Logbuch
RECHTSPOPULISMUS.
Man hält mir das Stöckchen hin. Ich soll mal springen. Das wird nicht geschehen. Denn darüber, was Faschismus ist, da richten kluge Historiker, nicht Parteipolitiker. Und deren Urteil ist im Kern einig. Anmerkung eines Kolumnisten.
Eine NATION ist ein juristisches Konstrukt und wie der STAAT ein soziales. Das Konstrukt hat eine geographische Dimension, ein LAND, und eine grundrechtliche, die von der BEVÖLKERUNG ausgeübt wird, dem STAATSVOLK, kenntlich daran, dass es einen Pass hat. Oder zwei.
Meist spielt die gleiche Abstammung eine Rolle, oder gleich mehrere ETHNIEN, gleiche Religionen oder Ansichten und immer alle möglichen Sitten und Gebräuche. Das Leben ist bunt und so soll es sein. Es zählt als Kriterium nur das INDIVIDUUM. Die Kernidee ist das Selbstbestimmungsrecht, und zwar zunächst des Einzelnen, dann der Nation. Dann der Nachbarn.
Das INDIVIDUUM hat ein Recht auf Eigentum. Starke Zäune machen gute Nachbarn. Politisch Verfolgte genießen ein Recht auf Asyl. Ansonsten ist die Vergabe eines Passes, sprich die STAATSBÜRGERSCHAFT, ein Privileg. Man anerkennt im Gegenzug das GEWALTMONOL des Staates, der öffentlicher und rechtlicher Kontrolle unterliegt. Wer das nicht will, geht.
So weit, so gut. Kein Wort von ÜBERLEGENHEIT einer RASSE, von VORRECHTEN der Religion, von kulturellem Erbe, das REIN zu halten ist. Kein Wort von dem besseren VOLK, einer Umvolkung oder dem VÖLKISCHEN. Richtig? Damit haben wir doch schon mal einen deutlichen Trennungsstrich zu den Blauen oder Braunen oder Rechten. Geht doch.
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ANONYM.
Gestern bin ich auf jemanden gestoßen, der seinen Job konnte. Welch ein Freude, welch eine Erleichterung, dass es das noch gibt. Froh gestimmte Fachleute.
Der Kölner lässt auch schon mal fünf gerade sein, er ist ein mentaler Schussel. Aber gut gelaunt, weltoffen und mit einer urwüchsigen Liberalität, so dass man ihm nur schwer böse sein kann. Ich mag die Art eigentlich nicht, aber, wie gesagt.
Der Italiener ist, wenn wir jetzt auf die Nationen gehen, auch von einer gewissen Leichtfertigkeit; sein größtes Vergnügen liegt darin, mit schlitzohrigem Geschick errungen zu haben, was anderen echte Mühe bereitet. Ich mag die Art eigentlich nicht, aber sie hat Charme.
Gänzlich unerträglich ist der überforderte Kleinbürger, wenn wir jetzt mal sozial an das Thema gehen, der seine Inkompetenz durch Starrsinn und Regelwut tarnt. Hat der Herrgott ihm auch noch ein Amt gegeben, wird er zur Plage.
Er ist männlich, Beamter, schlecht gekleidet, Brandenburger, wählt grün oder heimlich braun und will die 4-Tage-Woche. Seine alles beherrschende Frage ist, ob er zuständig ist; er ist es in aller Regel nicht.
Gestern aber hatte ich eine Frau am Telefon, die zu einem komplizierten Vorgang initiativ geworden war, alles Erforderliche abfragte; ausführliche schriftliche Bestätigung nach einer halben Stunde im Maileingang. Fall gelöst. So macht man das.
Nein, Name nenne ich nicht. Aber die Freude darüber, dass es noch Leute gibt, die gut gelaunt ihren Job beherrschen, die wollte ich doch teilen.
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QUERULANTEN.
4.50 ab Paddington, das meinte einen Zug, der den Londoner Bahnhof um 16 Uhr 50, sprich um zehn vor fünf, verließ. Immer. Agatha Christie hat das zu einem Romantitel gemacht. Ein Erfolgsroman mit großartiger Verfilmung. Das war in den fünfziger Jahren, als ich noch in den Kindergarten ging.
Heute wäre das nicht mehr möglich. Die Begründung ist lapidar. Sie lautet: „Fahrt fällt aus.“ Das Zeitalter, in dem Züge den Tag strukturierten, ist vorbei. Die legendäre Bahnhofsuhr ist ein Relikt, nicht mehr. Der Fahrplan ein Absurdum kafkaesker Natur.
Wer den alten Zeiten noch nachhängt, erweist sich als Trottel.
Das Drama trifft auch den Sorgsamen. Zunächst wird der mit Bedacht gewählte Zug als wenig frequentiert ausgewiesen. Dann scheitert eine Buchung, weil der Preis anzieht. Auf den erneuten Versuch wandelt sich der Belegungsstatus, um schließlich der Warnung Raum zu geben, dass der Zug überbelegt sei. Eben jener, der dann kurzfristig gänzlich ausfällt. Der Folgezug kommt nur zur Hälfte.
