Logbuch
KRIEGSVERBRECHEN.
Seltsame Annahme: es gäbe einen guten Krieg, in dem ausnahmsweise auch Böses geschehen kann, sogar Verbrechen. Eine völkerrechtliche Konstruktion auf tönernen Füßen.
In den Augen des Pazifisten gibt es sie eigentlich nicht, die Kriegsverbrechen, weil der Krieg selbst das Verbrechen ist. In den Augen des Bellizisten erklärt ein ordentlich gekleidetes Militär anderen Uniformträgern förmlich den Krieg und dann setzt eine geordnete gegenseitige Tötung ein; außer die andere Uniform hebt rechtzeitig die Arme, dann wird sie gefangen genommen und fürsorglich untergebracht. Zivilisten sind immer außen vor. Frauen und Kinder eh. Wenn Kriege je so waren, was ich nicht glaube, so sind sie nicht mehr. Auch nicht die klinisch sauberen Drohnentötungen.
Ein Naturrecht auf Vergewaltigung ziviler Frauen durch die siegreiche Uniform ist in dieser Vorstellung nicht enthalten; findet aber, höre ich, notorisch statt. Bei den Gegnern, eh klar, durch sie. Und selbstverständlich hat die Wehrmacht an dem Völkermord der Nazis teilgenommen. Die Historie des Zweiten Weltkriegs weist die industrielle Vernichtung der Zivilbevölkerung zunächst Hitler zu, als Initialdelikt, war aber dann auch Taktik der Alliierten. Meine Frau Mutter hörte die englischen Bomber nächstens auch noch Jahrzehnte nach der Kapitulation. Überhaupt ist der saubere Krieg ein Mythos. Lehrsatz.
Ich lobe das Völkerrecht und bin zutiefst davon überzeugt, dass der Respekt vor den Opfern höher stehen muss als die politischen Kalküle der Täter. Und natürlich ist der Kollateralschaden nicht nebensächlich. Vielleicht sogar Ziel moderner Kriegsführung. Man kann in diesen Zeiten nicht über Pazifismus und Bellizismus reden und zu dem Recht auf Verteidigung schweigen, ein Naturrecht des Angegriffenen. Auch ein Lehrsatz. Wenn Du den Frieden willst, bereite den Krieg vor; laut Machiavelli in seiner brutalsten Variante. Noch ein Lehrsatz. Trotzdem bleibt die Frage nach dem Kriegszielen. Für Angreifer wie Verteidiger.
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GELD STINKT NICHT.
Eigentlich bin ich liberal gesinnt. Der Staat hat im Privaten sein Recht verloren. Außer vielleicht bei der WC-Frage. Da will ich ein Lauterbach’sches Regime. Und mehr. Einen starken Staat!
Die Parole, nach der Geld nicht stinke, stammt der Legende nach von einem römischen Imperator, der für die Benutzung seiner Bedürfnisanstalten Gebühren kassierte. Schon das Wort für öffentliche Toiletten sagt viel über die jeweilige Volksseele. Im Preußischen „Bedürfnisanstalt“, in Berlin „Pinkelbude“ und im Englischen „Öffentliche Annehmlichkeiten“ (public conveniences).
Als ich noch bei ARAL war, wurde viel über den Shop als Convenience Store philosophiert; bis heute ist das Tankstellen-WC eine Zumutung in hundert Varianten. Eindrucksvoll finde ich den Schlüssel, den der Tankwart (!) nur auf Verlangen rausgibt, der dann aber an einem armlangen alten Holzknüppel hängt, der ölverschmiert eine Weitergabe der Kolibakterien des Vorgängers garantiert. Was zu Sanifair an Autobahnen zu sagen ist, das kriegen wir, wie in der Feuerzangenbowle, erst später.
Also, in Brunswick bei Hannover tobt ein Streit um die Geschlechtergerechtigkeit („gender“). Frauen zahlen hier einen Obolus für die Öffentliche Annehmlichkeiten, Männer nicht. Diskriminierend schon als Zustand. Ultra diskriminierend in der Begründung: Das „Wildpinkeln“ sei bei den Jungs so notorisch, dass man sie nur unter der Gratis-Offerte an die Rinne bekäme. Mädchen müssten halt sitzen und seien schamhafter. Geht gar nicht.
Hier hilft nur der starke Staat. Ich selbst bin in Riga, Lettland, mal bei einer „Stags Night“ wegen einer in höchster Not begangenen nächtlichen Missetat von drei (!) Polizisten mit vorgehaltener MP zur Zahlung von 100 US-Dollar in frischen Noten überredet worden. Man fuhr mich sogar eigens an einen nächtens geöffneten Bankschalter. Quittung gab es nicht. Aber man fragte danach, in welcher Kneipe ich jetzt weitermachen wollte. Man kann sich vorstellen, wie die Begrüßung bei den Boys war, als ich mit der Grünen Minna vorgefahren kam. Gelungener Abend.
