Logbuch
STAATSOBERHAUPT.
Einen König oder Kaiser haben wir Deutsche nicht mehr. Der Bundespräsident ist das STAATSOBERHAUPT. Das will Frank Walter Steinmeier noch eine weitere Amtszeit bleiben. Ich kenne den Mann. Er ist sehr erfahren in der Politik. Er kommt aus der Landespolitik und war in Berlin alles, Fraktionschef, Leiter BK, Architekt der Agenda, Minister des Äußersten, ein alter Hase. Er hat Erfahrung, einen weiten Horizont und vermutlich auch Charakter.
Er wolle die Verlängerung „nicht aus Bequemlichkeit“, sagt er. Ach, er ist ein so dramatisch schlechter REDNER. Aus einem Sterne-Menü edelster Speisen, das ihm seine Beamten bereiten, weiß er am Pult einen bräsigen Brei zu machen. Er ist rhetorisch MISTER MILUPA. Was er löffelweise verfüttert, das schmeckt wie Schinkennudeln aus dem Gläschen. SPOONFEEDING. Krankenhauskost. Kinderbrei. Als habe es schon mal jemand gehabt.
Noch schlimmer sein EVENT MANAGEMENT. Kerze ins Fenster. Stuhlkreis. Wenn er wirklich eine Idee gehabt haben sollte mit einer Veranstaltung, so verquast er das stets zu einem linkischen Behördenakt. Es ist zum FREMDSCHÄMEN. Ach, wenn ich da im Guten nach Paris schaue oder im Bösen nach London...
Frank Walter ist ein König ohne Krone. Er hat kein CHARISMA. Er passt zu uns. Er gilt als integer. Es ist paradox.
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KLEINKUNST.
Ich habe gestern für acht Meter Hausfront 7 Blumenkästen mit 35 Geranien bepflanzt. Brauchte 120 Liter Blumenerde. Zum Schluss lese ich die Aufschrift auf den Plastiktöpfchen der Stehgeranien. Es sind einjährige.
Also nach diesem Sommer alles vorbei. Nix mit Luthers Bäumchen pflanzen für die Ewigkeit. Nix mit Herrn von Ribbeck zu Ribbeck im Hafelland. Und dann steht da gemäß EU-Verordnung noch: „Nicht zum Verzehr geeignet.“ Es seien Blühgewächse. Aha. Ich meine, wer isst Geranien?
Letzter Versuch der Rechtfertigung: Blüher nützen Bienen. Und umgekehrt. Aber ich verwerfe den aufgesetzten Gedanken an den Bienenhonig. Die ganze Mühe war, sind wir ehrlich, nur wegen der Optik. Blumenschmuck ist Kleinkunst. Vorgartenidylle. Kleinbürgerhobby. Eigentlich spießig.
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FARBENLEHRE.
Ich sollte als Pennäler wissen, so der Auftrag meines Kunstlehrers Otto Schäcke, wie MISCHFARBEN gehen. Also: gelb plus blau, das ergibt grün. Man brachte einen weißen Metallkasten mit in den Unterricht, der Aquarellfarben enthielt. Ich erinnere die Marke „Pelikan“. Es gab noch kein WIKIPEDIA, ich war mit dieser bescheuerten Hausaufgabe aufgeschmissen. Sie wurde auch nie abgefragt. Otto Schäcke stand im Ruf, an der Flasche zu hängen.
So leicht kommt der Wähler nicht raus. Welche Farben kann man mischen? Unter SCHRÖDER & FISCHER hat er gelernt, dass Rot & Grün zusammengeht. Die Schwarzen hoffen jetzt, dass es diesmal für Schwarzgrün reicht. LASCHET & BAERBOCK. Der Souverän darf sich wie ein Maler fühlen, der auf seiner Palette mischt, was das Zeug hält, um ein tolles Gemälde hinzukriegen. Er darf sich eine Regierung malen.
Aber Schwarzbraun, das soll nicht möglich sein; sagen die Schwarzen, um nicht noch mehr an die Braunen zu verlieren, die von sich behaupten, eigentlich Blaue zu sein. Ich fürchte, wir werden, wie in anderen Ländern auch, jede FARBKOMBINATION erleben. „What ever it takes“, das gilt jetzt auch für KOALITIONEN. Nicht nur, weil es mathematisch nur noch KUNTERBUNT reicht, auch weil der moderne Politiker ein CHAMÄLEON ist. Er passt sich der Farbe seiner Umgebung an.
