Logbuch
DER ROBERT GEHT.
Die Macht gelüstet es immer nach Ruhm. Und nichts schmerzt sie mehr als dessen Schwinden. Dieser Gedanke des großen Hölderlin kommt mir in den Sinn, da ich den Abgang des Grünen-Politikers Robert Habeck verfolge. Der Mann ist entzaubert und verwindet es nicht.
Habeck, der Robert für die seinen, sagt, er gebe sein Bundestagsmandat nun auf, damit er nicht wie ein Gespenst über die Flure des Reichstages schleiche und man hinter ihm her munkle: Jener war mal Vizekanzler. Im Englischen: ein „hasbeen“. Er wolle nun akademisch wirken. So sieht Phantomschmerz aus. Und der unbeholfene Versuch, einen neuen Trivialmythos zu schaffen, den des Intellektuellen. Der Kinderbuchautor als Weltgeist.
Ein wenig John F. Kennedy, eine Spur Gandhi, etwas Mandela und viel Bob Dylan… Was treibt diese Leute? Warum will sie nichts sehnsüchtiger als Ruhm, die Macht? Selbst die zerronnene sehnt sich nach dem Zauber des Nachruhms. Vielleicht will man so die Entbehrungen verklären, die die Lasten des Amtes mit sich gebracht haben.
Ich glaube, es ist mehr. Wen die Launen der Politik aus dem Sumpf der Grabenkämpfe in ein Amt gehoben haben, der möchte diesen Ruf zu Höherem nur sich selbst geschuldet wissen. Banales Scheitern sehnt sich dann nach großer Tragik. Wenn die Fortune schwindet, will man wenigstens den Ruf behalten, eine Vorsehung gewesen zu sein.
Dem liegt im Unterbewussten eine tiefe und böse Angst zugrunde. Es lauert immer und überall eine Depression. Ich glaube, dass Merz hört, wie hohl er klingt. Söder spürt seine Banalität. Ich glaube, dass Klingbiel merkt, wie er immer mehr die Statur von Kohl annimmt. Der Zauber schwindet. Nur Merkel, die ewige Rechthaberin, verwaltet ihr zweifelhaftes Erbe zu Tode. Was zu allem bleibt, ist Gähnen. Es droht das Entsetzen vor der Belanglosigkeit. Hölderlin ist dem entflohen, indem er Wahnsinn simulierte. Auch ein Weg.
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DIE WARE LIEBE.
PR-Leute sind Söldner. Berufsbedingt sind sie deshalb nicht mit dem Hinweis zu erschrecken, dass für einen Feldzug Sold gezahlt wird. Wenn der Zaster fehlt, dann wird es schon eher ungemütlich. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Journalisten sind niemandem verpflichtet denn der Wahrheit. Sie verstehen sich als Vierte Gewalt im Staat. Ihre Motivation nennen sie selbst Haltung, womit eine moralische Qualität eigener Art gemeint ist. Das gehe anderen ab, glauben sie.
Der erste Bruch in diesem Bild entsteht dadurch, dass die Vorgesetzten der Journalisten, Verleger genannt, durchaus ein Geschäft betreiben; des Geldes wegen. Es gibt aber auch Gesinnungstäter, denen das Geld weniger wichtig ist als eine bestimmte Gesinnung. Im Internet ist daran nichts besser. Der zweite Bruch.
Der dritte war früher die Abhängigkeit von Werbekunden, die sich ihre Marketingexzesse redaktionell ummanteln ließen. Da ging einiges; man vertraue mir: Ich weiß, wovon ich spreche. Im Internet ist daran nichts besser. Aber selbst eine abgehärtete Söldnerseele ist noch zu überraschen.
