Logbuch
DIE MACHT DER BILDER.
Selten hatte eine Regierung so viele Vorschusslorbeeren. Die Dreierkoalition inszeniert sich als flott: eine „menage a trois“ wie aus einem Liebesroman. Honeymoon als „cultural code“.
Christian Lindner bemerkt eine Zäsur in der politischen Kultur. Er kann es wissen, weil er den alten Verhältnissen angehört hat. Wir sahen 2017 im Halbschatten der Nacht angetrunkene alte Männer, süchtig an Zigarillos ziehend. Auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft. Hier war mal Görings Büro. Eine Ikonographie Weimarer Verhältnisse.
Ganz anders jetzt das Selfie der grünen und gelben Unterhändler. Eine neue Generation. Jugendstil. Beim gemeinsamen Spaziergang zum Sondieren die neue Nonchalance des „business smart“. Die Nation erörtert die Umhängetasche Habecks und die weißen Sneaker von Lindner. Die neue Leichtigkeit des Seins.
Und in der Sache: man habe vernünftig miteinander geredet, sagt der SPD-General. Die Presse nimmt das gemeinsame Papier gewogen auf. Lars Klingbeil ist „happy“, lässt er uns wissen. Und Olaf Scholz folgt dem Motto: „Willst Du was gelten, mach Dich selten.“ Ein bleierner Alp namens Merkel scheint vom Land genommen. Frühlingserwachen zum Herbstbeginn.
All das ist natürlich PR; ausnahmsweise mal ganz gutes. Man vertraut auf die Macht der Bilder, der Gesten, des Symbolischen. Dagegen wirken der brutale Söder und der trottelige Laschet wie Archetypen, aus der Zeit gefallen. Propaganda kann auch rosa sein. Meinungsmache mittels Metonymie.
Logbuch
SPORTSKANONEN.
Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt, hat mit einem greisen Schauspieler einen Ausflug ins All gewagt und Captn Kirk hinterher geherzt. Nun gehört er auch zur Besatzung von Raumschiff Enterprise. Was soll das?
Lingen an der Ems, erfahre ich bei der Anfahrt in das beschauliche Städtchen, ist jetzt erklärtermaßen HOCHSCHULSTADT. Man ist stolz auf die örtliche Hochschule. Es gibt hier eher wenig Prominenz, aber einen beachtlichen, gleichwohl bescheidenen Wohlstand dank der Gewerbesteuer des örtlichen Kernkraftwerks. Aber da steigen wir ja aus. Und ein Gaskraftwerk. Aber da… Na ja.
Ich sehe im Hotel-TV eine Dauerwerbesendung zugunsten des Versandgiganten Amazon, gratis auf einem Nachrichtensender. Ein inszeniertes Ereignis („event“) von einem neuen Kult amerikanischer Superreicher, die das All und den Mond kolonialisieren wollen. Ein neuer SPORT der TECHNIKBEGEISTERUNG. Ich bin irritiert.
Vor dem Hotel auf die Straße tretend, sehe ich den Straßennamen der Bernd Rosemeyer Straße ergänzt durch den Hinweis, dass es sich bei dem von 1909 bis 1938 Lebenden um einen „Weltrekordler“ handele. Damit ist wohl ein Beschleunigungsversuch auf über 400 km/h gemeint, den der Rennfahrer damals nicht überlebte.
Was treibt diese Leute in ihren Rennwagen und Raketen? Sie wollen wohl Teil eines Mythos werden. Rosemeyers Tod wurde genutzt, um ihn zum Märtyrer zu stilisieren, ein soldatischer Heldentod. Religionen gründen auf solchem Märtyrertum. Was Bezos da vorhat, wagt man nicht zu ahnen. Sein Kollege Elon Musk zeigt aber ähnliche Ambitionen. RAKETENMÄNNER.
Mich irritiert diese Verherrlichung der Raketen. Die Verherrlichung der Rennwagen diente der Kriegsvorbereitung. Das kann es ja nicht sein, was damit im Silicon Valley gemeint ist. Aber bei Captn Kirk nimmt man ja auch den greisen Schauspieler für die Rolle in einer TV-Serie; schon das ist irre. Es riecht nach Propaganda, aber ich ahne nicht, wofür eigentlich.
Logbuch
LIEBESHEIRAT.
Die Regierungsbildung wird wie ein „Honeymoon“ inszeniert. Keine bloße Zweckehe; es singen die Engel im Himmel. Einträchtige Geschwister suchen sich einen Papa für eine heilige Familie. Eine politische Inszenierung ersten Grades.
