Logbuch
DIE VERHÄLTNISSE.
Tief in meinem Herzen war ich immer Soziologe. Das Fach hatte aber einen so schlechten Ruf, dass ich so getan habe, als sei ich Ökonom. Dabei ist meine geheime Leidenschaft die „empirische Sozialforschung“.
Bei Karl Marx las ich einst den Satz: „Sie wissen es nicht, aber sie tun es.“ Das klingt banal, ist es aber nicht. Denn der Mensch lebt nicht nach der Moral, sondern allenfalls von ihr. Hinter den Verhältnissen steht Verhalten.
Gestern sah ich Professor Manfred Güllner auf dem Nachrichtensender, den Gründer von FORSA, ein wirklicher Experte und Charakterkopf. Dünn war er geworden, aber in alter Diktion. Er lächelte weg, dass die Trine von Moderatorin ihn Mathias nannte. Mit der für ihn typischen Kombination aus sanftem Ton und bösem Inhalt sprach er davon, was „die Menschen wirklich denken“.
Das ist der Grundimpuls von MEINUNGSFORSCHUNG, zwischen dem zu unterscheiden, was Medien als Öffentlichkeit inszenieren („veröffentlichte Meinung“) und dem, was die Menschen zu Handlungen veranlasst, wie Wählen gehen oder einkaufen. Auf Twitter spricht man selbstkritisch von BLASEN, in denen man mental gefangen ist. Die platzen manchmal, etwa bei Wahlen. Die Berliner SPD findet zum Beispiel gerade, dass der Wähler doof ist und falsch gewählt hat. Man lese Frau Staatssekretärin a. D. Sawsan Chebli, ein Paradigma.
Meinungen sind langlebige Biester. Aber manchmal wandeln sie sich; sie stoßen sich vorher hart im Raum. So etwa, wenn ich zweimal wählen muss, weil die Stadtregierung das nicht gleich hinkriegt. Oder die Permissivität so weit geht, dass Silvester und zum Maifeiertag der Mob Sanitäter angreift. Oder der Sperrmüll auch jenseits der so gesperrten Friedrichstraße das Stadtbild verunstaltet. Oder die grüne Umerziehung durch vorsätzlichen Entzug von Autobahnen und Straßen und Parkplätzen stattfinden soll.
Wer dem Volke auf‘s Maul schauen will, darf das nicht bei LinkedIn tun wollen. Oder in der NZZ (ein Schweizer Blatt). Überhaupt fragt man nicht, was die Menschen wohl meinen, sondern man schaut, was sie tun. Am Ende des Tages ist der Mensch kein kopfgesteuertes Wesen, sondern das Werk seiner Hände. Man erkunde Verhalten und Verhältnisse.
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GELB FÄLLT DURCH.
Wenn ich FDP sage, erlebte ich oft heftige Reaktionen. Wie bei AfD oder LINKS-Partei. Seltsam. Sie könnte das allseits geschätzte Weltenkind in der Mitte sein.
Ich erinnere mich noch gut an den peinlichen Moment, als mir Michel Friedman einen Exkurs zum Liberalen in einer Talkshow einfach aus den Händen schlug. Leichterdings. Für ihn war die FDP wohl auch wegen ihrer antisemitischen Vergangenheit unter Möllemann kein Thema. Mein Gedanke welkte, bevor er blühte. Wohlgemerkt, ich bin kein Mitglied dieser Partei, wollte sie aber für notwendig halten.
Aber der neuerliche Niedergang der FDP überrascht mich. Vom Prinzipiellen her wäre sie als Option in der Mitte nötiger denn je. Aber sie hat sich wohl selbst verloren. Die Tragik der Todessüchtigen lautet: „Go woke - go broke.“ Das beschreibt den Verlust der eigenen Identität durch Überanpassung an den Zeitgeist. Die Alten wählen schwarz, die Jungen grün. Gelb ist niemandes Alternative.
Die FDP hat ihren Markenkern aufgegeben: die eigene und eigenständige Attraktivität für ein liberales Bürgertum. Viel Halbseide. Feindbilder herrschen. Man will einen gefallsüchtigen Laffen auf Sylt sehen, ein kriegerisches Flintenweib im Anspruch der Allergeilsten, den stets angetrunken Winkeladvokaten, den übergrünen Buschmann… Und der Kandidat in Berlin hatte gleich zwei Jobs; er war auch noch Generalsekretär bei der CDU. Irritation ist das Ende von Identität.
Die FDP brachte viele ihrer Wähler in Berlin nicht erneut an die Urne und vertrieb viele zur Union. Das sind die beiden wesentlichen Aderlasse, Wählerwanderung genannt. Go woke, go broke.
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STAATSVERSAGEN.
Der ehemals Regierende Bürgermeister Berlins hat mir mal in seinem Amtszimmer im Roten Rathaus (ein Ziegelbau) von einem Erstaunen erzählt, über das er erstaunt war. Ein liebenswerter Mann, der mir freundlich einen Kaffee einschenkte.
Michael Müller war, was er freimütig einräumte, ohne formelle Bildung aufgrund einer Parteikarriere in seinem Amt gelandet und hatte sich zudem nie einem persönlichen Votum der Wähler stellen müssen. Das kann in einer repräsentativen Demokratie so sein, in der die Parteien die Willensbildung gestalten. Die milieugeschulten („Stallgeruch“) Parteibonzen werden mit Ämtern belohnt und beamten unter sich ihre Helfershelfer. Der Staat als Beute.
Müller war gelernter Drucker und gab sich neben dem Regierenden (Ministerpräsident) noch das Amt des Wissenschaftsministers. Sozusagen für Spaß. Bei seinem Antrittsbesuch, jetzt kommt das doppelte Erstaunen, in den Universitäten der Stadt seien die Professoren von den Socken gewesen, als er dort erzählte, dass er noch nie zuvor einen Fuß in eine Hochschule gesetzt habe. Das wiederum fand er erstaunlich. Lachend schüttelte er den Kopf.
Wir vergeben die öffentlichen Ämter nach sachfremden Motiven und wundern uns, wenn es dann nicht klappt. Das ist Lenins Doktrin, dass auch die Köchin den Staat lenken können müsste. Das Berliner Wahlergebnis kennt viele Verlierer und einen Gewinner, für den es nicht reicht, also nur Verlierer. Das am Ort notorische Staatsversagen wird bleiben.
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de