Logbuch
NEUES VON DER RESTERAMPE.
Wir hatten hier schon geklärt, dass wir, in der Tradition von AA Gill, jede Restaurantbegleitung, auch die männliche, als Blonde führen. Das nur zur Diskretion.
Es bricht förmlich aus der gestrigen Blonden heraus: „Das macht sie doch extra, die Merkel, mit voller Absicht!“ Wir sitzen im Innenhof eines wunderbaren Italieners in der historischen Kochstraße, dem Zeitungsviertel der Weimarer Republik, heute nach Rudi Dutschke benannt und ehedem Sitz der taz. Der Taxifahrer nennt das Lokal „Saal von Tabatschi“ und dabei wollen wir es auch bewenden lassen. Merkel trifft sich hier mittags mit der SPD-Oma Esken; man scherzt klar vernehmbar über Jens Spahn.
Den gleichen Ärger hatten wir schon mit ihr in Charlottenburg im italienischen Lokal Zum kalten Tisch (Tavola Caldo). Auch hier ärgert sich die Blonde über die Fotografen vor der Tür. Ich kannte es bereits vom Einstein Stammhaus in der Kurfürstenstraße, wo sie, als es das noch gab, mit ihrer Büroleiterin im Garten speiste. Eigentlich auch Ort einer eher linksliberalen Klientel. Fehlt nur noch, dass die im Borchardt auftaucht. Mutti inszeniert sich als Flaneur in der Metropole. In Wirklichkeit sind es aber politische Statements.
Merkel zeigt mit dem Esken-Lunch, dass sie mit der SPD könnte; das ist eine Botschaft an Merz, der sich innenpolitisch gerade ein paar Häuserblocks weiter einen Wolf läuft. Vielleicht mag sich Herr Steinmeier (SPD) auch mal mit Herrn Wulff (CDU) zum Essen treffen? Ein Präsidenten-Lunch von zwei echten Hochkarätern. Zu besprechen gäbe es ja was. Die Schwarzen wie die Roten sind angesichts der Erfolge der AfD, jetzt stärkste Partei bei der Sonntagsfrage, nur noch eine RESTERAMPE der festgefahrenen Parteipolitik. Weiter so, im Klo; sagt der Taxifahrer.
Mutti stemmt sich gegen das Überschreiben ihrer Migrationspolitik durch die eigene Partei als Untergang der alten Republik. Sie verweigert die Einsicht, dass dieses Problem den Kommunen nur vor die Füße geworfen worden ist, während der Bund sich einen schlanken Fuß machte. Migration muss man gestalten wollen. Es bedarf nämlich der staatlichen Fürsorge und einer angemessenen Bewirtschaftung. Die Gießkanne Bürgergeld hilft nicht bei der Integration; sie bewässert nur Ghettobildung.
Es ist ja bekannt, dass ich gewohnheitsmäßig bei Schröders Italiener in der Mommsen esse; sollte sie da auch einen Tisch kriegen und ich einen Wein zu viel haben, werde ich mich rübersetzen und es ihr ins Gesicht sagen. „Das wirst Du nicht!“ Sagt die Blonde, die FDP gewählt hat, sich also mit dem Abverkauf auf der Resterampe auskennt. Westerwelle verkehrte hier einst auch, weil er im 2. Stock drüber wohnte. Vergangene Zeiten.
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MACHTERGREIFUNG.
Meine Nabelschnur zur Welt ist jenes kleine Gerät in meiner Hand, das iPhone genannt, wirklich eine sensationelle Veränderung gebracht hat. Wenn auch im Beschriften von Tierhäuten, dem Einritzen der Kerbhölzer, den klösterlichen Kopierstuben wie dem Druck mit beweglichen Lettern schon viel geleistet war, hier ist er wirklich erfolgt, der qualitative Sprung. Wir verdanken diese Art der Mobilität den Nazis; kein Scherz.
