Logbuch
DER BÜRGER.
Heute feiert Otto Schily seinen 90. Geburtstag. Und beglückt die Öffentlichkeit mit der Feststellung, dass ihn der BELLIZISMUS bei den GRÜNEN nachdenklich stimme. Eine gewisse kriegsgeile Ambition ist ja bei jenen eingekehrt, die früher FRIEDEN SCHAFFEN OHNE WAFFEN predigten.
Schily war Gründungsmitglied der GRÜNEN und ist erst später zur SPD gewechselt, deren Innenminister er dann wurde. Bekannt ist er meiner Generation durch sein mutiges Auftreten in der Strafverteidigung von Terroristen, die der 68er Studentenrebellion entstammten. Ich kenne den Mann nicht sehr gut; und wenn, würde ich nicht drüber sprechen. Über Mandate nicht und niemals zu reden, das Versprechen hat er mir mal ausdrücklich abgenommen. Aber er ist mir ein sehr seltenes Exemplar der Gattung Politiker.
Ich kann es in einem Satz sagen: Schily ist eine PERSÖNLICHKEIT jenseits der Rollen, die er spielt. Als Strafverteidiger ist das schon eine professionelle Tugend; man ist Organ der Rechtspflege und steht doch auch einem Schuldigzusprechenden bei. Er hat anthroposophische Wurzeln, war aber politischer Kopf der Grünen wie der Sozialdemokraten. Er hat sich, soweit ich das beurteilen konnte, zwar auf Dinge eingelassen, aber niemals vereinnahmen lassen. Schily ist bürgerlich im Sinne des Citoyens, ein emanzipierter Bürger.
Jetzt lasse doch noch eine Katze aus dem Sack. Er ist ein Bochumer Junge. Vater hat den Bochumer Verein geleitet, Abitur am Engelbert, ein Kind des Reviers. Ich höre das am Ton. Den treffen nicht viele.
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DIE ORDNUNG DER DINGE.
Der grüne Zeitgeist ist ein metropoles Sehnen nach einer niedlichen Natur, die der Landbevölkerung fremd ist. Es entstammt Schrebergärten, wo der Spießer verzückt Erdbeeren pflückt. Der Datschenmief der Laubenpieper. Eine kleinbürgerliche Ambition.
Ich schaue meinem tüchtigen Gärtner beim Schneiden der Hecke zu. Ohne seine scharfe Schere, in Wahrheit ein schwedisches Monster mit Akku-Antrieb, hätten wir ein Gestrüpp, das irgendwann den Weg gefressen hat. Ich sehe, wie er mit der Kettensäge in Baumkronen steigt. Gut so. Er gestaltet aus Natur Kunstwerke der Architektur. Das ist ein Garten: Exempel des Gestaltungswillens.
Der Ziergarten ist, sagen wir es klar, schlicht Kunst, wenn er denn gelingt. In ständigen Kampf gegen die Willkür der Schöpfung. Der Gärtner korrigiert Gott. Der Nutzgarten ist eine vordergründige Peinlichkeit, die auf Nahrung schielt, den Kohlkopf oder die Beere; nichts von Rang. Damit sei nicht der Landwirt getadelt, der der elenden Natur eine Kulturlandschaft abringt; schon gar nicht der Förster, der dem dumpfen Wald ein Minimum an Disziplin beibringt. Wer aber die Blumenwiese nicht regelmäßig mäht, wird das wuchernde Gras erhalten, aber nicht die Blume.
Ich erinnere meinen Besuch in den Kew Gardens Londons und meine Erkenntnis, dass der englische Landschaftsgarten ein Ausdruck von Kolonialismus war. Man sammelte die spektakulärsten Pflanzen der Welt, um seinen Reichtum zu zeigen, seine imperiale Ambition. Es war die Demonstration einer Herrschaft über die Welt. Wohlgeordnete Denkmäler des Gentlemans, der die Wellen der Weltmeere beherrschte. So kam der Birnbaum zu uns. Davon zeugt der Ginkgo in meinem Garten.
Ich finde nirgends Idylle. Und werde heute ausführlich wässern müssen, weil selbst das die elende Natur nicht mehr selbst hinkriegt.
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MENSCHENWÜRDE.
