Logbuch
JEU DE PAUME.
Black out in Berlin. Nützt das der Opposition? Und wenn, dann erneut der AfD? Oder im Berliner Milieu den Grünen? Der CDU jedenfalls fehlt die Fortüne. Lokal wie national. Zu den Possen der Politik.
Während Berlin sich von dem Terroranschlag auf die Stromversorgung erholt und gefühlten 13 Grad Minus zu widerstehen hat, offenbart der REGIERENDE eine kleine Notlüge. Er hatte sich zu Beginn der Krise nicht, wie behauptet, in seinem Home Office eingeschlossen, da von dort wenigstens zu telefonieren war, also die Front aus der Etappe in die Schlacht geführt, sondern zunächst versucht, seinen Kopf frei zu kriegen. Er war dieserhalben mit seiner Konkubine Tennis spielen; die Dame ist auch Regierungsmitglied. Beide CDU.
Wie konnte man das ahnen? Nun, es stand, bevor irgendjemand darüber schrieb, hier. Ich hatte mich zu der Formulierung hinreißen lassen, dass der OB als Toy Boy zu Schäferstündchen im Amt neige. Darauf rief ein Leser des Logbuchs an, der bei der örtlichen Boulevardpresse arbeitet, und fragte mich: „Wie sicher ist das?“ In solche Fallen laufe ich nicht; wahrheitsgemäß habe ich ihm gesagt: „Hörensagen. Status: unbestätigt.“ So ist der Jargon in unserem Gewerbe. Heute lese ich, dass ich richtig lag. Da freut sich der Griffelspitzer.
Jetzt zur Entschuldigung des Komischen Kai zu Berlin: Was hätte er auch vor Ort machen sollen? Erfahrungsgemäß verstellen solche Gummistiefel-Promis und die sie begleitenden Gaffer ja nur Rettungswege. Tennis ist allerdings ein wenig Proll. Er hätte Golf wählen sollen. Ich kenne internationale Exempel dazu, die durchaus damit durchkommen. Ich schließe mit Marie Antoinette: „Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Kuchen essen!“ Hier in der Berliner Version: Wenn gefroren wird, helfen warme Gedanken.
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MEINER MEINUNG NACH.
Traditionelle Zeitungen haben eine Kleiderordnung. Was ein Blatt wirklich meint, das verkündet der LEITARTIKEL, manchmal auch die GLOSSE. Dieses „ceterum censeo“ (im übrigen bin ich der Meinung) gilt als Königsdisziplin; das darf oft nur der Chef oder eben der Clown vom Dienst (CvD) in seiner Kolumne. Unter den Meinungsjournalisten gibt es einen doppelten Anspruch: Man will mit seiner persönlichen Ansicht vom Tage wichtig sein und originell.
Das ging bei mir gestern gründlich schief. In beiden Hauptstadtblättern stand genau dasselbe wie bei mir, zum Teil in ähnlichen Worten. Und ich schwöre, ich habe nicht abgeschrieben vom TAGESSPIEGEL oder der BERLINER ZEITUNG. Es ging um die politische Führung der Stadt angesichts eines Terroranschlages auf die Stromversorgung. Der Regierende, so heißt hier in Berlin der OB, macht keine gute Figur. Wir drei haben das beinahe gleichlautend mit früheren Fällen des fatalen Führungsversagens verglichen. Einer Meinung. Ich war nicht stolz, war mir eher peinlich.
Komisch ist das schon, dass es unter den gewöhnlichen Schafen der Hammelherde den Drang gibt, möglichst einer Meinung zu sein; am liebsten blökt man kollektiv wie die AfD (oder umgekehrt). Bei den Leithammeln der Medien gibt es genau den umgekehrten Trend; man will auch bei Meinungsfragen etwas Besonderes sein, am liebsten originell und ein wenig exotisch. Das führt dazu, dass sich Kolumnisten schon mal versteigen und ganz abgedrehtes Zeug behaupten. Die Meister dessen sind dann Dauergäste in den Talkshows.
