Logbuch
Europa hat sich seiner karolingischen Identität versichert. Aachen sollte wieder Hauptstadt werden, könnte gescherzt werden. Westminster fehlt. Man kann diskutieren, ob dies der wirkliche Kollateralschaden des Brexit ist. Und die Fürsorge Deutschlands für Italien und Spanien hat auch eine Geschichte, die für viele nicht frei von Assoziationen ist.
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Wirecard in den Nachrichten, dazu vagabundierende Spekulationen. Erst jetzt. Vor Wochen, wenn nicht Monaten hörte ich schon in Southwark, London, davon; Redakteure der FinTimes betranken sich im Bedales, Borrow Market. Später waren bohrende Fragen auch im Blatt. In Deutschland Vorwürfe der Insider-Geschäfte, auch gegen das pinke Blatt. Bei den Investigativen hierzulande aber an Aufklärung nichts, ich habe jedenfalls rein gar nichts gesehen. Das Unternehmen saß in der Nähe Münchens. Wäre nicht so ganz abwegig gewesen.
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Die Bühne betritt: der Mutbürger
Das politische Klima der Berliner Republik ist gereizt. Obwohl es dem Land im Großen und Ganzen gut geht, herrscht weit verbreitet schlechte Laune. In den Sozialen Medien des Internets kommt es neben Übellaunigkeit zu regelrechten Hass-Exzessen. Unser Autor Klaus Kocks wünscht sich in die Republik der Wutbürger eine Rückkehr zu einem zivilisierteren Umgang, auch zwischen politischen Gegnern. Zumindest die liberal Gesinnten von Links und Rechts sollten miteinander reden können. Er prägt den Begriff des Mutbürgers.
Die Medien dieses Landes sind dem inneren Wesen nach oft selbstbezüglich, bis der Arzt kommt. Sie betrachten sich gegenseitig und halten das für die Welt. Ist das nicht ein Paradox: Der Spiegel betrachtet sich im Spiegel? Wie soll das gehen? Aber Journalisten interessiert in erster Linie, was andere Journalisten über sie denken. Das wirkliche Leben ist in dieser notorischen Nabelschau eine zu vernachlässigende Größe.
Wenn man nicht an die Fakten glauben kann, dann müssen eben manchmal die Fakten dran glauben. Das gilt nicht nur für den Boulevard. Zu den nachdenklicheren Blättern der Republik gehört die Hamburger Wochenzeitung ZEIT, in der sich im wöchentlichen Wechsel der Chefredakteur der WELT, Ulf Poschardt, und Anja Reschke, die Moderatorin des TV-Magazins „Panorama“ (ARD), über Skandale in dem Sozialen Netzwerk TWITTER auslassen. Es soll sich dabei um eine linke und eine rechte Sicht jeweils auf den „Twitter-Tiefpunkt“ der Woche handeln. Twitter darf man für die Berliner Republik inzwischen zu Recht als ein Binnenmedium der politischen Klasse bezeichnen, in dem die Reviere des Haltungsjournalismus markiert werden.
Die Journalisten der ZEIT berichten also in der Kolumne „Vertwittert“ darüber, was abwechselnd der Journalist der WELT und die Journalistin von PANORAMA über das Journalistenmedium TWITTER denken, insbesondere darüber, wer sich hier jüngst aus der politischen Klasse blamiert habe. Es sind Exzesse der Selbstbezüglichkeit zu erwarten; und das wird auch bedient. Jüngst empört sich Anja Reschke über einen Tweet von Norbert Bolz, in dem dieser von einem „kulturellen Bürgerkrieg“ spricht, was sie für eine Blamage hält. Zugegeben: Ich selbst muss bei manchen Tweets von Bolz gelegentlich schlucken, da er zumindest den Anschein erweckt, seine liberal-konservative Position nach rechts zu öffnen. Mir gegenüber hat er das mal mit dem Hinweis verteidigt, das alles sei ja nur „Rollenprosa“.
