Logbuch
DER TSCHEM UND DER ALEX.
Ach, wie schön ist es doch, Recht zu haben. Ich habe den Wahlausgang in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz zutreffend vorausgesagt. Der Wähler hat sich für den grünen Türkenbub und den roten Langen entschieden, weil, sagt der notorische Robin im Fernsehen, Wahlen in der Mitte entschieden werden. Ich hatte Zahlen, die erhoben wurden, als die Wähler das Wahllokal gerade erst verlassen hatten (sind geheim), aber es hier im Logbuch schon vorausgesagt, als die Urnengänge noch gar nicht begonnen hatten. Ich bin als Augur vom Fach, das heißt, ich habe das im Urin.
Scherz beiseite. Drei Lehrsätze unterschiedlichen Gewichts. Die Wahrheit ist zunächst einmal, dass Wahlen entscheiden, wo gerade die Mitte ist. Das ist offensichtlich schwarzgrün, so wie in NRW und in Schleswig-Holstein. Demnächst auch in Berlin. Die höhere Lehre liegt allerdings darin, dass die Leute das Gefühl haben müssen, dass die Person des Kandidaten es kann. Nennt sich Kompetenzvermutung. Der dritte und entscheidende Satz ist der der Affektion, eine Anmutung. Man muss den Politiker für liebenswürdig halten können.
An einer fehlenden Sympathie scheitert am Ende die AfD, die mit ihrem rechthaberischen und rachsüchtigen Perlhuhn zwar die Früchte des Zorns erntet, aber nicht kann, was die Postfaschistin Meloni in Italien hinkriegt. Herz zeigen. Aber die braunen Giftzwerge sind nicht mein Problem. Jetzt müssen in der Sache die Grünen noch die Kurve zur Befürwortung der Kernenergie hinkriegen und wir haben es. Ach so, die spröde Bundeswirtschaftsministerin, Gas-Kathy genannt, könnte noch an ihrer Liebenswürdigkeit arbeiten. Wie der Kanzler an der Kompetenz. Und die SPD möge allerorten die Fünfprozenthürde nehmen, was nicht mehr sicher.
Das alles sage ich als Augur, dessen Lächeln ja seine Gründe hat. Es fällt mir allerdings schwer, wenn ich im Süden die SPD und die FDP so knapp bei 5 Prozent sehe. Man kann sich offensichtlich als Partei schlicht überflüssig machen. Implodiert. Das passiert sicher, wenn man den Blick auf die eigene Mitte verliert. Verlust des sozialen Trägers. Die entkernte SPD gibt ihre Stammwähler an die AfD ab; das schmerzt tief. Na ja, jetzt also der grüne Kindergärtner in Stuttgart und der rote Binnenschiffer in Mainz. Es gibt Schlimmeres.
Logbuch
WER WIR WIRKLICH SIND.
Zum Schicksal einfacher Leute, so mutig und tüchtig, gehört es schon mal, ihre Heimat verlassen zu müssen, wenn es zum Leben nicht mehr reicht. Zur besonderen Ehre des Migranten gereicht es, wenn er es dann in der Fremde geschafft hat. Ein gelungenes Leben erscheint ihm vornehmlich im Erfolg seiner Kinder und Enkel, die die Sprache des Gastlandes fließender sprechen als die der ursprünglichen Heimat ihrer Familie. Ich halte diesen Stolz für wertvoll. Er erinnert mich an das bürgerliche Selbstbewusstsein, nach dem Arbeit adelt. Für den in der Fremde erfolgreichen Fremden gilt ein Gleiches. Und Bildung!
