Logbuch
RECHTSPOPULISMUS.
Man hält mir das Stöckchen hin. Ich soll mal springen. Das wird nicht geschehen. Denn darüber, was Faschismus ist, da richten kluge Historiker, nicht Parteipolitiker. Und deren Urteil ist im Kern einig. Anmerkung eines Kolumnisten.
Eine NATION ist ein juristisches Konstrukt und wie der STAAT ein soziales. Das Konstrukt hat eine geographische Dimension, ein LAND, und eine grundrechtliche, die von der BEVÖLKERUNG ausgeübt wird, dem STAATSVOLK, kenntlich daran, dass es einen Pass hat. Oder zwei.
Meist spielt die gleiche Abstammung eine Rolle, oder gleich mehrere ETHNIEN, gleiche Religionen oder Ansichten und immer alle möglichen Sitten und Gebräuche. Das Leben ist bunt und so soll es sein. Es zählt als Kriterium nur das INDIVIDUUM. Die Kernidee ist das Selbstbestimmungsrecht, und zwar zunächst des Einzelnen, dann der Nation. Dann der Nachbarn.
Das INDIVIDUUM hat ein Recht auf Eigentum. Starke Zäune machen gute Nachbarn. Politisch Verfolgte genießen ein Recht auf Asyl. Ansonsten ist die Vergabe eines Passes, sprich die STAATSBÜRGERSCHAFT, ein Privileg. Man anerkennt im Gegenzug das GEWALTMONOL des Staates, der öffentlicher und rechtlicher Kontrolle unterliegt. Wer das nicht will, geht.
So weit, so gut. Kein Wort von ÜBERLEGENHEIT einer RASSE, von VORRECHTEN der Religion, von kulturellem Erbe, das REIN zu halten ist. Kein Wort von dem besseren VOLK, einer Umvolkung oder dem VÖLKISCHEN. Richtig? Damit haben wir doch schon mal einen deutlichen Trennungsstrich zu den Blauen oder Braunen oder Rechten. Geht doch.
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ANONYM.
Gestern bin ich auf jemanden gestoßen, der seinen Job konnte. Welch ein Freude, welch eine Erleichterung, dass es das noch gibt. Froh gestimmte Fachleute.
Der Kölner lässt auch schon mal fünf gerade sein, er ist ein mentaler Schussel. Aber gut gelaunt, weltoffen und mit einer urwüchsigen Liberalität, so dass man ihm nur schwer böse sein kann. Ich mag die Art eigentlich nicht, aber, wie gesagt.
Der Italiener ist, wenn wir jetzt auf die Nationen gehen, auch von einer gewissen Leichtfertigkeit; sein größtes Vergnügen liegt darin, mit schlitzohrigem Geschick errungen zu haben, was anderen echte Mühe bereitet. Ich mag die Art eigentlich nicht, aber sie hat Charme.
Gänzlich unerträglich ist der überforderte Kleinbürger, wenn wir jetzt mal sozial an das Thema gehen, der seine Inkompetenz durch Starrsinn und Regelwut tarnt. Hat der Herrgott ihm auch noch ein Amt gegeben, wird er zur Plage.
Er ist männlich, Beamter, schlecht gekleidet, Brandenburger, wählt grün oder heimlich braun und will die 4-Tage-Woche. Seine alles beherrschende Frage ist, ob er zuständig ist; er ist es in aller Regel nicht.
Gestern aber hatte ich eine Frau am Telefon, die zu einem komplizierten Vorgang initiativ geworden war, alles Erforderliche abfragte; ausführliche schriftliche Bestätigung nach einer halben Stunde im Maileingang. Fall gelöst. So macht man das.
Nein, Name nenne ich nicht. Aber die Freude darüber, dass es noch Leute gibt, die gut gelaunt ihren Job beherrschen, die wollte ich doch teilen.
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QUERULANTEN.
4.50 ab Paddington, das meinte einen Zug, der den Londoner Bahnhof um 16 Uhr 50, sprich um zehn vor fünf, verließ. Immer. Agatha Christie hat das zu einem Romantitel gemacht. Ein Erfolgsroman mit großartiger Verfilmung. Das war in den fünfziger Jahren, als ich noch in den Kindergarten ging.
Heute wäre das nicht mehr möglich. Die Begründung ist lapidar. Sie lautet: „Fahrt fällt aus.“ Das Zeitalter, in dem Züge den Tag strukturierten, ist vorbei. Die legendäre Bahnhofsuhr ist ein Relikt, nicht mehr. Der Fahrplan ein Absurdum kafkaesker Natur.
Wer den alten Zeiten noch nachhängt, erweist sich als Trottel.
