Logbuch
ENGELMACHEREI.
In der Manege öffentlicher Debatten hat der politische Zirkus wieder mal ein Thema gefunden, dass tief in grundsätzliche Werte ragt, also zur wechselseitigen Verteufelung bestens geeignet ist. Es geht um den Schutz ungeborenen Lebens oder das Recht von Frauen, ungewollte Schwangerschaften früh abzubrechen. Auf Kosten der Krankenkasse. Denn ich rede nicht von brutaler Engelmacherei in schmierigen Hinterzimmern, die das Leben der Mütter gefährden.
Zunächst zur Sache oder der rechtlichen Lage, was hier das gleiche ist. Der Staat drückt sich bisher vor einer klaren Entscheidung, indem er innerhalb bestimmter Frist den Eingriff zwar für illegal hält, aber auf eine Strafverfolgung verzichtet. Das ist typisch für feigen Mut. Man könnte auch sagen: Männermut. Und es leuchtet mir nicht ein. Man kann sich als Staat bei einer so fundamentalen Frage keinen schlanken Fuß machen. Was ich vorsätzlich toleriere, hat rechtens zu sein. Was ich nicht ausdrücklich verbiete, ist ohnehin rechtens.
Es geht mir aber gar nicht um juristische Hinterhalte. Ich glaube nämlich, dass egal, wie man das Thema dreht und wendet, es die ausschließliche Zuständigkeit der Mütter ist, der die Natur eine Last auferlegt hat, der man als Mann nur mit tiefstem Respekt begegnen kann. Alle Kerle sind Muttersöhnchen und halten schon deshalb bei dieser Frage die Klappe.
Ich habe in meinem Leben zu keiner Abtreibung raten müssen oder sie gar verlangen wollen. Das ist ein großes unverdientes Glück, dass das Schicksal gewährt. Aber das Recht, eine ungewollte Schwangerschaft früh zu beenden, das liegt ausschließlich bei der Mutter und politisch bei den Frauen. Beiträge zu dieser Debatte verbieten sich ansonsten seitens der Samenspender vollständig. Ja, auch seitens der Kirchen, der katholischen wie der evangelikalen.
Das Patriarchat ist biologisch eine Episode; besser wäre es, wenn die Mütter das Sagen hätten, jedenfalls in wesentlichen Fragen. Es gibt viele Gesellschaften, die nur noch die Mütter retten können.
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IN DIE FLAMNEN MIT DER HEXE.
Ein Sprichwort aus alten Zeiten besagt, dass man die Küche verlassen solle, wenn man die Hitze nicht aushalte. Es soll von dem amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman stammen, der klare Worte liebte, offensichtlich aus einer Zeit, als es noch keine Mikrowellen und Induktionsherde gab. Es ist nichts als ein banaler Zynismus.
Wir müssen heute, da eine Rechtswissenschaftlerin durch die Manege des allseitigen Rufmordes geführt wird, eine kalte Küche beklagen, die eher der Schweinemast vergleichbar ist denn der Haute Cuisine. Schweine zeichnen sich ja dadurch aus, dass sie alles fressen, vorwiegend Abfälle. Dies ist die zutreffendste Metapher für den aktuellen Niedergang der Meinungsbildung. Wir leben in einem Schweinestall. Alle fressen alles, alle suhlen sich im Morast.
Erzogen worden sind wir mit der erhabenen Vorstellung eines Jürgen Habermas, der das Medium einer deliberativen Demokratie in einem herrschaftsfreien Diskurs sah, in dem sich ein Volk lauterer Seelen zu dem durchkämpft, was Wahrheit bedeutet. Das war immer eine schöne Illusion. Habermas selbst nennt sie „kontrafaktisch“. Eine normative Idee, die ihre Anhänger für wirklich halten.
