Logbuch
CASINO-KAPITALISMUS.
Wucher gehört zu den Todsünden. Ein knappes Angebot an eine hohe Nachfrage zu verteilen, das kann am besten die Börse. Man trennt damit den Preis von den Kosten. So wird Wucher normal, sprich gottgefällig.
Von dem großen Bertolt Brecht stammt der Satz: Als ich sah, wie sie an den Weizenbörsen in Chicago den Hunger der Welt verteilen, und es verstand und zugleich nicht verstand, wusste ich, ich bin in eine böse Sache geraten.
Das wird auch bei der Verwaltung des Mangels an Energie kommen, dass Erdgas an Börsen zum Spekulationsgut wird. Damit erledigt sich die volkswirtschaftlich naive Frage nach den Gestehungskosten; es gilt das höchste Gebot, alle anderen gehen leer aus. Die moraltheologische Frage nach der Verwerflichkeit von Wucher ist damit erledigt.
Was für Diamanten und Derivate kommod sein mag, gilt dann auch für elementare Grundlagen des Lebens, jetzt Energie und morgen Wasser und übermorgen Luft. Ich stelle die Verteilungsgerechtigkeit der Börse nicht in Frage; aber verweise darauf, dass sie für die Verlierer gnadenlos ist. The winner takes it all.
Aus der Kernenergie auszusteigen, das war leichtfertig. Die Erneuerbaren Energien nicht konsequenter auszubauen, fahrlässig. Effizienz nicht klarer zu erzwingen, eine Torheit. Und das Erdgas nicht stärker zu diversifizieren; gar den ausländischen Produzenten direkt an den Kunden zu lassen, ein Kardinalfehler. Übrigens auch dem Steinkohle-Import sinne ich nach. Ich habe Anthrazit-Tagebau in Australien gesehen, vor vierzig Jahren, als die Ruhrkohle AG dorthin Journalisten karrte. Und Steinkohle zu Öl hydrierte, in Bottrop.
Die Apokalypse des Klimas, der grüne Mythos, scheint abgesetzt von der Weltbühne. Frühere Verderben drohen.
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STÄDTEBAU.
Der besondere Reiz, den mittelalterliche Städte bis heute ausüben, ihre bauliche Schönheit, beruht auf einer sehr strengen Bauordnung, auch im gestalterischen und geschmacklichen Detail. Das ist verloren gegangen.
Man begehe in Ruhe die Kleinsiedlungen, die sich jedes Dorf, das etwas auf sich hält, in den Randlagen leistet. Eine Perlenschnur von Grundstücken beidseitig längst einer Straße, in der Häuslebauer nun ihre Seligkeit finden dürfen. Jeder wie er will. Bei zwanzig Neubauten finden sich zwanzig Stile. Eine Siedlung ist dies Sammelsurium wegen der Nähe, nicht wegen eines einheitlichen architektonischen Städtebaus.
Eine gewisse gestalterische Einheit wird deutlich, wenn man sich die Beifügungslogik für die Doppelgarage (Flachdach) ansieht; bestenfalls butt daneben gestellt. Tragisch schließlich das dritte Gebäude, die Gartenhütte. Hier war, verständlich ob des dahingeflossenen Budgets, Papa im Baumarkt und hat für eine kleine Mark eine finnische Hütte geschnappt. Die Bretterbude wird nun zu Tode geschmückt (Lichterkette). Damit das zusammengewürfelte Etwas wie ein Anwesen wirkt, ist es abschließend mit einem Metallzaun einzugrenzen, durch den Plastikbänder gezogen werden (Sichtschutz). Schrebergärtenkultur.
Das Überraschende dieser Vielfalt ist ihre Einfalt: alle machen das Gleiche, aber jeder entschieden anders. Die ganze Situation erinnert ästhetisch an jenen Tag in der Kita, an dem alle Kinder mit jener Kleidung kommen dürfen, die sie selbst schickt finden, auch aus Mamas Kleiderschrank, die sich aber raushalten muss. Ein Sammelsurium der Verkleidung, aber kein Stil, schon gar keine große Mode. Ein architektonischer Kindergeburtstag, diese Schrebergärtenkultur.
Will jemand aber die alten Zünfte zurück, die in den mittelalterlichen Städten strikt regierten, und die Gilden, die die Macht des Geldes im Magistrat durchsetzen? Kein Mensch! Und das Bauen ist eh von unzähligen Vorschriften belastet, die es unnötig verteuern. Niemand will die Kolonie zurück oder die Kaserne. Am Beispiel des Kindergartens: die Schuluniform ist einfach nicht unser Ding. Wir wollen es bunt und locker. Obwohl die Schuluniformen einen sozialen Sinn hatten, der durchaus respektabel war. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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KRIEGSVERBRECHEN.
Seltsame Annahme: es gäbe einen guten Krieg, in dem ausnahmsweise auch Böses geschehen kann, sogar Verbrechen. Eine völkerrechtliche Konstruktion auf tönernen Füßen.
