Logbuch
Atom-Poker im Casino-Kapitalismus: Die schwarz-gelbe Bundesregierung spielt mit den Ängsten der Menschen Roulette
Umweltminister Röttgen ist schlau, vielleicht sogar oberschlau, aber er ist nicht klug. Eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken soll, so die jüngste Idee von Weisen und Bundesregierung, versteigert werden.
Da können dann die Betreiber der Atomkraftwerke zocken: Wer die meiste Kohle auf den Tisch legt, darf seine profitträchtige Nuklearanlage weiterlaufen lassen. Nach einem solchen staatlichen Ebay- Verfahren winkt dem Zahlungskräftigsten der vier Nukleargiganten eine neue Zukunft für Anlagen, die er längst abgeschrieben hatte, in mehr als einem Sinne. Den Kampf-Begriff „Schrottreaktor“ wollen wir nicht wiederholen, sprechen wir von der Lizenz, Geld zu drucken und die Wettbewerbslandschaft für das Strom-Oligopol zu sichern: Billiger gibt’s Strom nimmer!
Die politische Phrase von der Brückentechnologie ist so land wie die Nase des Pinocchio. Solche Versteigerungen sind ein inzwischen erprobtes Verfahren, ob es nun um Mobilfunklizenzen oder Gasspeicherkapazitäten geht. Die Bundesnetzagentur kommt zum Zuge oder ein privates Verfahren innerhalb der Wirtschaft. So soll gesichert sein, dass der Anbieter das Maximum für seine Offerte erhält.
Handelt es sich bei dem Begünstigten um die Öffentliche Hand, haben alle Bürger ein Interesse daran, dass Geld in die Kasse kommt, weil es um ihre Steuern geht. Was der staatliche Moloch nicht auf diesem Weg Geld aus den Konzernkassen bekommt, da sind sich die kleinen Leute und die mittleren Unternehmen sicher, das holt er sich ansonsten über Steuern und Abgaben bei ihnen; der Erfindungsreichtum ist ja grenzenlos.
Warum ist die Versteigerung von Reststrommengen bei AKWs schlau, aber nicht klug? Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ist bei Fragen der Kernenergie seit Hiroshima groß, seit Tschernobyl noch größer und seit dem Vattenfall- Management in Krümme unzweifelhaft eine politische Größe. Vom Betreiber einer Nuklearanlage wird zu Recht eine besondere Zuverlässigkeit verlangt. Dazu gehören technische Kompetenz, politische Seriosität und eine überzeugende Lösung der Entsorgungsfrage.
Man mag die Deutschen für hysterisch halten, aber sie reagieren sensibel, wenn sie erfahren, dass ein Ministerpräsident, der angesichts einer Notabschaltung eines Atomkraftwerkes den Vorstandsvorsitzenden des Betreibers anruft und wissen will, was da los ist, auf ein sonnenbeschienenes finnisches Gemüt trifft, das keinen blassen Schimmer hat. Der Pressesprecher von Vattenfall weiß bis heute nicht, worüber die Presse sich aufregt.
Bei einem anderen Betreiber tritt ein Technikvorstand zurück, der in Russland undurchsichtige Geschäfte mit nuklearen Brennelementen aus dem militärischen Komplex gemacht hat und schon mal einen dreistelligen Millionenbetrag abschreibt. Hier ist zumindest die Kommunikation solide. Gleichwohl, das alles sieht für die Menschen im Lande nicht nach Zuverlässigkeit aus.
Vom Endlager in Gorleben erfahren wir, dass es eine politische Entscheidung war, an die damalige Zonengrenze und ins Reich eines schwarzen MP zu gehen, aber keine sachliche. Von der Unternehmung in einem anderen Salzbergwerk, der Asse, hören wir von unvorstellbaren Schlampereien. Nach den Vorstellungen des bürgerlichen Lebens sind das keine sauberen Geschäfte; es tut mir wirklich leid!
Auch wenn dies anders klingt, ich bin kein Gegner der Kernenergie, soweit es technische Fragen angeht; ich stelle die Frage nach der politischen Zuverlässigkeit, und die betrifft die Regierung wie das Management der Unternehmen.
