Logbuch
IM MÄRZEN DER BAUER.
Ich bekomme nicht oft Botschaften aus dem Jenseits. Und dann noch gleich von vier Herrschaften. Das Büttenpapier ist mit fahriger Schrift eines tinteklecksenden Federkiels beschriftet; ich entziffere CAUSA MÄRZ. Und das in einer Septembernacht.
Die vier Autoren hadern mit dem Hinweis, dass man sie ad personae als Zeugen einfordere für eine kulturpolitische Attacke. Es saßen wohl zusammen an jenem höheren Ort die Herren KANT und HEGEL, SCHILLER und GOETHE. Ich wühle mich im Traum, also bei schlechtem Licht, durch das Manuskript der Vier und erkenne eine ganze Reihe von orthografischen Fehlern. Unter anderem diesen: es geht nicht um den Wonnemonat März, sondern den Wonnepolitiker Friedrich „Fritz“ Merz aus dem Sauerland, um den Führer der Opposition.
Dieser hatte den Redakteuren des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks untersagt, die festgeschriebene DEUTSCHE SPRACHE zu verändern und dazu „Kant und Hegel, Goethe und Schiller“ als Maßstab ausgerufen. Daran ist so gut wie alles falsch. Wenn schon Hegel, der Unlesbare, dann bitte HEGEL & MARX, Herr Merz! Karl Marx. Und wenn schon die Weimarer Dichterfürsten, dann bitte in der richtigen Reihenfolge: SCHILLER & GOETHE. Nicht umgekehrt, Herr Merz. Schillers Totenschädel lag, wissen Sie das nicht, auf Goethes Schreibtisch. Sagen Sie mal die „Bürgschaft“ auf, Herr Merz! Wer ist denn dieser Assessor Werther aus Wetzlar? Wollen Sie mal die Einleitung zur Phänomenologie des Geistes in ihren Grundzügen vortragen?
Wohlgemerkt: ich bin vom Fach und halte alle Sprachrituale zum Thema der Geschlechterrollen („gender“) für albernen Unfug. Halbbildung von Dünnbrettbohrer:innen. Aber dass sich Merz erlaubt, hier mit sich selbst eine Fünferbande deutscher Kultur zu gründen, das geht zu weit. Eine PRAECEPTOR GERMANIAE aus dem Sauerland, wo er einst als der WILDE AUS BRILON gewirkt haben will? Pah, Quacks, der Bruchpilot.
Bleibt nur noch die Frage im Umkehrschluss, warum Journalisten bei Verlagen im Privatbesitz erlaubt sein soll, was man den Gebührenfinanzierten untersagen will. Wenn schon Rohrstock, dann doch für alle, oder? Wenn schon autoritär, dann nicht so lasch. Ein Westentaschen-Imperator. Gewogen und für zu leicht befunden.
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E II R. RIP.
Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, die ohne Kaiser und König auskommt, weil jedwede Herrschaft jedweden Adels sich historisch erledigt hat. Gut so. Und doch fehlt was. Über Phantomschmerz.
Schon im 13. Jahrhundert haben die Engländer formuliert, dass das GESETZ über dem Monarchen steht. Die Deutschen haben das dann zu Beginn des 20. Jahrhunderts auch kapiert. Seitdem liegt die GESETZGEBUNG im frei gewählten Parlament und auch das STAATSOBERHAUPT ist eine Folge des repräsentativen Prinzips.
Die Menschen haben aber nicht nur Kopf und Magen, sondern wohl auch Herz und Seele. Dort leben die Sehnsüchte fort, die es neben den besseren Einsichten in unserem Leben aushalten. So lange wie ich lebe, war das Elisabeth II Regina, die Königin, auch bei uns die Queen. Sie hat ihre Herrschaft als Dienst an ihrem Volk verstanden und es geschafft, als die sympathische Seite des Staates zu erscheinen. Eine gespaltene und zerstrittene Gesellschaft erfreut sich des Traumes, den sie aufzuführen hat.