Wie reden über Meritokratie, die Idee, dass man es mit Verdiensten zu Verdienst bringt. Oder mit Verdienst zu Verdiensten. Oft ist die Heimatverbundenheit des Migranten sentimentaler Natur. Man ist hier geboren; wenn nicht schon die Eltern hier zur Welt gekommen. Und trotzdem dem Herzen nach noch immer, zumindest zum Teil, was schon Generationen her. Wir reden über symbolische Wurzeln. Seit zwei Generationen deutsch, aber doch ein Anatole. Der designierte Ministerpräsident Baden-Württembergs weiß diesen Strauß von Identitäten gut zu vertexten. Ich mag den, obwohl grün.
Auch gut, dass er vor einem Vierteljahrhundert den berühmten PR-Berater Moritz Hunzinger getroffen hat, der ihm mit 80k an privatem Kredit aus einer unerwarteten Steuerschuld half. Hunzinger gilt als schillernd; ich mag den allerdings auch. Aber damit schweigt des Sängers Höflichkeit, weil im Süden die Wahllokale noch offen. An die Urnen, Ihr Schwaben! Den wählen, der es kann.
Ob das der gleiche schillernde PR-Berater ist, der sich auch um Rudolf Scharping gekümmert hat? Ja, könnte sein, aber in Rheinland-Pfalz wird demnächst auch gewählt. Dort heißt der Cem Özdemir allerdings Alexander Schweitzer und stammt vom Fluss. Können wir als Migrant gerade mal so gelten lassen. Ich spreche nunmehr Wahlempfehlungen aus. Wenn in der Palz oder im Ländle, dann bitte den Langen vom Fluss oder den Türkenbub wählen. Die taugen beide was. Vom schillernden PR-Fachmann empfohlen.
Logbuch
KOLLATERALSCHADEN.
Der Krieg, sagt Cicero seinem Bruder Quintus, ist kein schlechtes Geschäft. An ihm verdienen allerdings nicht die, die im Felde stehen. Die römische Redekunst weiß Kluges, zumal im spätrömischen Zeitalter der wiedergewonnenen Größe der Großen.
Wenn es im Kriegshandwerk nicht nur den Bösewicht trifft, sage ich Dir, mein Bruder Quintus, sondern, sozusagen seitlich davon, auch noch einen Unschuldigen erwischt, sprechen wir bei diesem Opfer zur Seite vom kollateralen Schaden. Andere Handwerke kennen den Sachverhalt auch: Ein bisschen Schwund ist immer. In großen Dingen kann man auf einzelne Schicksale keine Rücksicht nehmen. Vorbei sind die Zeiten, als sich nur Edelmänner, Gentlemen in Uniform duellierten und die Zivilbevölkerung zu schonen war. Sie wird mindestens zur Kasse gebeten.
Zu den zivilen Opfern des Krieges im Nahen Osten gehören nicht nur die bedauernswerten Familien in dürftigen Zelten. Meine Familie weiß noch, was es heißt „ausgebombt“ zu sein. Der österreichische Lump hatte sich einige finstere Reaktionen des englischen Lügenbarons auf‘s Fell gezogen, respektive die deutsche Zivilbevölkerung. Meine Großmutter mütterlicherseits war zum Kummer ihrer Tochter schließlich so marodiert, dass sie nächtens nicht mehr in den Luftschutzkeller ging. Der seitliche Tod schien eine Lösung. Jetzt geht es um mehr als Leib und Leben; es geht um Geld.
Zu den zivilen Opfern des Krieges im Nahen Osten gehört auch, das, Quintus, ist mein Punkt, unsere Energieversorgung. Die Gaspreise haben sich verdoppelt. Der Diesel notiert bei zwei Euro fünfzig. Beides Importgüter. Die deutsche Kohle haben wir ausgelistet, heimische Kernenergie abgeschaltet und russische Leitungen von unseren Verbündeten sprengen lassen; der Ausbau Erneuerbarer Energien geht allerorten zögerlich. Drill, Baby, drill! Man hat uns geraten, auf amerikanisches Fracking-Gas in LNG-Tankern zu setzen, deren Route gerade nach Asien umgeleitet wird. Quintus, sieh hin: der fröhliche Vasall als miserabler Sklave.
