Logbuch
Gaffer – Hat Angela Merkel gezittert?
Die Bundeskanzlerin erlitt jüngst einen Zitteranfall. Statt sich um sie zu sorgen, steigerten sich Internet-Gaffer in groteske Häme hinein. Unser Autor Klaus Kocks analysiert dieses Verhalten und das Gaffertum als solches.
Wenn die freie Fahrt freier Bürger auf der Autobahn mal in einer Katastrophe endet, vor der sich der nachfolgende Verkehr staut, dann zücken viele der so Aufgehaltenen das Handy, um ein Erinnerungsfoto vom Blut auf dem Asphalt zu schießen. Das wird allgemein für obszön gehalten. Und doch bedarf es, das wissen wir alle, einer gewissen Disziplin, will man nicht doch einen Blick werfen auf das nahe Unglück. Menschen gaffen gern. Der Fotografierzwang der Handy-Generation oder aller, die sich trotz vorangeschrittenen Alters zu dieser zählen, hat die Unart zur Legion werden lassen. In geschwungenem Französisch spricht man vom Voyeurismus. Jüngst ging es den Voyeuren darum, ob die Kanzlerin bei einem Staatsempfang einen Schwächeanfall erlitten und gezittert habe. Dass der russische Propagandasender RT solche Bilder von der schwächelnden Frau anbot, versteht man; dass auch die bundeseigene Deutsche Welle die Gaffer bediente, weniger.
Die Verlockung des Tabubruchs
Aber es gibt eben auch das andere Laster, das prahlende Zurschaustellen um der Verlockung eines Tabubruchs willen. Die schmuddeligen Kontaktanzeigen in der Wochenzeitung nennen es „zeigefreudig“, wenn die Lust sich zu offenbaren gewohnheitsmäßig ins wirklich Peinliche hinüberwächst. Dieser Exhibitionismus ist aber nicht nur eine anerkannte Perversion des Sexualtriebes (vorwiegend bei Trenchcoatträgern angezeigt), sondern auch eine Grundausstattung der politischen Klasse. Wer die Höhen der Macht bereits erklommen hat, der mag eine vornehme Version des Zeigezwangs pflegen. Wer noch aus dem Getto nach oben will, muss auch schon mal ins Drastische gehen. Die Rechtspopulisten versuchen dabei zunehmend einen Blick in die braunen Abgründe ihrer Seele zu inszenieren. Andere Politiker bedienen sich fragwürdiger Outfits, um nur irgendwie mal aufzufallen. Bei den Grünen feiert sich ein Dichterfürst mit vermeintlicher Gattin, eine sogenannte Doppelspitze. Die von allen guten Geistern verlassene SPD diskutiert das Projekt Kevin & Gesine.
Das gaffende Interesse an der zitternden Kanzlerin ist obzön. Und dies hat nichts mit deren Recht auf Privatheit zu tun. Es ist eine staatsmännische Frage; eine staatsfrauliche gleichermaßen. Das Recht auf Privatheit haben wir alle; es ist ein Menschenrecht. Ich darf schweigen, ich darf mich verbergen, ich muss nicht an jedem Jahrmarkt der Eitelkeiten teilnehmen. Die Unversehrtheit meiner Wohnung ist ein Ausdruck dieser besonderen Form der Ausdrucksfreiheit des Individuums. Wer diese Privatheit den Menschen nehmen will, ist totalitär, ganz gleich, ob er nun ein vulgärer Diktator oder ein hipper Internetdienst ist. Aber darum ging es nicht, was Frau Merkel als Mensch betrifft. Es geht um die Person, wenn sie ein Amt ist.
Bundeskanzlerin Merkel: Wo bleibt die Trennung zwischen Amt und Person?
Man muss etwas begriffscharf fassen wollen: Die Bundeskanzlerin ist keine Person, sondern ein Amt. Sie hat als solche keinen Körper, sondern ist Teil des Staates. Die Literatur spricht von den „two bodies“, die die Herrscher hätten, von dem, den ihre Eltern mittels Zeugung, Schwangerschaft, Geburt und Aufzucht gemacht hätten und dem, den der Wähler kreiert hat. Mein Respekt gilt dem Amt. Und ich respektiere, dass sich jemand den Strapazen des Amtsträgertums aussetzt. „Dienend verzehre ich mich“, sagt der Preuße. Gut bezahlt ist der Job nicht. Ja, und es kann sein, dass der Amtsträger, die Person, die das Amt ausübt, physische oder psychische Symptome zeigt, die Anlass zu politischem Interesse sind. Ob die ältere Dame aus der Uckermark aber zittert, weil es am Wasser mangelt, das hat mich als Bürger nicht zu interessieren. Eigentlich.