Sie galt vor allem unter jenen, die ohnehin ein und derselben Meinung waren. Mindestens aber im gleichen Lager lebten. Es ist leicht, sich herrschaftsfrei zu verständigen, wenn man wohlig unter einer Herrschaft lebt. Das galt lange für jene Hegemonie, die ihre Freunde liberal nennen und ihre Feinde „linksgrün versüfft“. So als habe Rosa Luxemburg gesagt, dass Meinungsfreiheit immer die Freiheit des Gleichgesinnten sei. Ein anderer Vergleich: Es ist leicht, katholisch zu sein, wenn Katholik.
Auf X und den anderen Plattformen der SOZIALEN hebt aber nunmehr auch eine andere Schlange den Kopf. Ein zutiefst illiberaler Rechtspopulismus zischelt und verteilt den giftigen Schlangenbiss. Das Phänomen ist nicht neu; man nennt es Propaganda. Das ist jene Fehlinformation, die sich selbst Volksaufklärung nennt. Sie bemüht große Mythen für niedere Zwecke. Propaganda ist kein Fels in der Brandung, sondern tückischer Sumpf; sie lockt den Leichtgläubigen ins Moor und lässt ihn dort untergehen. Wer hier auf noch Bewegung zeigt, endet sicher als Moorleiche. So wie Herr Merz, der die Frage der Frau von Storch beantwortet, ob er auch Kindesmord befürworte. Welch ein Idiot!
Jetzt die eigentliche Nachricht. Es handelt sich nicht um Sittenverfall und Internetinfamie der SOZIALEN. Meinungsbildung war nie anders. Dafür steht jede Hexenverbrennung des Mittelalters. Und man muss schon sehr katholisch sein, wenn man die Inquisition für einen historischen Fortschritt hält, weil damit dann wenigstens aufgeschrieben wurde, warum die Hebamme mit dem Teufel gebuhlt hatte, also den Flammen zu übergeben war.
Nichts ist besser, wenn die Tinte der Spanischen Inquisition heute Markus Lanz oder Elon Musk heißt. Nichts ist besser, wenn sich Propaganda nun PR nennt oder gar investigative Aufklärung. Das schwöre ich bei meinen Pronomen.
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DIE BOLZENTÖTE.
Einer meiner Onkel war, wenn man der Familiensprache folgte, Katzow. Folglich auch zwei meiner Vettern, deren einer, wenn er am Wochenende Tanzen ging, sich ein Messer mit Leukoplast am Unterschenkel befestigte; was mich als Kind wirklich faszinierte. Ich erzählte davon meinem Herrn Vater, der das durchaus anerkennend mit dem rätselhaften Satz quittierte: „Katzowenblut ist keine Buttermilch!“
Das geht mir durch den Kopf, da ich dem Juniorchef der Premier Food Group lausche, der vor Wirtschaftsjournalisten den größten deutschen Lebensmittelerzeuger vorstellt, der aus einer kleinen Metzgerei im Westfälischen hervorgegangen ist. Ein freundlicher junger Mann, gute Manieren, keine Arroganz, fast ein wenig schüchtern, der eine sehr gut vorbereitete Rede hält, um die ganze Größe seines Schlachtbetriebes in all ihren Facetten aufzuzeigen. In der Diskussion eher zurückhaltend, auf Seitengespräche fast irritiert reagierend. Ein netter Kerl, der gleichwohl täglich vierzigtausend Schweinen vor den Kopf haut.
Schlachthöfe waren schon vor hundert Jahren das Paradigma für Kapitalismus, damals noch in Chicago, nicht Reda-Wiedenbrück. Hier sah Upton Sinclair im Töten am Fließband das Fordsche Paradigma eines ebenso perfekten wie unheimlichen Kapitalismus, einen Dschungel. Brecht ließ hier seine Heilige Johanna als Heilsarmee über die Bühne ziehen. Jetzt also Maximilian Tönnies. Mit Entourage. Er bringt zu einem Pressegespräch seinen Geschäftsführer für Services mit, seinen Pressesprecher und in Person seinen Spin Doctor, eine wirkliche Größe der Branche. Man raunt mir zudem zu, dass im Hintergrund noch ein ehemaliger Regierungssprecher und ein Ex-Vizekanzler beratend tätig sind.