Es wird Kasse gemacht. Die Kriegsgewinne landen bei den Kriegsgewinnlern. Man darf Zweifel hegen, ob der leidige Schaden zur Seite wirklich unbeabsichtigt ist. Das Kollaterale könnte das eigentliche Ziel sein. Dass etwas politisch planlos verläuft, heißt ja nicht, dass es frei von Kalkülen ist. Es reiben sich die ehedem frohgemuten Vasallen die wunden Augen.
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Mord als Mittel der Politik – Die Grenze der Toleranz gegenüber Andersdenkenden
In der CDU findet eine Debatte über die Abgrenzung zur AfD statt, in der auch erwogen wurde, den Rechtspopulisten wegen ihrer Gesinnung Grundrechte streitig zu machen. Unser Autor Klaus Kocks nimmt das zum Anlass einer sehr grundsätzlichen Klärung, wie weit Politik gehen darf.
Wer bei schlechtem Schlaf nächtens zur Fernbedienung greift, kann im sogenannten Unterschichtsfernsehen erstaunliche Entdeckungen machen. Aber auch die nicht ganz so bildungsfernen Sender halten Bemerkenswertes bereit. So sehe ich gelegentlich lehrreiche Dokumentationen, jüngst einen Bericht über einen jungen Mann, der als Jäger in der Wildnis Alaskas lebt. In der Natur, sagte er, sei man entweder der Jäger oder die Beute. Die Geschöpfe mit leerem Magen hätten einen ganz spezifischen Blick auf wehrlosere Wesen niederer Arten. Das ist, wenn man kein Anhänger der Grünen ist, der Naturzustand. Fressen oder gefressen werden. Der Mensch des Menschen Wolf. Das Gesetz des Dschungels. Das beginnt beim Kampf der Bäume um‘s Licht und endet bei der Nahrungskette. Die Natur ist kein Ponyhof.
Du sollst nicht töten
Der Gesellschaftszustand sollte darin bestehen, so die Vertreter dessen, was man Zivilisation nennt, dass man seine Artgenossen nicht umbringt. Jedenfalls nicht unter uns menschlichen Wesen. Diese einfache Regel hat Moses vom Berg Sinai mitgebracht. Und noch neun andere Gebote, an die sich unsere Spezies wie an das Tötungsverbot leider auch nicht immer halten. Du sollst nicht töten. In der Generation meines Großvaters hat es davon eine allgemein anerkannte Ausnahme gegeben, die Franzosen. Sie galten dem kriegswilligen Deutschen als Erbfeind. Und in der Generation meines Vaters war der Staat in der Hand von Radikalen, die eine homogene Volksgemeinschaft wollten und all jene, die sie nicht dazu rechneten, zur Vernichtung freigaben. Einen Angriffskrieg auf Nachbarvölker hat es in dieser Zeit auch noch gegeben. Du sollst töten. Die Vorgeschichte des heutigen friedfertigen Europas als der Urzustand des Zorns.
Politik als Freund-Feind-Beziehung
Die Europäer meiner Generation sind nicht mehr thymotisch sozialisiert, also vernichtungswillig erzogen. Sie sind in einem Ausnahmezustand aufgewachsen. Es gab siebzig Jahre keinen Krieg mit den Nachbarn. Und die anderen Völker Europas galten ebenso wenig als Erbfeinde, die zu unterwerfen seien. Die Decke der Zivilisation erweist sich nun aber als dünn. Darunter lauert jener Naturzustand, in dem Politik eine Freund-Feind-Beziehung ist. Dieser Begriff des Politischen stammt von dem Plettenberger Philosophen Carl Schmitt, der damit den Naturzustand zum Prinzip der Zivilisation erhoben hat, weshalb er sich unsere Verachtung verdient hat. Was immer heute eine politische Kontroverse auszeichnen sollte, ich habe nicht vor, jene, die anderer Meinung sind, als Feinde zu betrachten.