Der Gaffer nimmt aber auf seine höheren Einsichten keine Rücksicht. Er rationalisiert. Er will ja nicht nur neugierig sein, er wüsste auch schon ganz gern, ob die Person überhaupt fit für’s Amt ist. Wem man das Gemeinwesen anvertraut, der soll auch in der Lage sein, es zu führen. Es ist ja nicht mehr so selten, dass man sich Sorgen um die geistige Gesundheit von Weltführern machen muss, in deren Händen rote Knöpfe zum Start von Massenvernichtungswaffen liegen. Eigenartiger Weise fallen die Irren auf den Thronen in der Gunst ihrer Wähler weniger wegen eines maladen Geisteszustandes als wegen Bedenken zur körperlichen Fitness. Das sitzt tief in uns Wählern, ein Erbe aus unserer biologischen Vergangenheit als Rudel. Wir wollen, dass der Leitwolf das stärkste Tier der Kohorte ist. Man nennt diese Zwangsvorstellung Vitalismus. Die alten Römer hatten dazu einen Spruch: In einem gesunden Körper steckt auch ein gesunder Geist.
Die Gaffer und Jean Claude Juncker
Der bald aus dem Amt scheidende EU-Kommissar Jean Claude Juncker galt Spöttern als Alkoholiker, da es Szenen gab, in denen er auf eine stützende Hand seiner Kollegen angewiesen war. Er soll, so das Narrativ der Gaffer, angeblich auch schon mal mit einem braunen und einem schwarzen Schuh im Parlament erschienen sein. Ich schätze seine Amtsführung und respektiere ihn als Person. Das halten die Feinde der Europäischen Idee aber für ein Menetekel. Die bereits genannten Römer waren da anders. Sie bestanden darauf, dass in der Nacht vor wichtigen Verhandlungen gezecht werden sollte, weil sie der Meinung waren, dass der Mensch unter Alkoholeinfluss die Fähigkeit verlöre, sich zu verstellen. Und Winston Churchill hätte die Unterstellung, er sei nüchtern, mit Verachtung gestraft. Und fit war der Zigarren rauchende Mann an der Krücke auch nicht.
Zu der Gesundheit haben die Götter die Schönheit gestellt. Und sie recht sparsam unter den Sterblichen verteilt. Man schaut bei weiblichen Politikern zudem aufmerksamer hin, eine Frage des gelernten Sexismus. Wir glauben in unserer Rudelseele, dass gut aussehende Menschen edel sind, während die Schurken ebensolche Gesichter ihr Eigen nennen. Und Schöne gesellen sich zu Schönen. Moralische Erhabenheit wird den hübschen Paaren zugewiesen; die Grünen sonnen sich gerade darin. Auch ein hohler Mythos der Macht. Als Barack Obama Präsident seines Landes war, hat man viel von seiner Selbstinszenierung bemerken können und er hat sie politisch eingesetzt. Ein schöner Mann mit großer Eloquenz in der Tradition des John F. Kennedy. Da freut sich die Gafferin. Was den jetzigen Amtsinhaber aber verachtenswürdig macht, ist nicht, dass er ein dicker weißer alter Mann ist. Das nicht. Das, liebe Gaffer, was hier fehlt, ist eine andere Dimension. Man kann es auf einem pic vom VIP nicht sehen.
Quelle: starke-meinungen.de
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Freund-Feind-Beziehungen als Wesen der Politik
Politik ist paradox. Sie ist die Fähigkeit, das Trennende herauszustellen, obwohl man auf das Gemeinsame hinaus soll. Durch die Betonung des Trennenden schließt man nämlich die Reihen der Anhänger, deren Votum dann die Macht verleiht, die man braucht, um beim Gemeinsamen das durchzusetzen, was einem näher liegt. Wer das kann, der ist dann ein charismatischer Politiker.
Politik ist also zunächst Differenz und Dissens und erst dann, wenn sie gelingt, Kompromiss und Konsens. Im Wesen einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft liegt es, dass es Gegner geben mag, aber daraus keine Feinde werden sollten. Man darf anderer Meinungen sein, ohne dem anderen den Schädel einschlagen zu müssen. Das alles ist leichter gedacht als getan.