Viel Mühe waltet also Platz, um die marktbeherrschende Stellung des Großschlachters in vielen Details zu beweisen. Um dann von einer Klage beim OLG gegen das Kartellamt zu berichten, das skandalöserweise weitere Übernahmen untersagen will. All der Aufwand und ein Paradox im Kern. Wäre es da nicht klüger gewesen, die Wettbewerbslandschaft auszumalen, statt ein Imperium zu preisen? Katzowenblut ist nicht nur keine Buttermilch; es ist wohl auch nicht der Stein des Weisen. Aber ich mag den schüchternen jungen Mann. Ein Schalker. Gebt ihm die restlichen Bolzentöten.
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Mord als Mittel der Politik – Die Grenze der Toleranz gegenüber Andersdenkenden
In der CDU findet eine Debatte über die Abgrenzung zur AfD statt, in der auch erwogen wurde, den Rechtspopulisten wegen ihrer Gesinnung Grundrechte streitig zu machen. Unser Autor Klaus Kocks nimmt das zum Anlass einer sehr grundsätzlichen Klärung, wie weit Politik gehen darf.
Wer bei schlechtem Schlaf nächtens zur Fernbedienung greift, kann im sogenannten Unterschichtsfernsehen erstaunliche Entdeckungen machen. Aber auch die nicht ganz so bildungsfernen Sender halten Bemerkenswertes bereit. So sehe ich gelegentlich lehrreiche Dokumentationen, jüngst einen Bericht über einen jungen Mann, der als Jäger in der Wildnis Alaskas lebt. In der Natur, sagte er, sei man entweder der Jäger oder die Beute. Die Geschöpfe mit leerem Magen hätten einen ganz spezifischen Blick auf wehrlosere Wesen niederer Arten. Das ist, wenn man kein Anhänger der Grünen ist, der Naturzustand. Fressen oder gefressen werden. Der Mensch des Menschen Wolf. Das Gesetz des Dschungels. Das beginnt beim Kampf der Bäume um‘s Licht und endet bei der Nahrungskette. Die Natur ist kein Ponyhof.
Du sollst nicht töten
Der Gesellschaftszustand sollte darin bestehen, so die Vertreter dessen, was man Zivilisation nennt, dass man seine Artgenossen nicht umbringt. Jedenfalls nicht unter uns menschlichen Wesen. Diese einfache Regel hat Moses vom Berg Sinai mitgebracht. Und noch neun andere Gebote, an die sich unsere Spezies wie an das Tötungsverbot leider auch nicht immer halten. Du sollst nicht töten. In der Generation meines Großvaters hat es davon eine allgemein anerkannte Ausnahme gegeben, die Franzosen. Sie galten dem kriegswilligen Deutschen als Erbfeind. Und in der Generation meines Vaters war der Staat in der Hand von Radikalen, die eine homogene Volksgemeinschaft wollten und all jene, die sie nicht dazu rechneten, zur Vernichtung freigaben. Einen Angriffskrieg auf Nachbarvölker hat es in dieser Zeit auch noch gegeben. Du sollst töten. Die Vorgeschichte des heutigen friedfertigen Europas als der Urzustand des Zorns.
Politik als Freund-Feind-Beziehung
Die Europäer meiner Generation sind nicht mehr thymotisch sozialisiert, also vernichtungswillig erzogen. Sie sind in einem Ausnahmezustand aufgewachsen. Es gab siebzig Jahre keinen Krieg mit den Nachbarn. Und die anderen Völker Europas galten ebenso wenig als Erbfeinde, die zu unterwerfen seien. Die Decke der Zivilisation erweist sich nun aber als dünn. Darunter lauert jener Naturzustand, in dem Politik eine Freund-Feind-Beziehung ist. Dieser Begriff des Politischen stammt von dem Plettenberger Philosophen Carl Schmitt, der damit den Naturzustand zum Prinzip der Zivilisation erhoben hat, weshalb er sich unsere Verachtung verdient hat. Was immer heute eine politische Kontroverse auszeichnen sollte, ich habe nicht vor, jene, die anderer Meinung sind, als Feinde zu betrachten.
