Logbuch

Peer, der Besserverdiener, ist für die SPD die Pest

Was wählen die Menschen? Einen Charakterkopf. Was ist ein Charakter? Eine Person, die uns eine Geschichte erzählt, mit der wir eine Story verbinden, einen Mythos. John F Kennedy war  so ein Mythos  oder Willy Brandt. Welche Geschichte gewinnt Wahlen? Jene, die uns am besten gefällt und von der wir was halten. Dafür muss sie Spaß machen oder Sinn, am besten beides. „Frage, was Du für Dein Land tun kannst!“: Das ist so eine Story, die gewinnt. Oder: „Mehr Demokratie wagen!“ Der politische Mythos darf uns belehren, wenn er uns erfreut, erleuchtet, begeistert. Die Belehrungen des pissigen Peer sind nur noch peinlich.

Peer Steinbrück ist der Kanzler der Besserverdienenden. Das ist die Botschaft der SPD-Kampagne. Wir hören in immer neuen Varianten, wie er Geld schneidet, wie er Geldschneiden geil findet und dass er seine Profite versteuert. Er erscheint uns  raffgierig, geldgeil und arrogant. Ein Schnösel mit dem piefigen Ton eines hanseatischen Oberlehrers, ein ministerialer  Zyniker. Noch so ein Sparkassen-Obermufti wie der demissionierte Herr Köhler.  Dieser Trivialmythos  kann vielleicht für die FDP klappen, für die SPD ist er die Pest. Seit Bochum-Gate wissen wir: er kann es nicht, der Peer. Der Wähler folgt nicht dem blasierten Schachkalkül von Helmut Schmidt und seiner ZEIT; er durchschaut die abgekartete Sache. Selbst das Foto zum Kanzlerschach mit Schmidt-Schnauze und dem Knete-Kandidaten war getürkt. Der Wähler will unterhalten sein, aber nicht erkennbar verarscht.

Peer ist ein Autist, er weiß nicht, wo er ist. Ich lausche ihm auf einer Veranstaltung im sogenannten Gourmetrestaurant Hugos im Berliner Hotel Interconti in der Budapester. Der gastronomische Edelschuppen ist das Aushängeschild des schon in die Jahre gekommenen Hotels. Wer dort einen Tisch reserviert, erhält mit der Bestätigung einen Wisch mit der Kleiderordnung: Man möge bitte nicht in Sportklamotten aufschlagen,gar in Jeans oder Sneakers. Krawatte muss nicht, teilen sie gönnerhaft mit, aber bitte nicht im Habit der neureichen Russen, die gerade bei Adidas waren. Die Abgehobenen unter sich. Das Essen ist mäßig, die Preise astronomisch, der Ausblick auf Berlins City West gut. Wer hier hingeht, hat es nötig. Der Kellner stellt schon bei der Reservierung klar, dass er bessere Manieren als seine Gäste hat. Hier nun spricht Peer Steinbrück vor hundert geladenen Gästen. Es gibt Beelitzer Spargel mit Kartoffeln; die Kartoffeln sind für den skeptischen Gaumen vermutlich maschinengeschälte Dosenware aus der Pfannifabrik und schmecken rundheraus ekelhaft. Peer meint unter seines Gleichen zu sein und wäscht den Anwesenden den Kopf.

Eingeladen hatte der alte Westberliner  Presseklub. Im Saal sitzen Edelarbeitslose und Hartz-Vier-Aufstocker, die von ihrem journalistischen Handwerk kaum noch die Miete zahlen können. Der Redner  weiß zwar, dank sonstigem Lebenswandel, in welchem Lokal er ist; er weiß aber nicht, vor wem er redet. Der Grund ist einfach und allzu verständlich: Er redet dauernd, er ist auf Tour, Peer tingelt für Geld, da kann so was schon mal vorkommen. Ich werde am Tisch als Sozi identifiziert und von der verarmten Schreibenden Zunft zur Rede gestellt: Was denn diese Unverschämtheit solle? Ich schäme mich für Peer. Und beiße zurück: Warum man denn in ein Edelrestaurant eingeladen habe? Es war vergleichsweise die billigste Lokalität unter den Besserverdienerkneipen, sagen die Pressekollegen. So schmecken die kalten Kartoffeln aus der Dose auch. Willkommen in Berlin West, genauer in Wowereits City West. Während der Autist sein finanzpolitisches Mantra extemporiert, kommt der Nachtisch: erinnert an Plastikschaum mit Tiefkühlfrucht. Abgeschmackt. Ein Hugo bei Hugos.

