Logbuch
TRAU SCHAU WEM.
Man darf sich eigentlich nicht an der Wut der Wütenden erfreuen. SCHADENFREUDE ist kein nobler Zug. Und doch geht es mir so. Es erheitern mich die BETROGENEN BETRÜGER. Zur Politik in Berlin.
Ich höre GRÜNE darüber zürnen, dass der Plan zu Rot-Rot-Grün im Berliner Senat nicht klappt, insbesondere der Plan der Augsburger Spitzenkandidatin, ein grünes Veto in allen Fragen zu erhandeln. Der ideologische Starrsinn der Dame mit der Frisur hat ein Symbol: die gesperrte Friedrichstraße, zugeräumt mit abstrusen Sitzmöbeln; einst Boulevard einer pulsierenden Metropole. Das war ein Gessler-Hut.
Ich höre LINKE darüber zürnen, dass die Regierungsbeteiligung der SED-Nachfolger auch im Osten der Stadt dahin ist; es reicht nicht mehr zu Direktmandaten oder Koalitionen. Der beohrringte Klaus Lederer sieht aus wie Egon Krenz, ein Kommi ohne Land. Es geht kein Gespenst mehr um. Selbst Wagenknecht ist ein leeres Kostüm. Ohne Stasi kein Spusi.
Und die SOZEN unter der „Schummeljule“ (Buschkowsky über Giffey) besinnen sich auf Staatskunst und bilden eine Mainstream-Regierung mit den Schwarzen, übrigens unter einem REGIERENDEN, dem es nicht an der Wiege gesungen wurde; aber vielleicht hat er ja die Kraft zum Amt. Überbordend wirkt der Verstand des Feldwebels nicht.
Die ganze politische Farbenlehre wirkt wie von kleinen Kalkülen getrieben, laue Kompromisse und dünne Motive, eine schmuddelige Palette blasser Mischfarben. Aber die HEGEMONIE ist gebrochen. Dass jeder Irrsinn geht, wenn er dem Milieu der jeweiligen Apparatschiks gefällt. Diese Gesslerhüte der Ideologen. Damit meine ich alle Farben. Klientelpolitik bei allen.
Wir, die Wähler, haben eine heilige Verpflichtung, auch wenn wir fest Parteien oder Überzeugungen angehören: Wir müssen einen ungebremsten Mut zur WECHSELWÄHLERSCHAFT kultivieren. Die sich den Staat zur Beute machen, dürfen auf keine Loyalität hoffen können. Seien wir ein launisches Volk. Vielleicht kein schadenfrohes, aber ein zu erzürnendes. Die Politik muss unsere Launen fürchten.
Nur so hat Demokratie eine Chance.
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FREIZEIT.
Wenn das wirkliche Leben nur in der Freizeit stattfindet, dann ist die Arbeitszeit nun wirklich eine reine Zeitverschwendung, die man auf ein unvermeidliches Minimum reduzieren sollte.
Gelegentlich erinnere ich mich an Mitarbeiterinnen, die ich eigentlich vergessen wollte. Zum Beispiel an die notorisch jedweder Minderleistung verpflichtete Juristin, die mich unter der Einwirkung eines Gläschens Sekt kühn nach der Verbesserung der "work-life-balance" fragte. Das kam bei mir so an, dass ausgerechnet die, die im Kontor nichts gebacken kriegen, nach mehr Freizeit fragen. Wir haben den Arbeitsvertrag aufgelöst.
Aber da bin ich altmodisch ("Arbeit adelt.") und eben selbständig ("selbst und ständig."). Das lerne ich gestern auf dem Flughafen in Kopenhagen von einem jungen Deutschen, den ich, obwohl Kapuzenpullover-Träger ("hoody") in ein Gespräch verwickle. Der Kerl ist, Achtung, jetzt kommt es, GROUND HOPPER. Seine Leidenschaft besteht darin, "playgrounds" rund um die Welt zu besuchen, sprich Sportstadien, genauer Fussek-Arenen.
Er berichtet mir, dass er sich Spiele danach aussuche, ob er in dem betreffenden Stadion schon mal war. Wir reden also nicht von so trivialen Lokationen wie "auf Schalke" ("Ob ich verroste, ob ich verkalke, Schalke.") oder der Pimmelpammel-Arena. Wir reden von unzähligen Weltreisen in Regionen, die ansonsten Gegenstand von Exkursionen sind. Im GROUND HOPPING geht es überall hin.
Ich verstehe unter Freizeit, was vom Tage übrigbleibt. Ich wende daher höflich ein, dass mir für ein solches Hobby die Zeit fehle. Worauf der junge Mann erwidert, das sei die vollkommen falsche Frage. Ihm fehle die passende Arbeit zu seinem Hobby. Überhaupt kommt ihm das Wort "Hobby" gar nicht über die Lippen; er nennt es seine Leidenschaft.