Wenn der verehrte Leser hier jetzt nicht weiß, wer Norbert Bolz ist, so ist das keine Schande. Frau Reschke wusste es, so hat es zumindest den Anschein, auch nicht so recht. Sie greift, auch das eine im politischen Journalismus leider um sich greifende Unsitte, auf einen alten Wikipedia-Artikel zurück und nutzt dessen längst überholte Angabe zur aktuellen Information. Schlecht recherchiert. Nein, gar nicht recherchiert. Es stimmen die Fakten nicht. Ebenso falsch ist die Einordnung von Bolz als „Kommunikationsprofi“. Der Mann ist akademischer Geisteswissenschaftler und nicht TV-Ansagerin (wie Frau Reschke) oder PR-Manager (wie der Autor dieser Zeilen).
Ausführlich beschäftigt sich der Text von Frau Reschke mit der Frage, was Herr Bolz denn mit kulturellem Bürgerkrieg gemeint haben könnte. Die Kolumnistin räumt umfangreich ein, dass sie davon keinen Schimmer habe. Zu Bürgerkrieg fallen ihr nur Syrien, Somalia und Libyen ein. Dass diese drei Konflikte hinreichend mit einem Bürgerkrieg erklärt sein könnten, das wollen wir an dieser Stelle lieber nicht hinterfragen. Aber schon, dass diese Journalistin vom NDR den Philosophen Bolz einer „Trollarmee“ zuordnet, der aus Eitelkeit nur auf Clicks aus sei. Bolz ist erkennbar weder anonymer Troll (wir sehen ihn mit Klarnamen und Foto) noch setzt er eitel auf „clickbaits“; einfach falsch, unwahr. Aber man versteht schon, der Haltungsjournalismus zielt nicht auf Publikumsgunst; das interessiert in der ARD ohnehin niemanden, die sie alle gut situiert im bequemen Hafen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks untergebracht sind. Eher schon ihren Kollegen vom SPRINGER-Blatt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Frage.
Das Wort vom kulturellen Bürgerkrieg ist richtig, wenn man die Umgangsformen der Empörungskommunikation in den Leserforen des Internets und untereinander in den Sozialen Medien betrachtet. Die Wutbürger prägen zunehmend die Umgangskultur im Land. Es herrscht eine Freund-Feind-Stimmung, die manchmal sogar offen zur Gewalttätigkeit aufruft. Im Falle eines hessischen Politikers ist es schon zu Mord auf der häuslichen Terrasse gekommen.
Was die Haltungsjournalistin Reschke, eigentlich eine sehr angenehme liberale Frau, dazu bewegt, diese Ebenen der Debatte zu vermengen, mag verstehen, wer will. Der Hase ihres empörten Kommentars liegt für mein Gefühl ohnehin woanders im Pfeffer. Möglicherweise ist es so, dass in der Blase des Selbstbezüglichen der Twitterer Norbert Bolz als stigmatisiert gilt und man deshalb an einem Rufmord nur zu gerne mitwirken will; kultureller Bürgerkrieg eben. Die Häme gegen Bolz zeigt, dass er recht hatte, wenn er schrieb: „Erkenne die Lage: Es herrscht kultureller Bürgerkrieg.“
Disclaimer: Ich kenne Norbert Bolz persönlich wie akademisch und schätze ihn. Ich kenne Anja Reschke weitläufiger, schätze sie aber auch. Eine Linksliberale und ein Konservativ-Liberaler. Beides keine Vertreter eines reaktionären Nationalismus. Eher Kosmopoliten unterschiedlichen Zuschnitts. Und trotzdem diese Feindseligkeit. Wutbürger, links wie rechts. Es ist zum Heulen. Ich wünsche mir die Wiedergeburt des Mutbürgers.
Was ist ein Mutbürger? Dem edlen Ritter des Mittelalters wurde von den Minnesängern nachgesagt, dass er einen „hohen muot“ habe. Das war das höchste Lob in dieser Zeit. Mut meinte hier nicht nur eine erhöhte Risikobereitschaft und gute Laune. Mut bezeichnete die ganze Einstellung des Mannes, sein Denken und Handeln. Mut war ritterliche Tapferkeit. Nun weiß damit, was den Minnesängern vor siebenhundert Jahren als Ritterlichkeit lobenswert erschien, heute kein Mensch mehr etwas anzufangen, jedenfalls nicht in Berlin. Dazu zählte nämlich nicht nur Ehre, Beständigkeit, Treue und Anstand, sondern auch Demut, Zurückhaltung und maßvolle Großzügigkeit, überhaupt eine alles umfassende Gelassenheit. Davon ist der Wutbürger unserer Tage weit entfernt.
