Logbuch
ARBEITSVERWEIGERER.
Auf der Suche nach einer qualifizierten Bürokraft haben wir im Radius von 50 km insgesamt 2000 Anzeigen des Arbeitsamtes durchgesehen und deren Service wertgeschätzt. Modern und klug, Kompliment an Andrea Nahles.
Zweitausend suchen also bei uns in der näheren Gegend Arbeit dieser Art. Alle passen formal ins Profil. Davon haben wir 28 konkret und nett angeschrieben und den Job angeboten. Davon haben 26 überhaupt nicht geantwortet, gar nicht. Mit zweien geredet und jetzt eine Kollegin eingestellt. Herzlich willkommen.
Der Sozialstaat fördert das falsche Verhalten. Das ist vor allem für die so in das Prekariat gelockten Faulenzer ein Fehler schlicht fundamentaler Art. Wir hospitalisieren eine Unart des Lebens im nationalen Maßstab.
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BIOTOP.
Ein Altertumsforscher, der seinen lieben langen Tag auf Fossilien starrte und dieserhalben behauptete, sie hätten ihm etwas über sich und ihre Geschichte erzählt, scherzte mal zu den Vorzügen seines Fachs: „Wenigstens bewegen sie sich nicht mehr.“ Der Höhlenforscher konnte seinen Gegenstand bequem fixieren. Das ist, nun komme ich zum Punkt, dem Soziologen nicht so ohne weiteres gegeben.
Das wirkliche Leben ist flüchtig. Nur der Zoo hat Gitter, aber es ist nicht mehr die wirkliche Wildnis, die da in Käfighaltung vegetiert. Wollte man die politische Wirklichkeit unserer Zeit und unseres Landes einfangen, wird es noch schwieriger. Daraus gibt es zwei Fluchten. Die eine wählen die Dampfplauderer aus Geschichts- und Politikwissenschaft, indem sie ins Generelle fliehen und Allerweltsweisheiten von sich geben. Modell Münkler. Das ist aber genaugenommen bloßes Feuilleton.
Die andere Flucht liegt im Treibsand der Empirie, in der Bereitschaft, zu beobachten statt zu belehren. Dazu muss man das Tier aber präparieren können. Es darf sich für die Untersuchung halt nicht mehr bewegen. Für das Forschungsprojekt über unsere Politische Klasse habe ich einen Vorschlag. Wir müssten dazu einen Musikdampfer entführen und in einem versteckten Hafen zur genauen Analyse eine Weile festlegen. Dann gelänge ein synchroner Schnitt durch das, was man die Politische Klasse nennt.
Bei dem Dampfer hätte ich an die „Havel Queen“ gedacht, die gestern in Berlin- Tegel ablegte, mit 450 Passagieren an Bord. Nichts kann repräsentativer sein als die Spargelfahrt der Seeheimer, jüngst zum 65. Mal veranstaltet. Eine wirklich perfekt organisierte Party. Die Seeheimer sind der rechte Flügel der SPD, die früher Kanalarbeiter hießen, was passt. Man will Politik mit Leidenschaft, aber Augenmaß (Selbstbeschreibung). Großzügig und ordentlich bewirtet lauscht die Meute ihren Leitfiguren und anderen. Jep, der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hält eine stramme Ansprache; der CDU-Kanzler hat das Lindemännchen geschickt, zu den Sozen. Der Versuch des Vizekanzlers und SPD-Vorsitzenden etwas zu sagen, ist nicht der Rede wert; es war auch keine.
Dinner mit Spargel und Bier wie Wein. Dann drei Stunden auf dem Sonnendeck in lauschiger Sommernacht Party. Ich sehe Abgeordnete, Minister, Beamte, Zuschläger und jede Menge Lobbyisten; manche mit Zukunft, alle mit Vergangenheit. Namen werde ich nicht nennen, das sollen die Journalisten tun, die hier auch herumgieren. So, dieses Biotop entführt und für eine DFG-Horde von Wissenschaftlern in einem versteckten Hafen ein Jahr auf Eis gelegt und fein säuberlich seziert. Das wäre ein „opus magnum“, das Standardwerk; so was wie Brehms Tierleben über das politische Habitat. Da fällt die Ordnungswidrigkeit einer kleinen Entführung doch nicht weiter ins Gewicht. Beim der nächsten Spargelfahrt schleusen wir die einfach wieder mit ein.
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PHILOSOPH BLEIBEN.
Der amtierende amerikanische Präsident bricht ein TV-Interview vor laufender Kamera ab und nennt die ihn befragende Journalistin bestochen oder blöd; irgendwas in der Liga. Er flieht sichtlich erzürnt. Nicht sehr souverän für einen Souverän.
Begrifflich: Ein Interview ist kein Gespräch. Die Journalisten sprechen untereinander von Grillen und Zerlegen, sehen im Gast als nur ein Brathuhn. Da ist es kein Wunder, wenn der Vogel das „chicken“ gibt und vermeintlich feige flieht. Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.
Besonders markig sind jene Interviewer, die einen Knopf im Ohr haben, über das Scharfmacher aus dem Hinterzimmer ihnen neue Gemeinheiten zuflüstern. Mit dieser Alimentation gibt der Fragende dann den Gnadenlosen. Ich sehe die Überheblichkeit schon in der Pose. Ach, wie abgeschmackt.
Die Mutter aller knallharten Interviews war auf BBC der „Hard Talk“; wenn auch eher durch tiefgründige Recherche als durch gezielte Beleidigung. Man lernt das in Oxbridge an der Uni, scharf zu fragen. Für manchen versierten Lügner wurde es ein Opfergang.
Neuere Formate setzen auf Intimität und Dauer: Niemandem gelingt es, wenn umschmeichelt, über Stunden seinen wahren Charakter zu verbergen; so das Kalkül. Die Wirkung in den Sozialen entsteht dann nachträglich und für immer durch die Schere. So entstehen dann jene „Sound Bites“, die den Tag überdauern.
Man sagt Politikern nach, dass sie an keinem Mikro vorbeigehen können. Mein Rat: Willst Du was gelten, mach Dich selten. Das beste Interview ist das vermiedene. Hättest Du geschwiegen, wärst Du Philosoph geblieben.
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de