Logbuch
DER KRAMPF GEGEN RECHTS.
Der berühmte Meinungsforscher Manfred Güllner, ein Urgestein seiner Branche und leidenschaftlicher Roter, neigte zu bissigen Bemerkungen, wenn es um das gegnerische Institut in Allensbach ging, dessen Gründungsmutter nicht frei von braunen Tönen war. Er sagte dann gern: „Sie übersetzen dort Demoskopie mit völkischer Beobachtung.“
Was das Güllnersche Institut heutzutage beobachtet, hat sie, völkischen Züge. Forsa sieht bei der Sonntagsfrage die AfD mit der CDU gleichauf; beide haben je 25 % der Stimmen. Absolute Mehrheit. Die SPD würden noch 13% wählen. Die FDP ist raus. Die Strategie der demokratischen Linken, die uns in diesen Strukturbruch geführt hat, hieß „Kampf gegen Rechts“: na bravo! Ein Krampf; und er dauert an im linken Milieu. Schockstarre.
Die Art, wie die AfD niedergebrüllt wird, allen voran von Omas gegen Rechts, hebt deren junge Frau auf‘s Panier. Ich werde hier nicht diese alerte Zynikerin preisen, aber die bösen alten Frauen der demokratischen Mitte haben sie nicht nur nicht verhindert, sondern groß gemacht. Wir werden Weidel als Kanzlerin sehen, so wie wir Madame LePen nach oben heben, wo Signora Meloni schon ist. Der Krampf gegen Rechts hat jenen Rechtsruck gefördert, den zu verhindern er vorgab.
Die Schwarzen und die Blauen haben die absolute Mehrheit. Die SPD hat sich grotesk verzwergt. Wie die Grünen auch. Noch herrscht bei den Konservativen Scham, in eine Regierung zu gießen, was die Stimmungslage schon als Struktur zeigt. Aber sehe ich Fritze Merz als Fels in der Brandung? Eine Sandburg, irgendwann ein Raub der Wellen. Und, mit Eimerchen und Schüppchen, Lars Klüngelbiel, das dicke Kind als Sozen-Chef? Oder aus Berlin ein Herr Saleh („Die Wohnungen in Volkes Hand!“)? Machen Sie Witze?
Ich schreibe dies in Moabit; aus dem roten Wedding gleich nebenan höre ich ein Lied aus alten Zeiten herüberschallen. „Wer hat uns verraten?“ Es klingt mit der Stimme von Ernst Busch: „Sozialdemokraten!“
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RECONQUISTA, DIE ROLLE RÜCKWÄRTS.
In meiner frühen Jugend machte eine schlichte Jacke mit Stehkragen Mode, weil sie der große Vorsitzende Mao Zedong trug. Ich war damals wohl schon Konzernknecht und trug, wie Bertolt Beitz, grauen Flanell zweireihig mit Binder und Manschetten. Der Mafia gebührten die Nadelstreifen. Kleider machen Leute.
Neunundfünfzig Krawattenmänner waren gestern im Kanzleramt: das ist die Spitze der deutschen Wirtschaft. Auf dem üblichen Gruppenfoto stehen sie rund um den Kanzler. Im Vordergrund ein einzelnes rotes Kleid. Und von Amtswegen die Bundeswirtschaftsministerin. Ich mag das Wort von der Frauenquote gar nicht mehr sagen, so vergeblich ist der Gedanke einer auch nur zufälligen Verteilung der Geschlechter an der Spitze der investitionswilligen Unternehmen meines Vaterlands. Eben kein Mutterland.
Mich fasziniert aber etwas ganz anderes. Wir hatten uns auf den Vorstandsetagen an legere Kleidung gewöhnt. Man trug die Start-up-Uniform von Sneakern und Polohemden, allenfalls ein offenes Oberhemd unterm verknitterten Leinen-Sacco. Jetzt alle im Blaumann, dem einreihigen blauen Anzug, mit Hemd und Krawatte. Eine Kulturrevolution zurückgedreht. Als Volkswagen-Seele sage ich: „Selbst der Olli!“ Schau an. Alle Achtung.