Braun wird aus historischen Gründen ungern gezeigt; es tarnt sich unter dem Blau der Kornblume. Im Moment gibt es aber auch OBLIGATORISCHE Töne, etwa das Klima-Grün. Ach so, das mit Otto Schäcke, Friede seiner Asche, das war natürlich nur ein Gerücht, ein Pausenhofschnack, am Freiherr vom Stein Gymnasium in Oberhausen-Sterkrade. Warum weiß ich nach gut einem halben Jahrhundert noch seinen Namen? Er kann als Lehrer nicht schlecht gewesen sein. Vielleicht waren es aber auch seine regelmäßigen Luftschutzübungen im Unterricht. „Auf mein Kommando alles flach auf den Boden, Tasche über ‘n Kopf!“ Für wenn die Russen kommen, genannt DIE ROTEN.
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Mord als Mittel der Politik – Die Grenze der Toleranz gegenüber Andersdenkenden
In der CDU findet eine Debatte über die Abgrenzung zur AfD statt, in der auch erwogen wurde, den Rechtspopulisten wegen ihrer Gesinnung Grundrechte streitig zu machen. Unser Autor Klaus Kocks nimmt das zum Anlass einer sehr grundsätzlichen Klärung, wie weit Politik gehen darf.
Wer bei schlechtem Schlaf nächtens zur Fernbedienung greift, kann im sogenannten Unterschichtsfernsehen erstaunliche Entdeckungen machen. Aber auch die nicht ganz so bildungsfernen Sender halten Bemerkenswertes bereit. So sehe ich gelegentlich lehrreiche Dokumentationen, jüngst einen Bericht über einen jungen Mann, der als Jäger in der Wildnis Alaskas lebt. In der Natur, sagte er, sei man entweder der Jäger oder die Beute. Die Geschöpfe mit leerem Magen hätten einen ganz spezifischen Blick auf wehrlosere Wesen niederer Arten. Das ist, wenn man kein Anhänger der Grünen ist, der Naturzustand. Fressen oder gefressen werden. Der Mensch des Menschen Wolf. Das Gesetz des Dschungels. Das beginnt beim Kampf der Bäume um‘s Licht und endet bei der Nahrungskette. Die Natur ist kein Ponyhof.
Du sollst nicht töten
Der Gesellschaftszustand sollte darin bestehen, so die Vertreter dessen, was man Zivilisation nennt, dass man seine Artgenossen nicht umbringt. Jedenfalls nicht unter uns menschlichen Wesen. Diese einfache Regel hat Moses vom Berg Sinai mitgebracht. Und noch neun andere Gebote, an die sich unsere Spezies wie an das Tötungsverbot leider auch nicht immer halten. Du sollst nicht töten. In der Generation meines Großvaters hat es davon eine allgemein anerkannte Ausnahme gegeben, die Franzosen. Sie galten dem kriegswilligen Deutschen als Erbfeind. Und in der Generation meines Vaters war der Staat in der Hand von Radikalen, die eine homogene Volksgemeinschaft wollten und all jene, die sie nicht dazu rechneten, zur Vernichtung freigaben. Einen Angriffskrieg auf Nachbarvölker hat es in dieser Zeit auch noch gegeben. Du sollst töten. Die Vorgeschichte des heutigen friedfertigen Europas als der Urzustand des Zorns.
Politik als Freund-Feind-Beziehung
Die Europäer meiner Generation sind nicht mehr thymotisch sozialisiert, also vernichtungswillig erzogen. Sie sind in einem Ausnahmezustand aufgewachsen. Es gab siebzig Jahre keinen Krieg mit den Nachbarn. Und die anderen Völker Europas galten ebenso wenig als Erbfeinde, die zu unterwerfen seien. Die Decke der Zivilisation erweist sich nun aber als dünn. Darunter lauert jener Naturzustand, in dem Politik eine Freund-Feind-Beziehung ist. Dieser Begriff des Politischen stammt von dem Plettenberger Philosophen Carl Schmitt, der damit den Naturzustand zum Prinzip der Zivilisation erhoben hat, weshalb er sich unsere Verachtung verdient hat. Was immer heute eine politische Kontroverse auszeichnen sollte, ich habe nicht vor, jene, die anderer Meinung sind, als Feinde zu betrachten.