Wenn in meinem Berliner Kiez (nicht die beste Gegend, zugegeben) Fragen der Ehre diskutiert werden, dann werden Verbalinjurien schnell auch einmal physisch. Dem Straßenverhalten im Ghetto entspricht, wie sich die streitenden Menschen verbal gebären, insbesondere im Schutze der Anonymität, die ihnen die Sozialen Medien des Internets gewähren. Meinungsverschiedenheiten sind nach kürzester Zeit Feindschaften, die selbst vor Morddrohungen nicht zurückschrecken. Der Begriff der „hate speech“ soll als Hasskommunikation sogar Eingang in strafrechtliche Erwägungen finden. Es soll schon Staatsanwaltschaften geben, die Facebook und Twitter durchkämmen. Die ursprüngliche Netzidee war eine andere.
Der Engländer spricht seit dreihundert Jahren vom „gentleman“, wenn er ritterliche Tugenden meint. Nun bedeutet der Begriff „gentle“ für den heutigen Realschüler „sanft“; das ist aber ein absichtsvolles Missverständnis. Die „gentry“ bezeichnet den Adel, meist den verarmten Landadel, aber immerhin jemand, der nicht bäuerlicher oder bürgerlicher Abkunft ist, und zwar auch dann, wenn er gelegentlich reichlich grob sein kann. Klassenkampf gibt es bis heute, auch von oben. Dem Gentleman werden trotzdem gute Manieren nachgesagt. Das gilt aber nur im Innenverhältnis der eigenen Klasse. Manieren sind, im Gegensatz zur Etikette, Verhaltensweisen, die das Zusammenleben der besseren Kreise untereinander angenehm gestalten sollen. Die Etikette dagegen ist eine ausgrenzende Tugend. Wer sie nicht beherrscht, ist kein wohlgeborener Gentleman, sondern, wenn schon nicht Bauer oder Prolet, so doch nur ein gewöhnlicher Kaufmann („tradesman“).
Das weltmännische Standesbewusstsein des englischen Gentleman hörte ich kürzlich in der Hansestadt Hamburg durch den Spruch wiederbelebt, dass es auf der Welt „nur Hamburger gebe oder Frisöre“. Zu der Welt der ritterlichen Gentlemen gehören heutzutage nach unserem Verständnis allerdings nicht mehr Wesen wie der Zyniker Boris Johnson, die einem Populismus frönen, der aus dem Reaktionären und Rechtsradikalen erwachsen ist. Kein Gentleman, der Herr. Aber es gibt ihn noch, zum Beispiel in dem konservative Demokraten, der als Sprecher des Unterhauses berühmt geworden ist, John Bercow, Sohn osteuropäischer Einwanderer. Man mag ja von den Debatten im britischen Parlament halten, was man will: Es waren Debatten. Es war der liberale Versuch, sich gegen den rigorosen Rechtspopulismus zu stemmen. Mutbürgerlich völlig in Ordnung.
Mit der wunderbar großen Stimme des körperlich eher kleinen John Bercow (der als Konservativer übrigens mit einer linken Politikerin verheiratet ist) sollte man das Land zur Ordnung rufen: ORDER. Wir sollten das Gift der Wutbürgerei nicht in unsere Herzen lassen, jedenfalls aus unseren Manieren tilgen und uns auf Tugenden des Mutbürgers rückbesinnen. Zumindest im Binnenverhältnis der Liberalen, gleich welcher Orientierung. Zuviel erwartet?
Quelle: starke-meinungen.de
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Nächtens im Hinterzimmer um Posten schachern: Geht so Politik?
