Logbuch
TRAU SCHAU WEM.
Man darf sich eigentlich nicht an der Wut der Wütenden erfreuen. SCHADENFREUDE ist kein nobler Zug. Und doch geht es mir so. Es erheitern mich die BETROGENEN BETRÜGER. Zur Politik in Berlin.
Ich höre GRÜNE darüber zürnen, dass der Plan zu Rot-Rot-Grün im Berliner Senat nicht klappt, insbesondere der Plan der Augsburger Spitzenkandidatin, ein grünes Veto in allen Fragen zu erhandeln. Der ideologische Starrsinn der Dame mit der Frisur hat ein Symbol: die gesperrte Friedrichstraße, zugeräumt mit abstrusen Sitzmöbeln; einst Boulevard einer pulsierenden Metropole. Das war ein Gessler-Hut.
Ich höre LINKE darüber zürnen, dass die Regierungsbeteiligung der SED-Nachfolger auch im Osten der Stadt dahin ist; es reicht nicht mehr zu Direktmandaten oder Koalitionen. Der beohrringte Klaus Lederer sieht aus wie Egon Krenz, ein Kommi ohne Land. Es geht kein Gespenst mehr um. Selbst Wagenknecht ist ein leeres Kostüm. Ohne Stasi kein Spusi.
Und die SOZEN unter der „Schummeljule“ (Buschkowsky über Giffey) besinnen sich auf Staatskunst und bilden eine Mainstream-Regierung mit den Schwarzen, übrigens unter einem REGIERENDEN, dem es nicht an der Wiege gesungen wurde; aber vielleicht hat er ja die Kraft zum Amt. Überbordend wirkt der Verstand des Feldwebels nicht.
Die ganze politische Farbenlehre wirkt wie von kleinen Kalkülen getrieben, laue Kompromisse und dünne Motive, eine schmuddelige Palette blasser Mischfarben. Aber die HEGEMONIE ist gebrochen. Dass jeder Irrsinn geht, wenn er dem Milieu der jeweiligen Apparatschiks gefällt. Diese Gesslerhüte der Ideologen. Damit meine ich alle Farben. Klientelpolitik bei allen.
Wir, die Wähler, haben eine heilige Verpflichtung, auch wenn wir fest Parteien oder Überzeugungen angehören: Wir müssen einen ungebremsten Mut zur WECHSELWÄHLERSCHAFT kultivieren. Die sich den Staat zur Beute machen, dürfen auf keine Loyalität hoffen können. Seien wir ein launisches Volk. Vielleicht kein schadenfrohes, aber ein zu erzürnendes. Die Politik muss unsere Launen fürchten.
Nur so hat Demokratie eine Chance.
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FREIZEIT.
Wenn das wirkliche Leben nur in der Freizeit stattfindet, dann ist die Arbeitszeit nun wirklich eine reine Zeitverschwendung, die man auf ein unvermeidliches Minimum reduzieren sollte.
Gelegentlich erinnere ich mich an Mitarbeiterinnen, die ich eigentlich vergessen wollte. Zum Beispiel an die notorisch jedweder Minderleistung verpflichtete Juristin, die mich unter der Einwirkung eines Gläschens Sekt kühn nach der Verbesserung der "work-life-balance" fragte. Das kam bei mir so an, dass ausgerechnet die, die im Kontor nichts gebacken kriegen, nach mehr Freizeit fragen. Wir haben den Arbeitsvertrag aufgelöst.
Aber da bin ich altmodisch ("Arbeit adelt.") und eben selbständig ("selbst und ständig."). Das lerne ich gestern auf dem Flughafen in Kopenhagen von einem jungen Deutschen, den ich, obwohl Kapuzenpullover-Träger ("hoody") in ein Gespräch verwickle. Der Kerl ist, Achtung, jetzt kommt es, GROUND HOPPER. Seine Leidenschaft besteht darin, "playgrounds" rund um die Welt zu besuchen, sprich Sportstadien, genauer Fussek-Arenen.
Er berichtet mir, dass er sich Spiele danach aussuche, ob er in dem betreffenden Stadion schon mal war. Wir reden also nicht von so trivialen Lokationen wie "auf Schalke" ("Ob ich verroste, ob ich verkalke, Schalke.") oder der Pimmelpammel-Arena. Wir reden von unzähligen Weltreisen in Regionen, die ansonsten Gegenstand von Exkursionen sind. Im GROUND HOPPING geht es überall hin.
Ich verstehe unter Freizeit, was vom Tage übrigbleibt. Ich wende daher höflich ein, dass mir für ein solches Hobby die Zeit fehle. Worauf der junge Mann erwidert, das sei die vollkommen falsche Frage. Ihm fehle die passende Arbeit zu seinem Hobby. Überhaupt kommt ihm das Wort "Hobby" gar nicht über die Lippen; er nennt es seine Leidenschaft.
Das ist ja die Logik in dem Schlagwort der "work-life-balance": die leidige Arbeit ist nicht das wirkliche Leben. Ich habe mir in dem Flughafenshop einen Hoody gekauft. Um mal einen Anfang zu machen.
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WEIN PREDIGEN.
In Berlin will man Wohnungsnot durch Enteignungen beheben, nachdem Mietpreisdeckel sich als illegal erwiesen haben. In der Frage können die roten Ossis mit den Grünen, die zudem Autos und Heizungen verbannt wissen möchten. Aber deren Wahlergebnis reicht nicht, zumal sie nicht miteinander können.
Eine Politikerin der Grünen, ein Urgestein, die bei der Presse den Spitznamen „Die Frisur“ trug, schimpft nun auf Twitter über die Koalitionsverhandlungen in Berlin, weil das drohende Bündnis von CDU und SPD nicht fortschrittlich sei. Nun gut, wenn die Grünen und die SED-Roten raus wären, dann hätte der alte Mainstream das Sagen. Das findet sie rückschrittlich.
Aber so jungfräulich fortschrittlich ist das Ansinnen gar nicht. Die Berliner Grünen wollten selbst mit der Union in die Kiste. Schwarz-grün war der Plan der Augsburger Grünen-Chefin an der Spree. Übrigens auch eine Frisur. Während der Grande der Union eine rasierte Offiziersglatze sein Eigen nennt. Aber lassen wir das mit der Frage, wer die Haare schön hat.
Das eingangs zitierte grüne Urgestein wohnt in einer Stadt, die ich aus Gründen der Diskretion hier nicht nennen werde, in der historischen Villa eines berühmten Industriellen des frühen 20. Jahrhunderts, den ich hier nicht nennen werde. Man sprach seinerzeit bei diesen Industrie-Anlagen von einem „deutschen Versailles“. Als ich sie darauf anspreche, reagiert sie pampig. Jedenfalls habe sie einen großen Garten, sagt sie mir. Klar. Innerstädtisch. Gegenüber einem riesigen Park. Villenviertel.
Wein saufen, Wasser predigen. Politisch links blinken, privat rechts abbiegen. Im Westen nichts Neues.
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de