Unser oberstes Gesetz, die Verfassung, das GRUNDGESETZ, beruht auf einer Annahme, die aus der Luft gegriffen ist. Auf einer unbestimmten IDEE. Ja, geht denn das? Mit beiden Beinen in den Wolken? Es muss gehen.
Die Grenzen einer IDEE erkennt man oft erst, wenn sie gründlich übertrieben wird. So geht es mir mit dem neuen NATURRECHT des grünen Zeitgeistes. Dabei wird die Natur als harmonische Idylle vermenschlicht und ihr analog zu uns Menschen regelrechte MENSCHENRECHTE zu gesprochen. So sollen der Regenwurm und die Butterblume auch ein Klagerecht haben. Sagen mir erwachsene Menschen. Absurd. Der Naturzustand ist zudem keine Idylle, sondern die reine Barbarei.
Der Reihe nach. Die Verfassung hat kein Reglungsrecht zwischen Menschen. Das Grundgesetz beschränkt die Rechte des Staates gegen Menschen. Wem ruft es zu, dass die Würde des Menschen unantastbar sei? Dem Staat. Pfoten weg! Das ist die Kernlogik: Was immer Du Staat willst, hier endet Dein Recht. Die Würde ist ein Wert, den die Menschen sich selbst zubilligen. In der kontrafaktischen Annahme der Selbstbestimmung.
Darum schließen sie zum Beispiel Kannibalismus aus und gewähren auch ehemaligen Menschen Respekt (Totenruhe). Diese Kernkategorie der DIGNITAS ist aber nicht mal ein „unbestimmter Rechtsbegriff“; sie ist eine bloße IDEE. Bemühungen, sie plausibel aus dem Christentum herzuleiten, scheitern. Denn auch die Vorstellung der „Gottesähnlichkeit“ enden im Wolkenkuckucksheim. Man könnte dann ohnehin nur den Gott des Neuen Testaments meinen; im Alten Testament geht es eher ruppig zu. Und der Schamane hat einen anderen Gott als der Calvinist.
Die Würde des Menschen ist eine Einladung zum Diskurs, nicht mehr. Wir sollen uns darauf verständigen, was uns selbst gut genug ist. Weil wir glauben, dass wir können, wenn wir wollen. Ein kontrafaktischer Diskurs. Daran nehmen alle Menschen teil, also auch der Andersgläubige oder der Nichtgläubige. Aber nicht der Regenwurm und die Butterblume. Nein, das tut mir jetzt leid, aber auch nicht der Regenwald oder der Walfisch.
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BILD Dir Deine Meinung: Kein Judenhass
Man kann froh sein, dass der Springer Verlag vor den Gefahren des Antisemitismus geschützt ist. Das hat auch historische Gründe. Der Gründungsverleger ließ in der Nachkriegszeit seine Berater einen Kanon festlegen, dem sein verlegerisches Imperium unterworfen sein sollte. Und dazu gehörte für ihn, dass die judenfeindlichen Gesinnungen, die in den Vorurteilen der Menschen schlummern, nicht mehr politisch zum Tragen kommen sollten. Gut so.
Allerdings kam der Grundsatz damals aus der Feder eines alten Nazis, der sein Vertrauen genoss, übrigens ebenso wie jüdische Köpfe, die die eigenartige Melange in Axel Cäsars Freundeskreis offenbar zu ertragen wussten. Wie man das wissen kann? Nun, die Formulierung ist verräterisch. Man befürworte, heißt es dort, das Existenzrecht des jüdischen Volkes. Ups, „des Volkes“?
Das Existenzrecht eines Volkes kann nur befürworten, wer auch das Gegenteil denken kann: den Völkermord, die sogenannte Endlösung. Was der umlackierte Nazis sagen wollte, betrifft das Exsitenzrecht des jüdischen Staates, also von Israel. Das ist eine Nachricht, das ist ein Bekenntnis. Die verunglückte Formulierung sagt lediglich Selbstverständliches. Für jedes Volk, jede Religion.