Die Tiefseebohrungen von BP haben uns gezeigt, Störfälle kann niemand ausschließen. Wer den Tankrüssel ins Auto oder den Stecker in die Dose steckt, erklärt sich damit einverstanden, ob er das nun zugibt oder nicht. Mit Störfallrisiken werden wir einfach leben lernen müssen, die Alternative ist Verzicht; alles andere ist blauäugig.
Ich habe keine Angst vor Apokalypsen aller Arten, die die Empörungs-Heinis aus dem grünen Wohlfühlmilieu uns einreden wollen. Aber mein Gefühl beim Atom-Poker ist, dass diese Industrie und diese Politik ihr eigenes Moratorium vorantreibt. Jetzt taucht man die – vielleicht hysterische- Frage nach der Zukunft der Menschheit in das kalte Wasser des Casino-Kapitalismus.
Die Wähler lernen: Nach Las Vegas-Manier wird nun auch hier gezockt. Wie bei den Börsen und Banken nun auch bei den AKWs. Nicht nur unser Geld, jetzt auch unser Leben auf der schiefe Ebene der Verramscher; das ist der Eindruck, der Fluch der oberschlauen Tat. Diese Politik schürt durch ihre Missverstehbarkeit den Volkszorn.
Die Anti-AKW-Bewegung wird dadurch befeuert wie der Schnelle Brüter: Jenes Wunderwerk der Plutoniumwirtschaft erzeugt mehr Zündstoff , als es verbraucht. Man arbeitet am Perpetuum Mobile der Industriefeindlichkeit. Was sage ich als halbherziger Dulder der Kernenergie: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde!
Quelle: starke-meinungen.de
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El tango militar – ein Minister auf glattem Parkett
Früher, und das ist wirklich erst ein paar Jahre her, war es gute gesellschaftliche Konvention, sich mit Eintritt in die Obertertia an einer Tanzschule anzumelden. Unter buntem Lichtgeflacker und Hammondklängen aus großen Lautsprecherboxen wurden Grundschritte gepaukt. Es gab ersten schamhaften Kontakt mit dem anderen Geschlecht und nach Stundenschluss ließen die wilderen Nachwuchstänzer Martini Bianco und Pall Mall kreisen.
Ziel aller Anstrengungen war stets der Abschlussball, die ersehnte Gelegenheit, die neu erworbene Kunstfertigkeit im raschen Hin und Her zur Schau zu stellen, Partnerin und (schulinterner) Öffentlichkeit die eigene Wendigkeit zu demonstrieren.
Ob und mit welchem Erfolg der amtierende Bundesverteidigungsminister in seiner Jugend das Tanzbein geschwungen hat, ist nicht bekannt. Die adlige Herkunft des fränkischen Freiherrn lässt indes vermuten, dass er auf dem Feld der gesellschaftlichen Konventionen recht beschlagen sein dürfte. Eines jedenfalls lässt sich auch ohne profundere Kenntnisse der tanzsportlichen Biografie Karl Theodor zu Guttenbergs mit Sicherheit feststellen: Der bekennende AC/DC-Fan, der seit dem vergangenen Oktober das Kommando auf der Hardthöhe führt, ist ein begnadeter politischer Tangotänzer.
Behände prescht er links vor, will die Wehrpflicht verkürzen oder gar aussetzen, den Staatsbürger in Uniform in einen Interimspraktikanten verwandeln. Sogleich ein langer rechter Schritt hintenan, das Oxymoron von der freiwilligen Pflicht wird zur verteidigungspolitischen Tagesparole. Zwischendrin dann die Tuchfühlung mit dem Boulevard, das eigene Gewicht dreifach zwischen den Spielbeinen auspendelnd, schmiegt er sich an die Brust der Regenbogenpresse, posiert in Maßanzug und Macher-Pose zwischen uniformierten Afghanistankämpfern, geht klientelwirksam im Rolex-Shirt zum Joggen oder besteigt mitsamt adliger Gattin keck einen Dinosaurierrücken. Nun folgt im 2/4-Takt der politische Rückwärtsschritt, und eben noch eingeräumte kriegerische Zustände existieren plötzlich nur noch in der Umgangssprache. Bleibt das abschließende seitliche Ausweichen, hier in der Gestalt der geschickten Schuldverlagerung auf altgediente Militärs, Entlassung zur eigenen Entlastung inbegriffen. Und so findet der ehemalige Gebirgsjäger wieder zurück in die Grundstellung.