Wie ging das praktisch? Stand auf der Einladung eine Kleiderordnung? Das glaube ich nicht. Woher hatten aber neunundfünfzig Muttis morgens die Instruktion, was sie ihren Gatten rauslegen? Man kann sich das nur so vorstellen, dass die ganze Kohorte grübelte, was haben wohl Merz und Klüngelbiel an, der Kanzler und sein Finanzminister? In unterschiedlichen Größen, versteht sich. So dass dann die weißen Turnschuhe im Schrank blieben und wieder der blaue Binder geflochten werden musste. Hoffentlich konnte Mutti das noch.
Ja, ich weiß, es waren 61 Topmanager im Kanzleramt; zwei hatten die Zeichen der Zeit verschlafen. Einen davon kennt kein Mensch, der andere war jener, den sie im Pressechor „das Knäckebrot“ nennen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Ich jedenfalls sage: Jede Kulturrevolution gebiert ihr Kostüm, auch eine rückwärts. Wir werden Zeugen einer RECONQUISTA. Sie kommen wieder die Blaumänner mit Schlips. Die Mao-Joppe der Habeck-Ära bleibt im Schrank. Man weiß ja nie.
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SCHLÜSSELROMAN.
„Was liest Du?“, so fragt ein alter Freund und Kommilitone; und er meint damit, was man gerade im Moment zur Lektüre habe. Regelmäßig empfiehlt er dann seine neuste Entdeckung. Jüngst aufschlussreiche Romane mit aktuellem Bezug, eigentlich Satiren auf die Berliner Gegenwart. Man erkennt leicht, welche Zustände und welche Personen im Roman gemeint sind, auch wenn ihnen dort jeweils ein anderer Name gegeben.
Man nennt das SCHLÜSSELROMAN, weil leicht zu entschlüsseln. Die Dichtung legt nur einen zaghaften Schleier über‘s Leben, um dann, so getarnt, um so brutaler zuschlagen zu können. Wir sind bei der alten Frage: Was darf Satire? Ist Kabarett Kunst oder freche Politik? Ich finde in den Romanen zum Beispiel Passagen, die politischen Parteien nicht gefallen dürften, weil recht böse. Hier der FDP und der SPD.
Ein Liberaler aus dem Norddeutschen, eigentlich Braunschweiger, findet seine Trinkgewohnheiten karikiert und sich mit dem Attribut eines fleischgewordenen Herrenwitzes versehen. Nun wird er als absolute Person der Zeitgeschichte (so heißt das im Presserecht) daran nichts ändern können, weil mögliche Meinung, aber genießt das die Freiheit der Künste, nur weil Herr Meier hier Müller heißt? Gute Frage. Ich selbst habe ihn, den Herrenwitz, schon Herrenwitze reißen hören, im wahren Leben.
Der im Willy Brandt Haus residierenden Partei wird ein übles Binnenklima unterstellt; es herrsche dort unter den Anwärtern auf Höheres Neid, Missgunst, Intrige, Verrat. Unter der Hegemonie der Solidarität tobe Stalin. Dieses Pandämonium des Profanen habe die SPD ruiniert. Nun könnte man sich fragen, ob da andere Parteien anders seien, aber das ist nicht mein literarisches Problem. Ich frage als Wortarbeiter: Darf ich als Dichter sagen, was ich als Journalist beweisen können müsste?
Ich hätte dazu allerdings eine Quelle. Und die saß nicht in der Poststelle. „The nice guys are in the mail room.“ Sie saß ziemlich weit oben. Meine Quelle war einer der Chefs in dem Bumms. Und er hat das Haus genauso geschildert. Nicht mal „unter drei“, sondern outspoken und frei. Aber ich zitiere sie nicht, die Quelle. Weil einem Journalisten nix heilig ist, außer das. Allenfalls einen Schlüsselroman, den könnte ich erwägen. Andererseits ein irrer Aufwand, diese tausend Worte im Dienste einer einzigen Beleidigung. Das muss doch auch mit einem kleinen Wortspiel gehen.
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de