicher nicht nur um Verantwortung für das Gemeinwesen, schon richtig. Aber um den persönlichen Vorteil geht es eben auch nicht. Jeder Rentner mit einer halbwegs anständigen Pension lebt besser als die Kanzlerin. Es geht um Macht. Und deshalb war es angebracht, hier immer von Merkel & Machiavelli zu reden. Das ist, was Angela Merkel ausmacht; sie ist ein Genie der Macht. Persönlich bescheiden und machtpolitisch unverschämt. Und dieses Genie hat gerade listenreich das höchste Amt mit einer Vertrauten besetzt. Angie lässt regieren. Machiavelli im Quadrat.
Quelle: starke-meinungen.de