Das ist ja die Logik in dem Schlagwort der "work-life-balance": die leidige Arbeit ist nicht das wirkliche Leben. Ich habe mir in dem Flughafenshop einen Hoody gekauft. Um mal einen Anfang zu machen.
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WEIN PREDIGEN.
In Berlin will man Wohnungsnot durch Enteignungen beheben, nachdem Mietpreisdeckel sich als illegal erwiesen haben. In der Frage können die roten Ossis mit den Grünen, die zudem Autos und Heizungen verbannt wissen möchten. Aber deren Wahlergebnis reicht nicht, zumal sie nicht miteinander können.
Eine Politikerin der Grünen, ein Urgestein, die bei der Presse den Spitznamen „Die Frisur“ trug, schimpft nun auf Twitter über die Koalitionsverhandlungen in Berlin, weil das drohende Bündnis von CDU und SPD nicht fortschrittlich sei. Nun gut, wenn die Grünen und die SED-Roten raus wären, dann hätte der alte Mainstream das Sagen. Das findet sie rückschrittlich.
Aber so jungfräulich fortschrittlich ist das Ansinnen gar nicht. Die Berliner Grünen wollten selbst mit der Union in die Kiste. Schwarz-grün war der Plan der Augsburger Grünen-Chefin an der Spree. Übrigens auch eine Frisur. Während der Grande der Union eine rasierte Offiziersglatze sein Eigen nennt. Aber lassen wir das mit der Frage, wer die Haare schön hat.
Das eingangs zitierte grüne Urgestein wohnt in einer Stadt, die ich aus Gründen der Diskretion hier nicht nennen werde, in der historischen Villa eines berühmten Industriellen des frühen 20. Jahrhunderts, den ich hier nicht nennen werde. Man sprach seinerzeit bei diesen Industrie-Anlagen von einem „deutschen Versailles“. Als ich sie darauf anspreche, reagiert sie pampig. Jedenfalls habe sie einen großen Garten, sagt sie mir. Klar. Innerstädtisch. Gegenüber einem riesigen Park. Villenviertel.
Wein saufen, Wasser predigen. Politisch links blinken, privat rechts abbiegen. Im Westen nichts Neues.
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Die Vierte Gewalt macht vor nichts halt
Das Konzil tagt, der Kongress tanzt. Zur jährlichen Tagung des Journalistenvereinigung namens „Netzwerk Recherche“ reisen die Spitzen der schreibenden Zunft nach Hamburg, wo der NDR auf seinem Kombinatsgelände im Norden der Stadt den professionellen Disputen der notorischen Aufklärer Raum bietet. Man kann hier sehen, wie der nachkriegsbeseelte Geist der englischen Besatzer von einer deutschen BBC in einem Kombinats-Konstrukt untergebracht ist, das Erich Mielke erdacht zu haben scheint. Der über Gebühren zwangsfinanzierte Gigant ziert sich einmal im Jahr mit den investigativen Exoten, weil sie eben jene Idee vertreten, die er tagtäglich mit Füßen tritt. Ein Weißwäscherkongress. Aber das ist, wie Kipling sagt, ein anderes Thema.
Das Netzwerk selbst versteht sich als Vereinigung des Investigativen unter den Journalisten, also der creme de la creme. Der unverwüstliche Kuno Haberbusch bringt hier 300 Referenten auf die Bühne und junge Journalisten können bestaunen, wie die Idole ihrer jugendlichen Berufswahl in die Jahre gekommen sind. Günter Wallraff, der RTL-erprobte Dieter Bohlen der Camouflage-Reportage, ist da. Aber auch seriöse Rechercheure wie das Paradigma Georg Mascolo oder Altmeister Hans Leyendecker. Sascha Lobo, sagt er mir im Zug nach Hamburg, hat diesmal leider einen anderen Termin.
Ich freue mich auf Steffen Grimberg, den man in der taz so sehr vermisst, und darf Ulrike, die sichtbar abgenommen hat und ganz besonders bezaubernd aussieht, begrüßen. Ein BBC-Kollege verrät im Fußballtrikot referierend von der Bühne geheimdienstliche Tricks. Man hört englische und amerikanische Töne auf dem Pausenhof. Für einen Nachmittags riecht der NDR nicht nach diesem Kleinbürgermief kenntnisfreien Besserwissertums, sondern nach großer Welt. Ich fahr gern hierhin. Es lohnt sich immer, und ich empfinde meine Teilnahme wie eine Art Klassentreffen. Nur einer fehlte, stelle ich nachsinnend fest, John Locke.
Man diskutiert über „aktivistischen Journalismus“. Das ist das Engagement von Journalisten für ein gesellschaftspolitisches Ziel, das sie in ihrer Arbeit unter allen Umständen befördern wollen. Für eine Natur ohne Gene und eine Welt ohne Atome, zum Bespiel. Ich kenne so etwas aus der Innensicht. In Niedersachsen etwa gibt es eine Bürgerinitiative, die sich bei freien Redakteuren des örtlichen NDR per Mail Beiträge mit gezielter Polemik regelrecht bestellt, die dies auch dann liefern, wenn sie anschließend vor Gericht genau dafür eine Klatsche kriegen. Hallo Niedersachsen! Die Redakteure verstehen sich als Aktivisten und haben selbst für erheblichen Dehnungen der Wahrheit keine Scheu, wenn es denn der guten Sache dient.