Jetzt lese ich von einer neuen Ethik. Der Vorreiter neuen Verlegertums in Berlin, er nennt sich Pionier, rühmt sich seiner Unabhängigkeit. Er mache keine Werbung. Nein, er lebe von der Vermietung seines Bötchens als Event Location. Das nennt man, wenn der begrifflichen Sauberkeit verpflichtet, dann wohl bezahltes PR. Ich höre zudem von einem Stiftungschef, der sich hier goodwill verspricht, dass man bis zu einer halben Million an Unterstützung nimmt.
Der fünfte Bruch (oder sind wir schon beim sechsten) liegt darin, dass man nicht nur diskrete Schecks nimmt, sondern bei öffentlichen Mitteln zugreift. Das Geld der Steuerzahler in den Taschen der NGOs, die man sich als wohlgefüllt denken darf. Auf ein Schamgefühl hofft man hier vergebens. Nicht mal ein vages Problembewusstsein, zu deutsch Ordnungspolitik.
Es gilt das Thatcher-Wort, wonach das Problem des Sozialismus darin besteht, dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht. Die Ware Liebe.
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LEIDER ZU DOOF.
Ich bin etwas Fundamentales gefragt worden. Ein bedeutender Verleger meiner Generation fragt mich gestern am Telefon, warum die Linke nur alles tue, um die Rechte groß werden zu lassen. Das will eine rhetorische Frage sein, aber das lasse ich ihr nicht durchgehen und denke ernsthaft darüber nach. Ich habe sie auch eine Nummer größer: Ist der autoritäre Faschismus nur eine Antwort auf das Versagen der liberalen Demokratie? So gebärt sich ja das Reaktionäre immer, als bloße Reaktion.
Und daher nimmt sich die Rechte ja auch das Recht zu jeglicher Übertreibung; man inszeniert die eigene Willkür als bitter nötige Notwehr. Der Volkszorn soll von der Elite provoziert sein. Oder Europa. Das ist ein Legitimationsversuch, der mich zutiefst skeptisch macht. Nein, mehr noch, den ich für die Kernlüge rechter Propaganda halte. Der Reihe nach.
Jedes Pogrom hat sich schon immer als Reaktion auf eine angebliche Ungeheuerlichkeit erklärt. Den Juden wurde Kindesmord, Brunnenvergiftung und Hostienfrevel nachgesagt, bevor man sie ausraubte, vertrieb oder erschlug. Heutzutage legt man sich dazu ein Küchentuch um den Hals; das reicht als Rechtfertigung.
Alle Kriegserklärungen aller Kriege bauen einen „casus belli“, einen Kriegsgrund, in dem man selbst zum Verteidiger wird, der sich eines Unrechts erwehren muss. Nie sah man den Aggressor zu seinem Angriff als Willkür stehen. Es wird immer nur „zurückgeschossen“. Im amerikanischen „war on terror“ unbegrenzt, zeitlich wie regional.
Auch aus dem Zivilen kennt man die Täter-Opfer-Dialektik, die den Übeltäter ins Recht setzen will. Damit macht man die Vergewaltigung zur Verführung; ein bitter böser Trick. Das ist das eine Argument; mich bedrängt aber auch sein Gegenteil.
Was die „Woken“ der amerikanischen Linken an „cancel culture“ in die akademischen Milieus getragen haben, ist schon totalitär, ein Tugend-Terror im Kleinen. Die Deroutierungen der sogenannten Identitätsgesetzgebung sind krude; delinquente Damen mit Penis und Hoden im Frauengefängnis. Schon die neue Sprachregulatorik, die als „Gendern“ obrigkeitsstaatlich verfügt werden sollte, wirkt wie eine prätentiöse Launenhaftigkeit nicht-binärer Kiffer. Aus der Mohren- wird die Möhrenstraße. Vieles, was vielen unerträglich. Moralisierende Übergriffigkeit. Das ist meine Antithese.