Wer das Trennende zwischen den Menschen betonen will, um damit Politik zu machen, der rührt an Tabus. In diesem Graubereich von unterschiedlichen Meinungen einerseits und Verfeindung andererseits gibt es keine klaren Grenzlinien; jedenfalls kann man darüber streiten, wie weit man gehen darf in seiner Polemik gegen den anderen. Wieder eine Paradoxie: Wie bei allen Vergewaltigungen hat nämlich das Opfer das Recht zu definieren, wann eine Grenze überschritten wurde, nicht der Täter. Das ist das eine. Und das andere ist: Das Recht zu beleidigen, steht höher als das Recht, nicht beleidigt zu werden. Beispiel: Ikonoklasmus, sprich das Bildverbot bestimmter Religionen, und das Recht von Karikaturisten, dagegen zu verstoßen.
Dispute auf vermintem Gebiet, ab und zu fliegt einer in die Luft oder beide. Man hat das auch erleben können bei der Diskussion über die genitale Beschneidung von Kindern. Für die einen ein gottgegebener Ritus, der ihre Identität stiftet. Für andere Kindesmisshandlung, jedenfalls ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht des Kindes. Wer sich äußert, gerät zwischen die Fronten und ist schnell als Feind identifiziert. Manchmal zu Recht, oft zu Unrecht; vielleicht auch umgekehrt. In den Social Media muss man registrieren, wie dünn die Decke der Zivilisation dann wird. Vom Mokieren zum Mordaufruf sind es manchmal nur Minuten. Wehe, wenn die eigene Unkultur dann noch Rechtfertigung durch eine Revoluzzerreligion erfährt. Den Ideologen ist alles klar, immer.
Mir ist es gerade eben so ergangen, dass ich auf „facebook“ den Kontakt zu einem Journalisten habe blockieren lassen, ihn also aus meiner virtuellen Welt als Stimme getilgt habe. Jetzt plagt mich der Gedanke, ob ich dabei nicht zu empfindlich war. Es geht um einen Intendanten a.D. und österreichischen Titularprofessor, der seinem Ärger darüber, dass in Berlin vom Parlament ein neuer Regierender gewählt wird und es nicht zu Neuwahlen kommt, Ausdruck verliehen hat. Die Berliner SPD bestimmt nicht in Hinterzimmern, wer aufgestellt wird, sondern führt eine Mitgliederbefragung durch, wen sie nominieren soll. Es gibt drei Kandidaten und 17000 Mitglieder, die jetzt eine Briefwahl vornehmen können.
Der Intendant a. D. nennt das ganze eine Perversion der Demokratie und wirft der SPD schiere Machterhaltungspolitik vor. Dass die CDU eine Neuwahl hätte herbeiführen können, bleibt unberücksichtigt. Nun gut, die Schwarzen suchen das Böse bei den Roten und umgekehrt. Nun kommen wir zur Sollbruchstelle. Der österreichische Professor aus Hessen nennt die abstimmenden Sozialdemokraten wörtlich „Volks-Genossen“. Es ist richtig, dass sich die Sozis als „Genossen“ anreden. Es ist auch richtig, dass die Anrede „Parteigenosse“ nur innerhalb der NSDAP üblich war. Und vor allem ist unbestreitbar, dass „Volksgenossen“ eine politische Kategorie des Faschismus war, die es den Juden verwehren sollte, noch deutsche Staatsangehörige zu sein. Der Herr belegt Sozialdemokraten mit einem üblen Nazi-Jargon, und er tut es berechnend.
An dem Punkt sind die Sozis irgendwie komisch. Es gehört zu ihrer DNA, dass sie die einzige Partei waren, die im Reichstag gegen die Machtergreifung Hitlers gestimmt haben. Die politischen Kräfte, in deren Tradition unser Intendant steht, haben mit Hurra den Steigbügel für Hitler gehalten, die Sozis unter dem legendären Otto Wels nicht und sind dafür ins KZ gegangen. Deshalb kann man finden, dass der Jargon vom Volksgenossen zu weit geht. Auf der anderen Seite hatte ich (als Berufskollege meines Gegenübers) den Herrn Intendanten wegen seiner Vergangenheit als Spin Doctor eines gewissen Alfred Dregger aus der hessischen Union als „Dreggers Dreckschleuder“ bezeichnet (ich meinte seine Verdienste um den rechtspopulistischen Diskurs dieses Politikers der Union). Auch nicht die feine Art.
