Logbuch
SITZORDNUNG.
Die CDU sitzt jetzt neben der AfD. Damit läuft das Schwarze in das Braune über. Das passt. Farbenlehre.
Dass die FDP in die Mitte gehört, das wünsche ich ihr. Sie war auch mal deutschnational und bei Möllemann der Hort eines abstrusen Antisemitismus. Möge sie die neue Sitzordnung im Parlament als Verpflichtung empfinden.
Dass die SED-Nachfolgerin, genannt die LINKE, als Linksaußen an den Rand gehört, ist klar; da hat sie auch Lafontaine nicht wegschmusen können.
Die neue SPD, die die alte SPD ist, um ehrlich zu sein, eingeklemmt zwischen dem sozialistischen Erbe und dem Wohlstandstrotz der GRÜNEN, das passt auch. Mal gespannt, wie sie NEW LABOUR diesmal nennt.
Und die Trennungslinie zwischen Konservativen und Reaktionären und dann Faschisten, die verläuft irgendwo verborgen in dem schwarzbraunen Lager. Da steht eine Spaltung der AfD an, die die Union fürchtet. Denn dann ist sie so groß wie die FDP, ihre Nachbarin zur Linken.
Alles im Lack.
Logbuch
DAS MERKEL-BUCH KOMMT.
Wer dem Gemeinwohl brav gedient hat, der darf danach Kasse machen. Das Obama-Buch wird zehn Millionen Honorar gebracht haben. Die Autorin Angela tut es für weniger. Es geht ihr um mehr.
Zum Naturrecht braver Beamter und keuscher Politiker gehört es, dass man für die Entsagungen des Amtes im Ruhestand entlohnt werden will. Böse Zungen sagen: Das Keuschheitsgelübde ist abgelegt, jetzt beginnt die ALTERSPROSTITUTION. Die schon immer Schamlosen (heimlich) gehen jetzt (öffentlich) unter die Laterne, sprich auf den Straßenstrich. Und manche vom denen wollen durchaus, dass dies bemerkt wird.
Ich könnte hier Dinge vom englischen Premier Tony Blair erzählen, respektive der Kanzlei seiner Frau, die mir niemand glauben würde; jedenfalls keine Sozialdemokraten. Der Rubel rollt, sagt man wohl. Bescheidenere Seelen haben eine Stiftung, damit der Obolus nicht sichtbar den eigenen Vorgarten dünkt. Aber GELD ist nicht alles. Helmut Kohl etwa, eine besondere banale Gestalt unter den Tragischen, ging es nicht um BIMBES für seine privaten Vergnügungen, die banal genug waren. Nicht GELD ist das Thema der Abgesetzten, sondern GELTUNG.
Die radikale Pragmatikerin Merkel will RECHT BEHALTEN. Mich würde nicht wundern, wenn es bei Frau Baumann eine eigene kleine Ablage gab, in die Kopien von Kalendern und Reden und Dokumenten wanderten, die für eine AUTOBIOGRAFIE nützlich sein könnten; seit Jahren. Aktenzeichen „Apokryphe“. Weil, wer immer nur gewerkelt hat, was zu werkeln war; und zwar so, dass die eigene Macht erhalten blieb, den plagt am Abend nach dem DURCHWURSCHTELN die Sorge, wie das wohl vor Gott aussieht. Das ist der ernste Kern des Knef-Liedes, nach dem man gehalten haben will, was versprochen war.
Ja, so ist sie, die GETTO-BOXERIN aus dem Osten: sie will es gottgefällig gemacht haben. Genau das werden wir aus den 800 Seiten (interne Verlagsplanung) lernen. Das Duo Merkel-Baumann will keinen Ghostwriter, weil sie keinem Confidenten trauen. Selbst die Lektorin ist von ihnen bestimmt; sagen die Gerüchte aus dem Verlag. Küchenkabinett: Du kriegst die Boxerin aus dem Getto, aber niemals das Getto aus der Boxerin.
Bleibt die Frage nach dem Titel. Nein, WIR SCHAFFEN DAS wird es nicht. Ich tippe auf WAS VOM TAGE ÜBRIG BLIEB.
Oder etwas Biblisches. Man schaue in die Sprüche Salomons. Oder auf den Grabstein von Johannes Rau. Es wird ein Wort Jesu. Die „Maria Magdalena Merkel“ (sic) will GELTUNG vor GOTT, sagen mir kluge Kenner.
Logbuch
AUTONOMES FAHREN.
Wenn das Auto automatisch fährt, nennen die TESLA-IDIOTEN eben dies autonom. Na gut, aber es wird klappen. Auf Autobahnen und unter 80km/h.
Kein Computer der Welt kann kalkulieren, was man machen muss, wenn ein Rentner in einem Opel aus Erfurt mit 47 km/h die Spur wechselt und sich von hinten ein Zahnarzt in einem Porsche aus Immendingen mit 240 km/h nähert, während ein Laster aus Mladá Boleslav mit Tempomat auf 110 km/h auf seinen Vordermann aus Krakau auffährt, der gerade seine Kaffeekanne mit sehr heißem Gebräu über die eigene Hose gegossen hat.