Vor knapp hundert Jahren wurde die Massenkommunikation mittels Rundfunk erfunden und als tatsächlich massenhafte Technisierung politisch durchgedrückt. Wir reden vom VOLKSEMPFÄNGER, einem Radio mit Mittelwellenempfang (auch Langewelle, unter verpönter Zurichtung auch Kurzwelle), das die NS-Propaganda gegen den Willen der herstellenden Industrie als preiswertes Massenprodukt durchsetzte. Das Ding brachte die Kriegspropaganda in jede Wohnstube und hieß VE 301. Ein Projekt der „Kraft durch Freude“, mentale Kriegstüchtigkeit.
Hiermit beginnt elektronische Massenkommunikation. Der nationalsozialistische KORPORATISMUS war das Konzept einer Gesellschaft als „Volksgemeinschaft“, das eine Mobilisierung auch im Sinne der allgemeinen Mobilmachung bedeutete. Für deren propagandistische Begleitung sprach der Führer nun auch aus dem Apparat im Wohnzimmer. Und führt sein Volk wie die halbe Welt in die Katastrophe.
Man versteht diesen KORPORATISMUS besser, wenn man gleichzeitige Projekte der braunen Moderne betrachtet, etwa den VOLKSKÜHLSCHRANK; kein Scherz. Ja, auch den VOLKSWAGEN. Wenn sich heute der kalifornische Oligarch Elon Musk sowohl der PKW-Entwicklung widmet wie dem Internet aus dem Weltall, so ist das technologisch klug, aber nicht ohne jede Vorgeschichte. Und ein Drittes: Ja, auch das zurüstende Engagement für Raketen.
Ich werde mal Literatur zur Geschichte des Radios sammeln; das scheint mir von großem Aufschluss zu sein. Als Junge habe ich mal einen Detektor gebastelt, mit Diode und Klingeldraht als Spule auf einer Papprolle vom Toilettenpapier. Ich war in Sichtweite vom Mittelwellensender Langenberg; da reichte die Feldstärke für einen Ohrhörer. Technikgeschichten. Unpolitisches Basteln.
Das Radio des Joseph Goebbels hieß , wie schon gesagt, VE 301. VE für Volksempfänger und 301 für 30. Januar, der Tag der Machtergreifung Hitlers. Soviel zur unpolitischen Bastelei.
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MASCHINE & MENSCH.
Die Maschinen haben uns von der Schinderei befreit. Der Rikscha-Fahrer hat nun ein Moped, Tuktuk genannt. Im Großen war es die Dampfmaschine, die den Zug zog oder die Kohle wie das Wasser aus der Grube holte. Den Weg von meinem Landsitz ins Berliner Büro hätte ich früher laut Routenplaner in 7 Tagen und 8 Stunden erwandern können, mit Nachtruhen also in zwei Wochen; jetzt fährt mich der Selbstzünder in weniger als 6 Stunden. Es ist die gute alte Maschine, die uns allzu harte körperliche Arbeit erspart. Ich verehre sie, die Maschine.
Diese Revolution soll nun auch für die geistige Arbeit anstehen, höre ich. Wir werden uns über vieles nicht mehr den Kopf machen müssen, weil das die neue Maschine namens Künstliche Intelligenz für uns machen wird. Der Rikscha-Fahrer hatte noch einen Abakus, der Steiger schon einen Rechenschieber, ich als Schüler ein Gerät von Texas Instruments, mein Selbstzünder heutzutage ein Navi. Ich muss nicht mehr Kopfrechnen. Ich fürchte, ich könnte es auch gar nicht mehr; Mathe war nicht meine Stärke. Ich verehre sie deshalb, die Mathematiker.
