Logbuch

DER STAAT ALS BEUTE.

Manchmal verraten Formulierungen Verräterisches. So, wenn man vom Krankfeiern spricht. Da feiert also jemand. Es kassiert jemand Lohn und Brot, indem er eine ernsthafte Erkrankung simuliert, also die Allgemeinheit oder die Kasse betrügt. Besonders frevelhaft erscheint mir dies, wenn von Beamten vollführt, die besondere Privilegien eigentlich mit deutlicher Treue beantworten müssten.  

Es beginnt mit der Residenzpflicht und endet nicht mit „working late hours“. Man kriegt gutes Geld und eine auskömmliche Pension. Dem öffentlichen Dienst zahlt man seine Loyalität. Gestreikt wird nicht, auch nicht heimlich durch jene Sabotage, die „Dienst nach Vorschrift“ heißt. Und es wird nicht Dienstunfähigkeit vorgetäuscht, aber schwarz gejobbt. Sozialbetrug.

Im Babylon Berlin tritt eine überwiegend Krankgeschriebene im Wahlkampf auf, sie will Bürgermeisterin in Mitte werden, obwohl sie seit Monaten notorisch krankfeiert. Wahlkampf geht, Arbeit geht nicht. Die Dame ist zu allem Übel auch noch Sozialdemokratin. Der Staat als Beute. Die SPD tritt am Ort unter Führung eines Exportes aus Niedersachsen an, der zuhause nix geworden war. In Wolfsburg versuchen die Sozis auch so eine Nummer. Versorgungsfälle.

Mich schmerzt das besonders, da ich glaube, dass die Sozis hier eine ganz besondere Sorgfalt an den Tag legen müssten. Bin ich ein libertärer Liberaler, kann ich sagen, der Scheiß-Staat soll sich raushalten und ihn verächtlich machen, den elenden Leviathan. Bin ich ein reicher Rechter, kann ich ihn, wenn Sozialstaat, zum Teufel wünschen, da ich mir alles aus eigener Tasche leisten kann. Ich selbst bin Selbstständiger, arbeite sowieso selbst und ständig. Aber als Sozialdemokrat und im öffentlichen Dienst, da hüte ich mich vor dem Ruf eines perfiden Parasiten. Sollte man meinen.

Als Staatsdiener bin ich Diener des Staates, ein Vorbild an Fleiß und Exempel der Loyalität, nicht die faule Fregatte eines Sugar Daddy. Klar, Gnädige? Und dann heißt mein Motto: Dienend verzehre ich mich. Es lautet nicht: Mitnehmen, was geht. Man nimmt den Staat als Sozialdemokratin nicht als Beute. Parteischädigendes Verhalten. Und im Wahlkampf eine verheerende Botschaft. Die SPD des Herrn Saleh. Eine Schande.

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RIGOROS.

Die moderne Staatstheorie beginnt mit einem furchtbaren Menschenbild. Man fragt sich, wie man zu Frieden und Wohlstand kommen könne, da doch der Mensch des Menschen Wolf sei. Man hatte offenbar ein ganz schlechtes Bild vom Wolf; und ein noch schlechteres von seinen Mitmenschen. Dabei ist uns doch aufgetragen, in Fried und Eintracht zu leben.

Nur selten schreiben wir hier von Parteipolitik; wenn doch, ertönen stets rigorose Stimmen. Eigenartigerweise haben Bürger dann eine ganz und gar unbürgerliche Entschiedenheit. Dabei ist doch gerade das ein Thema, bei dem jedermann zu einer eigenen Meinung berechtigt, also zur Toleranz aufgerufen. Ich muss mich zwingen, nicht auf die Anfeindungen einzusteigen.

Früher galt dieses Verbot der Zwischentöne wohl bei Fragen der Religion, als noch Reformation und Gegenreformation zu Kriegerischem führte. Das hat sich unter Christen entspannt, zumal viele Menschen ihre jeweilige Kirche verlassen haben; nur aus dem
Islamistischen hört man noch vom Recht, den Ungläubigen direkt in den Himmel zu schicken. Nicht jeder ragt an die Aufklärung heran.