Gewalt gegen Sachen, dann Personen
Gleichwohl hat meine Generation eine Diskussion um den Imperativ „Du sollst töten“ erlebt, nämlich im linksradikalen Terror der sogenannten Roten Armee Fraktion. Die RAF ist aus den außerparlamentarischen Protesten gegen die spießbürgerliche Bonner Republik und gegen den Vietnam-Krieg der Amerikaner hervorgegangen. Sie hat sich aus einer verschwurbelten Vorstellung von legitimer Gewalt gegen Sachen zu einem Mordkommando gegen politische Feinde entwickelt. Daraus lässt sich ein ganz einfaches Kriterium ableiten, mit dem man eine linke Gesinnung, was immer das sein mag, von dem trennen kann, was hier linksradikal genannt wird. Mord als Mittel der Politik, das ist die rote Linie.
Rechts ist nicht rechtsradikal
Es gehört zum Selbstverständlichen der Zivilisation, dass der Andersdenkende ein Gegner sein kann, aber wie erwähnt kein Feind ist. Wir unterscheiden uns von den Raubtieren, weil wir einander nicht abschlachten. Und damit ist dann die Definition, wann eine rechte Gesinnung rechtsradikal ist, klar: Sage mir, wie hältst Du es mit Mord als Mittel der Politik? Das ist die Gretchenfrage unserer politischen Kultur. Aber so klar das scheint, so schmerzlich ist die Erkenntnis, dass genau dies strittig ist. Wie soll man das werten, wenn ein Abgeordneter bei der Ehrung eines politischen Mordopfers demonstrativ sitzen bleibt, während alle anderen sich erheben? Wie soll man das werten, wenn manche User in den sozialen Medien öffentlich Verständnis für die Motive eines politischen Mörders geäußert wird, weil das Opfer ungewünschte Ansichten gehabt habe? Man muss das als Versuche werten, sich außerhalb der Zivilisation einen politischen Bewegungsraum zu schaffen.
Rechtes Ritual vermeintlicher Missverständnisse
Der sitzengebliebene Abgeordnete hat sich entschuldigt. Oder doch nicht? Wer sich selbst korrigiert, sollte das dürfen. Jeder menschliche Fehler sollte, so wirklich bereut, verzeihlich sein. Auch die AfD hat dieses Recht. Manchmal wird eben nur rhetorisch gespielt. Nicht täuschen lassen darf man sich dabei aber von einem notorischen Propaganda-Trick des Rechtspopulismus. Die Wissenschaft nennt das Allusions-Rhetorik. Dabei wird ein Tabubruch nur angedeutet, aber nicht offen begangen, um ihn in einem zweiten Akt der vermeintlichen Distanzierung als unbeabsichtigt auszugeben. Das ist ein hinterhältiges Spiel. Es lässt die Kritiker waffenlos zurück, sorgt aber in der eigenen Klientel für unbändiges Vergnügen, weil man dort den rhetorischen Trick durchschaut. Man darf sich nicht zum nützlichen Idioten der rechtsradikalen Propaganda machen lassen.
Gegner, nicht Feind
In der Demokratie herrscht Friedenspflicht. So folgerichtig dieser Gedanke sein mag, er hat auch seine Grenzen. Wenn der Mord ein Mittel der Politik wird, ist dann nicht der zum Morden bereite Gegner eigentlich ein Feind? Soll man ihm nicht seine Menschenrechte absprechen? Es gibt diese Diskussion. Und sie ist unglückselig. Auch der Gegner der Demokratie bleibt ein Gegner. Wer ihn zum Feind machen will, gibt die Zivilisation für sich verloren. Darum kennt unser Rechtsstaat keine Todesstrafe. Er kann auch gegenüber Mordwilligen nicht selbst zum Mörder werden wollen.
Quelle: starke-meinungen.de