Logbuch
POLITIK ALS BERUF.
Wir lassen den Wähler („das Volk“) entscheiden, welchen Anteil die Parteien an der Gesetzgebung haben sollen („Fraktionen“) und überlassen es dann den Parteien in ihren Hinterzimmern, wen sie bei einer Regierungsbildung auf die ihrer Fraktion zustehenden Ämter schicken. Dabei waltet ein verdeckter Schlüssel der innerparteilichen Geltung, eine okkulte Machtstruktur. Mit Sach- und Fachfragen hat das wenig zu tun.
So kommt ein mittleres Talent wie Frau Baerbock ins Auswärtige Amt, das sie ganz offensichtlich überfordert. Zu dem Mythos, sie käme aus dem Völkerrecht, musste ihr Lebenslauf eigens angepasst werden. Nun zeigt sie ein Überforderungssyndrom, das Pädagogen von mittleren Talenten kennen. Es kommt zu verbalen Defekten, die man Pygmalion-Effekte nennt. Man beschäftige sich mit dieser Figur.
Baerbock kann es nicht; sie spielt nur, sie chargiert, um genau zu sein. Sie spricht, obwohl angeblich in London gebildet, das Englisch einer Hauptschülerin. Der Spott über ihre Versprecher bei Fremdworten ist gemein, aber naheliegend: Man erlebt eine Sprechpuppe, der ihre Pretention zum Verhängnis wird. In kontroversen Situationen neigt sie zudem zur Patzigkeit einer Pubertantin, aber das sind nur Aussetzer. Man muss auch die Vorzüge würdigen; sie ist meist tadellos gekleidet. Overdressed.
Die ernsthafte Frage ist, wie sexistisch eine solche Kritik ist, da sie auf Ressentiments einzahlt, denen Männer nicht ausgesetzt sind. Da ist was, ja. Trotzdem finde ich, Politik ist ein Beruf, und an gefahrenbewehrte Dinge darf nur ran, wer einen Meisterbrief hat. Ich lasse meine Gasheizung auch nicht vom Paketboten reparieren. Pardon, meine Wärmepumpe.
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VORURTEILE.
Gestern hatte ich das große Vergnügen, auf einer Presseveranstaltung Gast zu sein und nicht, wie eigentlich mein ganzes Berufsleben, der Veranstalter. Ich hatte danach Vorurteile zu korrigieren. Beginnen wir aber mit dem Unpolitischen.
Das Ding war blendend organisiert. Man erkennt im „Event-Management“ (so heißt das im Neudeutschen) den Geist eines Teams immer an den Details. Ausnahmslos ein netter, aber nicht aufdringlicher Service; an alles ist gedacht, von der Garderobe über die Namensschilder, Wegführung, das Buffet, vor allem aber die persönliche Ansprache, you name it. Tolle Truppe. Freundschaftliche Gespräche.
Dann zwei Cluster der Politik. Eines für Berlin, das andere für Brandenburg. Ein unvorbereiteter alter weißer Mann, der seinen Job hassen muss, so wie er über ihn redet, unvorbereitet, wie er sich hat. Er lamentiert und leidet an einem Tourette-Syndrom, dem Wiederholungszwang für Worthülsen. Er sagt Sätze wie: „An dieser Stelle will ich mal sagen, dass an dieser Stelle die Dinge so sind, wie wir das an dieser Stelle erwarten mussten.“ Er kommentiert sich selbst eitel und verbreitet den Mief einer überforderten politischen Klasse.
Das andere Cluster eine engagierte Mitvierzigerin mit Witz und Beredsamkeit, die Aufbruchstimmung verbreitet und Einsichten, eine Freude, ihr zuzuhören. Fragen aus dem Publikum notiert sie sich, so Interesse auch dann signalisierend, wenn Banales geäußert wird. Der Moderator bringt die Stimmung auf den Punkt, indem er bedauert, dass sie nur Ressortministerin sei und nicht Regierungschefin.