Warum schleppt die SPD den Irrtum Steinbrück bis zur Wahlniederlage gegen den siegesgewissen Trivialmythos Mutti Merkel durch? Wer sagt, dass sie das tut? Nach dem Wahldebakel in Niedersachsen wird Peer  Steinbrück am Folgemontag zerknirscht als Medienopfer zurücktreten und Frank Walter Steinmeier nominiert, von dem wir schon wissen, dass er es auch nicht kann, jedenfalls nicht gegen Mutti. Der bräsige Steinmeier wird 2013 in die Grütze fahren; die SPD landet bei 24 Prozent: von der Volks- zur Viertelpartei. Bei der nächsten Bundestagswahl kommt dann Sigmar  Gabriel.  Wetten?

Quelle: starke-meinungen.de

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Moral als Waffe: von der Logik der Säuberungen aus nichtigem Anlass

Es ging um eine alberne Petitesse, aber eine peinliche. Leider hatte Richard, der Rächer, so hieß er damals, daraus keine Schlinge knüpfen können, die er im Blatt über einen Galgen werfen konnte. Der Magazin-Journalist, den ich meine, stand in seinem Regionalbüro und schlug mit der Faust an die Wand: „Das Schwein kriege ich noch!“ Man hatte ihm in der Zentrale seine Meinung kaputtrecherchiert; leider für ihn somit ein Halali ohne Beute.

Seine Kollegen erinnern sich an diesen Moment bis heute als Beginn ihres Befremdens darüber, wie weit Presse gehen sollte. Mittlerweile erleben wir, dass sich der Säuberungswille auch auf die eigene Berufsgruppe richtet. Es gibt jetzt – ganz selbstbewusst und mit erhobener Stimme – Krähen, die den anderen ein Auge aushacken. Aus berufsethischen Gründen, sagen sie. Sie nehmen dafür öffentliche Ehrungen an. Das Leben sei kein Ponyhof, heißt es.

Mit den Gepflogenheiten in Reitschulen kenne ich mich nicht aus. Als Gewerkschaftler ist mir der ganze Angang suspekt. Aber gut, das Leben ist sicher kein Debattierklub.

In Oxbridge lernt man zu streiten, ohne sich zerstören zu wollen. Man ist anderer Meinung, man schmäht schon mal spielerisch, aber man ächtet nicht. Das hält dieser Kampagnen-Journalismus anders. Er will erniedrigen und sich selbst erhöhen. Das ist der Kausalnexus der Übung: Selbstinszenierung als moralisch erhaben. Weiße Engel fliegen durch die Hölle. Und die Engel verbitten sich, dass man ihnen falsche Motive unterstellt. Es gehe ihnen um Sauberkeit, um nichts sonst. Sie sind ja die Sendboten Gottes. Räumen wir ein: Es geht den Inquisitoren nicht mehr um Leib oder Leben ihrer Opfer. Nur um den Ruf und den Job. Diese Inquisition zündet nur symbolische Scheiterhaufen an, sie ächtet die modernen Hexen und Ketzer, aber bringt sie nicht um. Soviel zum Fortschritt.

Die Säuberungswellen, die auf der Basis von wirklich beiläufigen Verfehlungen prominenter Opfer durch die Medien laufen, befremden mich immer mehr. Ja, da hat eine ihren Dienstwagen missbraucht oder einer ein Hotelzimmer geschnorrt oder im Flieger drei Reihen zu weit vorne gesessen. Deshalb muss ich ihn als Politiker outen, als Manager diskreditieren oder gar als Kollegen denunzieren?

