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KORREKTUR.
Hier ist der Eindruck erweckt worden, dass der Bundeskanzler das Ende der Ampel-Koalition mit der willkürlichen Entlassung des Finanzministers herbeigeführt habe und sich dabei einer vorbereiteten Rede bedient, die Christian Lindner mehrfach persönlich angriff; eine Ehrabschneidung wurde konstatiert. Das ist nach jüngstem Stand zu korrigieren.
Die FDP sieht sich gezwungen, ein internes Arbeitspapier zu veröffentlichen (weil schon durchgesickert), in dem der Koalitionsbruch als PR-Manöver detailliert geplant wurde. Skandalös ist der dabei verwendete Jargon, der PR-Sprech mit unpassenden historischen Schlagwörtern verbindet (D-Day, Feldschlacht). Ich habe an meiner Kritik am Stil der SPD nichts zurückzunehmen, aber doch die Annahme, dass die FDP Opfer dessen gewesen sei. Keine Dolchstoßlegende!
Wenn rhetorisch so kräftig ausgeteilt wird, wie das hier gelegentlich geschieht, wird man Fehleinschätzungen genau so klar einräumen müssen. Ich war getäuscht und habe getäuscht. Mea culpa. Im Ergebnis ist es wie bei Zeugen von Ehescheidungen im Privaten: Wer sich dazu verleiten lässt, einer der beiden Parteien Glauben zu schenken, steht am Ende als Trottel da.
Zu dieser Blamage kommt die des Fachs: Was an PR-Geschwätz so alles aufgeschrieben wird und dann als Geheimpapier seinen Weg in die Welt findet, ist peinlich. Die Autorin dieses Acht-Seiters ist eine verantwortungslose Schwätzerin. Meine Liebe: Schrift ist Gift! Ob sich die politische Person Lindner von dieser Entgleisung erholt, weiß ich nicht; vielleicht feiert das Ganze der harte Kern der Liberalen, der hier glaubt in der Normandie gelandet zu sein, ja als Heldentat.
Ich sage: Verzockt. Ich fühle mich getäuscht. Und meiner Muttersohn pflegt so was nicht zu vergessen. Die alte Dame hatte ohnehin ein Bild von dem Feldherrn dieser Feldschlacht, das, wenn in ihren Worten geäußert, heutzutage dazu führt, dass morgens um sechs die Kripo kommt und den Laptop mitnimmt. Im Ergebnis sind jene bestätigt, die Politik für ein schmutziges Geschäft halten. Die AfD ist im Felde unbesiegt.
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PROVINZ WIDERWILLEN.
Gestern Vortrag des Staatsministers für die neuen Bundesländer; es war was zu lernen. Der Länderfinanzausgleich, der für annähernd gleiche Lebensbedingungen in den Regionen sorgen soll, richtet seine Umverteilung nach der Kopfzahl. Damit führt die Entvölkerung zu einer weiteren Verschlechterung in den betroffenen Regionen. Ein ernsthaftes Thema. Es gehen die Jungen, die Höherqualifizierten und die Frauen; es bleibt der Rest. So entstehen Provinzen wider Willen und es gewinnen unverdient die Metropolen.
Was dem entgegenwirken kann, ist Strukturpolitik. So gehören dann etwa neue öffentliche Einrichtungen in die Provinz; gut so. Von einem Gewerkschaftsvorsitzenden habe ich aber erst kürzlich gehört, dass man für fordernde Industriearbeitsplätze, etwa der Schichtarbeit, in der tiefen Provinz keine Leute finde. Als meine Familie aus dem Ostpreußischen ins Ruhrgebiet zugewandert ist, war dies die Ödnis, die es heute wieder ist; dazwischen der Boom. Man muss den Wandel gestalten wollen. Die Weltwirtschaft hat keinen Respekt vor Erbhöfen.
Mir scheint dabei das BÜRGERGELD ein falsches Signal; ich sage das ohne Schaum vor dem Mund und einem prinzipiellen Respekt vor Arbeitnehmern. Die Forderung des FORDERNS & FÖRDERNS scheint mir noch immer rechtens. Der eingangs zitierte Staatsminister, ein Sozialdemokrat, wünscht sich vom Osten dazu auch noch Gastfreundschaft gegenüber Zuwanderern, ganz gleich ob aus dem deutschen Westen oder dem europäischen Ausland oder gar gegenüber Flüchtlingen.
Damit stoßen sich die Dinge im Raum. In der residualen Bevölkerung fischt die AfD. Hinzukommt die Regelungswut der Europäischen Kommission, die eine Meinung dazu hat, was ein Stadtwerk hierzulande darf oder eine Sparkasse. Schließlich eine gereizte Stimmung gegenüber der grünen Interventionsbereitschaft. In der Summe empfinde ich Respekt gegenüber den Politikern der Provinz.
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MUTTI-MUFF.