Jetzt zu den Vorurteilen. Der Muffel-Ossi ist von Hause aus Wessi. Die Heldin kommt aus Frankfurt/Oder. Alter Schwede; das hat nicht nur mit dem Geschlecht und dem Alter zu tun. Wir müssen die Mentalitätsgeographie neu schreiben. Ex oriente lux.
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IRREN IST MENSCHLICH.
Es ist viel von Künstlicher Intelligenz die Rede, im Amerikanischen AI genannt, für Artificial Intelligence, also eigentlich etwas Künstlerisches. Das ist es aber nicht, wenn eine Maschine denkt. Zeit, noch mal auf den wesentlichen Unterschied von KUNST und KUNSTHONIG zurückzukommen.
Überall wird die Textmaschine namens ChatGPT erwähnt, die zu einem ihr genannten Thema Texte liefert. Das Verfahren ist eine kontextorientierte Wahrscheinlichkeitsrechnung. Die Maschine sucht das jeweils wahrscheinlichste nächste Wort aus einem gigantischen Archiv von Texten; nach dem Wort den Satz, nach dem Satz den Text. Da die Grundgesamtheit riesig ist und auf strukturierten Äußerungen beruht („Text“), ist die Trefferzahl brillant.
Die Maschine spricht, ohne zu verstehen („no comprehension while contexting“); sie liefert Plagiate auf einer sehr hohen Stufe des Plagiierens. Reden ohne Verstand, jedenfalls ohne Vernunft, das kenne ich von Menschen auch. Und zwar vom Hausfrauenkaffee über Chefredaktionen bis rauf zum Oberseminar.
Wo die KÜNSTLICHE INTELLIGENZ, die ja keine künstlerische ist, empirisch vorgeht, gilt das gleiche Gesetz der großen Grundgesamtheit. Wer aus 10.000 Röntgenbildern der Lunge jene Hälfte mit späterem Krebs genannt bekommt, wird sodann ein guter Radiologe, auch wenn er nur eine Maschine ist. Das nennt sich diskriminierende Qualität, zu deutsch Unterscheidungsfähigkeit. Man sagt mir, dass auch ein Fallbeispiel für moderne KI reiche, sogar „zero“; das glaube ich aber nicht. Jedenfalls verweigere ich mein Vertrauen, auch wenn die kalifornischen Oligarchen bei GOOGLE & CO drauf schwören.
Jetzt der olle Kant: „Zwei Dinge erfüllen das Gemüt mit immer neuer und zunehmender Bewunderung und Ehrfurcht, je öfter und anhaltender sich das Nachdenken damit beschäftigt: der gestirnte Himmel über mir und das moralische Gesetz in mir.“ Das ist fast dreihundert Jahre alt und noch immer sehr gut.
Als mein linkes Knie zur Erneuerung anstand, habe ich den KI basierten Befund einem erfahrenen Radiologen gezeigt, dem ich vertraue, und seine Meinung erfragt. Und eine zweite Meinung eines befreundeten Chirurgen erbeten. Jetzt bin ich mit dem KÜNSTLICHEN KNIE zufrieden; es ist übrigens kein künstlerisches, aber das hatten wir ja schon.
Bei Fragen der Moral würde ich weiter gern auf menschliches Urteil setzen, nicht auf maschinelles. Das dabei mögliche Irren nehme ich hin.
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Nächtens im Hinterzimmer um Posten schachern: Geht so Politik?
Dem Wähler wurde europaweit versprochen, er habe das Sagen. Er sei der Souverän. Er allein dürfe die Regierung Europas wählen, indem er für das Europaparlament stimmt. Die Erwartung wurde gründlich enttäuscht. Bekommen hat er eine Kandidatin, die Angela Merkel mit den anderen Regierungschefs ausgekungelt hat. Unser Autor Klaus Kocks grübelt nun über das Wesen von Politik.