Also doch eine berechtigte Reaktion der NORMALEN anlässlich des Verlustes von Normalität? Wir kommen zur Synthese unserer Argumentation. Der rechte Kulturkampf sucht sich seine Beispiele; wenn er sie nicht findet, denkt er sie sich aus. Der vermeintliche Untergang des Abendlandes ist eine Inszenierung, um genau diesen herbeizuführen. Man führt die Barbarei ein, indem man vor den Barbaren warnt, denen man endlich barbarisch auf den Pelz rücken muss.
Das wissend, sollte die Linke es der Rechten nicht allzu leicht machen. Dazu fehlt es ihr aber an Intellekt, leider.
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Mord als Mittel der Politik – Die Grenze der Toleranz gegenüber Andersdenkenden
In der CDU findet eine Debatte über die Abgrenzung zur AfD statt, in der auch erwogen wurde, den Rechtspopulisten wegen ihrer Gesinnung Grundrechte streitig zu machen. Unser Autor Klaus Kocks nimmt das zum Anlass einer sehr grundsätzlichen Klärung, wie weit Politik gehen darf.
Wer bei schlechtem Schlaf nächtens zur Fernbedienung greift, kann im sogenannten Unterschichtsfernsehen erstaunliche Entdeckungen machen. Aber auch die nicht ganz so bildungsfernen Sender halten Bemerkenswertes bereit. So sehe ich gelegentlich lehrreiche Dokumentationen, jüngst einen Bericht über einen jungen Mann, der als Jäger in der Wildnis Alaskas lebt. In der Natur, sagte er, sei man entweder der Jäger oder die Beute. Die Geschöpfe mit leerem Magen hätten einen ganz spezifischen Blick auf wehrlosere Wesen niederer Arten. Das ist, wenn man kein Anhänger der Grünen ist, der Naturzustand. Fressen oder gefressen werden. Der Mensch des Menschen Wolf. Das Gesetz des Dschungels. Das beginnt beim Kampf der Bäume um‘s Licht und endet bei der Nahrungskette. Die Natur ist kein Ponyhof.
Du sollst nicht töten
Der Gesellschaftszustand sollte darin bestehen, so die Vertreter dessen, was man Zivilisation nennt, dass man seine Artgenossen nicht umbringt. Jedenfalls nicht unter uns menschlichen Wesen. Diese einfache Regel hat Moses vom Berg Sinai mitgebracht. Und noch neun andere Gebote, an die sich unsere Spezies wie an das Tötungsverbot leider auch nicht immer halten. Du sollst nicht töten. In der Generation meines Großvaters hat es davon eine allgemein anerkannte Ausnahme gegeben, die Franzosen. Sie galten dem kriegswilligen Deutschen als Erbfeind. Und in der Generation meines Vaters war der Staat in der Hand von Radikalen, die eine homogene Volksgemeinschaft wollten und all jene, die sie nicht dazu rechneten, zur Vernichtung freigaben. Einen Angriffskrieg auf Nachbarvölker hat es in dieser Zeit auch noch gegeben. Du sollst töten. Die Vorgeschichte des heutigen friedfertigen Europas als der Urzustand des Zorns.
Politik als Freund-Feind-Beziehung
Die Europäer meiner Generation sind nicht mehr thymotisch sozialisiert, also vernichtungswillig erzogen. Sie sind in einem Ausnahmezustand aufgewachsen. Es gab siebzig Jahre keinen Krieg mit den Nachbarn. Und die anderen Völker Europas galten ebenso wenig als Erbfeinde, die zu unterwerfen seien. Die Decke der Zivilisation erweist sich nun aber als dünn. Darunter lauert jener Naturzustand, in dem Politik eine Freund-Feind-Beziehung ist. Dieser Begriff des Politischen stammt von dem Plettenberger Philosophen Carl Schmitt, der damit den Naturzustand zum Prinzip der Zivilisation erhoben hat, weshalb er sich unsere Verachtung verdient hat. Was immer heute eine politische Kontroverse auszeichnen sollte, ich habe nicht vor, jene, die anderer Meinung sind, als Feinde zu betrachten.
