Logbuch
Neujahrswunsch: endlich einen Minister für gesunden Menschenverstand
Dies ist eine Jahrhundertidee, aber leider nicht von mir. Über die Feiertage habe ich einen wahren Berg an ungelesener Post und alten Zeitungen abgearbeitet. Darunter eine saustarke Meinung von Jeremy Clarkson. Die könnte man ohne weiteres klauen. Wer liest hierzulande schon englische Zeitungen?
Clarkson fordert einen „minister for common sense“, der als Sachwalter einer Alltagsklugheit jedweden Blödsinn untersagt. Das finde ich fabelhaft, ohnehin ist dieser englische Journalist mein großes Vorbild. Ich bewundere ihn, obwohl er mich mehrfach „the dodgy hun“ genannt hat, was soviel heißt wie der verrückte Deutsche („hun“ von Hunne) oder „nazi prat“. Ihm behagen meine preußischen Manieren nicht. Da kommen dann die historischen Vergleiche unsäglicher Art. Engländer dürfen das, weil sie den Krieg gewonnen haben. Weltberühmt haben Clarkson seine Eskapaden als Motorjournalist gemacht. Die BBC-Sendung „Top Gear“ gehört zum Abgedrehtesten, was der Journalismus zu bieten hat. Aber richtig gut ist er in seinen Meinungs-Kolumnen in der „Sunday Times“, in denen er sich als bürgerlicher Anarchist um politisch Unkorrektes bemüht. Im Gegensatz zu Henryk M. Broder oder anderen Rollenkaspern ist Clarkson völlig unberechenbar. Er schreibt die Wahrheit auch dann, wenn sie nicht absurd ist; das ist sehr selten bei Satirikern.
Und so fällt ihm zu WikiLeaks nur der Verweis auf den gesunden Menschenverstand ein, nach dem beim Zusammenbruch aller Geheimnisse und jedweder Privatheit ein gesellschaftliches Leben nicht mehr möglich ist. Ein starkes Argument: Wenn WikiLeaks Schule macht, ist keine Politik mehr möglich, auch keine Friedenspolitik. Blamiert und ausspioniert werden die Mächte wieder die Waffen sprechen lassen. Das kann niemand, der bei Verstand ist, wollen. Ein Minister für gesunden Menschenverstand würde einschreiten.
Bevor wir uns für Angela Merkel den Kopf zerbrechen, wer als Minister für den Common Sense in das Bundeskabinett einziehen sollte, muss man sich erst mal mit sehr deutschen Problemen beschäftigen. Das fängt schon bei der Sprache an. „Common Sense“, das klingt gut, wie „Commonwealth“, aber im Deutschen ist der Menschenverstand nicht nur ein „allgemeiner“, sondern sofort „gesund“, was den Schluss nahelegt, dass es auch „kranken“ Menschenverstand gebe.
Und Krankheiten gilt es auszumerzen. Da aktiviert sich ein gesundes Volksempfinden. In einem Land, in dem es mal ein „Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda“ gab, ist Sorglosigkeit bei solchen Begriffen fehl am Platze. Das Problem mit Ressentiments in der Politik ist ja, dass sie nach geeigneter Propaganda beinahe jedermann teilt.
Die Lösung liegt in einem anderen Amt: Der Bundespräsident sollte das doch können. Christian Wulff als Prinzip der Vernunft? Wenn es dazu nur einen Funken der Hoffnung gäbe. Seine Weihnachtsansprache war von der philosophischen Brillianz eines Glückskekses: Wir sollen Respekt haben und hilfsbereit sein, sagt er, und zwar im Stehen.
Und das preist die Republik als eigentliche Innovation: Wulff hat es im Stehen gemacht. Hurra. Natürlich geht es auch anders. Man muss Elisabeth II, die englischen Kollegin von Wulff, in ihrer Weihnachtsansprache zur „King-James-Bible“ (das ist die Luthersche Großtat für England) gehört haben: zwischen Bildung und Klasse auf der einen Seite und Gefälligkeit und Gemeinplatz auf der anderen liegt mehr als nur der Ärmelkanal.