Wie naiv kann man sein? Alle europäischen Völker stimmen ab und ihr gemeinsamer Wille gebiert dann den künftigen Chef der vereinten europäischen Regierung. Demokratie pur. Ach, wie lauter. Aber Honigkuchen. Es wird nächtens in dubiosen Hinterzimmern zwischen den Regierungschefs um die Posten geschachert und dann holt Angela Merkel unter dem Beifall der anderen Regierungschefs ein Kaninchen aus dem Hut, das gar nicht zur Wahl stand, aber jetzt gewählt sein soll. Das ist Machtpolitik pur, nennen wir es Politik nach Merkel & Machiavelli. Die vermeintlichen Spitzenkandidaten schluckt am Ende das Sommerloch. Überrascht? So naiv darf man eigentlich nicht sein. Aber man gewinnt plötzlich zum eigenen Entsetzen rechtspopulistischen Parolen gegen Europa etwas ab, die eigentlich nur den Antisemitismus des 19. Jahrhunderts aufwärmen. Die Stimmung wird reaktionär.
Wenn Politik das Dunkel sucht
Aber der Reihe nach, denn dies ist ein Lehrstück. Man kann begreifen lernen, wie Politik gelegentlich wirklich funktioniert. Vergessen wir für einen Moment, wie das Leben sein sollte. Und beschäftigen wir uns uns mit der hässlicheren Wirklichkeit. Erstens: Politik geschieht nicht immer im hellen Licht der Aufklärung, sondern oft im Schatten oder gar im Dunkel der Nacht. Es geht eben auch um Intrigen, Ränkespiele, Rache und Gunsterweisungen. Alles Dinge, die man klammheimlich betreiben kann, aber nicht erkennen lassen darf. Das Merkelsche Schweigen, ihr sphinxhaftes Lächeln, das Sich-nicht-in-die-Karten-schauen-lassen passen in dieses Halbdunkel. Man pokert nächtens. Im Dunkeln ist gut munkeln. Erst wenn die Messe in der Krypta gesungen ist, treten die Hohen Priester wieder ans Licht, sprich vor die Kameras.
Vertraulich, daher an geheimen Orten
Zweitens: Politik findet nicht immer auf Marktplätzen oder Foren statt, nur selten in Parlamenten oder Palästen, sondern agiert eben auch aus verborgenen Hinterzimmern. Dort ist das Biotop der lichtscheuen Gestalten, die eigentlich eine lichtscheue Elite sind. Die Brüsseler Bürokratie hat viele dieser geheimen Orte, nicht nur in den gigantischen Bürokomplexen, vor allem in den Casinos der einschlägigen Vertretungen, in den Luxushotels oder auch nur an den Handys der wirklich Mächtigen aus einer Unzahl von Limousinen. Im Hinterzimmer fühlt man sich nicht beobachtet, kann einander also trauen. Der Lateiner nennt das „genius loci“, Geist des Ortes, nämlich die Heimlichtuerei. Man kann die Uhr danach stellen, dass die Spinner beginnen, von Geheimbünden zu faseln.
Das Sagen hat ohnehin nicht das Parlament
Drittens: Man muss die Physik der EU verstehen. Nicht alles, was hier gewichtig klingt, hat auch was zu melden. Die wirklich Mächtigen sitzen nicht im Europäischen Parlament, das eigentlich gar kein veritables Parlament ist. Es hat kein Initiativrecht. Es braucht nicht mal eine 5 % -Klausel. Weil es, lax gesagt, eigentlich nix zu entscheiden hat; das sagt etwas vornehmer selbst das Bundesverfassungsgericht. Das Zentrum der Macht, das ist die Versammlung der Regierungschefs, der Rat. Und diese sind alle demokratisch in ihren Herkunftsländern gewählt; nichts ist dümmer als das englische Argument, dies seien Ungewählte. Die Ratsmitglieder, sprich die Regierungschefs, haben in der EU das Sagen, auch wenn das Parlament bei der Verabschiedung von Verordnungen und Richtlinien in der Regel ein echtes Mitentscheidungsrecht hat. Ich habe mal in dem alten Versammlungsraum des Rates gestanden, eine riesige Runde von 28 Nationen. Voller Respekt dachte ich, hier also holt Barthel den Most. Das Parlament darf abnicken und könnte hier und dort Schwierigkeiten machen, wenn es dazu den Mut hat. Der Rat ist der Olymp, hier sitzen die Götter.