Ein versierter Tänzer weiß sich stets zu bewegen, ob beim verruchten Tango Argentino in den lateinamerikanischen Favelas oder beim eleganten Tango de Salon auf dem großbürgerlichen europäischen Tanzboden. Auch Karl Theodor zu Guttenberg erscheint zur Zeit überaus parkettsicher, er kommt an und erreicht stets hohe Beliebtheitswerte (über deren alleinige Aussagekraft sich allerdings angesichts der Konkurrenz durch Akteure wie Guido Westerwelle oder Ronald Pofalla trefflich streiten ließe). Der bayrische Politiker wird zwischenzeitlich sogar als Kanzlerkandidat für eine Union nach Merkel ins Gespräch gebracht, er soll, so lassen gewöhnlich gut informierte Kreise verlautbaren, künftig gegen den weit weniger alerten Sigmar Gabriel ins Feld geschickt werden.
Quelle: starke-meinungen.de
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„Geil, jemand hat mein Fahrrad geklaut!“
Wer als gelernter James-Dean-Fan den fünfzigsten Geburtstag hinter sich gelassen hat und auf die Sechzig zugeht, sieht, wie sich der Horizont verdunkelt.
Es naht die Gefahr, dass in der U-Bahn jemand aufsteht und seinen Platz anbietet. Man fürchtet sich in jedem Taxi, dass der freundliche Araber sich umdreht und sagt: „Na, Oppa, wo Du wolle?“ Junge Frauen, denen man auf der Straße erst auf die Bluse und dann ins Gesicht starrt, erwidern den Blick und lächeln ohne Arg. Man trägt seine alten Klamotten und plötzlich ist die Hose, die man eigentlich nur noch zur Gartenarbeit tragen wollte, wieder cool.
Wenn sich diese Anzeichen apokalyptisch verdichten, weiß der Mann: Du wirst alt.
Und befragt er sein Herz, so ist er froh um jede Hübsche, die nach der alten Anmachroutine schlank „Nein!“ sagt.
Spätestens dann beginnt für den gelernten James-Dean-Fan der Lebensabschnitt mit den Überlegungen, wie man trotz einsetzender Demenz und notorischer Lendenschwäche immer noch als zeitgemäß, jung, modern, krass, cool erscheinen könnte.
Man könnte als kettenrauchender Hanseat das Marketing einer erschlafften Wochenzeitung übernehmen und den selbsternannten Bundespräsi geben. Diese Altersbosheit, das wäre schon was, aber das geht ja nicht voraussetzungslos.
Wer von uns war in seinem früheren Leben schon mal ein so ungeliebter Bundeskanzler wie seinerzeit Schmidt Schnauze? Man könnte verzweifeln, aber wenn die Not am größten, ist die Hilfe am nächsten. Wenn Du meinst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her, pflegt meine Frau Mama zu sagen.
Und hier ist meine Idee: ich trete der Piratenpartei bei. Das ist die Partei der Internet-Generation. Sie fordert das unzensierte Netz. Sie möchte im Netz keine Eigentumsvorbehalte. Schon gar nicht bei geistigem oder künstlerischem Eigentum. Jeder soll alles kopieren dürfen. Ideen, Musik, Kunst, alles eben. Das Ganze hat etwas wundervoll Urkommunistisches: alle dürfen alles.
Die Piraten sind hipp. Und ich könnte es tragen. Störtebecker hatte den gleichen Vornamen und ein erfrischendes Hobby: „stürz den Becher!“ Jetzt kommt Seeräuberromantik auf. Alte Männer, das sind die Jungs von der Hanse, die wir, die Likedeeler, nach Strich und Faden berauben. Auch das ist Urkommunistisch: Likedeeler meint, alles fair (zu gleichen Anteilen) aufteilen.
Diebstahl als fair trade, echt stark. Die Internet-Piraten sind die Vitualienbrüder unserer Tage: von den Reichen nehmen, den Armen geben. Die Reichen, das sind zum Beispiel die Unternehmen der Musikindustrie. Der frühere VIVA-Chef Dieter Gorny, Nestor der deutschen Kreativwirtschaft, ist sich nicht zu blöd, als Oberverbandsmufti für die Sony-EMIs dieser Welt einzustehen. Und der ist natürlich gegen die Piraten.