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DES FEUERS MACHT.
Was die Welt zusammenhält? Der Kampf um Energie. Ein Verteilungskampf. Das war mal Kohle. Sehr lange Öl. Und gerade wohl Gas. Eine kleine Weltgeschichte der Energie.
Man sagt, dass die Industrielle Revolution des 19. Jahrhunderts auf Steinkohle basierte. In England zunächst, dann auch in den französischen und deutschen Revieren. Die eigentliche Bewährung bestand die legendäre Dampfmaschine nicht als Eisenbahn, sondern als Pumpe. Der Tiefbergbau wurde erst möglich durch WASSERHALTUNG, durch Dampfmaschinen, die verhinderten, dass die untertänigen Grubengebäude vollliefen. An der Ruhr ist das einem Iren zu verdanken.
Das Ölzeitalter hatte nach dem amerikanischen Boom damit zu kämpfen, dass der Herrgott mit der geologischen Anlage der Vorräte wenig Verstand bewiesen hatte; er hatte die Scheichs in einer Weise bevorzugt, die den Öl-Multis einiges Kopfzerbrechen bescherte. In diesem Zusammenhang von einer HEGEMONIALEN Außenpolitik der USA zu reden, ist nicht mehr modern und nur noch Marxisten erlaubt, also gar nicht.
Jetzt also Erdgas. Ich habe in meiner Zeit mit zwei Förderländern versucht gute Beziehungen zu pflegen: NORWEGEN und RUSSLAND. Hier liegen gewaltige Vorräte. Zum Kalkül der Natur siehe die Bemerkung zum Herrgott oben. Und den Norwegern ist hier keine KRIEGERISCHE HEGEMONIE vorzuwerfen. Jens Stoltenberg kenne ich seit jener Zeit; er war mal Energieminister, dann Ministerpräsident und soll wohl Kopf der norwegischen Staatsbank werden. Ein feiner Mann. Und Gas-Lobbyist.
Da wir den Ausbau der KERNENERGIE hierzulande politisch vermasselten haben, werden wir jetzt Solar- und Windanlagen boosten müssen. Und die effizientere Nutzung. Alles, was uns also die letzten drei- oder vierhundert Jahre kümmert, ist diese vermaledeite Energie.
Das schreibe ich in Lingen an der Ems, einem idyllischen Städtchen, übrigens im Windschatten eines laufenden Kernkraftwerkes, eines großen Gaskraftwerkes, einer Fertigung von Nuklearbrennstoffen und einer Raffinerie, und zwar aus einer Uni in einem ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerk. Was ich damit sagen will? Nix. Ich mein ja nur.
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Mord als Mittel der Politik – Die Grenze der Toleranz gegenüber Andersdenkenden
In der CDU findet eine Debatte über die Abgrenzung zur AfD statt, in der auch erwogen wurde, den Rechtspopulisten wegen ihrer Gesinnung Grundrechte streitig zu machen. Unser Autor Klaus Kocks nimmt das zum Anlass einer sehr grundsätzlichen Klärung, wie weit Politik gehen darf.
Wer bei schlechtem Schlaf nächtens zur Fernbedienung greift, kann im sogenannten Unterschichtsfernsehen erstaunliche Entdeckungen machen. Aber auch die nicht ganz so bildungsfernen Sender halten Bemerkenswertes bereit. So sehe ich gelegentlich lehrreiche Dokumentationen, jüngst einen Bericht über einen jungen Mann, der als Jäger in der Wildnis Alaskas lebt. In der Natur, sagte er, sei man entweder der Jäger oder die Beute. Die Geschöpfe mit leerem Magen hätten einen ganz spezifischen Blick auf wehrlosere Wesen niederer Arten. Das ist, wenn man kein Anhänger der Grünen ist, der Naturzustand. Fressen oder gefressen werden. Der Mensch des Menschen Wolf. Das Gesetz des Dschungels. Das beginnt beim Kampf der Bäume um‘s Licht und endet bei der Nahrungskette. Die Natur ist kein Ponyhof.
Du sollst nicht töten
Der Gesellschaftszustand sollte darin bestehen, so die Vertreter dessen, was man Zivilisation nennt, dass man seine Artgenossen nicht umbringt. Jedenfalls nicht unter uns menschlichen Wesen. Diese einfache Regel hat Moses vom Berg Sinai mitgebracht. Und noch neun andere Gebote, an die sich unsere Spezies wie an das Tötungsverbot leider auch nicht immer halten. Du sollst nicht töten. In der Generation meines Großvaters hat es davon eine allgemein anerkannte Ausnahme gegeben, die Franzosen. Sie galten dem kriegswilligen Deutschen als Erbfeind. Und in der Generation meines Vaters war der Staat in der Hand von Radikalen, die eine homogene Volksgemeinschaft wollten und all jene, die sie nicht dazu rechneten, zur Vernichtung freigaben. Einen Angriffskrieg auf Nachbarvölker hat es in dieser Zeit auch noch gegeben. Du sollst töten. Die Vorgeschichte des heutigen friedfertigen Europas als der Urzustand des Zorns.