Gewalt gegen Sachen, dann Personen
Gleichwohl hat meine Generation eine Diskussion um den Imperativ „Du sollst töten“ erlebt, nämlich im linksradikalen Terror der sogenannten Roten Armee Fraktion. Die RAF ist aus den außerparlamentarischen Protesten gegen die spießbürgerliche Bonner Republik und gegen den Vietnam-Krieg der Amerikaner hervorgegangen. Sie hat sich aus einer verschwurbelten Vorstellung von legitimer Gewalt gegen Sachen zu einem Mordkommando gegen politische Feinde entwickelt. Daraus lässt sich ein ganz einfaches Kriterium ableiten, mit dem man eine linke Gesinnung, was immer das sein mag, von dem trennen kann, was hier linksradikal genannt wird. Mord als Mittel der Politik, das ist die rote Linie.
Rechts ist nicht rechtsradikal
Es gehört zum Selbstverständlichen der Zivilisation, dass der Andersdenkende ein Gegner sein kann, aber wie erwähnt kein Feind ist. Wir unterscheiden uns von den Raubtieren, weil wir einander nicht abschlachten. Und damit ist dann die Definition, wann eine rechte Gesinnung rechtsradikal ist, klar: Sage mir, wie hältst Du es mit Mord als Mittel der Politik? Das ist die Gretchenfrage unserer politischen Kultur. Aber so klar das scheint, so schmerzlich ist die Erkenntnis, dass genau dies strittig ist. Wie soll man das werten, wenn ein Abgeordneter bei der Ehrung eines politischen Mordopfers demonstrativ sitzen bleibt, während alle anderen sich erheben? Wie soll man das werten, wenn manche User in den sozialen Medien öffentlich Verständnis für die Motive eines politischen Mörders geäußert wird, weil das Opfer ungewünschte Ansichten gehabt habe? Man muss das als Versuche werten, sich außerhalb der Zivilisation einen politischen Bewegungsraum zu schaffen.
Rechtes Ritual vermeintlicher Missverständnisse
Der sitzengebliebene Abgeordnete hat sich entschuldigt. Oder doch nicht? Wer sich selbst korrigiert, sollte das dürfen. Jeder menschliche Fehler sollte, so wirklich bereut, verzeihlich sein. Auch die AfD hat dieses Recht. Manchmal wird eben nur rhetorisch gespielt. Nicht täuschen lassen darf man sich dabei aber von einem notorischen Propaganda-Trick des Rechtspopulismus. Die Wissenschaft nennt das Allusions-Rhetorik. Dabei wird ein Tabubruch nur angedeutet, aber nicht offen begangen, um ihn in einem zweiten Akt der vermeintlichen Distanzierung als unbeabsichtigt auszugeben. Das ist ein hinterhältiges Spiel. Es lässt die Kritiker waffenlos zurück, sorgt aber in der eigenen Klientel für unbändiges Vergnügen, weil man dort den rhetorischen Trick durchschaut. Man darf sich nicht zum nützlichen Idioten der rechtsradikalen Propaganda machen lassen.
Gegner, nicht Feind
In der Demokratie herrscht Friedenspflicht. So folgerichtig dieser Gedanke sein mag, er hat auch seine Grenzen. Wenn der Mord ein Mittel der Politik wird, ist dann nicht der zum Morden bereite Gegner eigentlich ein Feind? Soll man ihm nicht seine Menschenrechte absprechen? Es gibt diese Diskussion. Und sie ist unglückselig. Auch der Gegner der Demokratie bleibt ein Gegner. Wer ihn zum Feind machen will, gibt die Zivilisation für sich verloren. Darum kennt unser Rechtsstaat keine Todesstrafe. Er kann auch gegenüber Mordwilligen nicht selbst zum Mörder werden wollen.
Quelle: starke-meinungen.de