Grinsende Gemeinplätze sind aber etwas anderes als die solide Skepsis des Bodenständigen. Der Lübke-Epigone Wulff als Höhe der praktischen Vernunft: echt jetzt? Nein, machen wir uns das klar, der Ort des gesunden Menschenverstandes ist nicht die Politik.
Stimme verleihen kann dem gesunden Menschenverstand nur eine freie und selbstbewusste Presse. Wenn sie es denn täte. Meine Zweifel wachsen mit jedem Blatt, das ich in die Hand nehme. Mit diesem Neujahrswunsch wird es werden, wie mit meinen anderen beiden; dass ich nie mehr über’s Maß trinke und zehn Kilo abnehme. Sie werden den Dreikönigstag nicht überleben.
Ich weiß gar nicht, warum ich immer wieder auf die starken Meinungen von Clarkson anspringe. Sicher war sein Vorschlag nur die bittere Ironie eines Gentleman, jener schwarze Humor, auf den Preußen wie die Trottel reinfallen?
Die Ideen der Engländer sind einfach nicht mehr, was sie mal waren. Erinnert mich an Monty Python: die legendäre Satirikertruppe hatte das „Ministerium für alberne Gangarten“ erfunden. The Minister of funny walks parodierte den preußischen Stechschritt. Wehe dem, der die Ironie-Signale nicht sieht. Reden wir, so hieß das in Preußen, über’s Räsonnieren: Der Menschenverstand ist vielleicht am Ende nur gesund, wenn er der Macht misstraut. Deshalb bekleidet er keine Ministerämter, er tobt am Stammtisch, in der Kaffee-Ecke vom Büro, auf den Marktplätzen, in den Blogs, und gelegentlich erreicht er auch mal einen Leitartikel der Tagespresse. Selten genug.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Das Weihnachts-Interview: Kant zum Kult von Kundus
Weihnachten im Felde: das ist ein sehr deutsches Thema. Das Feldlager in Kundus wird just zur adventlichen Kulisse politischer Kundgebungen. Kaum ist der Bundesverteidigungsminister nebst Gattin und Talkmaster Kerner aus dem Kriegsgebiet zurückgekehrt, darf die Truppe eine neue Bühne für einen weiteren Besuch zimmern: Die Kanzlerin reist mit zu Guttenberg an.
Fotos flattern uns auf den Adventstisch, die Merkel mit zu Guttenberg und Offizieren betend in der Ehrenhalle der Bundeswehr zu Kundus zeigen, vor einem geschmückten Weihnachtsbaum, im Gedenken an die Gefallenen. Ehre, wem Ehre gebührt. Aber man darf in diesem Zusammenhang nicht nur von Kriegspropaganda sprechen, man muss es, wenn Sachfragen der Außen- und Verteidigungspolitik derart zu Personality-Formaten des Boulevard gewandelt werden. Wir sprachen mit Moral in der Politik und Showbusiness statt Politik mit dem Königsberger Philosophen Professor Immanuel Kant.
