Logbuch

VOLKSTÜMLICH.

Der große Dichter Bert Brecht war ein Gegner des Volkstümlichen. Sein Einwand: „Das Volk ist nicht tümlich.“ Anmerkung zu Politik im Karneval.

Oft fehlt der Politik das menschliche Antlitz. Das stört selbst jene Machthaber, die ansonsten zu Zumutungen neigen. Das ist die weiche Seite der ganz Harten: sie wollen gemocht werden. Die politische PR empfiehlt dazu das Bad in der Menge einschließlich dem Herzen von Kindern. Oder sogenannte Homestories, die den Despoten bei Mutti zeigen. Oder im Keller mit seiner Märklinbahn.

Ich kriege einen Auftritt der ehemaligen saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im dortigen Karneval nicht aus dem Kopf, in dem sie als Putzfrau Gretel volkstümelte. Es war peinlich. Und diese Peinlichkeit tilgte sich nicht mehr als sie als Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin um Würde rang. Die Parodie war am Ende dann doch authentischer als das Original.

Auch von Herrn Söder sind solche Überinszenierungen bekannt. Der sauertöpfische Wähler bemerkt die Absicht und ist verstimmt. Der unbedingte Geltungswille des Narzissten bleibt als Elefant im Raum. Aber vielleicht ist das auch nur ein landsmannschaftlicher
Vorbehalt eben jener Stämme, denen die Albernheit nicht als Brauchtum in die Wiege gelegt wurde.

Siehe Orden wider den tierischen Ernst. Wir werden es heute Abend im Fernsehen verfolgen dürfen, wenn die grünen und gelben Mariannes zur Erheischung des Beifalls ihre phrygischen Mützen lüften.

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IRONIEFREI.

Ironie ist ein ganz gefährliches Gewerbe, weil es Zeitgenossen gibt, denen die Gabe fehlt, das Satirische zu verstehen. In der Politik geht sie immer schief. Da der gemeinte Sinn auf das Gegenteil des Gesagten zielt, setzt diese Art des Scherzens eine entsprechende Intelligenz beim Gegenüber voraus.

Den Engländer ist der Schwarze Humor gegeben, den Franzosen der Esprit. Dem deutschen Michel der Bierernst. Ironisches kann er nie. Ich zum Beispiel kann kein Karneval. Eigentlich dachte ich, nichts Dionysisches sei mir fremd, aber ich kann kein Karneval. Anderen ist es die fünfte Jahreszeit; mir bleibt es fundamental fremd.

Motto-Partys? Mit Verkleidung? Nie. Schon zu Studentenzeiten sind wir zwar auf Partys gegangen, in der Regel kurz vor Mitternacht, nie hätten wir aber eine veranstaltet und uns der Passion hingegeben, sich zu verkleiden und Nüsschen einzukaufen für Leute, die die dann in unser Bad kotzen.

Der Wille zur Albernheit ist ja unbedingt im Karneval, Stichwort Kappenzwang; gleichzeitig wird das formelle Brauchtum mit großem Bierernst gepflegt. Historisch soll es im Rheinland eine Karikatur der französischen Besetzer gewesen sein, heute hat es etwas tief Spießbürgerliches. Aber, wie gesagt, ich verstehe davon rein gar nichts.

Zu den wirklichen Klippen gehört der in Aachen verliehene Orden wider den tierischen Ernst. Humorzwang! Der Ausgezeichnete muss eine komische Dankesrede halten. Für die Ghostwriter eine wirkliche Herausforderung. In diesem Jahr ausgezeichnet ist die amtierende Bundesministerin des Äußeren. Das werde ich mir ansehen.

Ich grüble, was ich machen würde, müsste ich für Annalena Baerbock eine komische Rede geistreichen Zuschnitts schreiben. Eine Herausforderung. Ich bin gespannt.

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BENZOL IM BLUT.

Ich werde mich nicht an Kernkraftwerken festkleben. Das denke ich, da sie gerade den Kühlturm in Biblis sprengen. Aber ich werde auch keine LNG-Tanker aus Qatar segnen. Dazu bin ich zu lange dabei. Ich habe Schlacke im Knie und Benzol im Blut.

Kein Mensch weiß noch, klage ich, was ein KONDITIONALSATZ ist. Dabei ist er der Grundpfeiler der Logik, genauer gesagt, des logischen Denkens, also der Verstandeskraft. Der KONDITIONALSATZ formuliert eine Folge. Er sagt: „Wenn…, dann…!“ Wenn VON zwei Größen jede einer dritten gleich ist, dann sind sie untereinander gleich. So was.

Anwendung in der Energiepolitik. Wenn die IMPORTABHÄNGIGKEIT von russischen Pipelinegas ein Souveränitätsproblem war, dann ist die Abhängigkeit von amerikanischem LNG-Gas es auch. Wenn IMPORTABHÄNGIGKEIT überhaupt das Problem ist, dann muss man aus eigenen Quellen schöpfen. Wenn wir eine apokalyptische Klimakatastrophe durch fossile Energieträger forcieren, wird man auf erneuerbare setzen müssen. Wenn Sonne, Wind und Effizienz ausgereizt sind, dann bleibt nur die nukleare Option. Ups.

