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ZERR. SPIEGEL.

Bundesministerin Anne Spiegel hat ein Problem. Man spiegelt die taktierende PR ihres früheren Ministeriums gegen den moralischen Druck aus 134 Flutopfern. Die Grüne erscheint in diesem Gefälle als zynische Karrieristin. Das ist nicht fair, aber lehrreich.

In der Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal macht die verantwortliche Politik insgesamt keine gute Figur, vor allem weil zu spät gewarnt wurde. Es sind mehr Menschen ertrunken, als hätten ertrinken müssen. Das erfordert Demut. Und eine bessere öffentliche Verwaltung. Behördenversagen. Man kann erwarten, dass das geändert wird. Roger ran! Hinweis: So heißt der Innenminister von Malus Gnaden. Malu? So wiederum heißt die Ministerpräsidentin in dem Bundesland von Verleger Twer (Rheinzeitung), dessen Gattin wiederum die Schwester von Roger ist. So geht das hier.

Aus der politischen Aufarbeitung werden nun aber auch die internen Abstimmungen per Handy zwischen der verantwortlichen Ministerin und ihrem Pressesprecher durchgestochen. Peinliche SMS. Damit wird die damalige Landesministerin, jetzt im Bundeskabinett, diskreditiert. Sie habe sich mehr um ihr Image und das „Gendern“ als den Schutz der Bevölkerung gesorgt. Anne Spiegel im typischen Zerrspiegel: eine weitere Grüne im Licht der dort notorischen Doppelmoral. So geht das bei denen.

Ich werde der Beckmesserei darüber nichts hinzufügen. Will aber doch etwas zu den SMS-Gedanken ihres Pressesprechers sagen. Mein Gott, wie naiv kann man sein, so etwas aufzuschreiben? Dokumente der strukturellen Überforderung; peinlich. Dabei war der Kerl mal ein wirklich ausgezeichneter Journalist. Bis er sich, dem allseitigen Vernehmen nach, im Twer-Verlag seitens hochgestellter Damen unsittlichen Begehrens bezüglich politischer Bruderliebe (Thema Roger, siehe oben) ausgesetzt sah. Und in die PR floh. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Zu sagen ist: Journalisten können kein PR; wir, die PR-Leute wissen das eh. Ein weiterer toller Journalist versagt elend als Sprecher. Was der polnische Schwarzarbeiter beim Fliesenlegen, ist der umgeschulte Redakteur in der PR. Pfusch am Überbau. Ob PR-Leute nicht auch manchmal so was denken, was er da aufgeschrieben hat? Denken, vielleicht. Aber wir schreiben das niemals und nirgendwo hin. SCHRIFT ist GIFT.

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NINOS HEFTE.

Über dreißig Hefte hat Nino vollgeschrieben, in einem Jahrzehnt der Kerkerhaft, mit dem er gebrochen werden sollte. Was den Faschisten wohl auch gelang. Schande.

Ich lese in hunderten von Notizen, mit denen Nino Schulhefte füllte, die die Barbaren ihm gerade noch gönnten, während sie seinen Willen durch die Haft zu brechen suchten. Als er den Gefängnissen entkam, war er gesundheitlich so angeschlagen, dass er sich nicht mehr richtig erholte. Der kleine Sarde (in dessen Adern auch albanisches Blut floss), ein gebrechlicher Körper mit titanischem Willen. Und einem feinen Geist.

Mir fällt auf, wie er immer für Leser schreibt. Oder für spätere Schüler. Nino ist um Verständnis und Verständigung bemüht. Und dabei prägt er Theoriegeschichte. Wie alle Philosophen des dialektischen Materialismus mit großem Respekt vor denen, die er die SUBALTERNEN nennt, und Interesse an jenen, denen er die Herrschaft zubilligt. Mechanik der Macht. Er sieht solche Mechaniken im italienischen Staat, dem Klerus, der KOMINTERN. Weiß kein Schwein mehr, was das war.

Ich glaube regelrecht zu spüren, wie er in der SORGFALT seiner Notizen mit jeder Zeile gegen den Wahnsinn ankämpft, den Wahnsinn der Macht, der Kerkermauern und am Ende wohl auch gegen seinen eigenen. Da schreibt jemand wie ein braver Schüler Hefte voll, gegen den Irrsinn und für eine neue Klugheit. Das Motto: Wenn ich schreibe, möge die Welt sich in Acht nehmen.

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DIESEL.

Der Einzelhandel mit den größten Preisschildern? Tankstellen. Und immer mit den strammsten Preisen. Die Öl-Konzerne bitten zur Kasse. Wir werden gleich mehrfach verarscht.

Die Preise richten sich nicht nach den Kosten. Was die BP & EXXON & SHELL interessiert, ist eine fiktive Größe. Die Herrschaften kalkulieren nach „Wiederbeschaffungskosten“ und das auch noch an solchen für kleine Händler, also einem referenzierten Börsenwert, der für sie gar keine Realität hat (Spotmarkt cif ARA). Demgegenüber haben die großen Konzerne mit eigenen Quellen und Raffinerien gewaltige Gewinnmargen. Was uns Verbraucher aber nix angeht.

