Logbuch
ZERRÜTTET.
Die Ampel hätte alles gehabt, um zu einem Erfolg zu werden; sie hat es kontinuierlich zu einer Zerrüttung genutzt, die ihresgleichen sucht. Es ist wie bei schmutzigen Scheidungen im Privaten: Man will als Außenstehender irgendwann mit den Zerstrittenen insgesamt nichts mehr zu tun haben. Fassungslos stehe ich vor dem Bedeutungsverlust von SPD und FDP. Grüne Freunde reagieren wie eine vom Leben beleidigte Sekte. Und die originäre Kraft der Union gegen die Neue Rechte sehe ich nicht so recht.
Die SPD ist, da ich auf die Welt kam, mit einem Drittel der Wählerstimmen angetreten; sie hat das nie allein auf die Hälfte ausbauen könne, aber stolze 40 % waren es doch. Keine absolute Mehrheit, aber doch attraktiv für Gelbe und dann Grüne. Sie war eine veritable Volkspartei links der Mitte und in der Mitte; sie verstand sich so. Jetzt hinterlassen diese Figuren im Willy-Brandt-Haus ein Trümmerfeld von einem Sechstel, bittere 16 %. Restsozen, zu allen bereit, wenn es noch ein paar Posten bringt. Projekt Abendsonne im Altersheim.
Denn der magere Hund Merz braucht sie als Schwanz, mit dem er wackeln kann, die elenden Mehrheitsbeschaffer. Liebe Freunde, Frühlingserwachen sieht anders aus. Im Tauwetter sehe ich an den Bäumen in meinem Garten die ersten Knospen, aber Osterstimmung scheint mir in der Politik sehr fern. Abgeschmackte Figuren des zerrütteten Systems stehen auf der Bühne rum, aber es wird kein neues Stück gegeben. Sicher ist nur, dass es im Parlament drei starke Oppositionsgruppen geben wird, die Grünen, die Roten und die Blauen; untereinander nur in Missgunst verbunden, also gar nicht. Sprechen wir es aus: Der wirkliche Gewinner des inszenierten Kampfes gegen Rechts ist die AfD.
Die Regierungsbildung geschieht nun während des Karnevals, sagt der designierte Kanzler; das glaube ich auf‘s Wort. Sauerländische Fassenacht. Genauso sieht das auch aus. Abgeschmackter denn die Vorjahreskostüme Klingenbeil und Esken kann man nicht sein. Karikaturen ihrer selbst. Und natürlich ist die Union in der Merz-Falle: ein dürrer Verwaltungsjurist bastelt uninspiriert rum. Politik als Heimwerkerkunst.
Die eigentliche Aporie ist nicht gelöst. Wie umgehen mit der Neuen Rechten? Hier sind 20%, die 25 werden, wenn nicht 30. Bisher haben wir hier als Strategie der Union das Genie des kleinen Kindes bei Gewitter: die Augen zuhalten beim Blitz, die Ohren verschließen bei Donner. Es gibt geographisch wie sozial wie altersmäßig ganze Kontingente, die an die AfD strukturell verloren sind. Die Ossis, die armen Alten und die metropolen Jungen. Wer darüber nicht den Verstand verliert, hat keinen zu verlieren.
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FINGERFOOD.
Wie kann es Unklarheit darüber geben, wieviel Hände der Mensch so gemeinhin hat? Nicht auf sich, sondern an sich. Bei den Veranstaltern von Stehempfängen scheint es da aber kühne Erwartungen zu geben, jedenfalls wenn es an die Verköstigung geht. Man baut auf eine eigene Artistik der zu Fütternden. Die rechte Hand ist durch eine Sektflöte belegt oder das gemeine Weinglas. Bleibt die Linke für‘s Linkische.
Ein kleines Schüsselchen mit Kartoffelpü und einem Lauch, bedeckt von einem Bratenstück, dazu eine Kuchengabel. Das Fleisch nicht zu zerteilen, der Lauch zäh wie Galanterieware, während das zu weiche Pü über den Rand geht und die Krawatte ziert. Das Kunststück war nur möglich, weil die Nachbarin solange das Glas hielt. Dann halte ich ihres, während sie sich einsaut.
