Logbuch
Was hat der Wähler als Trend erkennen lassen? Wo steht das Land? Schwarz-Grün erringt absolute Mehrheit in NRW. SPD tritt endgültig Gestaltungsanspruch ab. Das ist in der Logik der Parteienlandschaft das Ergebnis der Kommunalwahlen an Rhein, Ruhr und Lippe. In der historischen Heimat der Sozialdemokratie haben die Roten keine Kraft mehr zusammen mit den Gelben oder zusammen mit den Grünen eine Regierung zu stellen. Geschweige denn im Bund. Das ist das wirkliche Ende der Merkelisierung der Union, sie verschiebt die Mitte insgesamt nach rechts, indem sie die Grünen aus deren linken Bezügen in eine Mitte-Rechts-Koalition lockt. In Wahrheit ist die neue GroKo schwarz-grün. Und die Sozialdemokratie muss, dem Rest ihrer bürgerlichen Identität zuliebe, fremdeln, was die Kommunisten der Links-Partei angeht. R2G ist in Berlin ein einziger Krampf und im Bund nicht möglich. Wenn Schwarz-Grün der neue Sehnsuchtsort ist, dann macht auch die Industriepolitik Sinn: Atomausstieg, Energiewende, Elektromobilität. Tesla-Republik. Passt alles. Früher hat die FDP den Sozen zur Bürgerlichkeit verhelfen können, dazu aber fehlt dem jetzigen Vorsitzenden, ein Schülersprecher, die Statur. Und sie liegt in NRW längst in den Armen der Union. Und dann sieht man bei den Sozen den linkischen Scholzomaten, die Frau mit dem bösen Mund und den mit den Glasbausteinen, und man weiß, das alte Charisma, das kommt nicht mehr. Masken auf und vereinzelt Euch! Spättrömische Dekadenz.
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KATACHRESE.
Der Vorkämpfer neuer Zeiten, kurz Pionier genannt, für das publizistische Gewerbe, die Medien also, hat sich dazu in Berlin einen Ausflugsdampfer angeschafft, ein Bötchen. Bin ich der einzige, dem das als schräge, seltsam übermotivierte Event-PR-Idee erscheint, als veritabler Bildbruch? Wie krampfig.
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VOLKSHERRSCHAFT hatte schon immer das begriffliche Problem, sagen zu müssen, dass man nicht jedweden Pöbel meint, sondern etwas Edleres. Der Begriff des Volkes ist eine komplexe Konstruktion; er meint Gemeinwohl, nicht Druck der Straße. Man versucht in der REPRÄSENTATIVEN Demokratie aus dieser Crux herauszukommen. Schwierig jedwedem Mob zu vermitteln, obwohl ja als VOLKESWILLE gedacht. Breite Bereitschaft zur Irrationalität jetzt gerade auf den Straßen Berlins, vieles mit mundartlicher Färbung und esoterischem Nimbus.
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Nächtens im Hinterzimmer um Posten schachern: Geht so Politik?
Dem Wähler wurde europaweit versprochen, er habe das Sagen. Er sei der Souverän. Er allein dürfe die Regierung Europas wählen, indem er für das Europaparlament stimmt. Die Erwartung wurde gründlich enttäuscht. Bekommen hat er eine Kandidatin, die Angela Merkel mit den anderen Regierungschefs ausgekungelt hat. Unser Autor Klaus Kocks grübelt nun über das Wesen von Politik.
Wie naiv kann man sein? Alle europäischen Völker stimmen ab und ihr gemeinsamer Wille gebiert dann den künftigen Chef der vereinten europäischen Regierung. Demokratie pur. Ach, wie lauter. Aber Honigkuchen. Es wird nächtens in dubiosen Hinterzimmern zwischen den Regierungschefs um die Posten geschachert und dann holt Angela Merkel unter dem Beifall der anderen Regierungschefs ein Kaninchen aus dem Hut, das gar nicht zur Wahl stand, aber jetzt gewählt sein soll. Das ist Machtpolitik pur, nennen wir es Politik nach Merkel & Machiavelli. Die vermeintlichen Spitzenkandidaten schluckt am Ende das Sommerloch. Überrascht? So naiv darf man eigentlich nicht sein. Aber man gewinnt plötzlich zum eigenen Entsetzen rechtspopulistischen Parolen gegen Europa etwas ab, die eigentlich nur den Antisemitismus des 19. Jahrhunderts aufwärmen. Die Stimmung wird reaktionär.
Wenn Politik das Dunkel sucht
Aber der Reihe nach, denn dies ist ein Lehrstück. Man kann begreifen lernen, wie Politik gelegentlich wirklich funktioniert. Vergessen wir für einen Moment, wie das Leben sein sollte. Und beschäftigen wir uns uns mit der hässlicheren Wirklichkeit. Erstens: Politik geschieht nicht immer im hellen Licht der Aufklärung, sondern oft im Schatten oder gar im Dunkel der Nacht. Es geht eben auch um Intrigen, Ränkespiele, Rache und Gunsterweisungen. Alles Dinge, die man klammheimlich betreiben kann, aber nicht erkennen lassen darf. Das Merkelsche Schweigen, ihr sphinxhaftes Lächeln, das Sich-nicht-in-die-Karten-schauen-lassen passen in dieses Halbdunkel. Man pokert nächtens. Im Dunkeln ist gut munkeln. Erst wenn die Messe in der Krypta gesungen ist, treten die Hohen Priester wieder ans Licht, sprich vor die Kameras.