Das Drama trifft auch den Sorgsamen. Zunächst wird der mit Bedacht gewählte Zug als wenig frequentiert ausgewiesen. Dann scheitert eine Buchung, weil der Preis anzieht. Auf den erneuten Versuch wandelt sich der Belegungsstatus, um schließlich der Warnung Raum zu geben, dass der Zug überbelegt sei. Eben jener, der dann kurzfristig gänzlich ausfällt. Der Folgezug kommt nur zur Hälfte.
Die Bahn ist dabei nicht billig. Die Wagenfolge beliebig und häufig anders als auf dem Bahnsteig angezeigt. Das sogenannte Bordbistro geschlossen, womit nicht von Gewicht ist, dass die Toiletten gesperrt sind. Die Horrorgeschichten sind Legion. Wenn Verspätung droht, werfen sie ihre Passagiere auch schon mal fünfzig Kilometer vor dem Ziel ab. Man fühlt sich verarscht.
Meine Bekannte bei der Bahn sagt, das schlechte Image sei die Folge der allgemeinen QUERULANZ. Bei den Fliegern maulte ja auch niemand. Von den Billigfluglinien kenne ich den Ton des Inhabers der Ryan Air, eines irischen Investmentbankers, der notorisch pöbelt. Bei der Bahn ist das rübergewachsen als der Ton der Berliner Verkehrsbetriebe BVG. Ein Getto-Jargon, der die Lautung des metropolen Subproletariats für originell hält.
Im Netz allenthalben dümmliche Sprüche und man duzt mich. Ohne mein Einverständnis. Man veralbert den Betrug, der darin liegt, für eine Leistung bezahlt zu werden, von der man weiß, dass man sie gar nicht wird erbringen können. Verlass ist nur darauf, dass die sozialen Medien täglich zum persönlichen PR genutzt werden. Eigenlob geht immer. Es wächst die Zahl derer, die irritiert sind, mit einer nicht kleinen Zahl, die das ekelhaft finden.
Der Soziologe nennt das Phänomen REAKTANZ. Wenn die Betrogenen sich auch noch verspottet finden. Das AfD-Phänomen.
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Die Vierte Gewalt macht vor nichts halt
Das Konzil tagt, der Kongress tanzt. Zur jährlichen Tagung des Journalistenvereinigung namens „Netzwerk Recherche“ reisen die Spitzen der schreibenden Zunft nach Hamburg, wo der NDR auf seinem Kombinatsgelände im Norden der Stadt den professionellen Disputen der notorischen Aufklärer Raum bietet. Man kann hier sehen, wie der nachkriegsbeseelte Geist der englischen Besatzer von einer deutschen BBC in einem Kombinats-Konstrukt untergebracht ist, das Erich Mielke erdacht zu haben scheint. Der über Gebühren zwangsfinanzierte Gigant ziert sich einmal im Jahr mit den investigativen Exoten, weil sie eben jene Idee vertreten, die er tagtäglich mit Füßen tritt. Ein Weißwäscherkongress. Aber das ist, wie Kipling sagt, ein anderes Thema.
Das Netzwerk selbst versteht sich als Vereinigung des Investigativen unter den Journalisten, also der creme de la creme. Der unverwüstliche Kuno Haberbusch bringt hier 300 Referenten auf die Bühne und junge Journalisten können bestaunen, wie die Idole ihrer jugendlichen Berufswahl in die Jahre gekommen sind. Günter Wallraff, der RTL-erprobte Dieter Bohlen der Camouflage-Reportage, ist da. Aber auch seriöse Rechercheure wie das Paradigma Georg Mascolo oder Altmeister Hans Leyendecker. Sascha Lobo, sagt er mir im Zug nach Hamburg, hat diesmal leider einen anderen Termin.
Ich freue mich auf Steffen Grimberg, den man in der taz so sehr vermisst, und darf Ulrike, die sichtbar abgenommen hat und ganz besonders bezaubernd aussieht, begrüßen. Ein BBC-Kollege verrät im Fußballtrikot referierend von der Bühne geheimdienstliche Tricks. Man hört englische und amerikanische Töne auf dem Pausenhof. Für einen Nachmittags riecht der NDR nicht nach diesem Kleinbürgermief kenntnisfreien Besserwissertums, sondern nach großer Welt. Ich fahr gern hierhin. Es lohnt sich immer, und ich empfinde meine Teilnahme wie eine Art Klassentreffen. Nur einer fehlte, stelle ich nachsinnend fest, John Locke.
Man diskutiert über „aktivistischen Journalismus“. Das ist das Engagement von Journalisten für ein gesellschaftspolitisches Ziel, das sie in ihrer Arbeit unter allen Umständen befördern wollen. Für eine Natur ohne Gene und eine Welt ohne Atome, zum Bespiel. Ich kenne so etwas aus der Innensicht. In Niedersachsen etwa gibt es eine Bürgerinitiative, die sich bei freien Redakteuren des örtlichen NDR per Mail Beiträge mit gezielter Polemik regelrecht bestellt, die dies auch dann liefern, wenn sie anschließend vor Gericht genau dafür eine Klatsche kriegen. Hallo Niedersachsen! Die Redakteure verstehen sich als Aktivisten und haben selbst für erheblichen Dehnungen der Wahrheit keine Scheu, wenn es denn der guten Sache dient.