Eher schon konnte ich Geographie. Jetzt zur Episode. Ich war mit einer Gruppe hochrangiger Rüstungsmanager auf Charles De Gaulle gelandet, um eine Messe außerhalb von Paris auf einem kleineren Flugplatz zu besuchen. Wir bestiegen einen Bus und der freundliche Kollege am Steuer stellte das Navi scharf. Ich schlief ein. Aufwachend sehe ich, dass die Sonne für unsere Fahrtrichtung falsch steht. Wo fährt der Kerl hin? Ich erwähne Le Bourget; er lächelt. Als die Fahrt dann vor einem Museum namens Bordelle endet, sind wir mitten in Montparnasse; der Fahrer hatte uns mit einer Touristengruppe verwechselt und das Navi entsprechend eingestellt. Zwölf Top-Manager nennen einen Algerier einen Deppen und sind es doch selbst. Ich gebe trotz des Desasters ein anständiges Trinkgeld. Mit Taxis raus nach Le Bourget…
Niemals wird ein Auto „autonom“ fahren, auch wenn das der Irre von Tesla behauptet; vielleicht wird es bald „automatisiert“ fahren. Schon jetzt hilft mir die Schüssel dank der Rundumkamera viel. Aber einen dämlichen Touri von einem blitzgescheiten Kernphysiker zu unterscheiden, dass ist dem Pied Noir überlassen, den zu tadeln ich keinen Grund habe. In China, höre ich, weiß der Bus selbst dank Gesichtserkennung, wo man hinfahren soll und wer mitdarf. Da ist der Rikscha-Fahrer inzwischen also übers Moped hinaus. Im Osten geht die Sonne auf.
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Mord als Mittel der Politik – Die Grenze der Toleranz gegenüber Andersdenkenden
In der CDU findet eine Debatte über die Abgrenzung zur AfD statt, in der auch erwogen wurde, den Rechtspopulisten wegen ihrer Gesinnung Grundrechte streitig zu machen. Unser Autor Klaus Kocks nimmt das zum Anlass einer sehr grundsätzlichen Klärung, wie weit Politik gehen darf.
Wer bei schlechtem Schlaf nächtens zur Fernbedienung greift, kann im sogenannten Unterschichtsfernsehen erstaunliche Entdeckungen machen. Aber auch die nicht ganz so bildungsfernen Sender halten Bemerkenswertes bereit. So sehe ich gelegentlich lehrreiche Dokumentationen, jüngst einen Bericht über einen jungen Mann, der als Jäger in der Wildnis Alaskas lebt. In der Natur, sagte er, sei man entweder der Jäger oder die Beute. Die Geschöpfe mit leerem Magen hätten einen ganz spezifischen Blick auf wehrlosere Wesen niederer Arten. Das ist, wenn man kein Anhänger der Grünen ist, der Naturzustand. Fressen oder gefressen werden. Der Mensch des Menschen Wolf. Das Gesetz des Dschungels. Das beginnt beim Kampf der Bäume um‘s Licht und endet bei der Nahrungskette. Die Natur ist kein Ponyhof.
Du sollst nicht töten
Der Gesellschaftszustand sollte darin bestehen, so die Vertreter dessen, was man Zivilisation nennt, dass man seine Artgenossen nicht umbringt. Jedenfalls nicht unter uns menschlichen Wesen. Diese einfache Regel hat Moses vom Berg Sinai mitgebracht. Und noch neun andere Gebote, an die sich unsere Spezies wie an das Tötungsverbot leider auch nicht immer halten. Du sollst nicht töten. In der Generation meines Großvaters hat es davon eine allgemein anerkannte Ausnahme gegeben, die Franzosen. Sie galten dem kriegswilligen Deutschen als Erbfeind. Und in der Generation meines Vaters war der Staat in der Hand von Radikalen, die eine homogene Volksgemeinschaft wollten und all jene, die sie nicht dazu rechneten, zur Vernichtung freigaben. Einen Angriffskrieg auf Nachbarvölker hat es in dieser Zeit auch noch gegeben. Du sollst töten. Die Vorgeschichte des heutigen friedfertigen Europas als der Urzustand des Zorns.
Politik als Freund-Feind-Beziehung
Die Europäer meiner Generation sind nicht mehr thymotisch sozialisiert, also vernichtungswillig erzogen. Sie sind in einem Ausnahmezustand aufgewachsen. Es gab siebzig Jahre keinen Krieg mit den Nachbarn. Und die anderen Völker Europas galten ebenso wenig als Erbfeinde, die zu unterwerfen seien. Die Decke der Zivilisation erweist sich nun aber als dünn. Darunter lauert jener Naturzustand, in dem Politik eine Freund-Feind-Beziehung ist. Dieser Begriff des Politischen stammt von dem Plettenberger Philosophen Carl Schmitt, der damit den Naturzustand zum Prinzip der Zivilisation erhoben hat, weshalb er sich unsere Verachtung verdient hat. Was immer heute eine politische Kontroverse auszeichnen sollte, ich habe nicht vor, jene, die anderer Meinung sind, als Feinde zu betrachten.