In den Augen des Pazifisten gibt es sie eigentlich nicht, die Kriegsverbrechen, weil der Krieg selbst das Verbrechen ist. In den Augen des Bellizisten erklärt ein ordentlich gekleidetes Militär anderen Uniformträgern förmlich den Krieg und dann setzt eine geordnete gegenseitige Tötung ein; außer die andere Uniform hebt rechtzeitig die Arme, dann wird sie gefangen genommen und fürsorglich untergebracht. Zivilisten sind immer außen vor. Frauen und Kinder eh. Wenn Kriege je so waren, was ich nicht glaube, so sind sie nicht mehr. Auch nicht die klinisch sauberen Drohnentötungen.
Ein Naturrecht auf Vergewaltigung ziviler Frauen durch die siegreiche Uniform ist in dieser Vorstellung nicht enthalten; findet aber, höre ich, notorisch statt. Bei den Gegnern, eh klar, durch sie. Und selbstverständlich hat die Wehrmacht an dem Völkermord der Nazis teilgenommen. Die Historie des Zweiten Weltkriegs weist die industrielle Vernichtung der Zivilbevölkerung zunächst Hitler zu, als Initialdelikt, war aber dann auch Taktik der Alliierten. Meine Frau Mutter hörte die englischen Bomber nächstens auch noch Jahrzehnte nach der Kapitulation. Überhaupt ist der saubere Krieg ein Mythos. Lehrsatz.
Ich lobe das Völkerrecht und bin zutiefst davon überzeugt, dass der Respekt vor den Opfern höher stehen muss als die politischen Kalküle der Täter. Und natürlich ist der Kollateralschaden nicht nebensächlich. Vielleicht sogar Ziel moderner Kriegsführung. Man kann in diesen Zeiten nicht über Pazifismus und Bellizismus reden und zu dem Recht auf Verteidigung schweigen, ein Naturrecht des Angegriffenen. Auch ein Lehrsatz. Wenn Du den Frieden willst, bereite den Krieg vor; laut Machiavelli in seiner brutalsten Variante. Noch ein Lehrsatz. Trotzdem bleibt die Frage nach dem Kriegszielen. Für Angreifer wie Verteidiger.
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Die Vierte Gewalt macht vor nichts halt
Das Konzil tagt, der Kongress tanzt. Zur jährlichen Tagung des Journalistenvereinigung namens „Netzwerk Recherche“ reisen die Spitzen der schreibenden Zunft nach Hamburg, wo der NDR auf seinem Kombinatsgelände im Norden der Stadt den professionellen Disputen der notorischen Aufklärer Raum bietet. Man kann hier sehen, wie der nachkriegsbeseelte Geist der englischen Besatzer von einer deutschen BBC in einem Kombinats-Konstrukt untergebracht ist, das Erich Mielke erdacht zu haben scheint. Der über Gebühren zwangsfinanzierte Gigant ziert sich einmal im Jahr mit den investigativen Exoten, weil sie eben jene Idee vertreten, die er tagtäglich mit Füßen tritt. Ein Weißwäscherkongress. Aber das ist, wie Kipling sagt, ein anderes Thema.
Das Netzwerk selbst versteht sich als Vereinigung des Investigativen unter den Journalisten, also der creme de la creme. Der unverwüstliche Kuno Haberbusch bringt hier 300 Referenten auf die Bühne und junge Journalisten können bestaunen, wie die Idole ihrer jugendlichen Berufswahl in die Jahre gekommen sind. Günter Wallraff, der RTL-erprobte Dieter Bohlen der Camouflage-Reportage, ist da. Aber auch seriöse Rechercheure wie das Paradigma Georg Mascolo oder Altmeister Hans Leyendecker. Sascha Lobo, sagt er mir im Zug nach Hamburg, hat diesmal leider einen anderen Termin.
Ich freue mich auf Steffen Grimberg, den man in der taz so sehr vermisst, und darf Ulrike, die sichtbar abgenommen hat und ganz besonders bezaubernd aussieht, begrüßen. Ein BBC-Kollege verrät im Fußballtrikot referierend von der Bühne geheimdienstliche Tricks. Man hört englische und amerikanische Töne auf dem Pausenhof. Für einen Nachmittags riecht der NDR nicht nach diesem Kleinbürgermief kenntnisfreien Besserwissertums, sondern nach großer Welt. Ich fahr gern hierhin. Es lohnt sich immer, und ich empfinde meine Teilnahme wie eine Art Klassentreffen. Nur einer fehlte, stelle ich nachsinnend fest, John Locke.
Man diskutiert über „aktivistischen Journalismus“. Das ist das Engagement von Journalisten für ein gesellschaftspolitisches Ziel, das sie in ihrer Arbeit unter allen Umständen befördern wollen. Für eine Natur ohne Gene und eine Welt ohne Atome, zum Bespiel. Ich kenne so etwas aus der Innensicht. In Niedersachsen etwa gibt es eine Bürgerinitiative, die sich bei freien Redakteuren des örtlichen NDR per Mail Beiträge mit gezielter Polemik regelrecht bestellt, die dies auch dann liefern, wenn sie anschließend vor Gericht genau dafür eine Klatsche kriegen. Hallo Niedersachsen! Die Redakteure verstehen sich als Aktivisten und haben selbst für erheblichen Dehnungen der Wahrheit keine Scheu, wenn es denn der guten Sache dient.