Der BILD-Kritiker Stefan Niggemeier findet es ganz OK, wenn er versucht in Gesetzgebungsprozesse einzugreifen, weil es ja seiner Gesinnung entspricht. Interessant ist der Wortlaut, in dem die ideologische Fixierung begründet wird: „Ich habe mir das ja vorher recherchiert.“ sagt er. Man kann Recherche grammatisch also reflexiv gebrauchen. Ich recherchiere mir was. Und damit ist legitimiert, dass ich als Journalist Einfluss zu nehmen gedenke auf die Legislative. Seine Unabhängigkeit zeige sich darin, dass er sich nicht von Google habe bezahlen lassen. Das glaube ich. Bestechlichkeit ist hier weder Tugend noch Praxis, jedenfalls Bestechlichkeit durch Geld. Ideologische Korrumpierbarkeit steht auf einem anderen Blatt.
Das Podium wie der Saal sind bedrückt über die Nähe dessen, was sich hier als Journalismus formuliert, zu einer ganz anderen Disziplin, den Public Relations. Und natürlich ist aktivistischer Journalismus für mich nichts anderes als verdecktes PR. Das aber ist den hier Versammelten der Beelzebub. Ein liebenswerter Kolleg aus der Schweiz macht in der Diskussion um den Aktivisten als Journalisten einen begrifflichen Vorschlag. Man solle doch von „anwaltlichem Journalismus“ reden. Damit ist die Büchse der Pandorra auf. Das ist dann für jedermann nichts anderes als die verhassten PR. Der Veranstalter hat aber in seinem Grundgesetz festgehalten: Journalisten machen kein PR. Ups!
Woher kommt die moralische Hybris der Investigativen? Nun, Pressefreiheit ist ein Verfassungsinstitut. Das beziehen die Damen und Herren auf sich selbst als Personen. Die Investigativen halten sich für eine Vierte Gewalt im Staat. Das legitimiert dann auch die Grenzüberschreitungen, die sie in der Recherche zu begehen bereit sind. Die Vierte Gewalt maßt sich völlig selbstverständlich auch Befugnissen der ersten drei Gewalten an. Legal, illegal, scheißegal, jedenfalls wenn es der guten Sache dient, die man sich zurecht recherchiert hat. Und darum sage ich, beim Netzwerk Recherche waren viele kluge Köpfe, aber John Locke fehlte. Reden wir also über die Trennung der Staatsgewalten, geheimhin Gewaltenteilung genannt.
Der aufgeklärte Staat,vulgo Demokratie, trennt die gesetzgebende Gewalt von der rechtsprechenden und beide von der vollziehenden. Legislative, Judikative und Exekutive gehören nicht in eine Hand. Nicht mal in die einer ominösen Vierten Gewalt. Was für die Staatsorgane gilt, muss für selbsternannte Verfassungsinstitute ja wohl zweimal gelten. Presse ist kein sakrosankter vordemokratischer Raum, der irgendwelche Vorrechte genießt. Der Aufklärungsphilosoph Locke, dessen Geist die Amerikanische Verfassung mitgeschrieben hat, redet von zwei weiteren Gewalten, die unser Schulwissen etwas aus den Augen verloren hat, der föderativen und der prärogativen Gewalt.
Das Föderative betrifft die Außenpolitik und damit die Fragen von Krieg und Frieden. Man denke an Tony Blairs Entschluss, die USA bei dem Angriff auf den Irak zu begleiten, in dem nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen ausgeschaltet werden sollten. Oder an Putins Entscheidung, mit der widerrechtlichen Annektion der Krim seiner Mittelmeerflotte einen Hafen zu sichern. Aber auch für die Außenpolitik gilt die demokratische Bindung: sie ist eine Staatsmacht „deriving their just powers from the consent of the governed.“ Und wenn die Regierten nicht überzeugt sind, dann ist eben nix mit Krieg. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wir waren bei den angeblichen Vorrechten der Presse, insbesondere der investigativen. Unter der Prärogativen versteht Locke das Recht des Staates gelegentlich die Ärmel aufzukrempeln und auch ohne legale Verankerung in Notsituationen zu handeln: legal, illegal, scheißegal. Die Älteren unter uns erinnern die deutsche Debatte um die Notstandsgesetze. Ironischerweise ist dieses Konzept der prärogativen Vorrechte genau das, was der investigative Journalismus für sich in Anspruch nimmt. Man hat Vorrechte als Journaille. Der Zweck heiligt die Mittel. Und den Zweck, den kann man sich ja recherchieren. Eine Natur ohne Gene, eine Welt ohne Atome, zum Beispiel.
Quelle: starke-meinungen.de