Politik ist paradox; wir selbst sind es. Manchmal weiß ich nach dem Streit nicht mehr, wer Recht hatte. Vor allem kommen mir am nächsten Morgen viele Reaktionen als überzogen vor. Auch meine. Ein Ausweg kann nur darin liegen, dass wir lernen, über das Streiten zu streiten. Das ist der Diskurs über die Grenzen der Diskurse. Ich fürchte, dabei geht es dann noch polemischer zu: “paradise lost“. Aus dem Dilemma erlöst nur eine stramme Religion. Verloren, wer frei davon.
Quelle: starke-meinungen.de
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Schottland: Das war echt knapp
Die schottischen Nationalisten haben ihren Separationskrieg verloren. Europa atmet auf. Doch die Büchse der Pandora ist geöffnet. Beim nächsten Mal im Baskenland oder in Bayern könnte es klappen. Denn, so sagen die Nationalgestimmten, Blut ist dicker als Pappe. Der Siegeszug des Nationalen scheint nicht aufzuhalten. Wiedergeburt der autochthonen Nationen? Was wirklich nicht mehr zu schließen ist, das ist die Schere von europäischer Zentralregierung und regionalen Stammeskulturen.
Wer unverbrüchlich weiß, was deutsch ist, hat zugleich einen Stiernacken, Knasttattoos und einen IQ, mit dem man in Lüdenscheid in die Nordkurve passt.
Nationalisten sind „fanatics without a case“: Sie verherrlichen eine edle Rasse oder eine besondere Masse, die es außerhalb ihres dumpfen Empfindens gar nicht gibt und deren Ansprüchen sie selbst am wenigsten entsprechen. Das sah man am lächerlichsten bei Joseph Goebbels, der die hochgewachsene blonde Herrenrasse verherrlichte und ein Gnom mit Klumpfuß war. Wir sind in der Welt der Ressentiments. Die Schotten sind mutige Hünen und die Engländer bucklige Schwuchteln, hörte ich noch eine Woche vor der Abstimmung in Edinburgh in meiner Bar.
Das ist das große Unglück der räsonierenden Menschheit, dass sich die Dummen ihrer Sache immer so sicher sind. Und die Klugen so voller Zweifel. Dem schlichten Gemüt stehen klare Gegensätze vor Augen. Schotte oder Engländer, Bayer oder Preuße. Die Dinge sind gut oder schlecht. Das eine ist des Himmels, das andere der Hölle. Eine Sache ist gewonnen oder verloren. In einer Welt chargierender Grautöne erkennt der Depp schwarz oder weiß.
Den Idioten ist alles selbstverständlich. Sie halten für Natur und Gesetz, was bloßer Zufall und Menschenwerk ist. Ich kenne einen englischen Witz über Waliser und Schotten, den ich hier nicht erzählen kann. Er ist Ausdruck deftiger Vorurteile. Er will in englischem Hochmut die blöden Bewohner von Wales und die Bravehearts in den Highlands beleidigen. Es geht um die Art, wie in Edinburgh oder in Cardiff, beziehungsweise den jeweils umgebenden ländlichen Gebieten, den Schafen unter Zuhilfenahme von hohen Gummistiefeln von den Bauernlümmeln beigewohnt wird.
Der englische Humor weiß auch von Dingen zu berichten, die er für typisch irisch hält. Dass nur ein toter Ire ein guter Ire sei, gehört dabei zum Geringsten. Und in Nordirland, der zu London loyalen Provinz, gibt es Anekdoten über die katholischen Nationaliren, die man noch weniger wiederholen kann als die Frage, wie es beim sheep shagging zugeht. Iren, Schotten und Waliser sind für den Engländer Wesen von einem anderen Stern. Man nenne einen Franken Oberbayer oder einen Badener Schwabe oder einen Westfalen Rheinländer…Die Menschen sind Stammeswesen.
Nationalstaaten sind zerbrechliche juristische Konstruktionen, die sich aus Zusammenschlüssen mehrerer Stämme ergeben haben, aus ganz unterschiedlichen Gründen. Die Deutschen haben Jahrhunderte um die Einheit kämpfen müssen und immer neidvoll nach Frankreich und England geschielt. Das waren Nationen mit Metropolen, vom Herrgott in Granit gehauen. Nun, in Großbritannien ist die Illusion, dass dieses Konstrukt vom Schöpfer selbst stamme, zerbrochen. Little Britain, das Ununited Kingdom, hätte als Flagge nur noch einen Jack, die zusammengezimmerte Union des Union Jack wäre dahingewesen. Das Vereinigte Königreich hat aber trotz der knappen Rettung vor der Separation die Selbstverständlichkeit des Vereinigungswillens verloren. Die Ehe ist nicht mehr heil, wenn die Scheidung nur vertagt wird.