Das Existenzrecht eines Menschen wie eines Volkes kann man weder befürworten noch bestreiten. Es geht also um die staatliche Identität Israels. Dass dies eine Nachricht ist, hängt mit der Gründungssituation des Staates Israel zusammen. Und natürlich mit der Geschichte dieses Volkes. Jedenfalls gehört die Existenzberechtigung Israels, Merkel hat es betont, zur Staatsräson Deutschlands.
Eine notwendige Unterscheidung besteht zur jeweiligen Außen- und Sicherheitspolitik der jeweiligen Regierung dieses Staates. Im Unterscheid zu vielen, wenn nicht allen Nachbarstaaten ist Israel unstrittig eine Demokratie, womit man von einer demokratisch legitimierten Politik reden kann, aber eben auch von einer Politik, die sich selbst nicht als alternativlos versteht.
Von einem Staat kann man reden, wenn seine Bürger sein Gewaltmonopol akzeptieren und seine Nachbarn die Integrität der Grenzen. Hierzu gilt der Umkehrschluss: Man wird die Grenzen seiner Nachbarn akzeptieren müssen. Ob die sogenannte Siedlungspolitik Israels dem entspricht, weiß ich nicht zu sagen. Vieles von dem, was ich an islamistischer Propaganda zur territorialen Frage höre, ist gänzlich unakzeptabel; eigentlich alles.
Ob die Palästinenser ein Staatsvolk sind, dem die staatliche Souveränität verweigert wird, weiß ich auch nicht zu sagen. Sowohl bei den Palästinensern wie bei den Kurden scheint diese Frage von einer erheblichen Komplexität. Man wird das ergründen können, denke ich, aber aus dem Bauch weiß ich es nicht zu sagen. Die Vernichtunsrhetorik der Islamisten bedarf keiner Würdigung. Das verbiete sich von selbst: siehe oben.
Überflüssig zu sagen, dass wir keiner Religion gewähren, die Menschen zum Brudermord aufzustacheln; nicht mal zum Mord an dem Ungläubigen. Wir hören Unsägliches von fanatischen Moslems. Wir hören schwerverdauliches von Parteien und Politikern in Israel. Selbst Regierungsmitglieder nehmen Positionen ein, die sich mit meinem europäischen Verständnis eines aufgeklärten freiheitlichen Staates nicht vertragen. Würde ich solche Töne in meinem Vaterland hören, würde ich noch deutlicher.
Völlig im Unklaren bin ich mir über Israel als jüdischen Staat einer sogenannten Einstaatenlösung, wenn das bedeutet, dass die nicht-jüdischen Bevölkerungsteile, die dann möglicherweise in der Mehrheit wären, nur eingeschränkte Rechte genössen. Aber man redet wohl noch über das Zweistaatenmodell, das schwierig genug ist in einer Anrainerwelt der Gottesstaaten islamistischer Prägung.
Ob Israel gegenwärtig einen Angriffskrieg führt oder zu einer Verteidigung gezwungen wurde und ob diese Verteidigung angemessen ist, das weiß ich auch nicht so recht zu sagen. Meine Unkenntnis ist erheblich. Warum melde ich mich trotzdem zu Wort? Weil mir an den Unterschieden liegt. Das Existenzrecht von Juden oder der israelischen Bevölkerung jüdischer Kultur und des Staates Israel sind etwas anderes als die Frage, ob eine Außen- und Sicherheitspolitik klug ist.
Wenn man das gesagt hat, kräuseln sich aber schon die Stirnen der Kombattanden. Man ist nur noch wenige Sätze von einer Zuordnung entfernt, die den zweifelnden Betrachter dämonisiert und ihn im Freund-Feind-Verhältnis der Vernichtung durch eine der beiden Seiten anheimstellt. Was also ist das Thema? Menschen, Religionen, Migrationen, Kulturen, Klassen, Parteien, Staatsorgane, Politiken, Hegemonialmächte, Nationen, Bündnispartner? Jedenfalls nicht vermeintliche Herrenrassen oder ebensolche Religionen und deren vermeintliche Überlegenheit.
Es bleibt ein unpolitischer Wunsch: Mögen die Waffen schweigen. Jeder Krieg ist ein Verbrechen an den Menschen, vielleicht ein staatspolitisch unvermeidliches Verbrechen, aber immer ein Verbrechen.
Quelle: starke-meinungen.de