Meine Frau Mutter mochte zeitlebens keinen Streit. Auch nicht in der Politik. Sie mochte keine Verleumdung und keinen Verrat. Durchstechereien hätten ihr nicht gefallen. Der brutale Söder hätte ihren Brechreiz angesprochen. Sie war der HARMONIE bedürftig. Ihr hätte die Berliner INSZENIERUNG der Regierungsbildung gefallen.
Während die CDU in sich zusammenfällt und verkämpfte alte Männer den Mief gestriger Ambition verbreiten, erscheinen die FDP und GRÜNE als nette JUGEND. Die braven Kinder suchen Papa, um mit ihm eine idyllische Familie zu gründen. YELLOW PRESS. Es wird mehr über Roberts Umhängetasche und die Sneaker von Christian gesprochen als über politische Inhalte.
Keine ZWECKEHE wird’s, nein, eine LIEBESHEIRAT, diese Ampel. Für mich ist diese neue DISZIPLIN zur HARMONIE dem Generalsekretär der SPD geschuldet. Lars Fallbeil hat die SPD ihren Markenkern als PARTEI DER GUTEN wiederentdecken lassen. Dazu gehört auch eine straffe innere PARTEI-RÄSON. Dazu haben sich die Meuchelmörder des Sigmar Gabriel erfolgreich verschworen. Gabriel unter die Guillotine, Olaf an die Macht; das war der Plan. Jetzt aber LÄCHELN.
Die GRÜNEN sind schlauer geworden durch das Scheitern in der politischen JUNGFRÄULICHKEIT ihrer Jeanne d‘Arc, die als Lichtgestalt aus dem Völkerrecht kam und als verdruckste Plagiatorin endete. Die FDP will es nicht schon wieder im Detail vermasseln und als notorischer Verräter dastehen. Also: allseitiges LIEBESGEBOT. Meine Mama wäre begeistert. Vielleicht sogar ein Tränchen verdrücken.
Dieser Lars Fallbeil wirkt auf mich sogar so, als sei er für diese Nummer in die Muckibude gegangen. Straffer. Begattungsbereiter. Toller Mann. Überhaupt viele hochgewachsene Männer. Nach dem kleinen dicken Armin. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Keine Zwangsheirat, nicht mal eine Konvenienzehe, nein, ein Bündnis der jungen Liebe; ein Hauch von John F. Kennedy… Berlin entdeckt Hollywood. Das Land seufzt.
Logbuch
Mord als Mittel der Politik – Die Grenze der Toleranz gegenüber Andersdenkenden
In der CDU findet eine Debatte über die Abgrenzung zur AfD statt, in der auch erwogen wurde, den Rechtspopulisten wegen ihrer Gesinnung Grundrechte streitig zu machen. Unser Autor Klaus Kocks nimmt das zum Anlass einer sehr grundsätzlichen Klärung, wie weit Politik gehen darf.
Wer bei schlechtem Schlaf nächtens zur Fernbedienung greift, kann im sogenannten Unterschichtsfernsehen erstaunliche Entdeckungen machen. Aber auch die nicht ganz so bildungsfernen Sender halten Bemerkenswertes bereit. So sehe ich gelegentlich lehrreiche Dokumentationen, jüngst einen Bericht über einen jungen Mann, der als Jäger in der Wildnis Alaskas lebt. In der Natur, sagte er, sei man entweder der Jäger oder die Beute. Die Geschöpfe mit leerem Magen hätten einen ganz spezifischen Blick auf wehrlosere Wesen niederer Arten. Das ist, wenn man kein Anhänger der Grünen ist, der Naturzustand. Fressen oder gefressen werden. Der Mensch des Menschen Wolf. Das Gesetz des Dschungels. Das beginnt beim Kampf der Bäume um‘s Licht und endet bei der Nahrungskette. Die Natur ist kein Ponyhof.
Du sollst nicht töten
Der Gesellschaftszustand sollte darin bestehen, so die Vertreter dessen, was man Zivilisation nennt, dass man seine Artgenossen nicht umbringt. Jedenfalls nicht unter uns menschlichen Wesen. Diese einfache Regel hat Moses vom Berg Sinai mitgebracht. Und noch neun andere Gebote, an die sich unsere Spezies wie an das Tötungsverbot leider auch nicht immer halten. Du sollst nicht töten. In der Generation meines Großvaters hat es davon eine allgemein anerkannte Ausnahme gegeben, die Franzosen. Sie galten dem kriegswilligen Deutschen als Erbfeind. Und in der Generation meines Vaters war der Staat in der Hand von Radikalen, die eine homogene Volksgemeinschaft wollten und all jene, die sie nicht dazu rechneten, zur Vernichtung freigaben. Einen Angriffskrieg auf Nachbarvölker hat es in dieser Zeit auch noch gegeben. Du sollst töten. Die Vorgeschichte des heutigen friedfertigen Europas als der Urzustand des Zorns.
