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LOVELY RITA.

Mit Nachrufen sollte man bedächtig umgehen, jedenfalls wenn man den Verstorbenen noch mal tadeln möchte, was sich nicht gehört. Nihil nisi, so heißt der Code für dieses Gesetz der Totenruhe. Ich will jemanden, den ich gar nicht näher kannte, loben. Rita Süssmuth war eine beachtliche Frau, weil sie das Konservative in liberaler Gesinnung konnte, ohne jemals reaktionär zu sein. Sie konnte CDU ohne auf die schiefe Ebene zu AfD zu geraten. Das wird das Land künftig brauchen.

Ich habe früher manchen Spott geäußert. Sie war für uns, die linken Studenten der linken Fächer linker Unis, eine katholische PH-Professorin, sprich von jenen halben Hochschulen, die Lehrer für Minderbegabte ausbildeten, heute Flachhochschulen oder „Berufsschule plus“ genannt. Es gab akademischen Dünkel. Dort promovierte man nach Schavan-Manier; das nahm niemand mit wissenschaftlicher Ambition ernst.

Dann kam für die Politikerin eine wirkliche Herausforderung gesundheitspolitischer Art, nämlich AIDS. Es hätte nahe liegen können, daraus ein gesellschaftspolitisches Fiasco zu machen, eine soziale Epidemie der Schwulenfeindlichkeit. Rita hätte versagen können, wie es Jahrzehnte später Angela in anderer Sache passierte. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Rita versagte nicht, sie setzte eine pragmatische und mutige Anti-AIDS-Politik durch; es kann nicht leicht gewesen sein, über Pariser zu reden, wo Paternalismus herrschte. Der Hass des Dicken war ihr gewiss; der dumpfe Kohl hat sie gemobbt, wo er konnte. Rita hatte regelrecht Angst vor ihm, erzählt mir ein hervorragender Journalist, der sie näher kannte. Rita wurde gleichwohl keine Mutti.

Was also lobt mein Vers? Man kann schwarz sein ohne braune oder blaue Töne. Man kann Lehramt ohne Lusche; Frollein, ohne Doofsein. Man kann Mut ohne Macho. Möge ihr die Erde nicht zu schwer werden.

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BLACK BOX.

Lese noch eine zweite Biografie des großen Vorsitzenden im großen China (Kevin Rudd) und weiß weniger als zuvor. Mich treibt der Respekt vor der nun wirklich großen Industriellen Revolution, die dieses Land gestaltet hat, dessen Geschichte schon ganz andere Phasen hat aushalten müssen. Man muss wohl sagen, dass dies die größte Industrialisierung ist, die die Welt bisher gesehen hat. In den Strukturen Maos? Gute Frage.

Noch klingt ja die tiefe Verachtung nach, mit der die alten Kolonialmächte den chinesischen, indischen, überhaupt asiatischen Ländern begegneten. Man kann hier sein Churchill-Bild gründlich überarbeiten; der Mann war wohl unzweifelhaft ein wirklich böser und blöder Rassist. Aber das ist, wie ein anderer Vertreter des englischen Empire sagte, eine andere Geschichte.

China bleibt eine BLACK BOX, weil wir die historisch gewachsene Durchwirkung von Kommunistischer Partei und Staat nicht durchschauen, weil dieser wiederum einen ganzen Kontinent in vielfältigen Gliederungen umgreift und schließlich die wahren Gründe für die notorischen Säuberungen immer im Dunklen bleiben. Ich bin in tiefem Zweifel, dass der amerikanische Geheimdienst da schlauer ist als der chinesische selbst. Es gehört zur inneren Soziologie solcher Machtapparate, dass sie auch dort für Okkultes sorgen, wo die Motive scheinbar offensichtlich. Jedenfalls ist Xi Jingping von langjährig Vertrauten umgeben; das scheint einiges zu erklären, verbirgt aber die jeweiligen Wahrheiten zugleich.

Das Wesen der BLACK BOX besteht darin, dass Du ihr Funktionieren beobachten kannst, aber daraus nicht auf die inneren Strukturen schließen. Das System agiert immer aus seiner Struktur, offenbart diese aber selten. Kybernetik für Anfänger. Ich sage zwei Dinge. Erstens, es gibt keine China-Experten. Zweitens, Xi ist so alt wie ich. Seine Mutter ist 99 und lebt noch. Von uns, wenn ich das mit dem allergrößten Respekt sagen darf, ist also noch was zu erwarten. Wir erwägen, große Flüsse zu durchschwimmen.

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DIE GELBE GEFAHR.

