Logbuch
TALIBAN.
Es gibt keinen „Gottesstaat“. Es gibt den öffentlichen Machtmissbrauch des Glaubens, wo er doch nur eine Privatangelegenheit ist. Also privater Terror über Mitmenschen. Autoritär, totalitär.
Ein liberaler Staat ist ein Vertrag seiner Bürger darüber, was er, der Staat, nicht (!) darf. Ja, auch darüber, was er soll, aber mehr noch darüber, wo die Grenzen seiner Macht sind. Das schreibt eine Verfassung, ein GRUNDGESETZ, fest, wo die Allgemeinheit und die Staatsorgane ihr Recht verloren haben. Der Kern unserer Freiheit ist das INDIVIDUUM, seine Freiheit. Das meint MENSCHENWÜRDE.
Religion ist eine individuelle, vor allem private Angelegenheit, deren Ausübung keinen Einschränkungen unterliegen soll. Jeder darf nach seiner Facon selig werden. Aber RELIGIONSFREIHEIT ist die Freiheit der Allgemeinheit von ihr. Hier liegt das TOTALITÄRE der Taliban: sie sagt ihren Gläubigen, dass sie zu allererst dem rechten Glauben verpflichtet sind. Und nur unter fernerliefen dem RECHT oder der STAATSGEWALT oder einem bestimmten Staat. Was rechter Glauben ist, bestimmen in jeder Religion die Hohen Priester oder Schriftgelehrten. Sie sind die sich selbst legitimierende Despoten der Rechtgläubigkeit. Ideologisch verbrämter Terror.
Jedweder „Gottesstaat“ ist ein Regime der Religionswächter, ein totalitäres. Das kann aus der Innensicht der jeweiligen Kirche eine ganz kommode Sache sein. Man wird hier über die KATHOLISCHEN reden müssen und die INQUISITION. Über die „Reconqista“ und die Spanische Inquisition, zum Beispiel. Man wird aktuell über die EVANGELIKALEN reden wollen und ihre Ambitionen mit der NEUEN RECHTEN. Sicher gibt es solche Fragen auch bei JUDEN und den innenpolitischen Rechten des Staates Israel. Und es gibt sie, aktuell wieder out of Pakistan oder Afghanistan, bei MOSLEMS; darauf zielt ja der Begriff des „Islamismus“.
Immer, bei allen Religionen, ist es die Frage nach der Rolle des Glaubens in der Allgemeinheit, insbesondere gegenüber den Andersgläubigen oder den Nichtgläubigen. Aber auch in der Glaubensgemeinschaft selbst, etwa gegenüber Frauen und Kindern. So einfach, so schwer.
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VOLKSNÄHE.
Politiker sollen nah bei den Menschen sein. Das kann aber böse enden. Siehe Sultan Selim I, genannt der GRAUSAME.
Das erste moderne Weltreich war nicht christlicher Natur. Es war das Ottomanische unter Sultan Selim, dem STRENGEN. Er errichtet es zu Beginn des 16. Jahrhunderts, um es von seinem Sohn Süleman I, dem PRÄCHTIGEN vollenden zu lassen. Unter entschieden sunnitischer Herrschaft waren dies kosmopolitische Gesellschaften mit großer Bildung und höchstem Stand der Technik. Unter Selim erstmals auch mit einem Militär, das das Schießpulver zu nutzen wusste und eine flexible Marine hatte. Danach das Rückgrat ALLER WELTREICHE. Die Ottomanen, sagt ein einsinniger Yale-Professor, sind die wahren Väter des US-Imperiums. „Gunpowder Empire!“ Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wenn Selim, der Herrscher über alle Heiligen Stätten, mal in der Hauptstadt Istanbul war, verkleidete er sich, um im Schutze der Dunkelheit in den Basar abzutauchen und unentdeckt mit seinen ahnungslosen Untertanen dem Glücksspiel zu frönen. VOLKSNAH. Nach sunnitischem Verständnis aber eine Sünde. Am nächsten Tag ließ er seine nächtlichen Partner hängen.
Ohnehin waren die Zeiten nicht zimperlich. Selim soll seine Brüder und Neffen, einem Brauch folgend, schon bei Thronbesteigung getötet haben. Lese ich bei dem Yale-Professor Alan Mikhail. Ein notorisch einsinniger Historiker, der Selim, den GRIMMIGEN gleichwohl für den „Schatten Gottes“ hält. Mag sein. Karl, der GROSSE, Gründer des karolingischen Weltreichs, sprich von Europa, ist jedenfalls nicht das Maß aller Dinge (obwohl direkter Vorfahre von Armin Laschet). Aber eine Frage habe ich dann doch noch.
Hat Selim seine Mitspieler nur hängen lassen, wenn er beim Glücksspiel verloren hat? Oder auch, wenn er des Morgens mit gefülltem Säckel wieder in den Palast schlich? Dazu lese ich nix bei dem Yale-Professor. Das wär doch interessant zu wissen.