Kocks: „Professor Kant, die Befürworter der Talkshow in Kundus führen an, dass man auch zu modernen Mitteln der Kommunikation greifen müsse, um den Menschen im Lande Sinn und Zweck der Politik zu erklären. Für einen modernen Patriotismus sei jedes Mittel recht. Was sagt das über den Zustand der politischen Kultur?“
Kant: „Eine Politik, welche, was den Punkt der Mittel betrifft, nicht bedenklich ist (also die des Polikasters), ist Demagogie. Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Theil der Menschen gerne zeitlebens unmündig bleibt, und warum es Anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein. Daß der größte Theil der Menschen den Schritt zur Mündigkeit, außer dem dass er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte: dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben.“
Kocks: „Aber muss nicht gerade eine wertgebundene Politik Sorge tragen, von breiten Kreisen der Bevölkerung verstanden zu werden? Da kann doch Personalisierung, die Einbeziehung der eigenen Familie, wie wir es bei Wulff und zu Guttenberg erleben, nur helfen. Braucht nicht gerade die moralische Politik eine gewisse Raffinesse der Darstellung?“
Kocks: „Es geht nicht um Rechtsbrüche. Der Auslandseinsatz der Bundeswehr ist ja parlamentarisch gedeckt. Meine Frage bezog sich auf das Verhältnis von Moral und Politik. Sind diese Truppenbesuche nicht auch ein moralisches Vorbild für eine Gesellschaft, die immer gleichgültiger gegenüber Grundwerten wird? Brauchen wir nicht mehr politische Moralisten?“
Kant: „Ich kann mir nun zwar einen moralischen Politiker, das ist, einen, der die Prinzipien der Staatsklugheit so nimmt, dass sie mit der Moral zusammen bestehen können, aber nicht einen politischen Moralisten denken, der sich eine Moral so schmiedet, wie es der Vorteil des Staatsmannes sich zuträglich findet.“
Kocks: „Sie sind sehr rigoros, was den Anspruch angeht, nachdem die Maximen unseres Handelns zugleich immer auch als Grundsätze einer allgemeinen Gesetzgebung annehmbar sein sollten. Ist das aber nicht doch reine Theorie, fern der politischen Praxis?“
Kant: „Es kann keinen Streit der Politik als ausübender Rechtslehre mit der Moral, als einer solchen, aber theoretischen geben (mithin keinen Streit der Praxis mit der Theorie): man müsste denn unter der letzteren eine allgemeine Klugheitslehre, das ist eine Theorie der Maximen, verstehen, zu seinen auf Vorteil berechneten Absichten die tauglichsten Mittel zu wählen, das ist, leugnen, dass es überhaupt eine Moral gebe.“
Kocks: „Aufgabe der Politik ist es doch, so lautet, glaube ich, der Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Und die tatsächliche Bedrohung etwa durch Terrorakte wird in diesen Tagen ja geschürt. Auf jedem Bahnhof stehen schießbereite Polizisten. Hilft in dieser Welt Prinzipienreiterei?“
Kant: „Die politischen Maximen müssen nicht von der aus ihrer Befolgung zu erwartenden Wohlfahrt und Glückseligkeit eines jeden Staats, also nicht vom Zweck, den sich ein jeder derselben zum Gegenstande macht (vom Wollen), sondern von dem reinen Begriff der Rechtspflicht (vom Sollen, dessen Prinzip a priori durch reine Vernunft gegeben ist) ausgehen, die physischen Folgen daraus mögen auch sein, welche sie wollen.“
Kant: „Wir müssen annehmen, die reinen Rechtsprinzipien haben objektive Realität, das ist, sie lassen sich ausführen; und danach müsse auch von Seiten des Volks im Staate und weiterhin von Seiten der Staaten gegeneinander gehandelt werden; die empirische Politik mag auch dagegen einwenden, was sie wolle. Die wahre Politik kann also keinen Schritt tun, ohne vorher der Moral gehuldigt zu haben.“
Kocks: „Und doch lodert allenthalben Doppelmoral und Unfrieden. Und in Afghanistan, haben wir gelernt, findet der Krieg gegen den Terror statt, wie im Irak. Wie blauäugig muss man sein, um in einer solchen Welt vom ewigen Frieden zu reden?“