Herdentrieb als Aufklärung getarnt: Die Meute beobachte sich in lauernder Hysterie selbst. Sie achte dabei durchaus auf Feinheiten, auf Nuancen der Abweichung. Die Inbrunst, mit der die anderen, alle anderen, vor allem aber jene, die zu Neid Anlass geben, zur Beobachtung anstehen, erkläre sich daraus, dass die Konformität Zeichen des Heils und die Abweichung der Vorbote größten Unheils sei. Ist ein Abweichler entdeckt und das delinquente Detail zur Menschheitsfrage aufgeblasen, wird er hinausgebissen aus der Meute. Er darf nun als Sündenbock in die Wüste getrieben werden, womit die Oase der Konformität wieder rein ist. Das ist die Logik dieser Säuberungen aus nichtigem Anlass.

Verhältnismäßigkeit ist hier kein Argument, weil der Zweck die Mittel heiligt. Die Sittenwächter sind moralisch rigoros. Das wirklich Monströse liegt in der Diskrepanz zwischen Vergehen und Strafe. Ein Fleck auf der weißen Weste wird entdeckt, und der Westenträger steht zur bürgerlichen Ächtung an. Es fehlt ein wenig an Humanismus, an christlicher Gesinnung, an rheinischer Gelassenheit, an westfälischem Wegschauen, an Liberalität, an mitmenschlicher Nachsicht, an Vergebenwollen…stattdessen eine Spur von Rache, Vergeltung…  und zwar bei wirklich banalen Anlässen. Und vom Publikum dieser Teufelsaustreibungen wird Unterstützung verlangt. Wer nicht für uns ist, knurren die Leitwölfe aus ihren Schafspelzen, ist gegen uns.

Unser Chef-Philosoph, der berühmte Professor aus Karlsruhe, begründet das moralische Halali dieser medialen Treibjagden mit dem Unbehagen in der Kultur, eine Vorstellung von Sigmund Freud, ein tiefes Unbehagen an unserer  Kulturisation, das sich atavistisch zu entladen sucht. Und weil er belesen ist und gebildet, holt er die ganz große Keule raus. Er wird historisch grundsätzlich: „Nur in der jakobinischen Phase der Französischen Revolution, in der völkischen Revolution der Deutschen und in der Russischen Revolution sah man das  Phänomen, dass Kinder aufgefordert wurden, ihre Eltern bei den Instanzen der volonté générale zu denunzieren.“ Es handle sich um „moralgeschichtliche Singularitäten“, an die man hier erinnert werde.

Die Erinnerung an den Terror des Robespierre verortet die Säuberung dort, wo sie ethisch hingehört: außerhalb einer humanistischen Kultur, außerhalb des Christentums, außerhalb der Aufklärung und außerhalb einer demokratischen Zivilgesellschaft. Säuberungen gehören als politisches Konzept in das Verhaltensspektrum des Wolfsrudels: homo homini lupus. Es mag vielleicht große Verbrechen geben, die die Guillotine rechtfertigen; ein lächerlicher Spesenbetrug gehört sicher nicht dazu. Nicht in jener Welt, in der ich leben möchte.

Quelle: starke-meinungen.de

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Investigativer Journalismus: Doppelmoral als Beruf

Keine Ehefrauen, keine Handys, keine Hunde, so lauten die Regeln in seinem Club, sagt mir mein englischer Freund noch lachend am Telefon. No spouses, no mobiles, no pets. Das muss man sich erst mal trauen. Ich nehme die U-Bahn bis Covent Garden und stehe vor dem Garrick Club, einem jener Orte, die normale Menschen nur hereinlassen, wenn sie von einem Mitglied des Gentlemen’s Club begleitet werden.

Wir sind mitten im Theaterbezirk Londons, die Boulevardbühnen wirken wie Touristenfallen, die Shaftesbury hat inzwischen etwas von der Reeperbahn. Heruntergekommene Tradition, verblichene Klasse. David Garrick, der Namensgeber, war ein großer Schauspieler des achtzehnten Jahrhunderts, der Club ist aus dem neunzehnten. Im Club ist die alte Welt noch in Ordnung, es treffen sich Galeristen, Impresarios und eben Journalisten, jedenfalls ab einer gewissen Klasse. Wer nach Preisen fragt, gehört hier nicht hin.