Was soll daran kreativ sein, wenn man für das Recht auf geistiges Eigentum kämpft? Schließlich ist der fairste trade, wenn man gar nichts zahlt, oder? Lieber schnell geklaut als lange gearbeitet. Diese Bande von Dollardiktatoren in den Plattenfirmen scheffelt Millionen mit Musikschund, aber wehe man lädt sich mal irgendwo einen Song runter. Dann rücken sie mit dem Staatsanwalt an. Markenpiraterie, heißt es dann.
Die Piraten treffen sich in meiner Stadt in einem echt krassen Internet-Cafe. Da schlag ich jetzt regelmäßig auf. Nein, ich fahre nicht mit meinem Daimler vor. Ich habe mir für achthundert Schleifen ein Alurad gekauft. Und als ich gestern rauskam, war mein Rad geklaut. Erst wollte ich, noch ganz alter Adam, nach der Polizei rufen.
Zum Glück ging mir rechtzeitig auf: das macht ein Pirat nicht. Eigentum ist doch Diebstahl. Mir war klar, jetzt ruhen alle Augen auf mir; ich muss voll cool bleiben. Also habe ich laut in mein neues Cafe gerufen: „Geil, jemand hat mein Fahrrad geklaut!“
Quelle: starke-meinungen.de
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Mord als Mittel der Politik – Die Grenze der Toleranz gegenüber Andersdenkenden
In der CDU findet eine Debatte über die Abgrenzung zur AfD statt, in der auch erwogen wurde, den Rechtspopulisten wegen ihrer Gesinnung Grundrechte streitig zu machen. Unser Autor Klaus Kocks nimmt das zum Anlass einer sehr grundsätzlichen Klärung, wie weit Politik gehen darf.
Wer bei schlechtem Schlaf nächtens zur Fernbedienung greift, kann im sogenannten Unterschichtsfernsehen erstaunliche Entdeckungen machen. Aber auch die nicht ganz so bildungsfernen Sender halten Bemerkenswertes bereit. So sehe ich gelegentlich lehrreiche Dokumentationen, jüngst einen Bericht über einen jungen Mann, der als Jäger in der Wildnis Alaskas lebt. In der Natur, sagte er, sei man entweder der Jäger oder die Beute. Die Geschöpfe mit leerem Magen hätten einen ganz spezifischen Blick auf wehrlosere Wesen niederer Arten. Das ist, wenn man kein Anhänger der Grünen ist, der Naturzustand. Fressen oder gefressen werden. Der Mensch des Menschen Wolf. Das Gesetz des Dschungels. Das beginnt beim Kampf der Bäume um‘s Licht und endet bei der Nahrungskette. Die Natur ist kein Ponyhof.
Du sollst nicht töten
Der Gesellschaftszustand sollte darin bestehen, so die Vertreter dessen, was man Zivilisation nennt, dass man seine Artgenossen nicht umbringt. Jedenfalls nicht unter uns menschlichen Wesen. Diese einfache Regel hat Moses vom Berg Sinai mitgebracht. Und noch neun andere Gebote, an die sich unsere Spezies wie an das Tötungsverbot leider auch nicht immer halten. Du sollst nicht töten. In der Generation meines Großvaters hat es davon eine allgemein anerkannte Ausnahme gegeben, die Franzosen. Sie galten dem kriegswilligen Deutschen als Erbfeind. Und in der Generation meines Vaters war der Staat in der Hand von Radikalen, die eine homogene Volksgemeinschaft wollten und all jene, die sie nicht dazu rechneten, zur Vernichtung freigaben. Einen Angriffskrieg auf Nachbarvölker hat es in dieser Zeit auch noch gegeben. Du sollst töten. Die Vorgeschichte des heutigen friedfertigen Europas als der Urzustand des Zorns.
Politik als Freund-Feind-Beziehung
Die Europäer meiner Generation sind nicht mehr thymotisch sozialisiert, also vernichtungswillig erzogen. Sie sind in einem Ausnahmezustand aufgewachsen. Es gab siebzig Jahre keinen Krieg mit den Nachbarn. Und die anderen Völker Europas galten ebenso wenig als Erbfeinde, die zu unterwerfen seien. Die Decke der Zivilisation erweist sich nun aber als dünn. Darunter lauert jener Naturzustand, in dem Politik eine Freund-Feind-Beziehung ist. Dieser Begriff des Politischen stammt von dem Plettenberger Philosophen Carl Schmitt, der damit den Naturzustand zum Prinzip der Zivilisation erhoben hat, weshalb er sich unsere Verachtung verdient hat. Was immer heute eine politische Kontroverse auszeichnen sollte, ich habe nicht vor, jene, die anderer Meinung sind, als Feinde zu betrachten.