Vertraulich, daher an geheimen Orten
Zweitens: Politik findet nicht immer auf Marktplätzen oder Foren statt, nur selten in Parlamenten oder Palästen, sondern agiert eben auch aus verborgenen Hinterzimmern. Dort ist das Biotop der lichtscheuen Gestalten, die eigentlich eine lichtscheue Elite sind. Die Brüsseler Bürokratie hat viele dieser geheimen Orte, nicht nur in den gigantischen Bürokomplexen, vor allem in den Casinos der einschlägigen Vertretungen, in den Luxushotels oder auch nur an den Handys der wirklich Mächtigen aus einer Unzahl von Limousinen. Im Hinterzimmer fühlt man sich nicht beobachtet, kann einander also trauen. Der Lateiner nennt das „genius loci“, Geist des Ortes, nämlich die Heimlichtuerei. Man kann die Uhr danach stellen, dass die Spinner beginnen, von Geheimbünden zu faseln.
Das Sagen hat ohnehin nicht das Parlament
Drittens: Man muss die Physik der EU verstehen. Nicht alles, was hier gewichtig klingt, hat auch was zu melden. Die wirklich Mächtigen sitzen nicht im Europäischen Parlament, das eigentlich gar kein veritables Parlament ist. Es hat kein Initiativrecht. Es braucht nicht mal eine 5 % -Klausel. Weil es, lax gesagt, eigentlich nix zu entscheiden hat; das sagt etwas vornehmer selbst das Bundesverfassungsgericht. Das Zentrum der Macht, das ist die Versammlung der Regierungschefs, der Rat. Und diese sind alle demokratisch in ihren Herkunftsländern gewählt; nichts ist dümmer als das englische Argument, dies seien Ungewählte. Die Ratsmitglieder, sprich die Regierungschefs, haben in der EU das Sagen, auch wenn das Parlament bei der Verabschiedung von Verordnungen und Richtlinien in der Regel ein echtes Mitentscheidungsrecht hat. Ich habe mal in dem alten Versammlungsraum des Rates gestanden, eine riesige Runde von 28 Nationen. Voller Respekt dachte ich, hier also holt Barthel den Most. Das Parlament darf abnicken und könnte hier und dort Schwierigkeiten machen, wenn es dazu den Mut hat. Der Rat ist der Olymp, hier sitzen die Götter.
Diplomatische Kunst oder ordinäres Schachern?
Viertens. Fast dreißig Nationen, deren Regierungen auch noch aus Koalitionen unterschiedlicher Parteien bestehen können, unter einen Hut zu kriegen, das kann nicht einfach sein. Wer sich hier durchsetzen will und auch noch um Einstimmigkeit bemüht ist, muss mit allen Wassern gewaschen sein. Diplomatische Fähigkeiten sind gefordert, die schon an regelrechte Künste grenzen. Merkel & Machiavelli können das. Diplomatie oder wird zwischen den Ratsmitgliedern, sprich den Regierungschefs, nur geschachert?
Spätestens jetzt sollte man einhalten und nachdenken über das, was da als Wesen der Politik im Frust des getäuschten Wählers aufscheint. Das Schachern ist ein Wort aus dem Jiddischen und ein altes antisemitisches Vorurteil. Es entstammt einem Denken, in dem der deutsche Kaufmann eine ehrliche Haut ist, aber der reisende Händler jüdischer Herkunft die Menschen über’s Ohr haut. Es unterstellt dem ehrbaren Hanseaten lautere Motive und dem Schacherer unseriöses Profitstreben. Gustav Freytag hat im 19. Jahrhundert in seinem Roman „Soll und Haben“ zwei Figuren gegeneinandergestellt, die dieses Vorurteil illustrieren sollten: Ein Anton Wohlfahrt stand gegen einen Veitel Itzig. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu raten, wer von beiden der Schurke war. Wir nehmen das hier zum Anlass, uns zu fragen, ob wir in unserer Beschreibung der Politik solche Vorurteile aufwärmen.
Posten ergattern oder Verantwortung übernehmen?
Fünftens folgt ein Lieblingsvorurteil des Populismus. Es gehe allen Beteiligten, so lautet das europafeindliche Narrativ, nur um ihren persönlichen Vorteil. Die Politiker sind, sagt der Volkszorn, postengeil. Nur auf ihren Vorteil aus. Es würden Pfründe gesichert. Das ist ein Ressentiment, das sich vor allem bei jenen hält, die sozial und ökonomisch weit entfernt leben müssen von dem Standard, der in den Eliten herrscht. Es wird als ganz besonders angenehm verstanden, wenn jemand Verteidigungsministerin war und nun Kommissionspräsidentin wird. Wenig gehört werden kundige Stimmen, die diesen Populismus Lügen strafen.
Man kann es ohne Schnörkel sagen: Verteidigungsministerin ist ein echter Sch***job. In der EU an der Spitze der Kommission zu ackern, ist weder gut bezahlt noch ein Vergnügen. Es geht jenen, die hier Posten ergattern, sicher nicht nur um Verantwortung für das Gemeinwesen, schon richtig. Aber um den persönlichen Vorteil geht es eben auch nicht. Jeder Rentner mit einer halbwegs anständigen Pension lebt besser als die Kanzlerin. Es geht um Macht. Und deshalb war es angebracht, hier immer von Merkel & Machiavelli zu reden. Das ist, was Angela Merkel ausmacht; sie ist ein Genie der Macht. Persönlich bescheiden und machtpolitisch unverschämt. Und dieses Genie hat gerade listenreich das höchste Amt mit einer Vertrauten besetzt. Angie lässt regieren. Machiavelli im Quadrat.
Quelle: starke-meinungen.de