Man schreitet über ein monströses Treppenhaus in der ersten Stock. Paul holt Drinks von der Bar, und es bricht schon nach dem ersten Schluck aus ihm heraus. Er lästert über einen englischen Verfassungsrichter namens Leveson, der sich in Australien in Luxushotels herumgetrieben habe. Er sei in Sydney im Shangri-La Hotel gewesen, wo ein Zimmer 620 Pfund koste. Das müsse man sich mal vorstellen, dafür müsse eine alte Frau lange stricken. Und dieser Kerl wolle „Lord Chief Justice“ werden.

Wir gehen zum Essen in den Dining Room, und er überreicht mir das versprochene Dokument. Vor uns liegt ein Bericht mit zweitausend Seiten, den eben jener Leveson über den Zustand der englischen Presse, namentlich das Reich des Rupert Murdoch, nach einer 17-monatigen Untersuchung geschrieben hat. Es war einiges vorgefallen.

Im Rahmen ihres investigativen Journalismus hatten Pauls Kollegen  bei der inzwischen eingestellten „News of the World“ einen Privatdetektiv aufgetan, der aus seiner Butze in Hampshire die Mailboxen von Prominenten abhören konnte. Es ging nicht nur um Liebesgesäusel der Royals. So durften Polizei und Eltern des getöteten Schülerin Milly Dowler lange glauben, das entführte Kind lebe noch, weil man bemerkte, dass es seine Mailbox angewählt hatte. In Wirklichkeit waren das aber die Investigativen, die etwas „Saftiges“ für ihre nächste Story brauchten und sich in das Handy des getöteten Kindes einhäckten. Im deutschen Branchenjargon nennt man solche Recherchen „Witwenschütteln“.

Paul sieht nun die Gefahr, dass eine Kontrollbehörde eingerichtet wird, mit der der Staat die freie Presse in den Griff kriegen wolle. Regulierte Presse in einer Demokratie? Russische Verhältnisse in Westminster? Der konservative Premierminister stellt sich noch gegen einen solchen gesetzlichen Rahmen, wie der Leveson-Report ihn vorschlägt. Paul weiß nicht, ob die Dämme halten, wie er sagt; er ist wirklich aufgebracht. Er fürchtet, dann seine Informanten benennen zu müssen.

Jedenfalls seien die Methoden, mit denen man sich geheime Unterlagen beschaffen könne, dann so eingeschränkt, dass man nicht mehr arbeiten könne. Seine Wut lässt ihn Klartext reden. War zunächst nur von „empfindlichem Material“ aus „Quellen“ die Rede, so sagt er jetzt bitter, dann könne er sich ja künftig das Schmiergeld für Beamte und Bullen sparen. Ups.

Und dann wieder das Luxus-Hotelzimmer von Lord Justice Leveson in Sydney. Und die Honorare: Der Staatswalt Robert Jay habe 120 Pfund in der Stunde gekriegt. Dafür müsse eine alte Frau lange …(jetzt sagt er nicht mehr stricken, sondern etwas, das wiederzugeben mein Schulenglisch nicht erlaubt). Der ganze Scheiß-Report habe den Steuerzahler vier Millionen Pfund Sterling gekostet. Während er diese Klage führt, dinieren wir im gediegensten englischen Luxus.

Das Garrick ist vom Allerfeinsten. Ich bin zu höflich, um zu fragen, was ein Zimmer im Garrick kostet; billiger als das Shangri-La in Sydney ist es garantiert nicht. Wir zerschneiden butterzartes Beef, nippen Minzsauce und trinken alten Port, während wir die Welt da draußen daran messen, was eine alte Frau für’s Stricken oder für’s …(na ja, Sie wissen schon) kriegt. Journalisten haben sich den Sinn für Doppelmoral operativ entfernen lassen. Das nennt man „deformation professionelle“, Berufskrankheit.