Selbstbeweihräucherung. Angela Merkel feiert sich durch eine Biographie ihrer Sekretärin und in mir entsteht ein Erkenntnisekel, wenn nicht ein Flächenbrand des Entsetzens. Auf 736 Seiten verdeckt eine stupide Detailhuberei jeden Ansatz eines großen Gedankens. Kein Zeichen wirklicher Reue. Diese Frau zeigt das tiefe Elend des preußischen Protestantismus. Uninspiriert bis ins Banale. Dem Durchwurschteln ergeben. Mutti war eine Macher:in. Welch eine intellektuelle Tragödie. Die Physikerin an der Macht.
Sie hat von sich selbst gesagt, sie sei ein Bewegungsidiot, jedenfalls hat sie keine Grazie. Dieser Frau kann nicht tanzen. Sie ersetzt Inspiration durch Transpiration. Wieder substituiert der Fleiß das Genie. Sie ist bei der Buchpräsentation im Deutschen Theater (sic) notorisch schlecht gekleidet, weil sie zu keinem Stil findet, aber da ist der Hosenanzug schlechter Konfektion eben nur Symbol der gesamten Haltung, jener pietistischen Schmucklosigkeit, die sich selbst als bescheiden empfindet, aus der aber die Prunksucht der Schmucklosen herausbricht. Diese habituelle Arroganz der vorsätzlich Bescheidenen. Die tiefe Eitelkeit der Uneitlen.
Mutti ist, entgegen dieser materialistischen Schmähung, nichts weniger als hingebungsvoll. Sie lauert auf Momente und nutzt Gelegenheiten. Dabei hat sie stets die wache Intelligenz der Autodidakten: schnell von Vorbildern lernend, stets auf ihren Vorteil bedacht. Sie ist eine protestantische Opportunistin. Es mag hinter dem Rumbasteln Prinzipien geben, aber sicher keine Vision. Im Amt ganz dem Taktieren ergeben, da vermisst man auch in ihrem Rückblick jede Strategie, die diesen Namen verdient. Keine Vorstellung vom Sieg, so wird jede kleine Schlacht zu einer weiteren Perle in der Kette der ihr eigenen Skrupellosigkeit. Das Mädchen aus dem Osten hat die alten weißen Männer des Westens beobachtet, ausgerechnet und dann reingelegt. Das klappte nicht immer, nicht bei jedem. Putin kannte das Milieu und hat sie durchschaut.
Dieser frugale Exzess preußischer Bescheidenheit bei egomaner Ambition schlägt mir auf den Magen. Mich stört nicht, dass sie Ossi ist (sie hadert mit dem Diktum der Ballastbiographie) oder gar Frau, mich stört nicht, dass sie die CDU für ihre Karriere genutzt hat (die Grünen blieben nur knapp verschont), mich stört diese Tadellosigkeit, die sie 16 Jahren ihres Gewurschtels unterstellt. Dem Protestanten ist eine Selbstbeseeltheit gegeben, die mich abstößt.
Ich kann sie nicht mehr sehen. Niemand missgönnt der ehemaligen Kanzlerin den Ruhestand. Es wäre mir aber recht, sie ließe auch uns in Ruhe. Aber da ihr Kinder und Enkel zu verwahren verwehrt, müssen wir jetzt dranglauben. Ich habe, was ich selten tue, das Buch in den Müll gegeben. Ich will diesen Muff nicht mehr.
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Die beste Regierung aller Zeiten
Nie waren die Deutschen zufriedener mit ihrer Bundesregierung. Schon immer haben sie Politik, das schmutzige Geschäft und die ewigen Kontroversen, misstraut. GroKo hieß dagegen das Zauberwort, und das Bündnis von Union und SPD hat gehalten, was wir uns von ihm versprochen haben, business as usual. Dem deutschen Wesen ist Routine und Harmonie wichtig. Weihnachten ist, geht es nach der Volksseele, am liebsten immer. Das hat Mutti geschafft: das Ende von Politik. Jedwedes Regierungshandeln soll alternativlos wirken. Normal, solange dieses Land seine Füße unter den Familientisch streckt, wird gemacht, was man halt machen muss. Normaaal.
Man muss diese politische Ödnis nicht in den Bildern einer Familienidylle beschreiben; man kann es auch begrifflich fassen. Das Kabinett Merkel perfektioniert in der Politik einen flexiblen Normalismus. In dessen Situationsethik ist immer richtig, was gerade geht. Was im Kleinen wie im Großen gerade geht, darüber behält sie eine Definitionshoheit, die nicht zur Diskussion steht, auch nicht im Parlament. Man liefert eigentlich keine Waffen in Kriegsgebiete, außer es passt gerade. Man hält die Kernenergie für eine industrielle Option, außer es passt gerade nicht. Man will Wahlen in Europa, außer die Briten mögen den Gewählten nicht. Man gewährt politisches Asyl, außer diese Hungerleider kommen wirklich und wollen auch noch bleiben. Dieses Kabinett ist immer ein bisschen schwanger; auf Wunsch aber auch ein bisschen Jungfrau, und manchmal etwas bitchy… Mutti kann jede Rolle, solange sie die Hosen anhat.