So sehen das jedenfalls die Franzosen; sie bauen die Kernkraft zur Stromerzeugung massiv aus. Die Franzosen sehen darin eine nationale Option und zwar ökologisch (Klima) wie ökonomisch (Kosten) wie militärisch (Atomwaffen). Sie wissen, dass eine kostengünstige Energieversorgung Brot & Arbeit bringt. Wer Gas verteuert, verteuert Kunstdünger. Wer Kunstdünger verteuert, verteuert Reis und Korn. Na, was raten wir den Hungernden? „Ach, sollen sie doch Kuchen essen, wenn sie kein Brot haben?“

Wenn die Franzosen die Vierer-Formel (Sonne-Wind-Effizienz-Atom) mehrheitlich für klug halten, dann sind sie halt Idioten. Das ist der deutsche KONDITIONALSATZ. Ich habe da Zweifel. Ich halte die Franzosen für die besseren Europäer. Kernenergie ist eine nationale oder europäische Option, auch dann, wenn ich sie in einem militärisch-industriellen Komplex sehe. Die Frage ist, ob die militärische Euphorie, die die Grünen neuerdings eingenommen hat, auch im Industriellen zu erwarten sein wird. Ich hätte es vor Jahren ohnehin andersrum erwartet. Man singt den Kanonensong aus der Dreigroschenoper nun allenthalben, während Leo-Eins-Geräte von 1965 ausgemottet und gesegnet werden. Ja, gesegnet.

Fachlich: Ist der Kernbrennstoff ein unlösbares Problem in Beschaffung und Entsorgung? Gilt also das letzte Alibi-Argument der Anti-AKW-Lobby? Wenn ich dieses letzte Häufchen der Aufrechten beraten müsste, was ich täte, wenn die wollten, würde ich Vorsicht empfehlen. Wir reden über sehr, sehr kleine Mengen eines sehr, sehr gut zu messenden Stoffs, der mit einigen Aufwand und professioneller Vorsicht durchaus zu beherrschen ist. Das ist nicht trivial, aber es ist ein kalkulierbares Risiko. Wenn Kohlendioxid schon morgen die Apokalypse bringt, wenn das stimmt, dann würde ich sagen: Kann ich bitte die nukleare Option noch mal sehen?

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Mord als Mittel der Politik – Die Grenze der Toleranz gegenüber Andersdenkenden

In der CDU findet eine Debatte über die Abgrenzung zur AfD statt, in der auch erwogen wurde, den Rechtspopulisten wegen ihrer Gesinnung Grundrechte streitig zu machen. Unser Autor Klaus Kocks nimmt das zum Anlass einer sehr grundsätzlichen Klärung, wie weit Politik gehen darf.

Wer bei schlechtem Schlaf nächtens zur Fernbedienung greift, kann im sogenannten Unterschichtsfernsehen erstaunliche Entdeckungen machen. Aber auch die nicht ganz so bildungsfernen Sender halten Bemerkenswertes bereit. So sehe ich gelegentlich lehrreiche Dokumentationen, jüngst einen Bericht über einen jungen Mann, der als Jäger in der Wildnis Alaskas lebt. In der Natur, sagte er, sei man entweder der Jäger oder die Beute. Die Geschöpfe mit leerem Magen hätten einen ganz spezifischen Blick auf wehrlosere Wesen niederer Arten. Das ist, wenn man kein Anhänger der Grünen ist, der Naturzustand. Fressen oder gefressen werden. Der Mensch des Menschen Wolf. Das Gesetz des Dschungels. Das beginnt beim Kampf der Bäume um‘s Licht und endet bei der Nahrungskette. Die Natur ist kein Ponyhof.

Du sollst nicht töten

Der Gesellschaftszustand sollte darin bestehen, so die Vertreter dessen, was man Zivilisation nennt, dass man seine Artgenossen nicht umbringt. Jedenfalls nicht unter uns menschlichen Wesen. Diese einfache Regel hat Moses vom Berg Sinai mitgebracht. Und noch neun andere Gebote, an die sich unsere Spezies  wie an das Tötungsverbot leider auch nicht immer halten. Du sollst nicht töten. In der Generation meines Großvaters hat es davon eine allgemein anerkannte Ausnahme gegeben, die Franzosen. Sie galten dem kriegswilligen Deutschen als Erbfeind. Und in der Generation meines Vaters war der Staat in der Hand von Radikalen, die eine homogene Volksgemeinschaft wollten und all jene, die sie nicht dazu rechneten, zur Vernichtung freigaben. Einen Angriffskrieg auf Nachbarvölker hat es in dieser Zeit auch noch gegeben. Du sollst töten. Die Vorgeschichte des heutigen friedfertigen Europas als der Urzustand des Zorns.