Die BERLINER ist ein verqueres Ossi-Blatt geworden, mit dem man nicht im Chor singen möchte. Der TAGESSPIEGEL ist ein Holtzbrinck-Blatt, in dem das woke Virus nachwirkt; es ist auch nicht alles erträglich. Und was der Bötchen-Publizisten und Pionier STEINGART so verlautet, na ja, was soll ich sagen, wenn die Hetäre als Heilige wirken will. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Das Motto des genannten TS lautet: An den Dingen die Ursachen erkennen! Zu Latein: Rerum cognoscere causas. Das ist richtig gut. So abgeschmackt und betulich wie der CHECKPOINT des TAGESSPIEGEL oft daherkommt, das gefällt mir. Das sollte die Meinungsbildung leiten. Meisterliches Motto: Ursachenforschung. Nicht nur, warum in Zehlendorf die Raumtemperatur heute Morgen innen ganze acht Grad Celsius ist. Auch was dazu, was der GI eigentlich in Caracas macht. Oder diese jämmerliche Koalition der Willfährigen so treibt.
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KEIN TITAN, NUR EIN TROTTEL.
Im Berliner Vorort Zehlendorf hat ein Terroranschlag den Strom für eine geschlagene Woche abgestellt und es herrscht neben allgemeiner Verzweiflung hier und dort auch bittere Not. Ohne Elektrizität ist die Zivilisation schlicht aufgeschmissen. Das beweist zudem meine alte These, dass der Kern der Stromversorgung nicht die Erzeugung, sondern der Netzbetrieb ist, was keiner der grünen Schlaumeier versteht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Es erlebt in der Krise sein Fiasco der Regierende Bürgermeister Berlins, ohnehin häufiger Schäferstündchen im Amt verdächtigt, weil zu Anfang der Katastrophale nicht sichtbar. Man hört dazu polemische Vergleiche mit anderen Schwänzern; eine Anne Spiegel (Grüne) beim überschwemmten Aartal oder eine Josefine Paul anlässlich Terrors in Solingen. Seit einem Flutauftritt des damaligen Kanzlers Schröder (SPD) auch Gummistiefel-Moment genannt, mit dem er seinen Kontrahenten Stoiber (CSU) seinerzeit symbolisch erledigte.
Wenn Politik symbolisches Handeln zum Gegenstand hat, dann gibt es bei einer solchen Verdichtung des öffentlichen Interesses wg. Katastrophe ein kinetisches Moment, dessen Symbolkraft ganze Karrieren regelrecht beenden kann. Beispiel: Der feixende Armin Laschet (CDU) beim Bundespräsidentenbesuch im Aartal. Was den Katalysator auslöst, der den Abbrand der Reputation so dramatisch beschleunigt, ist nicht der einzelne Fehltritt als solcher. Das kinetische Moment kommt daraus, dass diese Episode als typisch gilt. Nicht eine Ausnahme, die Regel. Kein Titan, immer nur ein Trottel.
Laschet galt seinen innerparteilichen Gegnern schon immer als „Bruder Leichtfuß“. Die grünen Damen Spiegel und Paul werfen intellektuell keinen langen Schatten, wollen sich aber wohl bestallt sehen. Ich formuliere vorsichtig, weil NRW auf Betreiben der Genannten Meldestellen für zwar legale, aber unerwünschte Meinungen betreibt. Da will man ja keine Akte.
Schuld an den sekundären Desastern für Verantwortungsträger sind wir, die Zuschauer. Die in uns schwelende Glut aus Neugier, Wut und Mitleid steigert die Erwartung an die Politiker; wir wollen ausgleichende Gerechtigkeit sehen angesichts des Schicksalsschlages und erkennen doch nur Fehlbare. Und dann und wann einen regelrechten Trottel. So wird aus der Glut ein veritabler Abbrand. Miserables PR als Brandbeschleuniger.
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Nächtens im Hinterzimmer um Posten schachern: Geht so Politik?
