Logbuch

VERKEHRSWENDE.

Die Berliner SPD will in zwei Stadtvierteln das Parken von Autos grundsätzlich verbieten. In den SPIELSTRASSEN dürfen dann nur noch Taxis stehen und die Car-Sharing-Vehikel. Auf die früheren Parkplätze kommen Stadtmöbel. Wg. Klima.

Das wird jenen helfen, die eine eigene Tiefgarage haben oder einen privaten Stellplatz nutzen können. Oder mit Fahrer, sprich Chauffeur, unterwegs sind. So geht heute Sozi: die oberen Zehntausend bleiben außen vor. Alte und Arme und andere Behinderte mögen bitte in den Öffentlichen Personen Nahverkehr krackseln. Oder mit dem Lastrad zu Aldi fahren. Wg. Klima.

Nützen werden die Stadtmöbel (Sitzbänke und Tische monströsen Ausmaßes) in den SPIELSTRASSEN den Air-Bie-end-Bie-Touristen, die von ihren exzessiven Sauftouren in Berlins Kneipen nach Mitternacht noch mal am Späti (Nachtkiosk) nachtanken und ja irgendwo sitzen, singen, pinkeln und sich übergeben können müssen. Die Verslumung der Bushaltestellen und U-Bahnzugänge breitet sich weiter aus. Das nicht-gentrifizierte Ghetto als Kulturziel.

Der Parkverkehr, meint die Suche nach Parkplätzen jener Trottel, die schlicht auf ein Auto angewiesen sind, wird auf die benachbarten Viertel abgedrängt, wo schon Parkautomaten bereitstehen. Deren Preis soll dann um den Faktor 10 erhöht werden, womit dann auch das eine soziale Frage wird. Siehe oben: so geht heute Sozi. Wg. Klima.

Ich spreche auf einem Empfang mit einem jungen Mann, der bei der IHK arbeitet, der Interessenvertretung der Wirtschaft, und Sympathie für die Verkehrsverdrängung erkennen lässt. Er fährt nur Car-Sharing, sagt er mir. Das sei ja die Zukunft. Auch raus in die Vororte? Auch aus den Vororten in die Stadt? Auch zur Kita oder in die Schule oder von dort weg? Und nachmittags bei Betriebsschluss der Fabrik? Auch für andere Wesen als die Büroangestellten in der Mitte der Stadt? Nö, da funktioniere das eher nicht, was die SPD da wolle. Aber es sei die Zukunft. Wg. Klima.

Zurück zur Parteipolitik. Wer spricht sich dagegen aus? Die GRÜNEN am Ort. Das sei eine VERKEHRSWENDE gegen die Menschen und nicht mit ihnen. Die SPD ist verdutzt. Wer darüber bei den Sozen nicht den Verstand verliert, hat keinen zu verlieren.

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FROSCHSCHENKEL.

Der russische Spitzenpolitiker Medvedev verhöhnt europäische Kollegen, zu Besuch in der Ukraine, damit, dass sie sich von Fröschen, Leberwurst und Spaghetti ernähren. Über die Ethnisierung von Nahrungsmitteln.

Franzose verzehren Froschschenkel, ja. Der Italiener hält die historisch aus China stammenden dünnen Schürchennudeln für seine DNA. Und dass Olaf Scholz als beleidigte Leberwurst in die Geschichte eingeht, dafür hat der ukrainische Botschafter zu Berlin, ein Herr Melnyk, gesorgt. Über alle drei erhebt sich die russische Kriegspropaganda, an deren Tisch es wässrige Kohlsuppe gibt; genauer gesagt Kaviar im Kreml und Borschtsch für das Volk.

Darf ich als Kartoffel dazu etwas sagen? Wir identifizieren schon immer fremde Menschen mittels ihrer Essgewohnheiten. Das gilt als primitiv („Was der Bauer nicht kennt…“), ist es aber nicht. Auch die bessere Gesellschaft denkt so, aber sie strebt nach exotischem Essen, gehorcht also der gleichen Regel, nur in umgekehrter Richtung. Hier frisst man gerade, was fremd. Und wir reden so, wenn wir uns beim Griechen verabreden oder zum Chinesen gehen. Übrigens esse ich nicht mit Stäbchen; ich habe ein Menschenrecht auf Messer und Gabel.

Stets ohne Löffel. Weil man Suppe ohnehin niemals bestellt; das ist immer Spülwasser, gleich welcher Nationalität. Und wer zu Spaghetti mehr als eine Gabel braucht, ist eh ein Banause. Über das Verzehren der Beinmuskeln von Kröten regt sich niemand auf, der jemals eine westfälische Hausschlachtung miterlebt hat und weiß, wie Wurst gemacht wird. Für den Westfalen kommt zudem die Kartoffel erst in Frage, wenn sie durch das Schwein gegangen ist.