Eine Herrschaft als Mythos. Durch nichts besser ausgedrückt als in jenem kleinen Spielfilm mit der Kinderbuchfigur Paddington der Bär. Eine kleine Fiktion über das Thronjubiläum (einer Fiktion), in der die Fiktion des Bären mit der Fiktion der Queen über unser besseres Selbst spottet. Symbolische Repräsentation. Wir lieben Märchen. Dieses ist das der guten Macht, des empathischen Staats, des Menschen, der höflich und freundlich ist.
Der schnöde Staat hat seine Seele amputiert. Es herrschen die Gepflogenheiten der Politik als hässlichem Geschäft. Um den Phantomschmerz zu stillen, wollen wir Märchen vorgelebt bekommen. Das hat Charles III verstanden, wenn er zu seiner Krönung sagt, er stelle sein Leben in den Dienst des Volkes. Das hören wir gern von dem Monarchen, der ein Märchen aufführt. Wir sind Kinder geblieben. Wir wollen an Märchen glauben.
Jeder, der mitleidet, wenn sich der arme Steinmeier wieder mal durch ein sperriges Manuskript fremder Fehler quält, sehnt sich nach dem feinen Humor von Paddington und der Queen, die mit dem Marmeladenbrot in der Handtasche.
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DIE ARRO-GANS
Der Fuchs hat die Gans gestohlen. Die investigativen Journalisten aus dem Haus Springer gehen gerade mächtige auf Beute bei den Öffentlich-Rechtlichen. Werden Journalisten auf journalistische Art angegriffen, reagieren sie dümmer als jeder Trottel, dem sie selbst ansonsten die Ehre abgeschnitten haben.
Zu den Empfehlungen, die PR-Leute (die guten) ihren Mandanten geben, gehört vor allem und zuerst die Warnung vor Arroganz und vor Halbwahrheiten. Beginnen wir mit der ARRO-GANS Schlesinger (pun intended). Zumindest ihrer Ungeschicklichkeit ist es zuzuschreiben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einigen Schaden genommen hat. Dabei sitzt sie Unternehmen vor, die mit den Zwangsbeiträgen der Zuschauer finanziert werden. Wenn ein Millionär sein eigenes Geld auf dem Balkon verbrennt, na gut. Wenn ein Treuhänder (und das ist sie) auf Kosten anderer die Sau rauslässt, nicht gut.
Nun zu den schmalen Halbwahrheiten. Man nennt das die DEMENTI-FALL. Der Fuchs jagt die ARRO-GANS in die DEMENTI-FALLE. Man soll sich, so der Stand der PR-Technik, entweder streng an die Unwahrheit halten oder die ganze Wahrheit sagen (oder die Klappe halten); von diesen grazilen Anwaltskonstruktionen (sorry) zur Selbstverteidigung ist abzuraten. Denn was bleibt bei den Leuten nach all dem Schlaumeiern hängen? Was ist der residuale Eindruck? Es gab Partys zuhause bei Patricia (lat.: die Herrin) auf Dienstkosten, damit der Sender in der Stadt bekannter wird, zum Beispiel bei der Polizeipräsidentin. Es gab irrtümlich Fußböden aus italienischer Eiche, obwohl man nur Bretter wollte. Es gab im Chefzimmer oder im Auto der Chefin (ich bin nicht sicher) Massagesessel, weil zwei Mitarbeiter des Senders Rücken haben. Und wegen der satten Pension, die jetzt verloren gehen könnte, da wird sie klagen. Wie Eis in der Sonne, es bleibt nichts.
Jetzt zu der Kombination von voller Arroganz und halber Wahrheit: Schuld an allem sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senders. Einer Bande illoyaler Veränderungsverlierer, die ihre Chefin angeschissen haben, bei einem Springer-Blatt. Der Feind ist identifiziert, die eigene Belegschaft, und es ist gesagt, dass diese mit dem Überfeind, der Springer-Presse, kollaboriert haben. Verachtung soll das bewirken, gegen die eigene Belegschaft. Verbrannte Erde, Frau Patricia (lat.: die Herrin), vergiftetes Klima und verbrannte Erde. So geht FÜHRUNG nicht, nie, nirgendwo.
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de