Die Bahn ist dabei nicht billig. Die Wagenfolge beliebig und häufig anders als auf dem Bahnsteig angezeigt. Das sogenannte Bordbistro geschlossen, womit nicht von Gewicht ist, dass die Toiletten gesperrt sind. Die Horrorgeschichten sind Legion. Wenn Verspätung droht, werfen sie ihre Passagiere auch schon mal fünfzig Kilometer vor dem Ziel ab. Man fühlt sich verarscht.
Meine Bekannte bei der Bahn sagt, das schlechte Image sei die Folge der allgemeinen QUERULANZ. Bei den Fliegern maulte ja auch niemand. Von den Billigfluglinien kenne ich den Ton des Inhabers der Ryan Air, eines irischen Investmentbankers, der notorisch pöbelt. Bei der Bahn ist das rübergewachsen als der Ton der Berliner Verkehrsbetriebe BVG. Ein Getto-Jargon, der die Lautung des metropolen Subproletariats für originell hält.
Im Netz allenthalben dümmliche Sprüche und man duzt mich. Ohne mein Einverständnis. Man veralbert den Betrug, der darin liegt, für eine Leistung bezahlt zu werden, von der man weiß, dass man sie gar nicht wird erbringen können. Verlass ist nur darauf, dass die sozialen Medien täglich zum persönlichen PR genutzt werden. Eigenlob geht immer. Es wächst die Zahl derer, die irritiert sind, mit einer nicht kleinen Zahl, die das ekelhaft finden.
Der Soziologe nennt das Phänomen REAKTANZ. Wenn die Betrogenen sich auch noch verspottet finden. Das AfD-Phänomen.
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Nächtens im Hinterzimmer um Posten schachern: Geht so Politik?
Dem Wähler wurde europaweit versprochen, er habe das Sagen. Er sei der Souverän. Er allein dürfe die Regierung Europas wählen, indem er für das Europaparlament stimmt. Die Erwartung wurde gründlich enttäuscht. Bekommen hat er eine Kandidatin, die Angela Merkel mit den anderen Regierungschefs ausgekungelt hat. Unser Autor Klaus Kocks grübelt nun über das Wesen von Politik.
Wie naiv kann man sein? Alle europäischen Völker stimmen ab und ihr gemeinsamer Wille gebiert dann den künftigen Chef der vereinten europäischen Regierung. Demokratie pur. Ach, wie lauter. Aber Honigkuchen. Es wird nächtens in dubiosen Hinterzimmern zwischen den Regierungschefs um die Posten geschachert und dann holt Angela Merkel unter dem Beifall der anderen Regierungschefs ein Kaninchen aus dem Hut, das gar nicht zur Wahl stand, aber jetzt gewählt sein soll. Das ist Machtpolitik pur, nennen wir es Politik nach Merkel & Machiavelli. Die vermeintlichen Spitzenkandidaten schluckt am Ende das Sommerloch. Überrascht? So naiv darf man eigentlich nicht sein. Aber man gewinnt plötzlich zum eigenen Entsetzen rechtspopulistischen Parolen gegen Europa etwas ab, die eigentlich nur den Antisemitismus des 19. Jahrhunderts aufwärmen. Die Stimmung wird reaktionär.
Wenn Politik das Dunkel sucht
Aber der Reihe nach, denn dies ist ein Lehrstück. Man kann begreifen lernen, wie Politik gelegentlich wirklich funktioniert. Vergessen wir für einen Moment, wie das Leben sein sollte. Und beschäftigen wir uns uns mit der hässlicheren Wirklichkeit. Erstens: Politik geschieht nicht immer im hellen Licht der Aufklärung, sondern oft im Schatten oder gar im Dunkel der Nacht. Es geht eben auch um Intrigen, Ränkespiele, Rache und Gunsterweisungen. Alles Dinge, die man klammheimlich betreiben kann, aber nicht erkennen lassen darf. Das Merkelsche Schweigen, ihr sphinxhaftes Lächeln, das Sich-nicht-in-die-Karten-schauen-lassen passen in dieses Halbdunkel. Man pokert nächtens. Im Dunkeln ist gut munkeln. Erst wenn die Messe in der Krypta gesungen ist, treten die Hohen Priester wieder ans Licht, sprich vor die Kameras.
Vertraulich, daher an geheimen Orten
Zweitens: Politik findet nicht immer auf Marktplätzen oder Foren statt, nur selten in Parlamenten oder Palästen, sondern agiert eben auch aus verborgenen Hinterzimmern. Dort ist das Biotop der lichtscheuen Gestalten, die eigentlich eine lichtscheue Elite sind. Die Brüsseler Bürokratie hat viele dieser geheimen Orte, nicht nur in den gigantischen Bürokomplexen, vor allem in den Casinos der einschlägigen Vertretungen, in den Luxushotels oder auch nur an den Handys der wirklich Mächtigen aus einer Unzahl von Limousinen. Im Hinterzimmer fühlt man sich nicht beobachtet, kann einander also trauen. Der Lateiner nennt das „genius loci“, Geist des Ortes, nämlich die Heimlichtuerei. Man kann die Uhr danach stellen, dass die Spinner beginnen, von Geheimbünden zu faseln.