Der BILD-Kritiker Stefan Niggemeier findet es ganz OK, wenn er versucht in Gesetzgebungsprozesse einzugreifen, weil es ja seiner Gesinnung entspricht. Interessant ist der Wortlaut, in dem die ideologische Fixierung begründet wird: „Ich habe mir das ja vorher recherchiert.“ sagt er. Man kann Recherche grammatisch also reflexiv gebrauchen. Ich recherchiere mir was. Und damit ist legitimiert, dass ich als Journalist Einfluss zu nehmen gedenke auf die Legislative. Seine Unabhängigkeit zeige sich darin, dass er sich nicht von Google habe bezahlen lassen. Das glaube ich. Bestechlichkeit ist hier weder Tugend noch Praxis, jedenfalls Bestechlichkeit durch Geld. Ideologische Korrumpierbarkeit steht auf einem anderen Blatt.
Das Podium wie der Saal sind bedrückt über die Nähe dessen, was sich hier als Journalismus formuliert, zu einer ganz anderen Disziplin, den Public Relations. Und natürlich ist aktivistischer Journalismus für mich nichts anderes als verdecktes PR. Das aber ist den hier Versammelten der Beelzebub. Ein liebenswerter Kolleg aus der Schweiz macht in der Diskussion um den Aktivisten als Journalisten einen begrifflichen Vorschlag. Man solle doch von „anwaltlichem Journalismus“ reden. Damit ist die Büchse der Pandorra auf. Das ist dann für jedermann nichts anderes als die verhassten PR. Der Veranstalter hat aber in seinem Grundgesetz festgehalten: Journalisten machen kein PR. Ups!
Woher kommt die moralische Hybris der Investigativen? Nun, Pressefreiheit ist ein Verfassungsinstitut. Das beziehen die Damen und Herren auf sich selbst als Personen. Die Investigativen halten sich für eine Vierte Gewalt im Staat. Das legitimiert dann auch die Grenzüberschreitungen, die sie in der Recherche zu begehen bereit sind. Die Vierte Gewalt maßt sich völlig selbstverständlich auch Befugnissen der ersten drei Gewalten an. Legal, illegal, scheißegal, jedenfalls wenn es der guten Sache dient, die man sich zurecht recherchiert hat. Und darum sage ich, beim Netzwerk Recherche waren viele kluge Köpfe, aber John Locke fehlte. Reden wir also über die Trennung der Staatsgewalten, geheimhin Gewaltenteilung genannt.
Der aufgeklärte Staat,vulgo Demokratie, trennt die gesetzgebende Gewalt von der rechtsprechenden und beide von der vollziehenden. Legislative, Judikative und Exekutive gehören nicht in eine Hand. Nicht mal in die einer ominösen Vierten Gewalt. Was für die Staatsorgane gilt, muss für selbsternannte Verfassungsinstitute ja wohl zweimal gelten. Presse ist kein sakrosankter vordemokratischer Raum, der irgendwelche Vorrechte genießt. Der Aufklärungsphilosoph Locke, dessen Geist die Amerikanische Verfassung mitgeschrieben hat, redet von zwei weiteren Gewalten, die unser Schulwissen etwas aus den Augen verloren hat, der föderativen und der prärogativen Gewalt.
Das Föderative betrifft die Außenpolitik und damit die Fragen von Krieg und Frieden. Man denke an Tony Blairs Entschluss, die USA bei dem Angriff auf den Irak zu begleiten, in dem nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen ausgeschaltet werden sollten. Oder an Putins Entscheidung, mit der widerrechtlichen Annektion der Krim seiner Mittelmeerflotte einen Hafen zu sichern. Aber auch für die Außenpolitik gilt die demokratische Bindung: sie ist eine Staatsmacht „deriving their just powers from the consent of the governed.“ Und wenn die Regierten nicht überzeugt sind, dann ist eben nix mit Krieg. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wir waren bei den angeblichen Vorrechten der Presse, insbesondere der investigativen. Unter der Prärogativen versteht Locke das Recht des Staates gelegentlich die Ärmel aufzukrempeln und auch ohne legale Verankerung in Notsituationen zu handeln: legal, illegal, scheißegal. Die Älteren unter uns erinnern die deutsche Debatte um die Notstandsgesetze. Ironischerweise ist dieses Konzept der prärogativen Vorrechte genau das, was der investigative Journalismus für sich in Anspruch nimmt. Man hat Vorrechte als Journaille. Der Zweck heiligt die Mittel. Und den Zweck, den kann man sich ja recherchieren. Eine Natur ohne Gene, eine Welt ohne Atome, zum Beispiel.
Quelle: starke-meinungen.de