Einfacher die Languste im Bierteig an einem Bambusstab, in Honigsauce süßsauer. Während das Böff aus der ersten Übung ausgekühlt war, hatte der Tempuramantel die Fritösentemperatur wunderbar gehalten. Schweineheiss, Blase am Gaumen, Zunge verbrannt. Zum Pü auf dem Binder jetzt auch noch ein Tropfen Honig. Der Gast süßsauer.
Ich will Sandwiches, Stullen kleinerer Art, zu deutsch Schnittchen. Vielleicht noch Buletten. Vor mir aus nennt es Canapés, solange es Schnittchen sind. Kleine Butterbrote. Was zum Teufel ist daran schwer?
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KATERSTIMMUNG.
Einen Kater haben, ohne dass Party war: welch eine banale Frustration. Ich bin zum Gähnen zu müde. Das politische Personal der Mitte steht rum, gleich einer Versammlung von Trotteln, notorisch ohne Fortune. Ich mag diese abgeschmackte Mittelmäßigkeit nicht mehr sehen. Schaltet ihn ab, den Scholzomaten, bitte Stecker raus.
Die politische Landschaft gleicht einem erloschenen Vulkan: Die Ränder sind gestärkt, in der Mitte klafft ein Loch. Die Rechtsradikalen verdoppeln sich; auch die Linksradikalen überraschend stark (das Lafontainsche Abenteuer mit seiner privaten Kommunistin erstaunlich gut überlebt). Aber aus der Mitte des Vulkans keine Lava, nur der schlechte Atem einer schlappen Union, die sich von den Restsozen stützen lassen muss. Kein Feuer im Vulkan; es riecht aus dem Schlund eher nach Sickergrube.
Man könnte frohlocken, dass der grüngraiche Alptraum beendet und die Trauzeugen bald wieder Hartz-Vier-Aufstocker sind, aber so einfach ist das nicht. Erstens haben die Grünen, wenn man sie am Staatsterror hindert, einen programmatischen Punkt; zweitens sehe ich hinter Fritze Merz die Idealen Schwiegersöhne der Union noch immer hoffnungsfroh auf ihre grünen Bräute schauen. Noch hat es sich nicht ausgebärbockt.
Zwei Details, die mir persönlich beachtlich scheinen. Im Westerwald, meiner ländlichen Heimat, ist eine fleißige und sympathische Direktkandidatin der SPD dem Trend zum Opfer gefallen; schade. In meiner Metropole Berlin hat die AfD es in einem Wahlkreis zur stärksten Kraft geschafft; böse. Und ein Drittes: Dass das Ergebnis der FDP von mickrigen 5% (plus x) im amtlichen Endergebnis auf 4,3% runterkorrigiert werden musste, blamiert mich als Demoskopen. Kater ohne Party. Auf Entzug.
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Freund-Feind-Beziehungen als Wesen der Politik
Politik ist paradox. Sie ist die Fähigkeit, das Trennende herauszustellen, obwohl man auf das Gemeinsame hinaus soll. Durch die Betonung des Trennenden schließt man nämlich die Reihen der Anhänger, deren Votum dann die Macht verleiht, die man braucht, um beim Gemeinsamen das durchzusetzen, was einem näher liegt. Wer das kann, der ist dann ein charismatischer Politiker.
Politik ist also zunächst Differenz und Dissens und erst dann, wenn sie gelingt, Kompromiss und Konsens. Im Wesen einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft liegt es, dass es Gegner geben mag, aber daraus keine Feinde werden sollten. Man darf anderer Meinungen sein, ohne dem anderen den Schädel einschlagen zu müssen. Das alles ist leichter gedacht als getan.
Wer das Trennende zwischen den Menschen betonen will, um damit Politik zu machen, der rührt an Tabus. In diesem Graubereich von unterschiedlichen Meinungen einerseits und Verfeindung andererseits gibt es keine klaren Grenzlinien; jedenfalls kann man darüber streiten, wie weit man gehen darf in seiner Polemik gegen den anderen. Wieder eine Paradoxie: Wie bei allen Vergewaltigungen hat nämlich das Opfer das Recht zu definieren, wann eine Grenze überschritten wurde, nicht der Täter. Das ist das eine. Und das andere ist: Das Recht zu beleidigen, steht höher als das Recht, nicht beleidigt zu werden. Beispiel: Ikonoklasmus, sprich das Bildverbot bestimmter Religionen, und das Recht von Karikaturisten, dagegen zu verstoßen.