Gewalt gegen Sachen, dann Personen
Gleichwohl hat meine Generation eine Diskussion um den Imperativ „Du sollst töten“ erlebt, nämlich im linksradikalen Terror der sogenannten Roten Armee Fraktion. Die RAF ist aus den außerparlamentarischen Protesten gegen die spießbürgerliche Bonner Republik und gegen den Vietnam-Krieg der Amerikaner hervorgegangen. Sie hat sich aus einer verschwurbelten Vorstellung von legitimer Gewalt gegen Sachen zu einem Mordkommando gegen politische Feinde entwickelt. Daraus lässt sich ein ganz einfaches Kriterium ableiten, mit dem man eine linke Gesinnung, was immer das sein mag, von dem trennen kann, was hier linksradikal genannt wird. Mord als Mittel der Politik, das ist die rote Linie.
Rechts ist nicht rechtsradikal
Es gehört zum Selbstverständlichen der Zivilisation, dass der Andersdenkende ein Gegner sein kann, aber wie erwähnt kein Feind ist. Wir unterscheiden uns von den Raubtieren, weil wir einander nicht abschlachten. Und damit ist dann die Definition, wann eine rechte Gesinnung rechtsradikal ist, klar: Sage mir, wie hältst Du es mit Mord als Mittel der Politik? Das ist die Gretchenfrage unserer politischen Kultur. Aber so klar das scheint, so schmerzlich ist die Erkenntnis, dass genau dies strittig ist. Wie soll man das werten, wenn ein Abgeordneter bei der Ehrung eines politischen Mordopfers demonstrativ sitzen bleibt, während alle anderen sich erheben? Wie soll man das werten, wenn manche User in den sozialen Medien öffentlich Verständnis für die Motive eines politischen Mörders geäußert wird, weil das Opfer ungewünschte Ansichten gehabt habe? Man muss das als Versuche werten, sich außerhalb der Zivilisation einen politischen Bewegungsraum zu schaffen.
Rechtes Ritual vermeintlicher Missverständnisse
Der sitzengebliebene Abgeordnete hat sich entschuldigt. Oder doch nicht? Wer sich selbst korrigiert, sollte das dürfen. Jeder menschliche Fehler sollte, so wirklich bereut, verzeihlich sein. Auch die AfD hat dieses Recht. Manchmal wird eben nur rhetorisch gespielt. Nicht täuschen lassen darf man sich dabei aber von einem notorischen Propaganda-Trick des Rechtspopulismus. Die Wissenschaft nennt das Allusions-Rhetorik. Dabei wird ein Tabubruch nur angedeutet, aber nicht offen begangen, um ihn in einem zweiten Akt der vermeintlichen Distanzierung als unbeabsichtigt auszugeben. Das ist ein hinterhältiges Spiel. Es lässt die Kritiker waffenlos zurück, sorgt aber in der eigenen Klientel für unbändiges Vergnügen, weil man dort den rhetorischen Trick durchschaut. Man darf sich nicht zum nützlichen Idioten der rechtsradikalen Propaganda machen lassen.
Gegner, nicht Feind
In der Demokratie herrscht Friedenspflicht. So folgerichtig dieser Gedanke sein mag, er hat auch seine Grenzen. Wenn der Mord ein Mittel der Politik wird, ist dann nicht der zum Morden bereite Gegner eigentlich ein Feind? Soll man ihm nicht seine Menschenrechte absprechen? Es gibt diese Diskussion. Und sie ist unglückselig. Auch der Gegner der Demokratie bleibt ein Gegner. Wer ihn zum Feind machen will, gibt die Zivilisation für sich verloren. Darum kennt unser Rechtsstaat keine Todesstrafe. Er kann auch gegenüber Mordwilligen nicht selbst zum Mörder werden wollen.
Quelle: starke-meinungen.de