Ich weiß, dass Armin Laschet jede Woche Lotto spielt. Er fährt regelmäßig freitags mit seinem dicken Dienstwagen in Aachen an einer Lottobude vor und gibt den Schein ab. Darauf von einem Journalisten angesprochen, sagt er, das habe schon sein Vater, der Kumpel aus dem Aachener Revier, so gemacht. Aber ein Weltenlenker, der sein Schicksal an die Hoffnung nach SECHS RICHTIGEN hängt? Kinder.
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CHARAKTER IN DER POLITIK.
Keine GELASSENHEIT. Ein Bundestagsbewerber am Ort findet seine Wahlplakate vandalisiert. Und verliert die Nerven. Deutsche Humorlosigkeit.
Unholde haben mit schwarzer Sprühfarbe das Antlitz des Kandidaten verunstaltet. Mal einen Zahn schwarz gemacht. Mal eine Augenklappe. Die verunzierten Fotos werden von dem Bewerber dokumentiert und auf Facebook verbreitet. Er zürnt. Kraftausdrücke fallen. Mit der Justiz wird gedroht; die Strafanzeige sei schon gestellt. Und es wird nach Zeugen der Tat gefragt. Volkszorn also erbeten. Eine schäbige Reaktion, leider nicht frei von Pissigkeit, Pöbeln und Panik.
Es folgen zu allem Übel noch Insinuationen: man wisse schon, wer das war. Nein, nicht der Mitbewerber der anderen Partei. Andere… Geschwurbel. Die Übeltäter sind damit, welch ein Hohn, am Ziel, denke ich. Wohlgemerkt: Strafwürdigkeiten waren nicht zu sehen, etwa böse Symbole, nur die Tatsache selbst ist wohl nicht in Ordnung. Der Kandidat erwähnt noch, dass er seinen Wahlkampf weitgehend aus der privaten Kasse zahle; was man glauben kann, aber nicht muss.
Wie geht man um mit solchen Schmierereien? DEVIANZ als öffentliches Problem. Die Frage stellt sich ja bei allen Graffitis. Man wird die Nerven behalten wollen. Charakter zeigen. Sich um Gelassenheit bemühen. Denn dies ist der Preis jener ERREGUNG, die man ja will, eben nur ziviler; jedenfalls nicht gegen sich. Das ist so DEUTSCH: nach ORDNUNG rufen, aber UNTERTANEN wollen. Diese Humorlosigkeit gehört zur Grundausrüstung des „hässlichen Deutschen“, fürchte ich. Auch Frauen sind davor nicht gefeiht. Also rufe man den Kandidatinnen und Kandidaten zu: „Contenance!“ Das ist französisch, im Deutschen gibt es dafür kein Wort.
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Mord als Mittel der Politik – Die Grenze der Toleranz gegenüber Andersdenkenden
In der CDU findet eine Debatte über die Abgrenzung zur AfD statt, in der auch erwogen wurde, den Rechtspopulisten wegen ihrer Gesinnung Grundrechte streitig zu machen. Unser Autor Klaus Kocks nimmt das zum Anlass einer sehr grundsätzlichen Klärung, wie weit Politik gehen darf.
Wer bei schlechtem Schlaf nächtens zur Fernbedienung greift, kann im sogenannten Unterschichtsfernsehen erstaunliche Entdeckungen machen. Aber auch die nicht ganz so bildungsfernen Sender halten Bemerkenswertes bereit. So sehe ich gelegentlich lehrreiche Dokumentationen, jüngst einen Bericht über einen jungen Mann, der als Jäger in der Wildnis Alaskas lebt. In der Natur, sagte er, sei man entweder der Jäger oder die Beute. Die Geschöpfe mit leerem Magen hätten einen ganz spezifischen Blick auf wehrlosere Wesen niederer Arten. Das ist, wenn man kein Anhänger der Grünen ist, der Naturzustand. Fressen oder gefressen werden. Der Mensch des Menschen Wolf. Das Gesetz des Dschungels. Das beginnt beim Kampf der Bäume um‘s Licht und endet bei der Nahrungskette. Die Natur ist kein Ponyhof.
Du sollst nicht töten
Der Gesellschaftszustand sollte darin bestehen, so die Vertreter dessen, was man Zivilisation nennt, dass man seine Artgenossen nicht umbringt. Jedenfalls nicht unter uns menschlichen Wesen. Diese einfache Regel hat Moses vom Berg Sinai mitgebracht. Und noch neun andere Gebote, an die sich unsere Spezies wie an das Tötungsverbot leider auch nicht immer halten. Du sollst nicht töten. In der Generation meines Großvaters hat es davon eine allgemein anerkannte Ausnahme gegeben, die Franzosen. Sie galten dem kriegswilligen Deutschen als Erbfeind. Und in der Generation meines Vaters war der Staat in der Hand von Radikalen, die eine homogene Volksgemeinschaft wollten und all jene, die sie nicht dazu rechneten, zur Vernichtung freigaben. Einen Angriffskrieg auf Nachbarvölker hat es in dieser Zeit auch noch gegeben. Du sollst töten. Die Vorgeschichte des heutigen friedfertigen Europas als der Urzustand des Zorns.