Die Pseudo-Ethnisierung von Restaurants ist inzwischen für jede Mischform zu haben; nennt sich „fusion“. Hatte ich als Student dauernd, genannt Bunte Pfanne, aus den Resten im Kühlschrank. Sei’s drum. Kommt eh alles in einen Magen, pflegte mein Großvater mütterlicherseits zu sagen. Ohnehin ist in Berlin der Chinamann aus Vietnam und der Italiener ein Tamile. Und der Ortsteil Charlottograd weiß viele Russen ansässig. Ich bin aus tiefstem Herzen polyglott. Und liebe gekochte Kartoffeln mit heißer Butter; es gibt nichts besseres.

Zu den Herren des Gases sage ich nichts, wie ich über den Botschafter schweige, der einen Partisanenführer seiner Heimat verehrt, der mit den Nazis kollabierte, die damals im Namen meines Vaterlandes seine Heimat überfallen hatten. Das alles ist evident. Im Übrigen habe ich zurzeit an der Leberwurst nichts auszusetzen, was mich überrascht. Man muss ihm genau zuhören. Er hat von der Zugehörigkeit zur europäischen Familie gesprochen, nicht von der Mitgliedschaft in der EU. Klug.

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LOB DER LINDE.

In der großen Stadt blüht vor meinem Fenster eine Linde. Sie lebt ihr Leben als STRASSENBAUM, eine Heldin. Ein Lob.

Ich entdecke zufällig, wie Bienen die Blüten der Linde umschwärmen. Auf den zweiten Blick sehe ich dann den ganzen Baum in Blüte. Ein munteres Gelb mit gelegentlichem Grün. Und gewachsen ist er auch. Vor Jahren noch kaum zu sehen, schützt er jetzt den vierten Stock. Ein herrlicher stattlicher Straßenbaum.

Aber ich mache einen Fehler; ich gendere falsch. Obwohl mir sonst die Verwechslung von grammatischem Geschlecht und biologischem, wie es die linguistischen Dille-Tanten (pun intended) vornehmen, zuwider ist, die Linde ist kein „er“. Die Linde ist ein weibliches Wesen, seit altersher. In ihr wohnt FREYA, die Mutter aller Elfen. Hier steht eine Frau auf dem Trottoir, eine Schönheit am Straßenrand.

Aber im Ernst, wir haben es ihr schwer gemacht. Sie wächst neben der mit Bitumen versiegelten Straßen und unter einem gepflasterten Gehweg. Wo ihre Wurzeln die Platten gehoben haben, wurden sie brutal überteert. Was für ein elendes Habitat. Das kleine Quadrat um den Stamm herum ist von verrosteten Fahrrädern bestanden, Hundekot verziert und Hort für Müll. Mädchen, das hast Du nicht verdient! Vom ernsten Schicksal des Berliner Straßenbaums.

Ich hab da was im Gedächtnis aus den Zeiten als mich noch mein Lateinlehrer Attila Huch (so hieß er wirklich) triezte,nach dem unter Linden Mädchen feine Fäden spinnen: „Filia sub tilia…“ Kriege ich nicht mehr zusammen. Jedenfalls werde ich sie heute begießen, die blühende Freya in Moabit. Leute, wässert Eure Bäume!

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Mord als Mittel der Politik – Die Grenze der Toleranz gegenüber Andersdenkenden

In der CDU findet eine Debatte über die Abgrenzung zur AfD statt, in der auch erwogen wurde, den Rechtspopulisten wegen ihrer Gesinnung Grundrechte streitig zu machen. Unser Autor Klaus Kocks nimmt das zum Anlass einer sehr grundsätzlichen Klärung, wie weit Politik gehen darf.

Wer bei schlechtem Schlaf nächtens zur Fernbedienung greift, kann im sogenannten Unterschichtsfernsehen erstaunliche Entdeckungen machen. Aber auch die nicht ganz so bildungsfernen Sender halten Bemerkenswertes bereit. So sehe ich gelegentlich lehrreiche Dokumentationen, jüngst einen Bericht über einen jungen Mann, der als Jäger in der Wildnis Alaskas lebt. In der Natur, sagte er, sei man entweder der Jäger oder die Beute. Die Geschöpfe mit leerem Magen hätten einen ganz spezifischen Blick auf wehrlosere Wesen niederer Arten. Das ist, wenn man kein Anhänger der Grünen ist, der Naturzustand. Fressen oder gefressen werden. Der Mensch des Menschen Wolf. Das Gesetz des Dschungels. Das beginnt beim Kampf der Bäume um‘s Licht und endet bei der Nahrungskette. Die Natur ist kein Ponyhof.

Du sollst nicht töten

Der Gesellschaftszustand sollte darin bestehen, so die Vertreter dessen, was man Zivilisation nennt, dass man seine Artgenossen nicht umbringt. Jedenfalls nicht unter uns menschlichen Wesen. Diese einfache Regel hat Moses vom Berg Sinai mitgebracht. Und noch neun andere Gebote, an die sich unsere Spezies  wie an das Tötungsverbot leider auch nicht immer halten. Du sollst nicht töten. In der Generation meines Großvaters hat es davon eine allgemein anerkannte Ausnahme gegeben, die Franzosen. Sie galten dem kriegswilligen Deutschen als Erbfeind. Und in der Generation meines Vaters war der Staat in der Hand von Radikalen, die eine homogene Volksgemeinschaft wollten und all jene, die sie nicht dazu rechneten, zur Vernichtung freigaben. Einen Angriffskrieg auf Nachbarvölker hat es in dieser Zeit auch noch gegeben. Du sollst töten. Die Vorgeschichte des heutigen friedfertigen Europas als der Urzustand des Zorns.