Von alltäglichen Verfeindungen wird noch aus dem Wettkampfsport berichtet, etwa bei der fundamentalen Frage, ob man seine Loyalität Schalke geschenkt habe oder den Borussen. Ich wüsste nicht, was mir gleichgültiger sein könnte als die Frage nach Fußballvereinen, ohnehin ballspielende Söldnertruppen nur vordergründiger Identität.

Aber es gibt sie noch, die tiefen Hassbeziehungen. Ich weiß noch, wie ich erschrak, als eine junge Studentin, deren Familie aus Palästina zugewandert war, im Seminar offen formulierte, dass es niemals auch nur eine Koexistenz mit dem Staat der Juden geben könne; für sie, sagte die junge Frau, jedenfalls nicht. Der Schrecken steckt mir noch immer in den Knochen.

Der wesentliche Unterschied zwischen den allfälligen Auseinandersetzungen von übermütigen Raufbolden und ernsthafter Feindschaft scheint mir im Verlust des Spielerischen zu liegen. Der Mensch, sagt Schiller, ist aber Mensch nur, wo er spielt. Die Leichtigkeit dessen verloren zu haben, verhärtet die Seelen. Es gibt aber das Gute nicht ohne Güte.

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ALPTRAUM AMPEL.

Das Institut INSA aus Erfurt sieht die sichere Wählerschaft der SPD bei 8 %, die der AfD bei 21. Das glaube ich nicht. Die Zahlen mögen stimmen; entscheidend ist aber immer, wonach überhaupt gefragt wurde und wie. Natürlich gibt es falsche Fragen, nicht nur fachlich falsch gestellte Fragen, sondern auch Suggestivfragen, die beide Gruppen täuschen, zunächst die Befragten selbst, dann die Leser solcher Manipulation. Die BILD liebt das Thüringer Institut nicht grundlos.

Lassen wir zunächst offen, ob ein Fünftel der Wähler gesichert rechtsradikal; ich habe Zweifel, ob man die geäußerte Selbstsicherheit von Bekennern zu einer Protestpartei und ihrer eigenen Protestwahl für eine gefestigte ideologische Disposition halten darf. Auf Dauer ist auch der Ossi für diese Bauernfänger der Reaktionäre zu schlau. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Verlässliches zur SPD. Sie wird es im Bund nicht auf eine eigene Mehrheit bringen, schon gar nicht im wiedervereinigten Deutschland. Ihr bisher höchstes Potential liegt im Bund bei 40%, präzise gesagt bei 38. Die aktuellen Werte von 13% plus x sind der eingangs gemeinte Sockel. Die Hälfte holt sie nicht ohne weiteres, ein gutes Drittel geht immer.

Die SPD wird also zum Regieren im Bund immer einen Koalitionspartner brauchen. Das Kalkül des Gerd Schröder war, den Grünen ihre fundamentalen Ambitionen ein Stück weit nachzusehen und so die Gunst von Joschka Fischer und Jürgen Trittin zu erringen. Rotgrün als Option.

Gelbgrün wäre mir persönlich lieber, allerdings wäre dann die FDP im Seriösen wiederzubegründen; ob das dem Jungliberalen Jürgen Kubicki oder dem vermeintlichen Verräter Volker Wissing gelingt, ist offen. Jedenfalls hat die SPD ein fundamentales Interesse an einer starken FDP als sozialliberalem Wesen. Das kann dauern.

Bleibt schwarzrot, da ein Bündnis mit den Blauen der SPD nicht möglich. Dazu gehört der Abgeordnete Otto Wels zu sehr zu ihrer DNA. Die SPD wird sich also nicht in einem Kampf gegen Rechts verzetteln sollen; das ist ohnehin die historische Agenda der Unionsparteien. Sie wird das Liberale und das Bürgerliche bei Gelben und Grünen stärken wollen und eine Ampel gründen. Diesmal mit führungsbegabtem Kanzler.

Mein Ernst? Mein Ernst. Satire? Nein, hatten wir gestern. Keine Ironie: Lasst uns doch den Alptraum Ampel noch mal anschauen. Vielleicht haben wir uns beim ersten Versuch nur verirrt.