Politik als Freund-Feind-Beziehung
Die Europäer meiner Generation sind nicht mehr thymotisch sozialisiert, also vernichtungswillig erzogen. Sie sind in einem Ausnahmezustand aufgewachsen. Es gab siebzig Jahre keinen Krieg mit den Nachbarn. Und die anderen Völker Europas galten ebenso wenig als Erbfeinde, die zu unterwerfen seien. Die Decke der Zivilisation erweist sich nun aber als dünn. Darunter lauert jener Naturzustand, in dem Politik eine Freund-Feind-Beziehung ist. Dieser Begriff des Politischen stammt von dem Plettenberger Philosophen Carl Schmitt, der damit den Naturzustand zum Prinzip der Zivilisation erhoben hat, weshalb er sich unsere Verachtung verdient hat. Was immer heute eine politische Kontroverse auszeichnen sollte, ich habe nicht vor, jene, die anderer Meinung sind, als Feinde zu betrachten.
Gewalt gegen Sachen, dann Personen
Gleichwohl hat meine Generation eine Diskussion um den Imperativ „Du sollst töten“ erlebt, nämlich im linksradikalen Terror der sogenannten Roten Armee Fraktion. Die RAF ist aus den außerparlamentarischen Protesten gegen die spießbürgerliche Bonner Republik und gegen den Vietnam-Krieg der Amerikaner hervorgegangen. Sie hat sich aus einer verschwurbelten Vorstellung von legitimer Gewalt gegen Sachen zu einem Mordkommando gegen politische Feinde entwickelt. Daraus lässt sich ein ganz einfaches Kriterium ableiten, mit dem man eine linke Gesinnung, was immer das sein mag, von dem trennen kann, was hier linksradikal genannt wird. Mord als Mittel der Politik, das ist die rote Linie.
Rechts ist nicht rechtsradikal
Es gehört zum Selbstverständlichen der Zivilisation, dass der Andersdenkende ein Gegner sein kann, aber wie erwähnt kein Feind ist. Wir unterscheiden uns von den Raubtieren, weil wir einander nicht abschlachten. Und damit ist dann die Definition, wann eine rechte Gesinnung rechtsradikal ist, klar: Sage mir, wie hältst Du es mit Mord als Mittel der Politik? Das ist die Gretchenfrage unserer politischen Kultur. Aber so klar das scheint, so schmerzlich ist die Erkenntnis, dass genau dies strittig ist. Wie soll man das werten, wenn ein Abgeordneter bei der Ehrung eines politischen Mordopfers demonstrativ sitzen bleibt, während alle anderen sich erheben? Wie soll man das werten, wenn manche User in den sozialen Medien öffentlich Verständnis für die Motive eines politischen Mörders geäußert wird, weil das Opfer ungewünschte Ansichten gehabt habe? Man muss das als Versuche werten, sich außerhalb der Zivilisation einen politischen Bewegungsraum zu schaffen.
Rechtes Ritual vermeintlicher Missverständnisse
Der sitzengebliebene Abgeordnete hat sich entschuldigt. Oder doch nicht? Wer sich selbst korrigiert, sollte das dürfen. Jeder menschliche Fehler sollte, so wirklich bereut, verzeihlich sein. Auch die AfD hat dieses Recht. Manchmal wird eben nur rhetorisch gespielt. Nicht täuschen lassen darf man sich dabei aber von einem notorischen Propaganda-Trick des Rechtspopulismus. Die Wissenschaft nennt das Allusions-Rhetorik. Dabei wird ein Tabubruch nur angedeutet, aber nicht offen begangen, um ihn in einem zweiten Akt der vermeintlichen Distanzierung als unbeabsichtigt auszugeben. Das ist ein hinterhältiges Spiel. Es lässt die Kritiker waffenlos zurück, sorgt aber in der eigenen Klientel für unbändiges Vergnügen, weil man dort den rhetorischen Trick durchschaut. Man darf sich nicht zum nützlichen Idioten der rechtsradikalen Propaganda machen lassen.
Gegner, nicht Feind
In der Demokratie herrscht Friedenspflicht. So folgerichtig dieser Gedanke sein mag, er hat auch seine Grenzen. Wenn der Mord ein Mittel der Politik wird, ist dann nicht der zum Morden bereite Gegner eigentlich ein Feind? Soll man ihm nicht seine Menschenrechte absprechen? Es gibt diese Diskussion. Und sie ist unglückselig. Auch der Gegner der Demokratie bleibt ein Gegner. Wer ihn zum Feind machen will, gibt die Zivilisation für sich verloren. Darum kennt unser Rechtsstaat keine Todesstrafe. Er kann auch gegenüber Mordwilligen nicht selbst zum Mörder werden wollen.
Quelle: starke-meinungen.de