Darf eine zivilisierte Gesellschaft einen unzivilisierten Journalismus zulassen? Das ist die Kernfrage. Paul sagt: sie muss oder sie verkommt zu einem totalitären Scheißland. Ich kann mich nicht entschließen, ihm Recht zu geben. Dazu ist der Machtmissbrauch der Murdoch-Presse zu offensichtlich.

Steht die investigative Presse außerhalb der Rechtsordnung? Heiligt im Journalismus der Zweck die Mittel? Sind Persönlichkeitsrechte von Promis oder Opfern „geiler“ Fälle ein Dreck? Wenn eine zivile Gesellschaft das zulässt, entgleitet sie in eine Mediendiktatur, in den Anarchismus von Empörungsmanagern, die ihren Schnitt machen wollen.

Quelle: starke-meinungen.de

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Mord als Mittel der Politik – Die Grenze der Toleranz gegenüber Andersdenkenden

In der CDU findet eine Debatte über die Abgrenzung zur AfD statt, in der auch erwogen wurde, den Rechtspopulisten wegen ihrer Gesinnung Grundrechte streitig zu machen. Unser Autor Klaus Kocks nimmt das zum Anlass einer sehr grundsätzlichen Klärung, wie weit Politik gehen darf.

Wer bei schlechtem Schlaf nächtens zur Fernbedienung greift, kann im sogenannten Unterschichtsfernsehen erstaunliche Entdeckungen machen. Aber auch die nicht ganz so bildungsfernen Sender halten Bemerkenswertes bereit. So sehe ich gelegentlich lehrreiche Dokumentationen, jüngst einen Bericht über einen jungen Mann, der als Jäger in der Wildnis Alaskas lebt. In der Natur, sagte er, sei man entweder der Jäger oder die Beute. Die Geschöpfe mit leerem Magen hätten einen ganz spezifischen Blick auf wehrlosere Wesen niederer Arten. Das ist, wenn man kein Anhänger der Grünen ist, der Naturzustand. Fressen oder gefressen werden. Der Mensch des Menschen Wolf. Das Gesetz des Dschungels. Das beginnt beim Kampf der Bäume um‘s Licht und endet bei der Nahrungskette. Die Natur ist kein Ponyhof.

Du sollst nicht töten

Der Gesellschaftszustand sollte darin bestehen, so die Vertreter dessen, was man Zivilisation nennt, dass man seine Artgenossen nicht umbringt. Jedenfalls nicht unter uns menschlichen Wesen. Diese einfache Regel hat Moses vom Berg Sinai mitgebracht. Und noch neun andere Gebote, an die sich unsere Spezies  wie an das Tötungsverbot leider auch nicht immer halten. Du sollst nicht töten. In der Generation meines Großvaters hat es davon eine allgemein anerkannte Ausnahme gegeben, die Franzosen. Sie galten dem kriegswilligen Deutschen als Erbfeind. Und in der Generation meines Vaters war der Staat in der Hand von Radikalen, die eine homogene Volksgemeinschaft wollten und all jene, die sie nicht dazu rechneten, zur Vernichtung freigaben. Einen Angriffskrieg auf Nachbarvölker hat es in dieser Zeit auch noch gegeben. Du sollst töten. Die Vorgeschichte des heutigen friedfertigen Europas als der Urzustand des Zorns.

Politik als Freund-Feind-Beziehung

Die Europäer meiner Generation sind nicht mehr thymotisch sozialisiert, also vernichtungswillig erzogen. Sie sind in einem Ausnahmezustand aufgewachsen. Es gab siebzig Jahre keinen Krieg mit den Nachbarn. Und die anderen Völker Europas galten ebenso wenig als Erbfeinde, die zu unterwerfen seien. Die Decke der Zivilisation erweist sich nun aber als dünn. Darunter lauert jener Naturzustand, in dem Politik eine Freund-Feind-Beziehung ist. Dieser Begriff des Politischen stammt von dem Plettenberger Philosophen Carl Schmitt, der damit den Naturzustand zum Prinzip der Zivilisation erhoben hat, weshalb er sich unsere Verachtung verdient hat. Was immer heute eine politische Kontroverse auszeichnen sollte, ich habe nicht vor, jene, die anderer Meinung sind, als Feinde zu betrachten.