Politik als Freund-Feind-Beziehung

Die Europäer meiner Generation sind nicht mehr thymotisch sozialisiert, also vernichtungswillig erzogen. Sie sind in einem Ausnahmezustand aufgewachsen. Es gab siebzig Jahre keinen Krieg mit den Nachbarn. Und die anderen Völker Europas galten ebenso wenig als Erbfeinde, die zu unterwerfen seien. Die Decke der Zivilisation erweist sich nun aber als dünn. Darunter lauert jener Naturzustand, in dem Politik eine Freund-Feind-Beziehung ist. Dieser Begriff des Politischen stammt von dem Plettenberger Philosophen Carl Schmitt, der damit den Naturzustand zum Prinzip der Zivilisation erhoben hat, weshalb er sich unsere Verachtung verdient hat. Was immer heute eine politische Kontroverse auszeichnen sollte, ich habe nicht vor, jene, die anderer Meinung sind, als Feinde zu betrachten.

Gewalt gegen Sachen, dann Personen

Gleichwohl hat meine Generation eine Diskussion um den Imperativ „Du sollst töten“ erlebt, nämlich im linksradikalen Terror der sogenannten Roten Armee Fraktion. Die RAF ist aus den außerparlamentarischen Protesten gegen die spießbürgerliche Bonner Republik und gegen den Vietnam-Krieg der Amerikaner hervorgegangen. Sie hat sich aus einer verschwurbelten Vorstellung von legitimer Gewalt gegen Sachen zu einem Mordkommando gegen politische Feinde entwickelt. Daraus lässt sich ein ganz einfaches Kriterium ableiten, mit dem man eine linke Gesinnung, was immer das sein mag, von dem trennen kann, was hier linksradikal genannt wird. Mord als Mittel der Politik, das ist die rote Linie.

Rechts ist nicht rechtsradikal

Es gehört zum Selbstverständlichen der Zivilisation, dass der Andersdenkende ein Gegner sein kann, aber wie erwähnt kein Feind ist. Wir unterscheiden uns von den Raubtieren, weil wir einander nicht abschlachten. Und damit ist dann die Definition, wann eine rechte Gesinnung rechtsradikal ist, klar: Sage mir, wie hältst Du es mit Mord als Mittel der Politik? Das ist die Gretchenfrage unserer politischen Kultur. Aber so klar das scheint, so schmerzlich ist die Erkenntnis, dass genau dies strittig ist. Wie soll man das werten, wenn ein Abgeordneter bei der Ehrung eines politischen Mordopfers demonstrativ sitzen bleibt, während alle anderen sich erheben? Wie soll man das werten, wenn manche User in den sozialen Medien öffentlich Verständnis für die Motive eines politischen Mörders geäußert wird, weil das Opfer ungewünschte Ansichten gehabt habe? Man muss das als Versuche werten, sich außerhalb der Zivilisation einen politischen Bewegungsraum zu schaffen.

Rechtes Ritual vermeintlicher Missverständnisse

Der sitzengebliebene Abgeordnete hat sich entschuldigt. Oder doch nicht? Wer sich selbst korrigiert, sollte das dürfen. Jeder menschliche Fehler sollte, so wirklich bereut, verzeihlich sein. Auch die AfD hat dieses Recht. Manchmal wird  eben nur rhetorisch gespielt. Nicht täuschen lassen darf man sich dabei aber von einem notorischen Propaganda-Trick des Rechtspopulismus. Die Wissenschaft nennt das Allusions-Rhetorik. Dabei wird ein Tabubruch nur angedeutet, aber nicht offen begangen, um ihn in einem zweiten Akt der vermeintlichen Distanzierung als unbeabsichtigt auszugeben. Das ist ein hinterhältiges Spiel. Es lässt die Kritiker waffenlos zurück, sorgt aber in der eigenen Klientel für unbändiges Vergnügen, weil man dort den rhetorischen Trick durchschaut. Man darf sich nicht zum nützlichen Idioten der rechtsradikalen Propaganda machen lassen.

Gegner, nicht Feind

In der Demokratie herrscht Friedenspflicht. So folgerichtig dieser Gedanke sein mag, er hat auch seine Grenzen. Wenn der Mord ein Mittel der Politik wird, ist dann nicht der zum Morden bereite Gegner eigentlich ein Feind? Soll man ihm nicht seine Menschenrechte absprechen? Es gibt diese Diskussion. Und sie ist unglückselig. Auch der Gegner der Demokratie bleibt ein Gegner. Wer ihn zum Feind machen will, gibt die Zivilisation für sich verloren. Darum kennt unser Rechtsstaat keine Todesstrafe. Er kann auch gegenüber Mordwilligen nicht selbst zum Mörder werden wollen.

Quelle: starke-meinungen.de