Politik als Freund-Feind-Beziehung
Die Europäer meiner Generation sind nicht mehr thymotisch sozialisiert, also vernichtungswillig erzogen. Sie sind in einem Ausnahmezustand aufgewachsen. Es gab siebzig Jahre keinen Krieg mit den Nachbarn. Und die anderen Völker Europas galten ebenso wenig als Erbfeinde, die zu unterwerfen seien. Die Decke der Zivilisation erweist sich nun aber als dünn. Darunter lauert jener Naturzustand, in dem Politik eine Freund-Feind-Beziehung ist. Dieser Begriff des Politischen stammt von dem Plettenberger Philosophen Carl Schmitt, der damit den Naturzustand zum Prinzip der Zivilisation erhoben hat, weshalb er sich unsere Verachtung verdient hat. Was immer heute eine politische Kontroverse auszeichnen sollte, ich habe nicht vor, jene, die anderer Meinung sind, als Feinde zu betrachten.
Gewalt gegen Sachen, dann Personen
Gleichwohl hat meine Generation eine Diskussion um den Imperativ „Du sollst töten“ erlebt, nämlich im linksradikalen Terror der sogenannten Roten Armee Fraktion. Die RAF ist aus den außerparlamentarischen Protesten gegen die spießbürgerliche Bonner Republik und gegen den Vietnam-Krieg der Amerikaner hervorgegangen. Sie hat sich aus einer verschwurbelten Vorstellung von legitimer Gewalt gegen Sachen zu einem Mordkommando gegen politische Feinde entwickelt. Daraus lässt sich ein ganz einfaches Kriterium ableiten, mit dem man eine linke Gesinnung, was immer das sein mag, von dem trennen kann, was hier linksradikal genannt wird. Mord als Mittel der Politik, das ist die rote Linie.
Rechts ist nicht rechtsradikal
Es gehört zum Selbstverständlichen der Zivilisation, dass der Andersdenkende ein Gegner sein kann, aber wie erwähnt kein Feind ist. Wir unterscheiden uns von den Raubtieren, weil wir einander nicht abschlachten. Und damit ist dann die Definition, wann eine rechte Gesinnung rechtsradikal ist, klar: Sage mir, wie hältst Du es mit Mord als Mittel der Politik? Das ist die Gretchenfrage unserer politischen Kultur. Aber so klar das scheint, so schmerzlich ist die Erkenntnis, dass genau dies strittig ist. Wie soll man das werten, wenn ein Abgeordneter bei der Ehrung eines politischen Mordopfers demonstrativ sitzen bleibt, während alle anderen sich erheben? Wie soll man das werten, wenn manche User in den sozialen Medien öffentlich Verständnis für die Motive eines politischen Mörders geäußert wird, weil das Opfer ungewünschte Ansichten gehabt habe? Man muss das als Versuche werten, sich außerhalb der Zivilisation einen politischen Bewegungsraum zu schaffen.
Rechtes Ritual vermeintlicher Missverständnisse
Der sitzengebliebene Abgeordnete hat sich entschuldigt. Oder doch nicht? Wer sich selbst korrigiert, sollte das dürfen. Jeder menschliche Fehler sollte, so wirklich bereut, verzeihlich sein. Auch die AfD hat dieses Recht. Manchmal wird eben nur rhetorisch gespielt. Nicht täuschen lassen darf man sich dabei aber von einem notorischen Propaganda-Trick des Rechtspopulismus. Die Wissenschaft nennt das Allusions-Rhetorik. Dabei wird ein Tabubruch nur angedeutet, aber nicht offen begangen, um ihn in einem zweiten Akt der vermeintlichen Distanzierung als unbeabsichtigt auszugeben. Das ist ein hinterhältiges Spiel. Es lässt die Kritiker waffenlos zurück, sorgt aber in der eigenen Klientel für unbändiges Vergnügen, weil man dort den rhetorischen Trick durchschaut. Man darf sich nicht zum nützlichen Idioten der rechtsradikalen Propaganda machen lassen.
Gegner, nicht Feind
In der Demokratie herrscht Friedenspflicht. So folgerichtig dieser Gedanke sein mag, er hat auch seine Grenzen. Wenn der Mord ein Mittel der Politik wird, ist dann nicht der zum Morden bereite Gegner eigentlich ein Feind? Soll man ihm nicht seine Menschenrechte absprechen? Es gibt diese Diskussion. Und sie ist unglückselig. Auch der Gegner der Demokratie bleibt ein Gegner. Wer ihn zum Feind machen will, gibt die Zivilisation für sich verloren. Darum kennt unser Rechtsstaat keine Todesstrafe. Er kann auch gegenüber Mordwilligen nicht selbst zum Mörder werden wollen.
Quelle: starke-meinungen.de