Gewalt gegen Sachen, dann Personen
Gleichwohl hat meine Generation eine Diskussion um den Imperativ „Du sollst töten“ erlebt, nämlich im linksradikalen Terror der sogenannten Roten Armee Fraktion. Die RAF ist aus den außerparlamentarischen Protesten gegen die spießbürgerliche Bonner Republik und gegen den Vietnam-Krieg der Amerikaner hervorgegangen. Sie hat sich aus einer verschwurbelten Vorstellung von legitimer Gewalt gegen Sachen zu einem Mordkommando gegen politische Feinde entwickelt. Daraus lässt sich ein ganz einfaches Kriterium ableiten, mit dem man eine linke Gesinnung, was immer das sein mag, von dem trennen kann, was hier linksradikal genannt wird. Mord als Mittel der Politik, das ist die rote Linie.
Rechts ist nicht rechtsradikal
Es gehört zum Selbstverständlichen der Zivilisation, dass der Andersdenkende ein Gegner sein kann, aber wie erwähnt kein Feind ist. Wir unterscheiden uns von den Raubtieren, weil wir einander nicht abschlachten. Und damit ist dann die Definition, wann eine rechte Gesinnung rechtsradikal ist, klar: Sage mir, wie hältst Du es mit Mord als Mittel der Politik? Das ist die Gretchenfrage unserer politischen Kultur. Aber so klar das scheint, so schmerzlich ist die Erkenntnis, dass genau dies strittig ist. Wie soll man das werten, wenn ein Abgeordneter bei der Ehrung eines politischen Mordopfers demonstrativ sitzen bleibt, während alle anderen sich erheben? Wie soll man das werten, wenn manche User in den sozialen Medien öffentlich Verständnis für die Motive eines politischen Mörders geäußert wird, weil das Opfer ungewünschte Ansichten gehabt habe? Man muss das als Versuche werten, sich außerhalb der Zivilisation einen politischen Bewegungsraum zu schaffen.
Rechtes Ritual vermeintlicher Missverständnisse
Der sitzengebliebene Abgeordnete hat sich entschuldigt. Oder doch nicht? Wer sich selbst korrigiert, sollte das dürfen. Jeder menschliche Fehler sollte, so wirklich bereut, verzeihlich sein. Auch die AfD hat dieses Recht. Manchmal wird eben nur rhetorisch gespielt. Nicht täuschen lassen darf man sich dabei aber von einem notorischen Propaganda-Trick des Rechtspopulismus. Die Wissenschaft nennt das Allusions-Rhetorik. Dabei wird ein Tabubruch nur angedeutet, aber nicht offen begangen, um ihn in einem zweiten Akt der vermeintlichen Distanzierung als unbeabsichtigt auszugeben. Das ist ein hinterhältiges Spiel. Es lässt die Kritiker waffenlos zurück, sorgt aber in der eigenen Klientel für unbändiges Vergnügen, weil man dort den rhetorischen Trick durchschaut. Man darf sich nicht zum nützlichen Idioten der rechtsradikalen Propaganda machen lassen.
Gegner, nicht Feind
In der Demokratie herrscht Friedenspflicht. So folgerichtig dieser Gedanke sein mag, er hat auch seine Grenzen. Wenn der Mord ein Mittel der Politik wird, ist dann nicht der zum Morden bereite Gegner eigentlich ein Feind? Soll man ihm nicht seine Menschenrechte absprechen? Es gibt diese Diskussion. Und sie ist unglückselig. Auch der Gegner der Demokratie bleibt ein Gegner. Wer ihn zum Feind machen will, gibt die Zivilisation für sich verloren. Darum kennt unser Rechtsstaat keine Todesstrafe. Er kann auch gegenüber Mordwilligen nicht selbst zum Mörder werden wollen.
Quelle: starke-meinungen.de