Politik als Freund-Feind-Beziehung

Die Europäer meiner Generation sind nicht mehr thymotisch sozialisiert, also vernichtungswillig erzogen. Sie sind in einem Ausnahmezustand aufgewachsen. Es gab siebzig Jahre keinen Krieg mit den Nachbarn. Und die anderen Völker Europas galten ebenso wenig als Erbfeinde, die zu unterwerfen seien. Die Decke der Zivilisation erweist sich nun aber als dünn. Darunter lauert jener Naturzustand, in dem Politik eine Freund-Feind-Beziehung ist. Dieser Begriff des Politischen stammt von dem Plettenberger Philosophen Carl Schmitt, der damit den Naturzustand zum Prinzip der Zivilisation erhoben hat, weshalb er sich unsere Verachtung verdient hat. Was immer heute eine politische Kontroverse auszeichnen sollte, ich habe nicht vor, jene, die anderer Meinung sind, als Feinde zu betrachten.

Gewalt gegen Sachen, dann Personen

Gleichwohl hat meine Generation eine Diskussion um den Imperativ „Du sollst töten“ erlebt, nämlich im linksradikalen Terror der sogenannten Roten Armee Fraktion. Die RAF ist aus den außerparlamentarischen Protesten gegen die spießbürgerliche Bonner Republik und gegen den Vietnam-Krieg der Amerikaner hervorgegangen. Sie hat sich aus einer verschwurbelten Vorstellung von legitimer Gewalt gegen Sachen zu einem Mordkommando gegen politische Feinde entwickelt. Daraus lässt sich ein ganz einfaches Kriterium ableiten, mit dem man eine linke Gesinnung, was immer das sein mag, von dem trennen kann, was hier linksradikal genannt wird. Mord als Mittel der Politik, das ist die rote Linie.

Rechts ist nicht rechtsradikal

Es gehört zum Selbstverständlichen der Zivilisation, dass der Andersdenkende ein Gegner sein kann, aber wie erwähnt kein Feind ist. Wir unterscheiden uns von den Raubtieren, weil wir einander nicht abschlachten. Und damit ist dann die Definition, wann eine rechte Gesinnung rechtsradikal ist, klar: Sage mir, wie hältst Du es mit Mord als Mittel der Politik? Das ist die Gretchenfrage unserer politischen Kultur. Aber so klar das scheint, so schmerzlich ist die Erkenntnis, dass genau dies strittig ist. Wie soll man das werten, wenn ein Abgeordneter bei der Ehrung eines politischen Mordopfers demonstrativ sitzen bleibt, während alle anderen sich erheben? Wie soll man das werten, wenn manche User in den sozialen Medien öffentlich Verständnis für die Motive eines politischen Mörders geäußert wird, weil das Opfer ungewünschte Ansichten gehabt habe? Man muss das als Versuche werten, sich außerhalb der Zivilisation einen politischen Bewegungsraum zu schaffen.

Rechtes Ritual vermeintlicher Missverständnisse

Der sitzengebliebene Abgeordnete hat sich entschuldigt. Oder doch nicht? Wer sich selbst korrigiert, sollte das dürfen. Jeder menschliche Fehler sollte, so wirklich bereut, verzeihlich sein. Auch die AfD hat dieses Recht. Manchmal wird  eben nur rhetorisch gespielt. Nicht täuschen lassen darf man sich dabei aber von einem notorischen Propaganda-Trick des Rechtspopulismus. Die Wissenschaft nennt das Allusions-Rhetorik. Dabei wird ein Tabubruch nur angedeutet, aber nicht offen begangen, um ihn in einem zweiten Akt der vermeintlichen Distanzierung als unbeabsichtigt auszugeben. Das ist ein hinterhältiges Spiel. Es lässt die Kritiker waffenlos zurück, sorgt aber in der eigenen Klientel für unbändiges Vergnügen, weil man dort den rhetorischen Trick durchschaut. Man darf sich nicht zum nützlichen Idioten der rechtsradikalen Propaganda machen lassen.

Gegner, nicht Feind

In der Demokratie herrscht Friedenspflicht. So folgerichtig dieser Gedanke sein mag, er hat auch seine Grenzen. Wenn der Mord ein Mittel der Politik wird, ist dann nicht der zum Morden bereite Gegner eigentlich ein Feind? Soll man ihm nicht seine Menschenrechte absprechen? Es gibt diese Diskussion. Und sie ist unglückselig. Auch der Gegner der Demokratie bleibt ein Gegner. Wer ihn zum Feind machen will, gibt die Zivilisation für sich verloren. Darum kennt unser Rechtsstaat keine Todesstrafe. Er kann auch gegenüber Mordwilligen nicht selbst zum Mörder werden wollen.

Quelle: starke-meinungen.de