Dann kommt das Gesetz von HASE & IGEL. Rauf gehen die Preise ganz flink, schnell wie der Rennhase. Speedy Gonzales. Wenn die Einstandspreise aber fallen, dann lassen wir uns Zeit; wir schlendern gemütlich wie der krummbeinige Igel. Hurtig rauf, gemächlich runter. Allein mit diesem Delta lassen sich gewaltige Gewinne machen. Das alles geht, weil im Oligopol der Anbieter, bei den Multis, niemand ausbricht. Monopolgewinne.

Im Wärmemarkt (Wohnungen beheizen) hat das Erdgas es verstanden, sich an die Preise für den Konkurrenten Heizöl zu koppeln, ein sehr auskömmlicher Windschatten. Und die Strompreise? Tja, da werden die Tesla-Deppen noch viel zu lernen kriegen, wie das so geht, wenn man mit der schwachen Schüssel an die Säule muss. Ich habe für Kohle, Strom, Öl und Gas gearbeitet und weiß ziemlich gut, wie man einen „Retailmarkt auscasht“; so der Jargon.

Das alles ist aber nur die eine Hälfte der Wahrheit. Die andere ist: 50% vom Tankstellenpreis sind Steuern. Jüngst erhöht mit einer Öko-Ausrede. Und die GRÜNEN feixen schon: Es können auch 3 € pro Liter werden. Lenkungswirkung erwünscht. Weil wir ja die letzte Generation vor der Apokalypse sind.

Warum russisches Erdgas aus Rohren böse, aber texanisches Fracking-Gas als Flüssiggas aus Riesentankern (LNG) gut, das kriegen wir später. Auch den militärischen Teil des Arguments. Ich muss gleich von Berlin nach Tübingen und heute Nachmittag zurück. Ich fahr jetzt zu JET und lege für 80 l DK (Dieselkraftstoff) 160€ hin, wenn das reicht. Das gibt mir eine Reichweite von deutlich mehr als 1000 km; dafür müsste ich mit dem Tesla allerdings dreimal an die Ladesäule. Also irgendwo übernachten. Aber auch das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

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Die Vierte Gewalt macht vor nichts halt

Das Konzil tagt, der Kongress tanzt. Zur jährlichen Tagung des Journalistenvereinigung namens „Netzwerk Recherche“ reisen die Spitzen der schreibenden Zunft nach Hamburg, wo der NDR auf seinem Kombinatsgelände im  Norden der Stadt den professionellen Disputen der notorischen Aufklärer Raum bietet. Man kann hier sehen, wie der nachkriegsbeseelte Geist der englischen Besatzer von einer deutschen BBC in einem Kombinats-Konstrukt untergebracht ist, das Erich Mielke erdacht zu haben scheint. Der über Gebühren zwangsfinanzierte Gigant ziert sich einmal im Jahr mit den investigativen Exoten, weil sie eben jene Idee vertreten, die er tagtäglich mit Füßen tritt. Ein Weißwäscherkongress. Aber das ist, wie Kipling sagt, ein anderes Thema.

Das Netzwerk selbst versteht sich als Vereinigung des Investigativen unter den Journalisten, also der creme de la creme. Der unverwüstliche Kuno Haberbusch bringt hier 300 Referenten auf die Bühne und junge Journalisten können bestaunen, wie die Idole ihrer jugendlichen Berufswahl in die Jahre gekommen sind. Günter Wallraff, der RTL-erprobte Dieter Bohlen der Camouflage-Reportage, ist da. Aber auch seriöse Rechercheure wie das Paradigma Georg Mascolo oder Altmeister Hans Leyendecker. Sascha Lobo, sagt er mir im Zug nach Hamburg, hat diesmal leider einen anderen Termin.

Ich freue mich auf Steffen Grimberg, den man in der taz so sehr vermisst, und darf Ulrike, die sichtbar abgenommen hat und ganz besonders bezaubernd aussieht, begrüßen. Ein BBC-Kollege verrät im Fußballtrikot referierend von der Bühne geheimdienstliche Tricks. Man hört englische und amerikanische Töne auf dem Pausenhof. Für einen Nachmittags riecht der NDR nicht nach diesem Kleinbürgermief kenntnisfreien Besserwissertums, sondern nach großer Welt. Ich fahr gern hierhin. Es lohnt sich immer, und ich empfinde meine Teilnahme wie eine Art Klassentreffen. Nur einer fehlte, stelle ich nachsinnend fest, John Locke.

Man diskutiert über „aktivistischen Journalismus“. Das ist das Engagement von Journalisten für ein gesellschaftspolitisches Ziel, das sie in ihrer Arbeit unter allen Umständen befördern wollen. Für eine Natur ohne Gene und eine Welt ohne Atome, zum Bespiel. Ich kenne so etwas aus der Innensicht. In Niedersachsen etwa gibt es eine Bürgerinitiative, die sich bei freien Redakteuren des örtlichen NDR per Mail Beiträge mit gezielter Polemik regelrecht bestellt, die dies auch dann liefern, wenn sie anschließend vor Gericht genau dafür eine Klatsche kriegen. Hallo Niedersachsen! Die Redakteure verstehen sich als Aktivisten und haben selbst für erheblichen Dehnungen der Wahrheit keine Scheu, wenn es denn der guten Sache dient.