Das Sagen hat ohnehin nicht das Parlament
Drittens: Man muss die Physik der EU verstehen. Nicht alles, was hier gewichtig klingt, hat auch was zu melden. Die wirklich Mächtigen sitzen nicht im Europäischen Parlament, das eigentlich gar kein veritables Parlament ist. Es hat kein Initiativrecht. Es braucht nicht mal eine 5 % -Klausel. Weil es, lax gesagt, eigentlich nix zu entscheiden hat; das sagt etwas vornehmer selbst das Bundesverfassungsgericht. Das Zentrum der Macht, das ist die Versammlung der Regierungschefs, der Rat. Und diese sind alle demokratisch in ihren Herkunftsländern gewählt; nichts ist dümmer als das englische Argument, dies seien Ungewählte. Die Ratsmitglieder, sprich die Regierungschefs, haben in der EU das Sagen, auch wenn das Parlament bei der Verabschiedung von Verordnungen und Richtlinien in der Regel ein echtes Mitentscheidungsrecht hat. Ich habe mal in dem alten Versammlungsraum des Rates gestanden, eine riesige Runde von 28 Nationen. Voller Respekt dachte ich, hier also holt Barthel den Most. Das Parlament darf abnicken und könnte hier und dort Schwierigkeiten machen, wenn es dazu den Mut hat. Der Rat ist der Olymp, hier sitzen die Götter.
Diplomatische Kunst oder ordinäres Schachern?
Viertens. Fast dreißig Nationen, deren Regierungen auch noch aus Koalitionen unterschiedlicher Parteien bestehen können, unter einen Hut zu kriegen, das kann nicht einfach sein. Wer sich hier durchsetzen will und auch noch um Einstimmigkeit bemüht ist, muss mit allen Wassern gewaschen sein. Diplomatische Fähigkeiten sind gefordert, die schon an regelrechte Künste grenzen. Merkel & Machiavelli können das. Diplomatie oder wird zwischen den Ratsmitgliedern, sprich den Regierungschefs, nur geschachert?
Spätestens jetzt sollte man einhalten und nachdenken über das, was da als Wesen der Politik im Frust des getäuschten Wählers aufscheint. Das Schachern ist ein Wort aus dem Jiddischen und ein altes antisemitisches Vorurteil. Es entstammt einem Denken, in dem der deutsche Kaufmann eine ehrliche Haut ist, aber der reisende Händler jüdischer Herkunft die Menschen über’s Ohr haut. Es unterstellt dem ehrbaren Hanseaten lautere Motive und dem Schacherer unseriöses Profitstreben. Gustav Freytag hat im 19. Jahrhundert in seinem Roman „Soll und Haben“ zwei Figuren gegeneinandergestellt, die dieses Vorurteil illustrieren sollten: Ein Anton Wohlfahrt stand gegen einen Veitel Itzig. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu raten, wer von beiden der Schurke war. Wir nehmen das hier zum Anlass, uns zu fragen, ob wir in unserer Beschreibung der Politik solche Vorurteile aufwärmen.
Posten ergattern oder Verantwortung übernehmen?
Fünftens folgt ein Lieblingsvorurteil des Populismus. Es gehe allen Beteiligten, so lautet das europafeindliche Narrativ, nur um ihren persönlichen Vorteil. Die Politiker sind, sagt der Volkszorn, postengeil. Nur auf ihren Vorteil aus. Es würden Pfründe gesichert. Das ist ein Ressentiment, das sich vor allem bei jenen hält, die sozial und ökonomisch weit entfernt leben müssen von dem Standard, der in den Eliten herrscht. Es wird als ganz besonders angenehm verstanden, wenn jemand Verteidigungsministerin war und nun Kommissionspräsidentin wird. Wenig gehört werden kundige Stimmen, die diesen Populismus Lügen strafen.
Man kann es ohne Schnörkel sagen: Verteidigungsministerin ist ein echter Sch***job. In der EU an der Spitze der Kommission zu ackern, ist weder gut bezahlt noch ein Vergnügen. Es geht jenen, die hier Posten ergattern, sicher nicht nur um Verantwortung für das Gemeinwesen, schon richtig. Aber um den persönlichen Vorteil geht es eben auch nicht. Jeder Rentner mit einer halbwegs anständigen Pension lebt besser als die Kanzlerin. Es geht um Macht. Und deshalb war es angebracht, hier immer von Merkel & Machiavelli zu reden. Das ist, was Angela Merkel ausmacht; sie ist ein Genie der Macht. Persönlich bescheiden und machtpolitisch unverschämt. Und dieses Genie hat gerade listenreich das höchste Amt mit einer Vertrauten besetzt. Angie lässt regieren. Machiavelli im Quadrat.
Quelle: starke-meinungen.de