Automatisierung heißt Reduktion von Komplexität, insbesondere Standardisierung von Abläufen. Weniger Varianten. Das geht nicht in Innenstädten, in den auch nachts unbeleuchtete Fahrräder mit drogengestützten Anarchos wie wild durch Fußgänger und Autostaus donnern und hinter LKWs herrufen „Abstand!“, bevor diese sie im toten Winkel unter die Räder nehmen.
Ich bin gegen Tempolimit; aus Prinzip. Und ich weiß, es wird kommen. Weil beim AUTONOMEN FAHREN der Rechner das Sagen hat und der kann anders gar nicht arbeiten. Egal, was die FDP sagt. Computer können nicht das Berliner Chaos. Und das Berliner Chaos kann nicht Computer. Deshalb war es ja auch völlig vermessen, hier einen Flughafen betreiben zu wollen. Dieses ist die Stadt vom BIMMEL-BOLLE. Der lieferte eine Glocke läutend Milch mit Pferdekarren aus. Und aus.
Lehrsatz der Kybernetik: Ab einem gewissen Komplexitätsgrad der Regelstrecke ist dies nicht mehr durch eine Erhöhung der Komplexität des Reglers aufzufangen. Satz vom Regelparadox.
Logbuch
Nächtens im Hinterzimmer um Posten schachern: Geht so Politik?
Dem Wähler wurde europaweit versprochen, er habe das Sagen. Er sei der Souverän. Er allein dürfe die Regierung Europas wählen, indem er für das Europaparlament stimmt. Die Erwartung wurde gründlich enttäuscht. Bekommen hat er eine Kandidatin, die Angela Merkel mit den anderen Regierungschefs ausgekungelt hat. Unser Autor Klaus Kocks grübelt nun über das Wesen von Politik.
Wie naiv kann man sein? Alle europäischen Völker stimmen ab und ihr gemeinsamer Wille gebiert dann den künftigen Chef der vereinten europäischen Regierung. Demokratie pur. Ach, wie lauter. Aber Honigkuchen. Es wird nächtens in dubiosen Hinterzimmern zwischen den Regierungschefs um die Posten geschachert und dann holt Angela Merkel unter dem Beifall der anderen Regierungschefs ein Kaninchen aus dem Hut, das gar nicht zur Wahl stand, aber jetzt gewählt sein soll. Das ist Machtpolitik pur, nennen wir es Politik nach Merkel & Machiavelli. Die vermeintlichen Spitzenkandidaten schluckt am Ende das Sommerloch. Überrascht? So naiv darf man eigentlich nicht sein. Aber man gewinnt plötzlich zum eigenen Entsetzen rechtspopulistischen Parolen gegen Europa etwas ab, die eigentlich nur den Antisemitismus des 19. Jahrhunderts aufwärmen. Die Stimmung wird reaktionär.
Wenn Politik das Dunkel sucht
Aber der Reihe nach, denn dies ist ein Lehrstück. Man kann begreifen lernen, wie Politik gelegentlich wirklich funktioniert. Vergessen wir für einen Moment, wie das Leben sein sollte. Und beschäftigen wir uns uns mit der hässlicheren Wirklichkeit. Erstens: Politik geschieht nicht immer im hellen Licht der Aufklärung, sondern oft im Schatten oder gar im Dunkel der Nacht. Es geht eben auch um Intrigen, Ränkespiele, Rache und Gunsterweisungen. Alles Dinge, die man klammheimlich betreiben kann, aber nicht erkennen lassen darf. Das Merkelsche Schweigen, ihr sphinxhaftes Lächeln, das Sich-nicht-in-die-Karten-schauen-lassen passen in dieses Halbdunkel. Man pokert nächtens. Im Dunkeln ist gut munkeln. Erst wenn die Messe in der Krypta gesungen ist, treten die Hohen Priester wieder ans Licht, sprich vor die Kameras.
Vertraulich, daher an geheimen Orten
Zweitens: Politik findet nicht immer auf Marktplätzen oder Foren statt, nur selten in Parlamenten oder Palästen, sondern agiert eben auch aus verborgenen Hinterzimmern. Dort ist das Biotop der lichtscheuen Gestalten, die eigentlich eine lichtscheue Elite sind. Die Brüsseler Bürokratie hat viele dieser geheimen Orte, nicht nur in den gigantischen Bürokomplexen, vor allem in den Casinos der einschlägigen Vertretungen, in den Luxushotels oder auch nur an den Handys der wirklich Mächtigen aus einer Unzahl von Limousinen. Im Hinterzimmer fühlt man sich nicht beobachtet, kann einander also trauen. Der Lateiner nennt das „genius loci“, Geist des Ortes, nämlich die Heimlichtuerei. Man kann die Uhr danach stellen, dass die Spinner beginnen, von Geheimbünden zu faseln.