Diplomatische Kunst oder ordinäres Schachern?
Viertens. Fast dreißig Nationen, deren Regierungen auch noch aus Koalitionen unterschiedlicher Parteien bestehen können, unter einen Hut zu kriegen, das kann nicht einfach sein. Wer sich hier durchsetzen will und auch noch um Einstimmigkeit bemüht ist, muss mit allen Wassern gewaschen sein. Diplomatische Fähigkeiten sind gefordert, die schon an regelrechte Künste grenzen. Merkel & Machiavelli können das. Diplomatie oder wird zwischen den Ratsmitgliedern, sprich den Regierungschefs, nur geschachert?
Spätestens jetzt sollte man einhalten und nachdenken über das, was da als Wesen der Politik im Frust des getäuschten Wählers aufscheint. Das Schachern ist ein Wort aus dem Jiddischen und ein altes antisemitisches Vorurteil. Es entstammt einem Denken, in dem der deutsche Kaufmann eine ehrliche Haut ist, aber der reisende Händler jüdischer Herkunft die Menschen über’s Ohr haut. Es unterstellt dem ehrbaren Hanseaten lautere Motive und dem Schacherer unseriöses Profitstreben. Gustav Freytag hat im 19. Jahrhundert in seinem Roman „Soll und Haben“ zwei Figuren gegeneinandergestellt, die dieses Vorurteil illustrieren sollten: Ein Anton Wohlfahrt stand gegen einen Veitel Itzig. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu raten, wer von beiden der Schurke war. Wir nehmen das hier zum Anlass, uns zu fragen, ob wir in unserer Beschreibung der Politik solche Vorurteile aufwärmen.
Posten ergattern oder Verantwortung übernehmen?
Fünftens folgt ein Lieblingsvorurteil des Populismus. Es gehe allen Beteiligten, so lautet das europafeindliche Narrativ, nur um ihren persönlichen Vorteil. Die Politiker sind, sagt der Volkszorn, postengeil. Nur auf ihren Vorteil aus. Es würden Pfründe gesichert. Das ist ein Ressentiment, das sich vor allem bei jenen hält, die sozial und ökonomisch weit entfernt leben müssen von dem Standard, der in den Eliten herrscht. Es wird als ganz besonders angenehm verstanden, wenn jemand Verteidigungsministerin war und nun Kommissionspräsidentin wird. Wenig gehört werden kundige Stimmen, die diesen Populismus Lügen strafen.
Man kann es ohne Schnörkel sagen: Verteidigungsministerin ist ein echter Sch***job. In der EU an der Spitze der Kommission zu ackern, ist weder gut bezahlt noch ein Vergnügen. Es geht jenen, die hier Posten ergattern, sicher nicht nur um Verantwortung für das Gemeinwesen, schon richtig. Aber um den persönlichen Vorteil geht es eben auch nicht. Jeder Rentner mit einer halbwegs anständigen Pension lebt besser als die Kanzlerin. Es geht um Macht. Und deshalb war es angebracht, hier immer von Merkel & Machiavelli zu reden. Das ist, was Angela Merkel ausmacht; sie ist ein Genie der Macht. Persönlich bescheiden und machtpolitisch unverschämt. Und dieses Genie hat gerade listenreich das höchste Amt mit einer Vertrauten besetzt. Angie lässt regieren. Machiavelli im Quadrat.
Quelle: starke-meinungen.de