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Gaffer – Hat Angela Merkel gezittert?

Die Bundeskanzlerin erlitt jüngst einen Zitteranfall. Statt sich um sie zu sorgen, steigerten sich Internet-Gaffer in groteske Häme hinein. Unser Autor Klaus Kocks analysiert dieses Verhalten und das Gaffertum als solches.

Wenn die freie Fahrt freier Bürger auf der Autobahn mal in einer Katastrophe endet, vor der sich der nachfolgende Verkehr staut, dann zücken viele der so Aufgehaltenen das Handy, um ein Erinnerungsfoto vom Blut auf dem Asphalt zu schießen. Das wird allgemein für obszön gehalten. Und doch bedarf es, das wissen wir alle, einer gewissen Disziplin, will man nicht doch einen Blick werfen auf das nahe Unglück. Menschen gaffen gern. Der Fotografierzwang der Handy-Generation oder aller, die sich trotz vorangeschrittenen Alters zu dieser zählen, hat die Unart zur Legion werden lassen. In geschwungenem Französisch spricht man vom Voyeurismus. Jüngst ging es den Voyeuren darum, ob die Kanzlerin bei einem Staatsempfang einen Schwächeanfall erlitten und gezittert habe. Dass der russische Propagandasender RT solche Bilder von der schwächelnden Frau anbot, versteht man; dass auch die bundeseigene Deutsche Welle die Gaffer bediente, weniger.

Die Verlockung des Tabubruchs

Aber es gibt eben auch das andere Laster, das prahlende Zurschaustellen um der Verlockung eines Tabubruchs willen. Die schmuddeligen Kontaktanzeigen in der Wochenzeitung nennen es „zeigefreudig“, wenn die Lust sich zu offenbaren gewohnheitsmäßig ins wirklich Peinliche hinüberwächst. Dieser Exhibitionismus ist aber nicht nur eine anerkannte Perversion des Sexualtriebes (vorwiegend bei Trenchcoatträgern angezeigt), sondern auch eine Grundausstattung der politischen Klasse. Wer die Höhen der Macht bereits erklommen hat, der mag eine vornehme Version des Zeigezwangs pflegen. Wer noch aus dem Getto nach oben will, muss auch schon mal ins Drastische gehen. Die Rechtspopulisten versuchen dabei zunehmend einen Blick in die braunen Abgründe ihrer Seele zu inszenieren. Andere Politiker bedienen sich fragwürdiger Outfits, um nur irgendwie mal aufzufallen. Bei den Grünen feiert sich ein Dichterfürst mit vermeintlicher Gattin, eine sogenannte Doppelspitze. Die von allen guten Geistern verlassene SPD diskutiert das Projekt Kevin & Gesine.

Das gaffende Interesse an der zitternden Kanzlerin ist obzön. Und dies hat nichts mit deren Recht auf Privatheit zu tun. Es ist eine staatsmännische Frage; eine staatsfrauliche gleichermaßen. Das Recht auf Privatheit haben wir alle; es ist ein Menschenrecht. Ich darf schweigen, ich darf mich verbergen, ich muss nicht an jedem Jahrmarkt der Eitelkeiten teilnehmen. Die Unversehrtheit meiner Wohnung ist ein Ausdruck dieser besonderen Form der Ausdrucksfreiheit des Individuums. Wer diese Privatheit den Menschen nehmen will, ist totalitär, ganz gleich, ob er nun ein vulgärer Diktator oder ein hipper Internetdienst ist. Aber darum ging es nicht, was Frau Merkel als Mensch betrifft. Es geht um die Person, wenn sie ein Amt ist.

Bundeskanzlerin Merkel: Wo bleibt die Trennung zwischen Amt und Person?