Auch die EU pflegt das Janusköpfige: Sie ist ein alberner Moloch, der uns nach den Glühbirnen die Staubsauger nimmt, und dabei beiläufig der halbseidenen Ukraine einen NATO-Beitritt verspricht, was die Russen so beantworten, wie sie so etwas beantworten müssen. Let’s have a little war or two. Die britische Kritik an den „unelected officials“ ist verständlich und reaktionär zugleich. Die Zukunft kann ja nicht in einer Rückbesinnung auf verfeindete Nationalstaaten liegen. Schon gar nicht in einem Regress auf solche von der Größe Schottlands oder der Disparität des Balkans oder Belgiens. Europa müsste definieren und behaupten können, was der Westen kulturell und politisch ist. Und dann gehörte die Türkei des Kalifen Erdogan eben nicht dazu, aber viele meiner Freunde, die vielleicht nicht katholisch oder evangelisch, sondern islamisch sind, aber eben doch europäisch. Man muss aus Europa wegen uneuropäischem, unwestlichem Verhalten rausfliegen können. Zumindest der Menschenrechtskatalog sollte gelten, prinzipiell; dann kann man immer noch schauen, ob es auch im Einzelfall passt…
Einen Genscher hätte ich nie nach den Prinzipien der deutschen Außenpolitik gefragt, weil dessen Liberalismus ohnehin nur die Camouflage für bedingungslosen Pragmatismus war. Er hat das Beckerbauer Prinzip des Schaun-mer-mal in die internationalen Beziehungen eingeführt. Der Mann stand für nichts und bog sich für vieles; vielleicht nicht für alles, aber für vieles. Bei dem Sozialdemokraten Steinmeier hätte ich gerne gefragt, wie es um das Verdikt seines Ziehvaters steht, nach dem Putin ein lupenreiner Demokrat sei. Aber inzwischen käme ich mir doof dabei vor. Zumindest gegen Krieg jedenfalls war er, bis gestern. Jetzt rüsten wir die Kurden gegen die Islamisten auf und provozieren einen Bürgerkrieg in der Ukraine. Dieses Rezept der Stellvertreterkriege blickt ja auf eine lange Erfolgsgeschichte zurück.
In der Sozialpolitik muss bei uns der demografische Wandel gemeistert werden. Das verstehe ich, und die dem entsprechende Rente mit 70 wäre goldrichtig. Es gibt aber eine mit 60. Das verstehe ich nicht. Den Mindestlohn halte ich für sinnvoll, wenn von Maximallohn nicht mehr die Rede ist. Unten zu, oben auf: das ist sozial und liberal. Ich bin nicht sicher, ob die Andrea aus der Eifel das auch geschnallt hat und nicht doch wieder an die Umverteilung von oben nach unten geht. So verteilt man nämlich das Brot, das gar nicht mehr gebacken wird. Man munkelt in der SPD vom linken Flügel, der das aber trotzdem wolle. Darf ich mal den rechten Flügel sehen und den Körper des Vogels in der Mitte, einschließlich des Kopfes? Oder gibt es gar keinen Kopf? Sigmar, bist Du der Kopf in dem Gewurtschtel?
„Muddling thru“ heißt das, da ist Germany nicht allein. An dem afroamerikanischen Präsidenten Obama kann man lernen, wie das geht, wenn man sich doppelgesichtig durchmogelt. Flexibler Normalismus, das heißt, dass man Werte hat, wenn sie nicht gefragt sind, und sich anpassungsfähig zeigt, wenn es schwierig wird. Obama beherrscht ja immer beides: Sozialpolitiker und Imperialist, Bürgerrechtler und Folterfreund, Farbiger sein und Rassismus im eigenen Land tolerieren. Liegt dieser farbige Schuljunge in Jeans und T-Shirt mit acht Einschüssen im Rücken mitten auf der Kreuzung und reckt noch im Tod zwei leere Hände in die Luft, sagt der weiße Sheriff: So’n schrecklichen Selbstmord hatten wir hier schon lange nicht mehr. Shit happens. Yep.
Merkel kultivierte eine unaufgeregte Normalität, die das Publikum beruhigt und erst gar nicht den Verdacht aufkommen lässt, dass hier Intrigen geschmiedet würden. Sie verbirgt Macht hinter Routine, sie überdeckt Inspiration mit Transpiration und vermeidet den Eindruck von Esprit, weil das Dummköpfen nicht gefällt, wenn Witze gerissen werden, die sie nicht verstehen. Schon darum musste Steinbrück, der pointengeile Schlaumeier, scheitern. Andere Länder mögen Helden haben, wir haben Hosenrollen. Der Stil einer preußisch protestantischen Katharina der Großen prägt die gesamte politische Klasse. Siehe Frau von der Leyen, einst liebevoll als „Röschen“ liebkost, die sie heute in der Union „das Fretchen“ nennen, die Panzer mit McKinsey führt, und Muttis Nachfolgerin werden soll. Muttis Mehltau liegt auf dem Land. Ich habe den Verdacht, dass das Trinkwasser heimlich mit Valium versetzt wird. Ich wäre eher für Viagra. Ich wandere aus.
Quelle: starke-meinungen.de