Aber es gibt über den Stammeskulturen einer Region eine Sonne, die die meisten, die unter ihr wandeln, erleuchtet. Das Abendland hat Aufklärung und Moderne zustandegebracht, und wir haben ein Gefühl, was westliche Werte denn nun sind. Der politische Ausdruck dessen ist Europa und Nordamerika, das Transatlantische, der Westen. Unter diesem Schirm werden die Nationalstaaten aber weiter zerfallen, und aus ihrem Mosaik kann auf dem Kontinent werden, was die USA politisch sind: ein gigantischer Föderalstaat. Die darunter handelnden Größen künftiger Politik werden Texas heißen oder Bayern, Wales oder Baskenland.
Kann das gut gehen? Ja. Es braucht eine starke Zentralregierung, sprich Europa, und Subsidiarität. Was das ist, kriegen wir später.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die Vierte Gewalt macht vor nichts halt
Das Konzil tagt, der Kongress tanzt. Zur jährlichen Tagung des Journalistenvereinigung namens „Netzwerk Recherche“ reisen die Spitzen der schreibenden Zunft nach Hamburg, wo der NDR auf seinem Kombinatsgelände im Norden der Stadt den professionellen Disputen der notorischen Aufklärer Raum bietet. Man kann hier sehen, wie der nachkriegsbeseelte Geist der englischen Besatzer von einer deutschen BBC in einem Kombinats-Konstrukt untergebracht ist, das Erich Mielke erdacht zu haben scheint. Der über Gebühren zwangsfinanzierte Gigant ziert sich einmal im Jahr mit den investigativen Exoten, weil sie eben jene Idee vertreten, die er tagtäglich mit Füßen tritt. Ein Weißwäscherkongress. Aber das ist, wie Kipling sagt, ein anderes Thema.
Das Netzwerk selbst versteht sich als Vereinigung des Investigativen unter den Journalisten, also der creme de la creme. Der unverwüstliche Kuno Haberbusch bringt hier 300 Referenten auf die Bühne und junge Journalisten können bestaunen, wie die Idole ihrer jugendlichen Berufswahl in die Jahre gekommen sind. Günter Wallraff, der RTL-erprobte Dieter Bohlen der Camouflage-Reportage, ist da. Aber auch seriöse Rechercheure wie das Paradigma Georg Mascolo oder Altmeister Hans Leyendecker. Sascha Lobo, sagt er mir im Zug nach Hamburg, hat diesmal leider einen anderen Termin.
Ich freue mich auf Steffen Grimberg, den man in der taz so sehr vermisst, und darf Ulrike, die sichtbar abgenommen hat und ganz besonders bezaubernd aussieht, begrüßen. Ein BBC-Kollege verrät im Fußballtrikot referierend von der Bühne geheimdienstliche Tricks. Man hört englische und amerikanische Töne auf dem Pausenhof. Für einen Nachmittags riecht der NDR nicht nach diesem Kleinbürgermief kenntnisfreien Besserwissertums, sondern nach großer Welt. Ich fahr gern hierhin. Es lohnt sich immer, und ich empfinde meine Teilnahme wie eine Art Klassentreffen. Nur einer fehlte, stelle ich nachsinnend fest, John Locke.
Man diskutiert über „aktivistischen Journalismus“. Das ist das Engagement von Journalisten für ein gesellschaftspolitisches Ziel, das sie in ihrer Arbeit unter allen Umständen befördern wollen. Für eine Natur ohne Gene und eine Welt ohne Atome, zum Bespiel. Ich kenne so etwas aus der Innensicht. In Niedersachsen etwa gibt es eine Bürgerinitiative, die sich bei freien Redakteuren des örtlichen NDR per Mail Beiträge mit gezielter Polemik regelrecht bestellt, die dies auch dann liefern, wenn sie anschließend vor Gericht genau dafür eine Klatsche kriegen. Hallo Niedersachsen! Die Redakteure verstehen sich als Aktivisten und haben selbst für erheblichen Dehnungen der Wahrheit keine Scheu, wenn es denn der guten Sache dient.