Kant: „Es soll kein Krieg sein. Also ist nicht die Frage, ob der ewige Friede ein Ding oder Unding sei, sondern wir müssen so handeln, als ob das Ding sei, was vielleicht nicht ist, und auf Begründung desselben und diejenige Konstitution, die uns dazu die tauglichste scheint, hinwirken, um ihn herbeizuführen und dem heillosen Kriegsführen ein Ende zu machen.“
Kant: „Nationalstolz und Nationalhass sind Instinkte, die die Tierheit an uns dirigieren, aber durch Maximen der Vernunft ersetzt werden müssen. Um dessenwillen ist der Nationalwahn, jener Wahn, den Regierungen so gerne sehen, auszurotten, an dessen Stelle Patriotismus und Kosmopolitismus treten muß.“
Kocks: „Und das kann man in einer Verfassung haben, Vaterlandsliebe und Weltbürgertum? Sie träumen vom ewigen Frieden!“
Kant: „Wir reden von einer auf Freiheitsprinzipien gegründeten Verfassung aus der Idee der Vernunft. Drei Definitivartikel zum ewigen Frieden, einer unausführbaren Idee, wenngleich letztes Ziel des ganzen Völkerrechts: 1. Die bürgerliche Verfassung in jedem Staate soll republikanisch sein. 2. Das Völkerrecht soll auf einem Föderalismus freier Staaten beruhen. 3. Das Weltbürgerrecht soll auf Bedingungen der allgemeinen Hospitalität eingeschränkt sein.“
Kocks: „ Hospitalität? Das Lateinische hat ja mit dem Begriff „hospes“ ein und dasselbe Wort für den Fremden wie für den Gast. Meinen Sie das: Der Fremde als Gast, Gastfreundschaft als Prinzip, auch im weltbürgerlichen Maßstab?“
Kant: „Er versteht schon recht. Frohe Weihnacht, Friede auf Erden und den Menschen einen Wohlgefallen.“
Kocks: “Professor Kant, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.“
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Plädoyer für eine gottlose Politik
Ich habe eine Nacht mit George W. Bush verbracht, dem Erfinder des Krieges gegen den Terror, und es war ein Alptraum. Aber dazu später. Beginnen wir mit etwas Weihnachtlichem. „Frieden“, säuselt der Weihnachtsengel allenthalben, „Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen.“
Wir gehen in die besinnlichere Jahreszeit, in der das Christentum die Geburt des Heilands feiert und sich die Familien um den Weihnachtsbaum versammeln, um sich beschenkt und erleuchtet als gesegnete Gemeinschaft zu erleben. Das christliche Abendland feiert sich selbst. Die Leitkultur hat auf allen Plätzen Hüttendörfer errichtet, in denen Glühwein ausgeschenkt wird, vorzugsweise mit Schuss. Dazu gibt es Bratfisch und Zuckerwatte. Hosianna. Politik hat Pause, auch die große. Und so beschränkte sich meine Nacht mit George W. auf die Lektüre eines fünfhundertseitigen Werkes mit dem markanten Titel „Decision Points“. Das Werk ist (angeblich) von ihm selbst, jedenfalls ist es über ihn selbst. Der ehemalige amerikanische Präsident gliedert seine Autobiographie staatsmännisch in die historischen Entscheidungspunkte, die er zu treffen hatte. Es gehört zur Eigenart all dieser Lebenserinnerungen der Mächtigen, dass sie im Nachhinein nach Rechtfertigung suchen, die meist zur Verklärung gerät.
Mitte Januar wird der deutsche Industrieführer Heinrich von Pierer, einst Mister Siemens und beinahe Bundespräsident, jedenfalls Berater der Kanzlerin, seine Erinnerungen vorlegen. Der Titel lautet „Gipfelstürmer“ und es ist zu befürchten, dass er damit sich selbst meint.
Wir werden aller Voraussicht nach Gelegenheit haben zu lernen, warum es in einer der größten industriellen Korruptionsaffären gar nicht um Schmiergelder gegangen sei, der Chef selbst jedenfalls nichts davon gewusst habe. Ein Nachrichtenmagazin soll dazu noch ein Foto bereithalten, das vermeintlich eine einschlägige Scheckübergabe durch den Gipfelstürmer zeigen soll, also einen fehlleitenden Eindruck liefert.