Der BILD-Kritiker Stefan Niggemeier findet es ganz OK, wenn er versucht in Gesetzgebungsprozesse einzugreifen, weil es ja seiner Gesinnung entspricht. Interessant ist der Wortlaut, in dem die ideologische Fixierung begründet wird: „Ich habe mir das ja vorher recherchiert.“ sagt er. Man kann Recherche grammatisch also reflexiv gebrauchen. Ich recherchiere mir was. Und damit ist legitimiert, dass ich als Journalist Einfluss zu nehmen gedenke auf die Legislative. Seine Unabhängigkeit zeige sich darin, dass er sich nicht von Google habe bezahlen lassen. Das glaube ich. Bestechlichkeit ist hier weder Tugend noch Praxis, jedenfalls Bestechlichkeit durch Geld. Ideologische Korrumpierbarkeit steht auf einem anderen Blatt.
Das Podium wie der Saal sind bedrückt über die Nähe dessen, was sich hier als Journalismus formuliert, zu einer ganz anderen Disziplin, den Public Relations. Und natürlich ist aktivistischer Journalismus für mich nichts anderes als verdecktes PR. Das aber ist den hier Versammelten der Beelzebub. Ein liebenswerter Kolleg aus der Schweiz macht in der Diskussion um den Aktivisten als Journalisten einen begrifflichen Vorschlag. Man solle doch von „anwaltlichem Journalismus“ reden. Damit ist die Büchse der Pandorra auf. Das ist dann für jedermann nichts anderes als die verhassten PR. Der Veranstalter hat aber in seinem Grundgesetz festgehalten: Journalisten machen kein PR. Ups!
Woher kommt die moralische Hybris der Investigativen? Nun, Pressefreiheit ist ein Verfassungsinstitut. Das beziehen die Damen und Herren auf sich selbst als Personen. Die Investigativen halten sich für eine Vierte Gewalt im Staat. Das legitimiert dann auch die Grenzüberschreitungen, die sie in der Recherche zu begehen bereit sind. Die Vierte Gewalt maßt sich völlig selbstverständlich auch Befugnissen der ersten drei Gewalten an. Legal, illegal, scheißegal, jedenfalls wenn es der guten Sache dient, die man sich zurecht recherchiert hat. Und darum sage ich, beim Netzwerk Recherche waren viele kluge Köpfe, aber John Locke fehlte. Reden wir also über die Trennung der Staatsgewalten, geheimhin Gewaltenteilung genannt.
Der aufgeklärte Staat,vulgo Demokratie, trennt die gesetzgebende Gewalt von der rechtsprechenden und beide von der vollziehenden. Legislative, Judikative und Exekutive gehören nicht in eine Hand. Nicht mal in die einer ominösen Vierten Gewalt. Was für die Staatsorgane gilt, muss für selbsternannte Verfassungsinstitute ja wohl zweimal gelten. Presse ist kein sakrosankter vordemokratischer Raum, der irgendwelche Vorrechte genießt. Der Aufklärungsphilosoph Locke, dessen Geist die Amerikanische Verfassung mitgeschrieben hat, redet von zwei weiteren Gewalten, die unser Schulwissen etwas aus den Augen verloren hat, der föderativen und der prärogativen Gewalt.
Das Föderative betrifft die Außenpolitik und damit die Fragen von Krieg und Frieden. Man denke an Tony Blairs Entschluss, die USA bei dem Angriff auf den Irak zu begleiten, in dem nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen ausgeschaltet werden sollten. Oder an Putins Entscheidung, mit der widerrechtlichen Annektion der Krim seiner Mittelmeerflotte einen Hafen zu sichern. Aber auch für die Außenpolitik gilt die demokratische Bindung: sie ist eine Staatsmacht „deriving their just powers from the consent of the governed.“ Und wenn die Regierten nicht überzeugt sind, dann ist eben nix mit Krieg. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wir waren bei den angeblichen Vorrechten der Presse, insbesondere der investigativen. Unter der Prärogativen versteht Locke das Recht des Staates gelegentlich die Ärmel aufzukrempeln und auch ohne legale Verankerung in Notsituationen zu handeln: legal, illegal, scheißegal. Die Älteren unter uns erinnern die deutsche Debatte um die Notstandsgesetze. Ironischerweise ist dieses Konzept der prärogativen Vorrechte genau das, was der investigative Journalismus für sich in Anspruch nimmt. Man hat Vorrechte als Journaille. Der Zweck heiligt die Mittel. Und den Zweck, den kann man sich ja recherchieren. Eine Natur ohne Gene, eine Welt ohne Atome, zum Beispiel.
Quelle: starke-meinungen.de