Politik als Freund-Feind-Beziehung
Die Europäer meiner Generation sind nicht mehr thymotisch sozialisiert, also vernichtungswillig erzogen. Sie sind in einem Ausnahmezustand aufgewachsen. Es gab siebzig Jahre keinen Krieg mit den Nachbarn. Und die anderen Völker Europas galten ebenso wenig als Erbfeinde, die zu unterwerfen seien. Die Decke der Zivilisation erweist sich nun aber als dünn. Darunter lauert jener Naturzustand, in dem Politik eine Freund-Feind-Beziehung ist. Dieser Begriff des Politischen stammt von dem Plettenberger Philosophen Carl Schmitt, der damit den Naturzustand zum Prinzip der Zivilisation erhoben hat, weshalb er sich unsere Verachtung verdient hat. Was immer heute eine politische Kontroverse auszeichnen sollte, ich habe nicht vor, jene, die anderer Meinung sind, als Feinde zu betrachten.
Gewalt gegen Sachen, dann Personen
Gleichwohl hat meine Generation eine Diskussion um den Imperativ „Du sollst töten“ erlebt, nämlich im linksradikalen Terror der sogenannten Roten Armee Fraktion. Die RAF ist aus den außerparlamentarischen Protesten gegen die spießbürgerliche Bonner Republik und gegen den Vietnam-Krieg der Amerikaner hervorgegangen. Sie hat sich aus einer verschwurbelten Vorstellung von legitimer Gewalt gegen Sachen zu einem Mordkommando gegen politische Feinde entwickelt. Daraus lässt sich ein ganz einfaches Kriterium ableiten, mit dem man eine linke Gesinnung, was immer das sein mag, von dem trennen kann, was hier linksradikal genannt wird. Mord als Mittel der Politik, das ist die rote Linie.
Rechts ist nicht rechtsradikal
Es gehört zum Selbstverständlichen der Zivilisation, dass der Andersdenkende ein Gegner sein kann, aber wie erwähnt kein Feind ist. Wir unterscheiden uns von den Raubtieren, weil wir einander nicht abschlachten. Und damit ist dann die Definition, wann eine rechte Gesinnung rechtsradikal ist, klar: Sage mir, wie hältst Du es mit Mord als Mittel der Politik? Das ist die Gretchenfrage unserer politischen Kultur. Aber so klar das scheint, so schmerzlich ist die Erkenntnis, dass genau dies strittig ist. Wie soll man das werten, wenn ein Abgeordneter bei der Ehrung eines politischen Mordopfers demonstrativ sitzen bleibt, während alle anderen sich erheben? Wie soll man das werten, wenn manche User in den sozialen Medien öffentlich Verständnis für die Motive eines politischen Mörders geäußert wird, weil das Opfer ungewünschte Ansichten gehabt habe? Man muss das als Versuche werten, sich außerhalb der Zivilisation einen politischen Bewegungsraum zu schaffen.
Rechtes Ritual vermeintlicher Missverständnisse
Der sitzengebliebene Abgeordnete hat sich entschuldigt. Oder doch nicht? Wer sich selbst korrigiert, sollte das dürfen. Jeder menschliche Fehler sollte, so wirklich bereut, verzeihlich sein. Auch die AfD hat dieses Recht. Manchmal wird eben nur rhetorisch gespielt. Nicht täuschen lassen darf man sich dabei aber von einem notorischen Propaganda-Trick des Rechtspopulismus. Die Wissenschaft nennt das Allusions-Rhetorik. Dabei wird ein Tabubruch nur angedeutet, aber nicht offen begangen, um ihn in einem zweiten Akt der vermeintlichen Distanzierung als unbeabsichtigt auszugeben. Das ist ein hinterhältiges Spiel. Es lässt die Kritiker waffenlos zurück, sorgt aber in der eigenen Klientel für unbändiges Vergnügen, weil man dort den rhetorischen Trick durchschaut. Man darf sich nicht zum nützlichen Idioten der rechtsradikalen Propaganda machen lassen.
Gegner, nicht Feind
In der Demokratie herrscht Friedenspflicht. So folgerichtig dieser Gedanke sein mag, er hat auch seine Grenzen. Wenn der Mord ein Mittel der Politik wird, ist dann nicht der zum Morden bereite Gegner eigentlich ein Feind? Soll man ihm nicht seine Menschenrechte absprechen? Es gibt diese Diskussion. Und sie ist unglückselig. Auch der Gegner der Demokratie bleibt ein Gegner. Wer ihn zum Feind machen will, gibt die Zivilisation für sich verloren. Darum kennt unser Rechtsstaat keine Todesstrafe. Er kann auch gegenüber Mordwilligen nicht selbst zum Mörder werden wollen.
Quelle: starke-meinungen.de