Es wird viel zu erklären geben. So auch bei der Weltmacht, die sich entschloss, einen Angriffskrieg zu führen, die Genfer Konvention außer Kraft zu setzen und so Folter zu einem legitimen Mittel gegen den Terror zu machen. Folge: So gab man auf eine geradezu tragische Weise den eigenen Feinden nachträglich Recht, jedenfalls eine Legitimation für deren Propaganda im feindlichen Lager.
Miterleben musste ich eine Orgie des evangelikalen Christentums, das von einer Profanität ist, dass man selbst als Protestant plötzlich wieder den Katholizismus schätzen lernt. „Nearer My God to Thee“, das ist der Gospel des rückblickenden George W. Bush. Wir werden Zeuge eines initialen Bekehrungserlebnisses (Saulus zu Paulus), als der Trinker sich fragt: „Could I continue to grow closer to the Almighty, or was alcohol becoming my god?“
Nun, er hat die Frage anders entschieden als Gerhard Schröder. Leider. Die Vervollkommnung nach der Bekehrung leistet der amerikanische Massenprediger Billy Graham, der die Familie Bush zu Hause besucht und dabei ausführt, dass es nicht die Taten eines Menschen sind, die ihn gottgefällig machen. Man kann die Christenmenschen, so lehrt der Evangelikale, nicht an ihren Früchten erkennen, sondern nur an ihren guten Vorsätzen. Der Glaube allein entscheidet.
Das ist auch aus europäischer Sicht keine Irrlehre. Der deutsche Titan Martin Luther ist mit dem Slogan „sola gratia“ („allein aus Gnade“, nicht wegen guter Taten oder strammer Ablasszahlungen kommen wir in den Himmel) groß geworden und der Schweizer Calvin hat weiteres dazugetan, damit sich die Erwählten auch sicher als erwählt fühlen können. Erlösung ist das Thema des George W. Bush, Erlösung durch Gebete und die Lektüre der Schrift (auch hier profanisierter Luther: „sola scriptura“).
Die Gebete können am Telefon mit obskuren Fernsehpredigern stattfinden, und die Bibellektüre ist natürlich keine theologisch kundige Exegese, sondern das laienhafte Aufschnappen vermeintlicher Sinnsprüche. Näher, mein Gott, bei Dir. Hier entspringt das politische Charisma. Charisma macht blind für die Wirklichkeit, Charisma ist ein mentaler Führerbunker.
Anlässlich des ersten Börsencrashs war Bush frei von Selbstzweifeln, dass er das auch fachlich überschaut, weil der Herr niemandem eine Last auf die Schulter legt, die dieser nicht tragen kann. Das gilt natürlich auch für den Irak-Krieg. Kleinigkeiten wie die Frage, wo denn eigentlich die Massenvernichtungswaffen sind, die diesen Angriffskrieg rechtfertigen sollten, berühren Bush nicht. Der Herr hatte ihm aufgetragen, die Bösen zur Strecke zu bringen. „Oh Lord, let thy light shine through me!“ Und deshalb war der Mann, der sein Land und damit die westliche Welt in die Niederungen eines entmoralisierten Imperialismus geführt hat, nie im Zweifel.
“Dead certain” nennt das der New Yorker. Und wie klingt das, wenn das Licht des Allmächtigen durch einen Erlösten hindurch scheint? Es klingt nicht sehr sakral. Ich zitiere die Reaktion nach den Anschlägen vom 11. September in seinen Worten: „I called Condi from the secure phone in the limo. My blood was boiling. This was a declaration of war. We were going to find out who did this, and kick their ass.” Nun, in den Arsch getreten hat dieser Mann den Kern westlicher Leitkultur: Religion hat im Staat nichts zu suchen. Ob man das Laizismus nennt oder Säkularisierung oder einfach nur moderne Staatsverfassung: Der islamische Gottesstaat ist in sich ein Unding wie die das evangelikale Reich des Guten.