Mein Großvater mütterlicherseits war ein Opfer der kommunistischen Propaganda seiner Zeit und kein Freund Chinas; er plapperte etwas von der gelben Gefahr nach. Ich war noch kindlicher Zuhörer, aber erinnerte die Formel noch, als mich Jahre später längst eine pubertäre Begeisterung für den großen Vorsitzenden Mao ereilt hatte. Das legte sich mit dem Studium der geschichtlichen Wirklichkeit. Heute lese ich zur Politik des jetzigen Herrschers Xi Jinping. Beachtliche Karriere. Bevor wir hier über Meinungen dazu reden, stellen sich dem Privatgelehrten immer die elenden Methoden zum Problem.

Wer sich den historischen Größen sozialpsychologisch nähert, erfährt allerhand Unsinn. So soll der „red emperor“ als Baby von seinem Papa Xi Zhongxun wenig gekrabbelt worden sein. Eine seiner Schwestern beging Selbstmord und der Vater fiel einer sogenannten Säuberung zum Opfer. Das lese ich bei einem Biografen (Michael Sheridan) und weiß mir daraus kein Urteil zu bilden. Ich psychologisiere ungern. Vage Methode. Die politische Ökonomie ist mir lieber.

Wegen Eisesglätte brauchte ich Stiefel mit groben Gummisohlen. Bei „Budapester“ am Ku’damm gibt es leider kein ungarisches Schuhwerk aus kanadischem Pferdeleder mehr (früher meine Wahl) und ich erwerbe englische Stiefel in bestem Schaftleder mit rutschfester Sohle zu 795 €. Auch Geld. Einer Empfehlung folgend gehe ich anschließend zu „Deichmann“ und erwerbe dort über einen Importeur in Pirmasens (früher die Schuhstadt) einen noch perfekter besohlten Kollegen für 69 €. Er ist stolz genug innen zweimal zu erwähnen, dass er MADE IN CHINA. Alta Schwede, das ist ein Zehntel. Weniger fein als Crocket & Jones, der MADE IN ENGLAND, aber hält wahrscheinlich ewig. Für ein Zehntel.

Mit einem Faktor 10 ist jede Ökonomie am Ende. Verstehen das die Deppen, die hierzulande über Null Emissionen faseln? Geistige Rikscha-Fahrer. Das wäre damit auch alles, was ich zum Zustand des Westens zu berichten hätte. Der Osten ist rot.

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Mord als Mittel der Politik – Die Grenze der Toleranz gegenüber Andersdenkenden

In der CDU findet eine Debatte über die Abgrenzung zur AfD statt, in der auch erwogen wurde, den Rechtspopulisten wegen ihrer Gesinnung Grundrechte streitig zu machen. Unser Autor Klaus Kocks nimmt das zum Anlass einer sehr grundsätzlichen Klärung, wie weit Politik gehen darf.

Wer bei schlechtem Schlaf nächtens zur Fernbedienung greift, kann im sogenannten Unterschichtsfernsehen erstaunliche Entdeckungen machen. Aber auch die nicht ganz so bildungsfernen Sender halten Bemerkenswertes bereit. So sehe ich gelegentlich lehrreiche Dokumentationen, jüngst einen Bericht über einen jungen Mann, der als Jäger in der Wildnis Alaskas lebt. In der Natur, sagte er, sei man entweder der Jäger oder die Beute. Die Geschöpfe mit leerem Magen hätten einen ganz spezifischen Blick auf wehrlosere Wesen niederer Arten. Das ist, wenn man kein Anhänger der Grünen ist, der Naturzustand. Fressen oder gefressen werden. Der Mensch des Menschen Wolf. Das Gesetz des Dschungels. Das beginnt beim Kampf der Bäume um‘s Licht und endet bei der Nahrungskette. Die Natur ist kein Ponyhof.

Du sollst nicht töten

Der Gesellschaftszustand sollte darin bestehen, so die Vertreter dessen, was man Zivilisation nennt, dass man seine Artgenossen nicht umbringt. Jedenfalls nicht unter uns menschlichen Wesen. Diese einfache Regel hat Moses vom Berg Sinai mitgebracht. Und noch neun andere Gebote, an die sich unsere Spezies  wie an das Tötungsverbot leider auch nicht immer halten. Du sollst nicht töten. In der Generation meines Großvaters hat es davon eine allgemein anerkannte Ausnahme gegeben, die Franzosen. Sie galten dem kriegswilligen Deutschen als Erbfeind. Und in der Generation meines Vaters war der Staat in der Hand von Radikalen, die eine homogene Volksgemeinschaft wollten und all jene, die sie nicht dazu rechneten, zur Vernichtung freigaben. Einen Angriffskrieg auf Nachbarvölker hat es in dieser Zeit auch noch gegeben. Du sollst töten. Die Vorgeschichte des heutigen friedfertigen Europas als der Urzustand des Zorns.