Dem Wähler wurde europaweit versprochen, er habe das Sagen. Er sei der Souverän. Er allein dürfe die Regierung Europas wählen, indem er für das Europaparlament stimmt. Die Erwartung wurde gründlich enttäuscht. Bekommen hat er eine Kandidatin, die Angela Merkel mit den anderen Regierungschefs ausgekungelt hat. Unser Autor Klaus Kocks grübelt nun über das Wesen von Politik.
Wie naiv kann man sein? Alle europäischen Völker stimmen ab und ihr gemeinsamer Wille gebiert dann den künftigen Chef der vereinten europäischen Regierung. Demokratie pur. Ach, wie lauter. Aber Honigkuchen. Es wird nächtens in dubiosen Hinterzimmern zwischen den Regierungschefs um die Posten geschachert und dann holt Angela Merkel unter dem Beifall der anderen Regierungschefs ein Kaninchen aus dem Hut, das gar nicht zur Wahl stand, aber jetzt gewählt sein soll. Das ist Machtpolitik pur, nennen wir es Politik nach Merkel & Machiavelli. Die vermeintlichen Spitzenkandidaten schluckt am Ende das Sommerloch. Überrascht? So naiv darf man eigentlich nicht sein. Aber man gewinnt plötzlich zum eigenen Entsetzen rechtspopulistischen Parolen gegen Europa etwas ab, die eigentlich nur den Antisemitismus des 19. Jahrhunderts aufwärmen. Die Stimmung wird reaktionär.
Wenn Politik das Dunkel sucht
Aber der Reihe nach, denn dies ist ein Lehrstück. Man kann begreifen lernen, wie Politik gelegentlich wirklich funktioniert. Vergessen wir für einen Moment, wie das Leben sein sollte. Und beschäftigen wir uns uns mit der hässlicheren Wirklichkeit. Erstens: Politik geschieht nicht immer im hellen Licht der Aufklärung, sondern oft im Schatten oder gar im Dunkel der Nacht. Es geht eben auch um Intrigen, Ränkespiele, Rache und Gunsterweisungen. Alles Dinge, die man klammheimlich betreiben kann, aber nicht erkennen lassen darf. Das Merkelsche Schweigen, ihr sphinxhaftes Lächeln, das Sich-nicht-in-die-Karten-schauen-lassen passen in dieses Halbdunkel. Man pokert nächtens. Im Dunkeln ist gut munkeln. Erst wenn die Messe in der Krypta gesungen ist, treten die Hohen Priester wieder ans Licht, sprich vor die Kameras.
Vertraulich, daher an geheimen Orten
Zweitens: Politik findet nicht immer auf Marktplätzen oder Foren statt, nur selten in Parlamenten oder Palästen, sondern agiert eben auch aus verborgenen Hinterzimmern. Dort ist das Biotop der lichtscheuen Gestalten, die eigentlich eine lichtscheue Elite sind. Die Brüsseler Bürokratie hat viele dieser geheimen Orte, nicht nur in den gigantischen Bürokomplexen, vor allem in den Casinos der einschlägigen Vertretungen, in den Luxushotels oder auch nur an den Handys der wirklich Mächtigen aus einer Unzahl von Limousinen. Im Hinterzimmer fühlt man sich nicht beobachtet, kann einander also trauen. Der Lateiner nennt das „genius loci“, Geist des Ortes, nämlich die Heimlichtuerei. Man kann die Uhr danach stellen, dass die Spinner beginnen, von Geheimbünden zu faseln.