Religion ist eine persönliche und eine private Sache, mit dieser Erkenntnis beginnt die Aufklärung. Religion rechtfertigt in öffentlichen Dingen nichts. Vor allem aber: Politik ist an ihren Folgen zu messen, nicht an ihren Vorsätzen.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Die Vierte Gewalt macht vor nichts halt
Das Konzil tagt, der Kongress tanzt. Zur jährlichen Tagung des Journalistenvereinigung namens „Netzwerk Recherche“ reisen die Spitzen der schreibenden Zunft nach Hamburg, wo der NDR auf seinem Kombinatsgelände im Norden der Stadt den professionellen Disputen der notorischen Aufklärer Raum bietet. Man kann hier sehen, wie der nachkriegsbeseelte Geist der englischen Besatzer von einer deutschen BBC in einem Kombinats-Konstrukt untergebracht ist, das Erich Mielke erdacht zu haben scheint. Der über Gebühren zwangsfinanzierte Gigant ziert sich einmal im Jahr mit den investigativen Exoten, weil sie eben jene Idee vertreten, die er tagtäglich mit Füßen tritt. Ein Weißwäscherkongress. Aber das ist, wie Kipling sagt, ein anderes Thema.
Das Netzwerk selbst versteht sich als Vereinigung des Investigativen unter den Journalisten, also der creme de la creme. Der unverwüstliche Kuno Haberbusch bringt hier 300 Referenten auf die Bühne und junge Journalisten können bestaunen, wie die Idole ihrer jugendlichen Berufswahl in die Jahre gekommen sind. Günter Wallraff, der RTL-erprobte Dieter Bohlen der Camouflage-Reportage, ist da. Aber auch seriöse Rechercheure wie das Paradigma Georg Mascolo oder Altmeister Hans Leyendecker. Sascha Lobo, sagt er mir im Zug nach Hamburg, hat diesmal leider einen anderen Termin.
Ich freue mich auf Steffen Grimberg, den man in der taz so sehr vermisst, und darf Ulrike, die sichtbar abgenommen hat und ganz besonders bezaubernd aussieht, begrüßen. Ein BBC-Kollege verrät im Fußballtrikot referierend von der Bühne geheimdienstliche Tricks. Man hört englische und amerikanische Töne auf dem Pausenhof. Für einen Nachmittags riecht der NDR nicht nach diesem Kleinbürgermief kenntnisfreien Besserwissertums, sondern nach großer Welt. Ich fahr gern hierhin. Es lohnt sich immer, und ich empfinde meine Teilnahme wie eine Art Klassentreffen. Nur einer fehlte, stelle ich nachsinnend fest, John Locke.
Man diskutiert über „aktivistischen Journalismus“. Das ist das Engagement von Journalisten für ein gesellschaftspolitisches Ziel, das sie in ihrer Arbeit unter allen Umständen befördern wollen. Für eine Natur ohne Gene und eine Welt ohne Atome, zum Bespiel. Ich kenne so etwas aus der Innensicht. In Niedersachsen etwa gibt es eine Bürgerinitiative, die sich bei freien Redakteuren des örtlichen NDR per Mail Beiträge mit gezielter Polemik regelrecht bestellt, die dies auch dann liefern, wenn sie anschließend vor Gericht genau dafür eine Klatsche kriegen. Hallo Niedersachsen! Die Redakteure verstehen sich als Aktivisten und haben selbst für erheblichen Dehnungen der Wahrheit keine Scheu, wenn es denn der guten Sache dient.
Der BILD-Kritiker Stefan Niggemeier findet es ganz OK, wenn er versucht in Gesetzgebungsprozesse einzugreifen, weil es ja seiner Gesinnung entspricht. Interessant ist der Wortlaut, in dem die ideologische Fixierung begründet wird: „Ich habe mir das ja vorher recherchiert.“ sagt er. Man kann Recherche grammatisch also reflexiv gebrauchen. Ich recherchiere mir was. Und damit ist legitimiert, dass ich als Journalist Einfluss zu nehmen gedenke auf die Legislative. Seine Unabhängigkeit zeige sich darin, dass er sich nicht von Google habe bezahlen lassen. Das glaube ich. Bestechlichkeit ist hier weder Tugend noch Praxis, jedenfalls Bestechlichkeit durch Geld. Ideologische Korrumpierbarkeit steht auf einem anderen Blatt.