Dem Wähler wurde europaweit versprochen, er habe das Sagen. Er sei der Souverän. Er allein dürfe die Regierung Europas wählen, indem er für das Europaparlament stimmt. Die Erwartung wurde gründlich enttäuscht. Bekommen hat er eine Kandidatin, die Angela Merkel mit den anderen Regierungschefs ausgekungelt hat. Unser Autor Klaus Kocks grübelt nun über das Wesen von Politik.
Wie naiv kann man sein? Alle europäischen Völker stimmen ab und ihr gemeinsamer Wille gebiert dann den künftigen Chef der vereinten europäischen Regierung. Demokratie pur. Ach, wie lauter. Aber Honigkuchen. Es wird nächtens in dubiosen Hinterzimmern zwischen den Regierungschefs um die Posten geschachert und dann holt Angela Merkel unter dem Beifall der anderen Regierungschefs ein Kaninchen aus dem Hut, das gar nicht zur Wahl stand, aber jetzt gewählt sein soll. Das ist Machtpolitik pur, nennen wir es Politik nach Merkel & Machiavelli. Die vermeintlichen Spitzenkandidaten schluckt am Ende das Sommerloch. Überrascht? So naiv darf man eigentlich nicht sein. Aber man gewinnt plötzlich zum eigenen Entsetzen rechtspopulistischen Parolen gegen Europa etwas ab, die eigentlich nur den Antisemitismus des 19. Jahrhunderts aufwärmen. Die Stimmung wird reaktionär.
Wenn Politik das Dunkel sucht
Aber der Reihe nach, denn dies ist ein Lehrstück. Man kann begreifen lernen, wie Politik gelegentlich wirklich funktioniert. Vergessen wir für einen Moment, wie das Leben sein sollte. Und beschäftigen wir uns uns mit der hässlicheren Wirklichkeit. Erstens: Politik geschieht nicht immer im hellen Licht der Aufklärung, sondern oft im Schatten oder gar im Dunkel der Nacht. Es geht eben auch um Intrigen, Ränkespiele, Rache und Gunsterweisungen. Alles Dinge, die man klammheimlich betreiben kann, aber nicht erkennen lassen darf. Das Merkelsche Schweigen, ihr sphinxhaftes Lächeln, das Sich-nicht-in-die-Karten-schauen-lassen passen in dieses Halbdunkel. Man pokert nächtens. Im Dunkeln ist gut munkeln. Erst wenn die Messe in der Krypta gesungen ist, treten die Hohen Priester wieder ans Licht, sprich vor die Kameras.
Vertraulich, daher an geheimen Orten
Zweitens: Politik findet nicht immer auf Marktplätzen oder Foren statt, nur selten in Parlamenten oder Palästen, sondern agiert eben auch aus verborgenen Hinterzimmern. Dort ist das Biotop der lichtscheuen Gestalten, die eigentlich eine lichtscheue Elite sind. Die Brüsseler Bürokratie hat viele dieser geheimen Orte, nicht nur in den gigantischen Bürokomplexen, vor allem in den Casinos der einschlägigen Vertretungen, in den Luxushotels oder auch nur an den Handys der wirklich Mächtigen aus einer Unzahl von Limousinen. Im Hinterzimmer fühlt man sich nicht beobachtet, kann einander also trauen. Der Lateiner nennt das „genius loci“, Geist des Ortes, nämlich die Heimlichtuerei. Man kann die Uhr danach stellen, dass die Spinner beginnen, von Geheimbünden zu faseln.
Das Sagen hat ohnehin nicht das Parlament
Drittens: Man muss die Physik der EU verstehen. Nicht alles, was hier gewichtig klingt, hat auch was zu melden. Die wirklich Mächtigen sitzen nicht im Europäischen Parlament, das eigentlich gar kein veritables Parlament ist. Es hat kein Initiativrecht. Es braucht nicht mal eine 5 % -Klausel. Weil es, lax gesagt, eigentlich nix zu entscheiden hat; das sagt etwas vornehmer selbst das Bundesverfassungsgericht. Das Zentrum der Macht, das ist die Versammlung der Regierungschefs, der Rat. Und diese sind alle demokratisch in ihren Herkunftsländern gewählt; nichts ist dümmer als das englische Argument, dies seien Ungewählte. Die Ratsmitglieder, sprich die Regierungschefs, haben in der EU das Sagen, auch wenn das Parlament bei der Verabschiedung von Verordnungen und Richtlinien in der Regel ein echtes Mitentscheidungsrecht hat. Ich habe mal in dem alten Versammlungsraum des Rates gestanden, eine riesige Runde von 28 Nationen. Voller Respekt dachte ich, hier also holt Barthel den Most. Das Parlament darf abnicken und könnte hier und dort Schwierigkeiten machen, wenn es dazu den Mut hat. Der Rat ist der Olymp, hier sitzen die Götter.