Das Sagen hat ohnehin nicht das Parlament
Drittens: Man muss die Physik der EU verstehen. Nicht alles, was hier gewichtig klingt, hat auch was zu melden. Die wirklich Mächtigen sitzen nicht im Europäischen Parlament, das eigentlich gar kein veritables Parlament ist. Es hat kein Initiativrecht. Es braucht nicht mal eine 5 % -Klausel. Weil es, lax gesagt, eigentlich nix zu entscheiden hat; das sagt etwas vornehmer selbst das Bundesverfassungsgericht. Das Zentrum der Macht, das ist die Versammlung der Regierungschefs, der Rat. Und diese sind alle demokratisch in ihren Herkunftsländern gewählt; nichts ist dümmer als das englische Argument, dies seien Ungewählte. Die Ratsmitglieder, sprich die Regierungschefs, haben in der EU das Sagen, auch wenn das Parlament bei der Verabschiedung von Verordnungen und Richtlinien in der Regel ein echtes Mitentscheidungsrecht hat. Ich habe mal in dem alten Versammlungsraum des Rates gestanden, eine riesige Runde von 28 Nationen. Voller Respekt dachte ich, hier also holt Barthel den Most. Das Parlament darf abnicken und könnte hier und dort Schwierigkeiten machen, wenn es dazu den Mut hat. Der Rat ist der Olymp, hier sitzen die Götter.
Diplomatische Kunst oder ordinäres Schachern?
Viertens. Fast dreißig Nationen, deren Regierungen auch noch aus Koalitionen unterschiedlicher Parteien bestehen können, unter einen Hut zu kriegen, das kann nicht einfach sein. Wer sich hier durchsetzen will und auch noch um Einstimmigkeit bemüht ist, muss mit allen Wassern gewaschen sein. Diplomatische Fähigkeiten sind gefordert, die schon an regelrechte Künste grenzen. Merkel & Machiavelli können das. Diplomatie oder wird zwischen den Ratsmitgliedern, sprich den Regierungschefs, nur geschachert?
Spätestens jetzt sollte man einhalten und nachdenken über das, was da als Wesen der Politik im Frust des getäuschten Wählers aufscheint. Das Schachern ist ein Wort aus dem Jiddischen und ein altes antisemitisches Vorurteil. Es entstammt einem Denken, in dem der deutsche Kaufmann eine ehrliche Haut ist, aber der reisende Händler jüdischer Herkunft die Menschen über’s Ohr haut. Es unterstellt dem ehrbaren Hanseaten lautere Motive und dem Schacherer unseriöses Profitstreben. Gustav Freytag hat im 19. Jahrhundert in seinem Roman „Soll und Haben“ zwei Figuren gegeneinandergestellt, die dieses Vorurteil illustrieren sollten: Ein Anton Wohlfahrt stand gegen einen Veitel Itzig. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu raten, wer von beiden der Schurke war. Wir nehmen das hier zum Anlass, uns zu fragen, ob wir in unserer Beschreibung der Politik solche Vorurteile aufwärmen.
Posten ergattern oder Verantwortung übernehmen?
Fünftens folgt ein Lieblingsvorurteil des Populismus. Es gehe allen Beteiligten, so lautet das europafeindliche Narrativ, nur um ihren persönlichen Vorteil. Die Politiker sind, sagt der Volkszorn, postengeil. Nur auf ihren Vorteil aus. Es würden Pfründe gesichert. Das ist ein Ressentiment, das sich vor allem bei jenen hält, die sozial und ökonomisch weit entfernt leben müssen von dem Standard, der in den Eliten herrscht. Es wird als ganz besonders angenehm verstanden, wenn jemand Verteidigungsministerin war und nun Kommissionspräsidentin wird. Wenig gehört werden kundige Stimmen, die diesen Populismus Lügen strafen.
Man kann es ohne Schnörkel sagen: Verteidigungsministerin ist ein echter Sch***job. In der EU an der Spitze der Kommission zu ackern, ist weder gut bezahlt noch ein Vergnügen. Es geht jenen, die hier Posten ergattern, sicher nicht nur um Verantwortung für das Gemeinwesen, schon richtig. Aber um den persönlichen Vorteil geht es eben auch nicht. Jeder Rentner mit einer halbwegs anständigen Pension lebt besser als die Kanzlerin. Es geht um Macht. Und deshalb war es angebracht, hier immer von Merkel & Machiavelli zu reden. Das ist, was Angela Merkel ausmacht; sie ist ein Genie der Macht. Persönlich bescheiden und machtpolitisch unverschämt. Und dieses Genie hat gerade listenreich das höchste Amt mit einer Vertrauten besetzt. Angie lässt regieren. Machiavelli im Quadrat.
Quelle: starke-meinungen.de