Man muss etwas begriffscharf fassen wollen: Die Bundeskanzlerin ist keine Person, sondern ein Amt. Sie hat als solche keinen Körper, sondern ist Teil des Staates. Die Literatur spricht von den „two bodies“, die die Herrscher hätten, von dem, den ihre Eltern mittels Zeugung, Schwangerschaft, Geburt und Aufzucht gemacht hätten und dem, den der Wähler kreiert hat. Mein Respekt gilt dem Amt. Und ich respektiere, dass sich jemand den Strapazen des Amtsträgertums aussetzt. „Dienend verzehre ich mich“, sagt der Preuße. Gut bezahlt ist der Job nicht. Ja, und es kann sein, dass der Amtsträger, die Person, die das Amt ausübt, physische oder psychische Symptome zeigt, die Anlass zu politischem Interesse sind. Ob die ältere Dame aus der Uckermark aber zittert, weil es am Wasser mangelt, das hat mich als Bürger nicht zu interessieren. Eigentlich.

Der Gaffer nimmt aber auf seine höheren Einsichten keine Rücksicht. Er rationalisiert. Er will ja nicht nur neugierig sein, er wüsste auch schon ganz gern, ob die Person überhaupt fit für’s Amt ist. Wem man das Gemeinwesen anvertraut, der soll auch in der Lage sein, es zu führen. Es ist ja nicht mehr so selten, dass man sich Sorgen um die geistige Gesundheit von Weltführern machen muss, in deren Händen rote Knöpfe zum Start von Massenvernichtungswaffen liegen. Eigenartiger Weise fallen die Irren auf den Thronen in der Gunst ihrer Wähler weniger wegen eines maladen Geisteszustandes als wegen Bedenken zur körperlichen Fitness. Das sitzt tief in uns Wählern, ein Erbe aus unserer biologischen Vergangenheit als Rudel. Wir wollen, dass der Leitwolf das stärkste Tier der Kohorte ist. Man nennt diese Zwangsvorstellung Vitalismus. Die alten Römer hatten dazu einen Spruch: In einem gesunden Körper steckt auch ein gesunder Geist.

Die Gaffer und Jean Claude Juncker

Der bald aus dem Amt scheidende EU-Kommissar Jean Claude Juncker galt Spöttern als Alkoholiker, da es Szenen gab, in denen er auf eine stützende Hand seiner Kollegen angewiesen war. Er soll, so das Narrativ der Gaffer, angeblich auch schon mal mit einem braunen und einem schwarzen Schuh im Parlament erschienen sein. Ich schätze seine Amtsführung und respektiere ihn als Person. Das halten die Feinde der Europäischen Idee aber für ein Menetekel. Die bereits genannten Römer waren da anders. Sie bestanden darauf, dass in der Nacht vor wichtigen Verhandlungen gezecht werden sollte, weil sie der Meinung waren, dass der Mensch unter Alkoholeinfluss die Fähigkeit verlöre, sich zu verstellen. Und Winston Churchill hätte die Unterstellung, er sei nüchtern, mit Verachtung gestraft. Und fit war der Zigarren rauchende Mann an der Krücke auch nicht.

Zu der Gesundheit haben die Götter die Schönheit gestellt. Und sie recht sparsam unter den Sterblichen verteilt. Man schaut bei weiblichen Politikern zudem aufmerksamer hin, eine Frage des gelernten Sexismus. Wir glauben in unserer Rudelseele, dass gut aussehende Menschen edel sind, während die Schurken ebensolche Gesichter ihr Eigen nennen. Und Schöne gesellen sich zu Schönen. Moralische Erhabenheit wird den hübschen Paaren zugewiesen; die Grünen sonnen sich gerade darin. Auch ein hohler Mythos der Macht. Als Barack Obama Präsident seines Landes war, hat man viel von seiner Selbstinszenierung bemerken können und er hat sie politisch eingesetzt. Ein schöner Mann mit großer Eloquenz in der Tradition des John F. Kennedy. Da freut sich die Gafferin. Was den jetzigen Amtsinhaber aber verachtenswürdig macht, ist nicht, dass er ein dicker weißer alter Mann ist. Das nicht. Das, liebe Gaffer, was hier fehlt, ist eine andere Dimension. Man kann es auf einem pic vom VIP nicht sehen.

Quelle: starke-meinungen.de