Politik als Freund-Feind-Beziehung

Die Europäer meiner Generation sind nicht mehr thymotisch sozialisiert, also vernichtungswillig erzogen. Sie sind in einem Ausnahmezustand aufgewachsen. Es gab siebzig Jahre keinen Krieg mit den Nachbarn. Und die anderen Völker Europas galten ebenso wenig als Erbfeinde, die zu unterwerfen seien. Die Decke der Zivilisation erweist sich nun aber als dünn. Darunter lauert jener Naturzustand, in dem Politik eine Freund-Feind-Beziehung ist. Dieser Begriff des Politischen stammt von dem Plettenberger Philosophen Carl Schmitt, der damit den Naturzustand zum Prinzip der Zivilisation erhoben hat, weshalb er sich unsere Verachtung verdient hat. Was immer heute eine politische Kontroverse auszeichnen sollte, ich habe nicht vor, jene, die anderer Meinung sind, als Feinde zu betrachten.

Gewalt gegen Sachen, dann Personen

Gleichwohl hat meine Generation eine Diskussion um den Imperativ „Du sollst töten“ erlebt, nämlich im linksradikalen Terror der sogenannten Roten Armee Fraktion. Die RAF ist aus den außerparlamentarischen Protesten gegen die spießbürgerliche Bonner Republik und gegen den Vietnam-Krieg der Amerikaner hervorgegangen. Sie hat sich aus einer verschwurbelten Vorstellung von legitimer Gewalt gegen Sachen zu einem Mordkommando gegen politische Feinde entwickelt. Daraus lässt sich ein ganz einfaches Kriterium ableiten, mit dem man eine linke Gesinnung, was immer das sein mag, von dem trennen kann, was hier linksradikal genannt wird. Mord als Mittel der Politik, das ist die rote Linie.

Rechts ist nicht rechtsradikal

Es gehört zum Selbstverständlichen der Zivilisation, dass der Andersdenkende ein Gegner sein kann, aber wie erwähnt kein Feind ist. Wir unterscheiden uns von den Raubtieren, weil wir einander nicht abschlachten. Und damit ist dann die Definition, wann eine rechte Gesinnung rechtsradikal ist, klar: Sage mir, wie hältst Du es mit Mord als Mittel der Politik? Das ist die Gretchenfrage unserer politischen Kultur. Aber so klar das scheint, so schmerzlich ist die Erkenntnis, dass genau dies strittig ist. Wie soll man das werten, wenn ein Abgeordneter bei der Ehrung eines politischen Mordopfers demonstrativ sitzen bleibt, während alle anderen sich erheben? Wie soll man das werten, wenn manche User in den sozialen Medien öffentlich Verständnis für die Motive eines politischen Mörders geäußert wird, weil das Opfer ungewünschte Ansichten gehabt habe? Man muss das als Versuche werten, sich außerhalb der Zivilisation einen politischen Bewegungsraum zu schaffen.

Rechtes Ritual vermeintlicher Missverständnisse

Der sitzengebliebene Abgeordnete hat sich entschuldigt. Oder doch nicht? Wer sich selbst korrigiert, sollte das dürfen. Jeder menschliche Fehler sollte, so wirklich bereut, verzeihlich sein. Auch die AfD hat dieses Recht. Manchmal wird  eben nur rhetorisch gespielt. Nicht täuschen lassen darf man sich dabei aber von einem notorischen Propaganda-Trick des Rechtspopulismus. Die Wissenschaft nennt das Allusions-Rhetorik. Dabei wird ein Tabubruch nur angedeutet, aber nicht offen begangen, um ihn in einem zweiten Akt der vermeintlichen Distanzierung als unbeabsichtigt auszugeben. Das ist ein hinterhältiges Spiel. Es lässt die Kritiker waffenlos zurück, sorgt aber in der eigenen Klientel für unbändiges Vergnügen, weil man dort den rhetorischen Trick durchschaut. Man darf sich nicht zum nützlichen Idioten der rechtsradikalen Propaganda machen lassen.

Gegner, nicht Feind

In der Demokratie herrscht Friedenspflicht. So folgerichtig dieser Gedanke sein mag, er hat auch seine Grenzen. Wenn der Mord ein Mittel der Politik wird, ist dann nicht der zum Morden bereite Gegner eigentlich ein Feind? Soll man ihm nicht seine Menschenrechte absprechen? Es gibt diese Diskussion. Und sie ist unglückselig. Auch der Gegner der Demokratie bleibt ein Gegner. Wer ihn zum Feind machen will, gibt die Zivilisation für sich verloren. Darum kennt unser Rechtsstaat keine Todesstrafe. Er kann auch gegenüber Mordwilligen nicht selbst zum Mörder werden wollen.

Quelle: starke-meinungen.de