Der BILD-Kritiker Stefan Niggemeier findet es ganz OK, wenn er versucht in Gesetzgebungsprozesse einzugreifen, weil es ja seiner Gesinnung entspricht. Interessant ist der Wortlaut, in dem die ideologische Fixierung begründet wird: „Ich habe mir das ja vorher recherchiert.“ sagt er. Man kann Recherche grammatisch also reflexiv gebrauchen. Ich recherchiere mir was. Und damit ist legitimiert, dass ich als Journalist Einfluss zu nehmen gedenke auf die Legislative. Seine Unabhängigkeit zeige sich darin, dass er sich nicht von Google habe bezahlen lassen. Das glaube ich. Bestechlichkeit ist hier weder Tugend noch Praxis, jedenfalls Bestechlichkeit durch Geld. Ideologische Korrumpierbarkeit steht auf einem anderen Blatt.

Das Podium wie der Saal sind bedrückt über die Nähe dessen, was sich hier als Journalismus formuliert, zu einer ganz anderen Disziplin, den Public Relations. Und natürlich ist aktivistischer Journalismus für mich nichts anderes als verdecktes PR. Das aber ist den hier Versammelten der Beelzebub. Ein liebenswerter Kolleg aus der Schweiz macht in der Diskussion um den Aktivisten als Journalisten einen begrifflichen Vorschlag. Man solle doch von „anwaltlichem Journalismus“ reden. Damit ist die Büchse der Pandorra auf. Das ist dann für jedermann nichts anderes als die verhassten PR. Der Veranstalter hat aber in seinem Grundgesetz festgehalten: Journalisten machen kein PR. Ups!

Woher kommt die moralische Hybris der Investigativen? Nun, Pressefreiheit ist ein Verfassungsinstitut. Das beziehen die Damen und Herren auf sich selbst als Personen. Die Investigativen halten sich für eine Vierte Gewalt im Staat. Das legitimiert dann auch die Grenzüberschreitungen, die sie in der Recherche zu begehen bereit sind. Die Vierte Gewalt maßt sich völlig selbstverständlich auch Befugnissen der ersten drei Gewalten an. Legal, illegal, scheißegal, jedenfalls wenn es der guten Sache dient, die man sich zurecht recherchiert hat. Und darum sage ich, beim Netzwerk Recherche waren viele kluge Köpfe, aber John Locke fehlte. Reden wir also über die Trennung der Staatsgewalten, geheimhin Gewaltenteilung genannt.

Der aufgeklärte Staat,vulgo Demokratie, trennt die gesetzgebende Gewalt von der rechtsprechenden und beide von der vollziehenden. Legislative, Judikative und Exekutive gehören nicht in eine Hand. Nicht mal in die einer ominösen Vierten Gewalt. Was für die Staatsorgane gilt, muss für selbsternannte Verfassungsinstitute ja wohl zweimal gelten. Presse ist kein sakrosankter vordemokratischer Raum, der irgendwelche Vorrechte genießt. Der Aufklärungsphilosoph Locke, dessen Geist die Amerikanische Verfassung mitgeschrieben hat, redet von zwei weiteren Gewalten, die unser Schulwissen etwas aus den Augen verloren hat, der föderativen und der prärogativen Gewalt.

Das Föderative betrifft die Außenpolitik und damit die Fragen von Krieg und Frieden. Man denke an Tony Blairs Entschluss, die USA bei dem Angriff auf den Irak zu begleiten, in dem nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen ausgeschaltet werden sollten. Oder an Putins Entscheidung, mit der widerrechtlichen Annektion der Krim seiner Mittelmeerflotte einen Hafen zu sichern. Aber auch für die Außenpolitik gilt die demokratische Bindung: sie ist eine Staatsmacht „deriving their just powers from the consent of the governed.“ Und wenn die Regierten nicht überzeugt sind, dann ist eben nix mit Krieg. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Wir waren bei den angeblichen Vorrechten der Presse, insbesondere der investigativen. Unter der Prärogativen versteht Locke das Recht des Staates gelegentlich die Ärmel aufzukrempeln und auch ohne legale Verankerung in Notsituationen zu handeln: legal, illegal, scheißegal. Die Älteren unter uns erinnern die deutsche Debatte um die Notstandsgesetze. Ironischerweise ist dieses Konzept der prärogativen Vorrechte genau das, was der investigative Journalismus für sich in Anspruch nimmt. Man hat Vorrechte als Journaille. Der Zweck heiligt die Mittel. Und den Zweck, den kann man sich ja recherchieren. Eine Natur ohne Gene, eine Welt ohne Atome, zum Beispiel.

Quelle: starke-meinungen.de