Dispute auf vermintem Gebiet, ab und zu fliegt einer in die Luft oder beide. Man hat das auch erleben können bei der Diskussion über die genitale Beschneidung von Kindern. Für die einen ein gottgegebener Ritus, der ihre Identität stiftet. Für andere Kindesmisshandlung, jedenfalls ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht des Kindes. Wer sich äußert, gerät zwischen die Fronten und ist schnell als Feind identifiziert. Manchmal zu Recht, oft zu Unrecht; vielleicht auch umgekehrt. In den Social Media muss man registrieren, wie dünn die Decke der Zivilisation dann wird. Vom Mokieren zum Mordaufruf sind es manchmal nur Minuten. Wehe, wenn die eigene Unkultur dann noch Rechtfertigung durch eine Revoluzzerreligion erfährt. Den Ideologen ist alles klar, immer.
Mir ist es gerade eben so ergangen, dass ich auf „facebook“ den Kontakt zu einem Journalisten habe blockieren lassen, ihn also aus meiner virtuellen Welt als Stimme getilgt habe. Jetzt plagt mich der Gedanke, ob ich dabei nicht zu empfindlich war. Es geht um einen Intendanten a.D. und österreichischen Titularprofessor, der seinem Ärger darüber, dass in Berlin vom Parlament ein neuer Regierender gewählt wird und es nicht zu Neuwahlen kommt, Ausdruck verliehen hat. Die Berliner SPD bestimmt nicht in Hinterzimmern, wer aufgestellt wird, sondern führt eine Mitgliederbefragung durch, wen sie nominieren soll. Es gibt drei Kandidaten und 17000 Mitglieder, die jetzt eine Briefwahl vornehmen können.
Der Intendant a. D. nennt das ganze eine Perversion der Demokratie und wirft der SPD schiere Machterhaltungspolitik vor. Dass die CDU eine Neuwahl hätte herbeiführen können, bleibt unberücksichtigt. Nun gut, die Schwarzen suchen das Böse bei den Roten und umgekehrt. Nun kommen wir zur Sollbruchstelle. Der österreichische Professor aus Hessen nennt die abstimmenden Sozialdemokraten wörtlich „Volks-Genossen“. Es ist richtig, dass sich die Sozis als „Genossen“ anreden. Es ist auch richtig, dass die Anrede „Parteigenosse“ nur innerhalb der NSDAP üblich war. Und vor allem ist unbestreitbar, dass „Volksgenossen“ eine politische Kategorie des Faschismus war, die es den Juden verwehren sollte, noch deutsche Staatsangehörige zu sein. Der Herr belegt Sozialdemokraten mit einem üblen Nazi-Jargon, und er tut es berechnend.
An dem Punkt sind die Sozis irgendwie komisch. Es gehört zu ihrer DNA, dass sie die einzige Partei waren, die im Reichstag gegen die Machtergreifung Hitlers gestimmt haben. Die politischen Kräfte, in deren Tradition unser Intendant steht, haben mit Hurra den Steigbügel für Hitler gehalten, die Sozis unter dem legendären Otto Wels nicht und sind dafür ins KZ gegangen. Deshalb kann man finden, dass der Jargon vom Volksgenossen zu weit geht. Auf der anderen Seite hatte ich (als Berufskollege meines Gegenübers) den Herrn Intendanten wegen seiner Vergangenheit als Spin Doctor eines gewissen Alfred Dregger aus der hessischen Union als „Dreggers Dreckschleuder“ bezeichnet (ich meinte seine Verdienste um den rechtspopulistischen Diskurs dieses Politikers der Union). Auch nicht die feine Art.
Politik ist paradox; wir selbst sind es. Manchmal weiß ich nach dem Streit nicht mehr, wer Recht hatte. Vor allem kommen mir am nächsten Morgen viele Reaktionen als überzogen vor. Auch meine. Ein Ausweg kann nur darin liegen, dass wir lernen, über das Streiten zu streiten. Das ist der Diskurs über die Grenzen der Diskurse. Ich fürchte, dabei geht es dann noch polemischer zu: “paradise lost“. Aus dem Dilemma erlöst nur eine stramme Religion. Verloren, wer frei davon.
Quelle: starke-meinungen.de