Gewalt gegen Sachen, dann Personen
Gleichwohl hat meine Generation eine Diskussion um den Imperativ „Du sollst töten“ erlebt, nämlich im linksradikalen Terror der sogenannten Roten Armee Fraktion. Die RAF ist aus den außerparlamentarischen Protesten gegen die spießbürgerliche Bonner Republik und gegen den Vietnam-Krieg der Amerikaner hervorgegangen. Sie hat sich aus einer verschwurbelten Vorstellung von legitimer Gewalt gegen Sachen zu einem Mordkommando gegen politische Feinde entwickelt. Daraus lässt sich ein ganz einfaches Kriterium ableiten, mit dem man eine linke Gesinnung, was immer das sein mag, von dem trennen kann, was hier linksradikal genannt wird. Mord als Mittel der Politik, das ist die rote Linie.
Rechts ist nicht rechtsradikal
Es gehört zum Selbstverständlichen der Zivilisation, dass der Andersdenkende ein Gegner sein kann, aber wie erwähnt kein Feind ist. Wir unterscheiden uns von den Raubtieren, weil wir einander nicht abschlachten. Und damit ist dann die Definition, wann eine rechte Gesinnung rechtsradikal ist, klar: Sage mir, wie hältst Du es mit Mord als Mittel der Politik? Das ist die Gretchenfrage unserer politischen Kultur. Aber so klar das scheint, so schmerzlich ist die Erkenntnis, dass genau dies strittig ist. Wie soll man das werten, wenn ein Abgeordneter bei der Ehrung eines politischen Mordopfers demonstrativ sitzen bleibt, während alle anderen sich erheben? Wie soll man das werten, wenn manche User in den sozialen Medien öffentlich Verständnis für die Motive eines politischen Mörders geäußert wird, weil das Opfer ungewünschte Ansichten gehabt habe? Man muss das als Versuche werten, sich außerhalb der Zivilisation einen politischen Bewegungsraum zu schaffen.
Rechtes Ritual vermeintlicher Missverständnisse
Der sitzengebliebene Abgeordnete hat sich entschuldigt. Oder doch nicht? Wer sich selbst korrigiert, sollte das dürfen. Jeder menschliche Fehler sollte, so wirklich bereut, verzeihlich sein. Auch die AfD hat dieses Recht. Manchmal wird eben nur rhetorisch gespielt. Nicht täuschen lassen darf man sich dabei aber von einem notorischen Propaganda-Trick des Rechtspopulismus. Die Wissenschaft nennt das Allusions-Rhetorik. Dabei wird ein Tabubruch nur angedeutet, aber nicht offen begangen, um ihn in einem zweiten Akt der vermeintlichen Distanzierung als unbeabsichtigt auszugeben. Das ist ein hinterhältiges Spiel. Es lässt die Kritiker waffenlos zurück, sorgt aber in der eigenen Klientel für unbändiges Vergnügen, weil man dort den rhetorischen Trick durchschaut. Man darf sich nicht zum nützlichen Idioten der rechtsradikalen Propaganda machen lassen.
Gegner, nicht Feind
In der Demokratie herrscht Friedenspflicht. So folgerichtig dieser Gedanke sein mag, er hat auch seine Grenzen. Wenn der Mord ein Mittel der Politik wird, ist dann nicht der zum Morden bereite Gegner eigentlich ein Feind? Soll man ihm nicht seine Menschenrechte absprechen? Es gibt diese Diskussion. Und sie ist unglückselig. Auch der Gegner der Demokratie bleibt ein Gegner. Wer ihn zum Feind machen will, gibt die Zivilisation für sich verloren. Darum kennt unser Rechtsstaat keine Todesstrafe. Er kann auch gegenüber Mordwilligen nicht selbst zum Mörder werden wollen.
Quelle: starke-meinungen.de