Logbuch
KRIEGSZIELE.
Einen Krieg zu beginnen, das scheint, wie alle großen Dummheiten, leicht. Und alle Kriege dienen für eine der beiden Seite einer gerechten Sache. So behaupten in der Regel aber beide Seiten, da beide sich angeblich nur zu verteidigen suchen. Mindestens einer lügt, manchmal beide.
Ich stehe als Zeitzeuge zwischen vielen Fronten, ohne dass ich mit den Schultern zucke. Man kann wissen, wer hier oder dort der Aggressor war. Das ist nicht mein Punkt. Aber der Metapher des Endsiegs, der weiß ich nicht zu folgen; die ist mir historisch versperrt.
Wenn Kriegsbegeisterung noch angefacht wird, ist schlecht räsonieren; aber im Rückblick des Historikers darf doch nach dem KRIEGSZIEL gefragt werden. Das meint den zivilen Sinn des Militärischen. Eine berechtigte Frage, die die Kriegswilligen und ihre entschiedenen Unterstützer meist nicht ehrlich zu beantworten wissen, wenn die Waffen noch sprechen sollen.
Man flieht in Semantik. Die Russen dürfen ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen, höre ich höheren Orts, mit dem nachgeschobenen Satz, dass die Ukrainer ihn zumindest nicht verlieren dürften. Und mitten in diesem Desaster soll Putin Lettland gedroht haben, erzählt man mir. Mein Verteidigungswillen soll nicht nachlassen.
Wann ist der militärische Gegenschlag Israels gegen die Guerilla namens Hamas beendet, fragt ein irisch-stämmiger Amerikaner in einer von jüdischen Intellektuellen geprägten New Yorker Zeitschrift. Dieser Dritte fragt: Gibt es eine Quote an notwendigen Opfern auf der Gegenseite oder kollateraler Natur? Eine territoriale Lösung gegen eine Stadtguerilla gebe es eh nicht.
Was sind die Kriegsziele hier und dort im Konkreten? Ein Krieg ist schnell begonnen und schwer beendet, eine lapidare Logik bösester Konsequenz. Läppische Episode: Von dem englischen Premierminister Boris Johnson ist zu lesen, dass er im innereuropäischen Streit um Impfstoff während der COVID-Pandemie auch den Einsatz von britischem Militär gegen eine holländische Pharmafirma hat prüfen lassen. Um an die Spritzen zu kommen.
Darf ich dazu sagen, dass Dresden grüßen lässt, oder verharmlost das den damaligen faschistischen Aggressor, nämlich mein Vaterland? Ja, das wäre der Einlassung wohl vorzuwerfen. Sehe ich deshalb die Kriegsführung Churchills als Heldentat? Ich bin da zumindest zurückhaltend. Kriege kennen keine Sieger im zivilen Sinne.
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ANNE WILL NICHT MEHR.
Ich auch nicht. Jeden Sonntag Abend hat sie einen Stuhlkreis geleitet, der ein kostbares Gut herbeischwätzte, den MAINSTREAM. Für Verschwörungstheoretiker ein Mysterium, für den Insider ein Machwerk.
Zunächst ist der Gastgeber, die Moderatorin, nur eine Figur in einem Rollenspiel, das ihre Redaktion besetzt. Dieses Schattenkabinett regiert; und hinter dem Schattenkabinett der Produktionsfirma regiert das des Senders. Dahinter der Zeitgeist. Man will ein „aktuelles“ Drama aufführen, aber eben ohne explizites Drehbuch. Darum fragt man in Vorgesprächen den Bühnentext in die einzuladenden Staatsschauspieler rein.
Bei den Charakterrollen der notorischen Gäste weiß man das schon, welche Sprüche sie aufsagen werden. Ober es gibt regelrechte Absprachen, meist zur Konfiguration, nicht so sehr zu konkreten Formulierungen von Fragen. Wer wissen will, aus welchem Fleisch die Wurst „Mainstream“ gemacht wird, muss die Zusammensetzung der verdeckten Redaktionen kennen. Wer Einfluss haben will, muss dort jemanden kennen. Besser noch mehrere sogenannte Confidenten.
Die „tiefe Redaktion“ (ein Phänomen nicht nur des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks) wird aber von vordergründigeren Nöten getrieben. Ein Thema muss über den fast vierzehntägigen Planungshorizont halten; das Gähnen im Publikum bei Programmankündigung sollte sich in Grenzen halten. Da helfen Gäste, die ungeachtet der Nachrichtenlage als Magneten gelten.
Zweites Kriterium: Vermeidung erwartbaren Ärgers aus der Lobby. Insbesondere zu „falschen Fragen“, sprich Unterstellungen im Faktischen, die nicht halten. Das gibt schlechte Print-Presse und schreckt unter Umständen künftige Gäste ab. So sensibel war ich, als ich noch zu Talkshows geladen wurde, aber nicht. Ich bin zu jedem Thema in jeder Runde auf jeden Sendeplatz gegangen. Manche Meinung hat dann nicht mal eine ganze Sendung lang gehalten; das geht eigentlich gar nicht.
Im Rückblick hätte ich dem Publikum alle Auftritte ersparen können; mir eh. Spannend waren aber immer die After-Show-Partys: Bei Christiansen legendär, bei Will nett und bei der Trusche Maischberger so peinlich wie die Sendung selbst. Zu Lanz sage ich nichts.
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SCHROTT WICHTELN.
Weihnachtsfeiern gehören in Hinterzimmer. In öffentlichen Lokalen sind sie ein Ärgernis. Aber das Adventsgeschäft korrumpiert den Wirt. Ehe Du Dich versiehst, wirst Du unfreiwilliger Zeuge von Ritualen deutscher Gemütlichkeit. So gestern.
Tische sind zusammengerückt; man wartet auf Onkel Dieter, der von Oer-Erkenschwick nach Ostrowsje in Polen gezogen ist, der Lebenshaltungskosten wegen, was Tante Hilde zu verschweigen sucht, weshalb sie sagt, man wohne jetzt bei Berlin, nämlich in Frankfurt / Oder. Charlottenburg bietet keine Parkplätze, auch nicht als Vati Onkel Dieter hilft; sie kurven vergebens ewig zu zweit, während Tante Hilde auf dem Trottoir friert.
In den Feuilletons der Hauptstadt amüsieren sich die Edelfedern über der Vergottschalkung der Republik, in der grantelnde Greise gegen den Zeitgeist zu Felde ziehen. Es wird dabei ein neues Prädikat geboren: Gottschalk habe eine junge Frau in seiner Show „angeonkelt“; das findet die junge Frau in meiner Begleitung rundheraus hervorragend gesagt. Man sollte nicht erst gehen, lieber Thomas, wenn es schon eine neue Hüfte ist.
Zurück zu Onkel Dieter und Tante Hilde, die etwas zu vererben haben, also von der restlichen Familie gepflegt werden. Dieter darf anonkeln. Und er nutzt das Privileg zu allfälligen Belehrungen der jungen wie der ganz jungen Menschen am Tisch. Nur mit dem Humor, da hapert es. Partout will er nicht verstehen, warum das Oberteil der Meerjungfrau „Algebra“ heißt. Ironie geht halt gar nicht.
Das mit dem Schrottwichteln hatten eigentlich alle verstanden; außer Hilde, die angeblich eigens im KaDeWe war, wie sie verlauten lässt. Als sie ihrer Schwägerin ein Kaschmirtuch überreicht, um dann einen Melittafilter mit ohne Henkel auszupacken, wird es für einen Moment sehr still am Tisch.
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de