Diplomatische Kunst oder ordinäres Schachern?
Viertens. Fast dreißig Nationen, deren Regierungen auch noch aus Koalitionen unterschiedlicher Parteien bestehen können, unter einen Hut zu kriegen, das kann nicht einfach sein. Wer sich hier durchsetzen will und auch noch um Einstimmigkeit bemüht ist, muss mit allen Wassern gewaschen sein. Diplomatische Fähigkeiten sind gefordert, die schon an regelrechte Künste grenzen. Merkel & Machiavelli können das. Diplomatie oder wird zwischen den Ratsmitgliedern, sprich den Regierungschefs, nur geschachert?
Spätestens jetzt sollte man einhalten und nachdenken über das, was da als Wesen der Politik im Frust des getäuschten Wählers aufscheint. Das Schachern ist ein Wort aus dem Jiddischen und ein altes antisemitisches Vorurteil. Es entstammt einem Denken, in dem der deutsche Kaufmann eine ehrliche Haut ist, aber der reisende Händler jüdischer Herkunft die Menschen über’s Ohr haut. Es unterstellt dem ehrbaren Hanseaten lautere Motive und dem Schacherer unseriöses Profitstreben. Gustav Freytag hat im 19. Jahrhundert in seinem Roman „Soll und Haben“ zwei Figuren gegeneinandergestellt, die dieses Vorurteil illustrieren sollten: Ein Anton Wohlfahrt stand gegen einen Veitel Itzig. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu raten, wer von beiden der Schurke war. Wir nehmen das hier zum Anlass, uns zu fragen, ob wir in unserer Beschreibung der Politik solche Vorurteile aufwärmen.
Posten ergattern oder Verantwortung übernehmen?
Fünftens folgt ein Lieblingsvorurteil des Populismus. Es gehe allen Beteiligten, so lautet das europafeindliche Narrativ, nur um ihren persönlichen Vorteil. Die Politiker sind, sagt der Volkszorn, postengeil. Nur auf ihren Vorteil aus. Es würden Pfründe gesichert. Das ist ein Ressentiment, das sich vor allem bei jenen hält, die sozial und ökonomisch weit entfernt leben müssen von dem Standard, der in den Eliten herrscht. Es wird als ganz besonders angenehm verstanden, wenn jemand Verteidigungsministerin war und nun Kommissionspräsidentin wird. Wenig gehört werden kundige Stimmen, die diesen Populismus Lügen strafen.
Man kann es ohne Schnörkel sagen: Verteidigungsministerin ist ein echter Sch***job. In der EU an der Spitze der Kommission zu ackern, ist weder gut bezahlt noch ein Vergnügen. Es geht jenen, die hier Posten ergattern, sicher nicht nur um Verantwortung für das Gemeinwesen, schon richtig. Aber um den persönlichen Vorteil geht es eben auch nicht. Jeder Rentner mit einer halbwegs anständigen Pension lebt besser als die Kanzlerin. Es geht um Macht. Und deshalb war es angebracht, hier immer von Merkel & Machiavelli zu reden. Das ist, was Angela Merkel ausmacht; sie ist ein Genie der Macht. Persönlich bescheiden und machtpolitisch unverschämt. Und dieses Genie hat gerade listenreich das höchste Amt mit einer Vertrauten besetzt. Angie lässt regieren. Machiavelli im Quadrat.
Quelle: starke-meinungen.de