Der BILD-Kritiker Stefan Niggemeier findet es ganz OK, wenn er versucht in Gesetzgebungsprozesse einzugreifen, weil es ja seiner Gesinnung entspricht. Interessant ist der Wortlaut, in dem die ideologische Fixierung begründet wird: „Ich habe mir das ja vorher recherchiert.“ sagt er. Man kann Recherche grammatisch also reflexiv gebrauchen. Ich recherchiere mir was. Und damit ist legitimiert, dass ich als Journalist Einfluss zu nehmen gedenke auf die Legislative. Seine Unabhängigkeit zeige sich darin, dass er sich nicht von Google habe bezahlen lassen. Das glaube ich. Bestechlichkeit ist hier weder Tugend noch Praxis, jedenfalls Bestechlichkeit durch Geld. Ideologische Korrumpierbarkeit steht auf einem anderen Blatt.
Das Podium wie der Saal sind bedrückt über die Nähe dessen, was sich hier als Journalismus formuliert, zu einer ganz anderen Disziplin, den Public Relations. Und natürlich ist aktivistischer Journalismus für mich nichts anderes als verdecktes PR. Das aber ist den hier Versammelten der Beelzebub. Ein liebenswerter Kolleg aus der Schweiz macht in der Diskussion um den Aktivisten als Journalisten einen begrifflichen Vorschlag. Man solle doch von „anwaltlichem Journalismus“ reden. Damit ist die Büchse der Pandorra auf. Das ist dann für jedermann nichts anderes als die verhassten PR. Der Veranstalter hat aber in seinem Grundgesetz festgehalten: Journalisten machen kein PR. Ups!
Woher kommt die moralische Hybris der Investigativen? Nun, Pressefreiheit ist ein Verfassungsinstitut. Das beziehen die Damen und Herren auf sich selbst als Personen. Die Investigativen halten sich für eine Vierte Gewalt im Staat. Das legitimiert dann auch die Grenzüberschreitungen, die sie in der Recherche zu begehen bereit sind. Die Vierte Gewalt maßt sich völlig selbstverständlich auch Befugnissen der ersten drei Gewalten an. Legal, illegal, scheißegal, jedenfalls wenn es der guten Sache dient, die man sich zurecht recherchiert hat. Und darum sage ich, beim Netzwerk Recherche waren viele kluge Köpfe, aber John Locke fehlte. Reden wir also über die Trennung der Staatsgewalten, geheimhin Gewaltenteilung genannt.
Der aufgeklärte Staat,vulgo Demokratie, trennt die gesetzgebende Gewalt von der rechtsprechenden und beide von der vollziehenden. Legislative, Judikative und Exekutive gehören nicht in eine Hand. Nicht mal in die einer ominösen Vierten Gewalt. Was für die Staatsorgane gilt, muss für selbsternannte Verfassungsinstitute ja wohl zweimal gelten. Presse ist kein sakrosankter vordemokratischer Raum, der irgendwelche Vorrechte genießt. Der Aufklärungsphilosoph Locke, dessen Geist die Amerikanische Verfassung mitgeschrieben hat, redet von zwei weiteren Gewalten, die unser Schulwissen etwas aus den Augen verloren hat, der föderativen und der prärogativen Gewalt.
Das Föderative betrifft die Außenpolitik und damit die Fragen von Krieg und Frieden. Man denke an Tony Blairs Entschluss, die USA bei dem Angriff auf den Irak zu begleiten, in dem nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen ausgeschaltet werden sollten. Oder an Putins Entscheidung, mit der widerrechtlichen Annektion der Krim seiner Mittelmeerflotte einen Hafen zu sichern. Aber auch für die Außenpolitik gilt die demokratische Bindung: sie ist eine Staatsmacht „deriving their just powers from the consent of the governed.“ Und wenn die Regierten nicht überzeugt sind, dann ist eben nix mit Krieg. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wir waren bei den angeblichen Vorrechten der Presse, insbesondere der investigativen. Unter der Prärogativen versteht Locke das Recht des Staates gelegentlich die Ärmel aufzukrempeln und auch ohne legale Verankerung in Notsituationen zu handeln: legal, illegal, scheißegal. Die Älteren unter uns erinnern die deutsche Debatte um die Notstandsgesetze. Ironischerweise ist dieses Konzept der prärogativen Vorrechte genau das, was der investigative Journalismus für sich in Anspruch nimmt. Man hat Vorrechte als Journaille. Der Zweck heiligt die Mittel. Und den Zweck, den kann man sich ja recherchieren. Eine Natur ohne Gene, eine Welt ohne Atome, zum Beispiel.
Quelle: starke-meinungen.de