Gewalt gegen Sachen, dann Personen
Gleichwohl hat meine Generation eine Diskussion um den Imperativ „Du sollst töten“ erlebt, nämlich im linksradikalen Terror der sogenannten Roten Armee Fraktion. Die RAF ist aus den außerparlamentarischen Protesten gegen die spießbürgerliche Bonner Republik und gegen den Vietnam-Krieg der Amerikaner hervorgegangen. Sie hat sich aus einer verschwurbelten Vorstellung von legitimer Gewalt gegen Sachen zu einem Mordkommando gegen politische Feinde entwickelt. Daraus lässt sich ein ganz einfaches Kriterium ableiten, mit dem man eine linke Gesinnung, was immer das sein mag, von dem trennen kann, was hier linksradikal genannt wird. Mord als Mittel der Politik, das ist die rote Linie.
Rechts ist nicht rechtsradikal
Es gehört zum Selbstverständlichen der Zivilisation, dass der Andersdenkende ein Gegner sein kann, aber wie erwähnt kein Feind ist. Wir unterscheiden uns von den Raubtieren, weil wir einander nicht abschlachten. Und damit ist dann die Definition, wann eine rechte Gesinnung rechtsradikal ist, klar: Sage mir, wie hältst Du es mit Mord als Mittel der Politik? Das ist die Gretchenfrage unserer politischen Kultur. Aber so klar das scheint, so schmerzlich ist die Erkenntnis, dass genau dies strittig ist. Wie soll man das werten, wenn ein Abgeordneter bei der Ehrung eines politischen Mordopfers demonstrativ sitzen bleibt, während alle anderen sich erheben? Wie soll man das werten, wenn manche User in den sozialen Medien öffentlich Verständnis für die Motive eines politischen Mörders geäußert wird, weil das Opfer ungewünschte Ansichten gehabt habe? Man muss das als Versuche werten, sich außerhalb der Zivilisation einen politischen Bewegungsraum zu schaffen.
Rechtes Ritual vermeintlicher Missverständnisse
Der sitzengebliebene Abgeordnete hat sich entschuldigt. Oder doch nicht? Wer sich selbst korrigiert, sollte das dürfen. Jeder menschliche Fehler sollte, so wirklich bereut, verzeihlich sein. Auch die AfD hat dieses Recht. Manchmal wird eben nur rhetorisch gespielt. Nicht täuschen lassen darf man sich dabei aber von einem notorischen Propaganda-Trick des Rechtspopulismus. Die Wissenschaft nennt das Allusions-Rhetorik. Dabei wird ein Tabubruch nur angedeutet, aber nicht offen begangen, um ihn in einem zweiten Akt der vermeintlichen Distanzierung als unbeabsichtigt auszugeben. Das ist ein hinterhältiges Spiel. Es lässt die Kritiker waffenlos zurück, sorgt aber in der eigenen Klientel für unbändiges Vergnügen, weil man dort den rhetorischen Trick durchschaut. Man darf sich nicht zum nützlichen Idioten der rechtsradikalen Propaganda machen lassen.
Gegner, nicht Feind
In der Demokratie herrscht Friedenspflicht. So folgerichtig dieser Gedanke sein mag, er hat auch seine Grenzen. Wenn der Mord ein Mittel der Politik wird, ist dann nicht der zum Morden bereite Gegner eigentlich ein Feind? Soll man ihm nicht seine Menschenrechte absprechen? Es gibt diese Diskussion. Und sie ist unglückselig. Auch der Gegner der Demokratie bleibt ein Gegner. Wer ihn zum Feind machen will, gibt die Zivilisation für sich verloren. Darum kennt unser Rechtsstaat keine Todesstrafe. Er kann auch gegenüber Mordwilligen nicht selbst zum Mörder werden wollen.
Quelle: starke-meinungen.de