Das Podium wie der Saal sind bedrückt über die Nähe dessen, was sich hier als Journalismus formuliert, zu einer ganz anderen Disziplin, den Public Relations. Und natürlich ist aktivistischer Journalismus für mich nichts anderes als verdecktes PR. Das aber ist den hier Versammelten der Beelzebub. Ein liebenswerter Kolleg aus der Schweiz macht in der Diskussion um den Aktivisten als Journalisten einen begrifflichen Vorschlag. Man solle doch von „anwaltlichem Journalismus“ reden. Damit ist die Büchse der Pandorra auf. Das ist dann für jedermann nichts anderes als die verhassten PR. Der Veranstalter hat aber in seinem Grundgesetz festgehalten: Journalisten machen kein PR. Ups!
Woher kommt die moralische Hybris der Investigativen? Nun, Pressefreiheit ist ein Verfassungsinstitut. Das beziehen die Damen und Herren auf sich selbst als Personen. Die Investigativen halten sich für eine Vierte Gewalt im Staat. Das legitimiert dann auch die Grenzüberschreitungen, die sie in der Recherche zu begehen bereit sind. Die Vierte Gewalt maßt sich völlig selbstverständlich auch Befugnissen der ersten drei Gewalten an. Legal, illegal, scheißegal, jedenfalls wenn es der guten Sache dient, die man sich zurecht recherchiert hat. Und darum sage ich, beim Netzwerk Recherche waren viele kluge Köpfe, aber John Locke fehlte. Reden wir also über die Trennung der Staatsgewalten, geheimhin Gewaltenteilung genannt.
Der aufgeklärte Staat,vulgo Demokratie, trennt die gesetzgebende Gewalt von der rechtsprechenden und beide von der vollziehenden. Legislative, Judikative und Exekutive gehören nicht in eine Hand. Nicht mal in die einer ominösen Vierten Gewalt. Was für die Staatsorgane gilt, muss für selbsternannte Verfassungsinstitute ja wohl zweimal gelten. Presse ist kein sakrosankter vordemokratischer Raum, der irgendwelche Vorrechte genießt. Der Aufklärungsphilosoph Locke, dessen Geist die Amerikanische Verfassung mitgeschrieben hat, redet von zwei weiteren Gewalten, die unser Schulwissen etwas aus den Augen verloren hat, der föderativen und der prärogativen Gewalt.
Das Föderative betrifft die Außenpolitik und damit die Fragen von Krieg und Frieden. Man denke an Tony Blairs Entschluss, die USA bei dem Angriff auf den Irak zu begleiten, in dem nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen ausgeschaltet werden sollten. Oder an Putins Entscheidung, mit der widerrechtlichen Annektion der Krim seiner Mittelmeerflotte einen Hafen zu sichern. Aber auch für die Außenpolitik gilt die demokratische Bindung: sie ist eine Staatsmacht „deriving their just powers from the consent of the governed.“ Und wenn die Regierten nicht überzeugt sind, dann ist eben nix mit Krieg. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wir waren bei den angeblichen Vorrechten der Presse, insbesondere der investigativen. Unter der Prärogativen versteht Locke das Recht des Staates gelegentlich die Ärmel aufzukrempeln und auch ohne legale Verankerung in Notsituationen zu handeln: legal, illegal, scheißegal. Die Älteren unter uns erinnern die deutsche Debatte um die Notstandsgesetze. Ironischerweise ist dieses Konzept der prärogativen Vorrechte genau das, was der investigative Journalismus für sich in Anspruch nimmt. Man hat Vorrechte als Journaille. Der Zweck heiligt die Mittel. Und den Zweck, den kann man sich ja recherchieren. Eine Natur ohne Gene, eine Welt ohne Atome, zum Beispiel.
Quelle: starke-meinungen.de