Gewalt gegen Sachen, dann Personen

Gleichwohl hat meine Generation eine Diskussion um den Imperativ „Du sollst töten“ erlebt, nämlich im linksradikalen Terror der sogenannten Roten Armee Fraktion. Die RAF ist aus den außerparlamentarischen Protesten gegen die spießbürgerliche Bonner Republik und gegen den Vietnam-Krieg der Amerikaner hervorgegangen. Sie hat sich aus einer verschwurbelten Vorstellung von legitimer Gewalt gegen Sachen zu einem Mordkommando gegen politische Feinde entwickelt. Daraus lässt sich ein ganz einfaches Kriterium ableiten, mit dem man eine linke Gesinnung, was immer das sein mag, von dem trennen kann, was hier linksradikal genannt wird. Mord als Mittel der Politik, das ist die rote Linie.

Rechts ist nicht rechtsradikal

Es gehört zum Selbstverständlichen der Zivilisation, dass der Andersdenkende ein Gegner sein kann, aber wie erwähnt kein Feind ist. Wir unterscheiden uns von den Raubtieren, weil wir einander nicht abschlachten. Und damit ist dann die Definition, wann eine rechte Gesinnung rechtsradikal ist, klar: Sage mir, wie hältst Du es mit Mord als Mittel der Politik? Das ist die Gretchenfrage unserer politischen Kultur. Aber so klar das scheint, so schmerzlich ist die Erkenntnis, dass genau dies strittig ist. Wie soll man das werten, wenn ein Abgeordneter bei der Ehrung eines politischen Mordopfers demonstrativ sitzen bleibt, während alle anderen sich erheben? Wie soll man das werten, wenn manche User in den sozialen Medien öffentlich Verständnis für die Motive eines politischen Mörders geäußert wird, weil das Opfer ungewünschte Ansichten gehabt habe? Man muss das als Versuche werten, sich außerhalb der Zivilisation einen politischen Bewegungsraum zu schaffen.

Rechtes Ritual vermeintlicher Missverständnisse

Der sitzengebliebene Abgeordnete hat sich entschuldigt. Oder doch nicht? Wer sich selbst korrigiert, sollte das dürfen. Jeder menschliche Fehler sollte, so wirklich bereut, verzeihlich sein. Auch die AfD hat dieses Recht. Manchmal wird  eben nur rhetorisch gespielt. Nicht täuschen lassen darf man sich dabei aber von einem notorischen Propaganda-Trick des Rechtspopulismus. Die Wissenschaft nennt das Allusions-Rhetorik. Dabei wird ein Tabubruch nur angedeutet, aber nicht offen begangen, um ihn in einem zweiten Akt der vermeintlichen Distanzierung als unbeabsichtigt auszugeben. Das ist ein hinterhältiges Spiel. Es lässt die Kritiker waffenlos zurück, sorgt aber in der eigenen Klientel für unbändiges Vergnügen, weil man dort den rhetorischen Trick durchschaut. Man darf sich nicht zum nützlichen Idioten der rechtsradikalen Propaganda machen lassen.

Gegner, nicht Feind

In der Demokratie herrscht Friedenspflicht. So folgerichtig dieser Gedanke sein mag, er hat auch seine Grenzen. Wenn der Mord ein Mittel der Politik wird, ist dann nicht der zum Morden bereite Gegner eigentlich ein Feind? Soll man ihm nicht seine Menschenrechte absprechen? Es gibt diese Diskussion. Und sie ist unglückselig. Auch der Gegner der Demokratie bleibt ein Gegner. Wer ihn zum Feind machen will, gibt die Zivilisation für sich verloren. Darum kennt unser Rechtsstaat keine Todesstrafe. Er kann auch gegenüber Mordwilligen nicht selbst zum Mörder werden wollen.

Quelle: starke-meinungen.de