Das Sagen hat ohnehin nicht das Parlament
Drittens: Man muss die Physik der EU verstehen. Nicht alles, was hier gewichtig klingt, hat auch was zu melden. Die wirklich Mächtigen sitzen nicht im Europäischen Parlament, das eigentlich gar kein veritables Parlament ist. Es hat kein Initiativrecht. Es braucht nicht mal eine 5 % -Klausel. Weil es, lax gesagt, eigentlich nix zu entscheiden hat; das sagt etwas vornehmer selbst das Bundesverfassungsgericht. Das Zentrum der Macht, das ist die Versammlung der Regierungschefs, der Rat. Und diese sind alle demokratisch in ihren Herkunftsländern gewählt; nichts ist dümmer als das englische Argument, dies seien Ungewählte. Die Ratsmitglieder, sprich die Regierungschefs, haben in der EU das Sagen, auch wenn das Parlament bei der Verabschiedung von Verordnungen und Richtlinien in der Regel ein echtes Mitentscheidungsrecht hat. Ich habe mal in dem alten Versammlungsraum des Rates gestanden, eine riesige Runde von 28 Nationen. Voller Respekt dachte ich, hier also holt Barthel den Most. Das Parlament darf abnicken und könnte hier und dort Schwierigkeiten machen, wenn es dazu den Mut hat. Der Rat ist der Olymp, hier sitzen die Götter.
Diplomatische Kunst oder ordinäres Schachern?
Viertens. Fast dreißig Nationen, deren Regierungen auch noch aus Koalitionen unterschiedlicher Parteien bestehen können, unter einen Hut zu kriegen, das kann nicht einfach sein. Wer sich hier durchsetzen will und auch noch um Einstimmigkeit bemüht ist, muss mit allen Wassern gewaschen sein. Diplomatische Fähigkeiten sind gefordert, die schon an regelrechte Künste grenzen. Merkel & Machiavelli können das. Diplomatie oder wird zwischen den Ratsmitgliedern, sprich den Regierungschefs, nur geschachert?
Spätestens jetzt sollte man einhalten und nachdenken über das, was da als Wesen der Politik im Frust des getäuschten Wählers aufscheint. Das Schachern ist ein Wort aus dem Jiddischen und ein altes antisemitisches Vorurteil. Es entstammt einem Denken, in dem der deutsche Kaufmann eine ehrliche Haut ist, aber der reisende Händler jüdischer Herkunft die Menschen über’s Ohr haut. Es unterstellt dem ehrbaren Hanseaten lautere Motive und dem Schacherer unseriöses Profitstreben. Gustav Freytag hat im 19. Jahrhundert in seinem Roman „Soll und Haben“ zwei Figuren gegeneinandergestellt, die dieses Vorurteil illustrieren sollten: Ein Anton Wohlfahrt stand gegen einen Veitel Itzig. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu raten, wer von beiden der Schurke war. Wir nehmen das hier zum Anlass, uns zu fragen, ob wir in unserer Beschreibung der Politik solche Vorurteile aufwärmen.
Posten ergattern oder Verantwortung übernehmen?
Fünftens folgt ein Lieblingsvorurteil des Populismus. Es gehe allen Beteiligten, so lautet das europafeindliche Narrativ, nur um ihren persönlichen Vorteil. Die Politiker sind, sagt der Volkszorn, postengeil. Nur auf ihren Vorteil aus. Es würden Pfründe gesichert. Das ist ein Ressentiment, das sich vor allem bei jenen hält, die sozial und ökonomisch weit entfernt leben müssen von dem Standard, der in den Eliten herrscht. Es wird als ganz besonders angenehm verstanden, wenn jemand Verteidigungsministerin war und nun Kommissionspräsidentin wird. Wenig gehört werden kundige Stimmen, die diesen Populismus Lügen strafen.
Man kann es ohne Schnörkel sagen: Verteidigungsministerin ist ein echter Sch***job. In der EU an der Spitze der Kommission zu ackern, ist weder gut bezahlt noch ein Vergnügen. Es geht jenen, die hier Posten ergattern, sicher nicht nur um Verantwortung für das Gemeinwesen, schon richtig. Aber um den persönlichen Vorteil geht es eben auch nicht. Jeder Rentner mit einer halbwegs anständigen Pension lebt besser als die Kanzlerin. Es geht um Macht. Und deshalb war es angebracht, hier immer von Merkel & Machiavelli zu reden. Das ist, was Angela Merkel ausmacht; sie ist ein Genie der Macht. Persönlich bescheiden und machtpolitisch unverschämt. Und dieses Genie hat gerade listenreich das höchste Amt mit einer Vertrauten besetzt. Angie lässt regieren. Machiavelli im Quadrat.
Quelle: starke-meinungen.de