Logbuch
DER TSCHEM UND DER ALEX.
Ach, wie schön ist es doch, Recht zu haben. Ich habe den Wahlausgang in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz zutreffend vorausgesagt. Der Wähler hat sich für den grünen Türkenbub und den roten Langen entschieden, weil, sagt der notorische Robin im Fernsehen, Wahlen in der Mitte entschieden werden. Ich hatte Zahlen, die erhoben wurden, als die Wähler das Wahllokal gerade erst verlassen hatten (sind geheim), aber es hier im Logbuch schon vorausgesagt, als die Urnengänge noch gar nicht begonnen hatten. Ich bin als Augur vom Fach, das heißt, ich habe das im Urin.
Scherz beiseite. Drei Lehrsätze unterschiedlichen Gewichts. Die Wahrheit ist zunächst einmal, dass Wahlen entscheiden, wo gerade die Mitte ist. Das ist offensichtlich schwarzgrün, so wie in NRW und in Schleswig-Holstein. Demnächst auch in Berlin. Die höhere Lehre liegt allerdings darin, dass die Leute das Gefühl haben müssen, dass die Person des Kandidaten es kann. Nennt sich Kompetenzvermutung. Der dritte und entscheidende Satz ist der der Affektion, eine Anmutung. Man muss den Politiker für liebenswürdig halten können.
An einer fehlenden Sympathie scheitert am Ende die AfD, die mit ihrem rechthaberischen und rachsüchtigen Perlhuhn zwar die Früchte des Zorns erntet, aber nicht kann, was die Postfaschistin Meloni in Italien hinkriegt. Herz zeigen. Aber die braunen Giftzwerge sind nicht mein Problem. Jetzt müssen in der Sache die Grünen noch die Kurve zur Befürwortung der Kernenergie hinkriegen und wir haben es. Ach so, die spröde Bundeswirtschaftsministerin, Gas-Kathy genannt, könnte noch an ihrer Liebenswürdigkeit arbeiten. Wie der Kanzler an der Kompetenz. Und die SPD möge allerorten die Fünfprozenthürde nehmen, was nicht mehr sicher.
Das alles sage ich als Augur, dessen Lächeln ja seine Gründe hat. Es fällt mir allerdings schwer, wenn ich im Süden die SPD und die FDP so knapp bei 5 Prozent sehe. Man kann sich offensichtlich als Partei schlicht überflüssig machen. Implodiert. Das passiert sicher, wenn man den Blick auf die eigene Mitte verliert. Verlust des sozialen Trägers. Die entkernte SPD gibt ihre Stammwähler an die AfD ab; das schmerzt tief. Na ja, jetzt also der grüne Kindergärtner in Stuttgart und der rote Binnenschiffer in Mainz. Es gibt Schlimmeres.
Logbuch
WER WIR WIRKLICH SIND.
Zum Schicksal einfacher Leute, so mutig und tüchtig, gehört es schon mal, ihre Heimat verlassen zu müssen, wenn es zum Leben nicht mehr reicht. Zur besonderen Ehre des Migranten gereicht es, wenn er es dann in der Fremde geschafft hat. Ein gelungenes Leben erscheint ihm vornehmlich im Erfolg seiner Kinder und Enkel, die die Sprache des Gastlandes fließender sprechen als die der ursprünglichen Heimat ihrer Familie. Ich halte diesen Stolz für wertvoll. Er erinnert mich an das bürgerliche Selbstbewusstsein, nach dem Arbeit adelt. Für den in der Fremde erfolgreichen Fremden gilt ein Gleiches. Und Bildung!
Wie reden über Meritokratie, die Idee, dass man es mit Verdiensten zu Verdienst bringt. Oder mit Verdienst zu Verdiensten. Oft ist die Heimatverbundenheit des Migranten sentimentaler Natur. Man ist hier geboren; wenn nicht schon die Eltern hier zur Welt gekommen. Und trotzdem dem Herzen nach noch immer, zumindest zum Teil, was schon Generationen her. Wir reden über symbolische Wurzeln. Seit zwei Generationen deutsch, aber doch ein Anatole. Der designierte Ministerpräsident Baden-Württembergs weiß diesen Strauß von Identitäten gut zu vertexten. Ich mag den, obwohl grün.
Auch gut, dass er vor einem Vierteljahrhundert den berühmten PR-Berater Moritz Hunzinger getroffen hat, der ihm mit 80k an privatem Kredit aus einer unerwarteten Steuerschuld half. Hunzinger gilt als schillernd; ich mag den allerdings auch. Aber damit schweigt des Sängers Höflichkeit, weil im Süden die Wahllokale noch offen. An die Urnen, Ihr Schwaben! Den wählen, der es kann.
Ob das der gleiche schillernde PR-Berater ist, der sich auch um Rudolf Scharping gekümmert hat? Ja, könnte sein, aber in Rheinland-Pfalz wird demnächst auch gewählt. Dort heißt der Cem Özdemir allerdings Alexander Schweitzer und stammt vom Fluss. Können wir als Migrant gerade mal so gelten lassen. Ich spreche nunmehr Wahlempfehlungen aus. Wenn in der Palz oder im Ländle, dann bitte den Langen vom Fluss oder den Türkenbub wählen. Die taugen beide was. Vom schillernden PR-Fachmann empfohlen.
Logbuch
KOLLATERALSCHADEN.
Der Krieg, sagt Cicero seinem Bruder Quintus, ist kein schlechtes Geschäft. An ihm verdienen allerdings nicht die, die im Felde stehen. Die römische Redekunst weiß Kluges, zumal im spätrömischen Zeitalter der wiedergewonnenen Größe der Großen.
Wenn es im Kriegshandwerk nicht nur den Bösewicht trifft, sage ich Dir, mein Bruder Quintus, sondern, sozusagen seitlich davon, auch noch einen Unschuldigen erwischt, sprechen wir bei diesem Opfer zur Seite vom kollateralen Schaden. Andere Handwerke kennen den Sachverhalt auch: Ein bisschen Schwund ist immer. In großen Dingen kann man auf einzelne Schicksale keine Rücksicht nehmen. Vorbei sind die Zeiten, als sich nur Edelmänner, Gentlemen in Uniform duellierten und die Zivilbevölkerung zu schonen war. Sie wird mindestens zur Kasse gebeten.
Zu den zivilen Opfern des Krieges im Nahen Osten gehören nicht nur die bedauernswerten Familien in dürftigen Zelten. Meine Familie weiß noch, was es heißt „ausgebombt“ zu sein. Der österreichische Lump hatte sich einige finstere Reaktionen des englischen Lügenbarons auf‘s Fell gezogen, respektive die deutsche Zivilbevölkerung. Meine Großmutter mütterlicherseits war zum Kummer ihrer Tochter schließlich so marodiert, dass sie nächtens nicht mehr in den Luftschutzkeller ging. Der seitliche Tod schien eine Lösung. Jetzt geht es um mehr als Leib und Leben; es geht um Geld.
Zu den zivilen Opfern des Krieges im Nahen Osten gehört auch, das, Quintus, ist mein Punkt, unsere Energieversorgung. Die Gaspreise haben sich verdoppelt. Der Diesel notiert bei zwei Euro fünfzig. Beides Importgüter. Die deutsche Kohle haben wir ausgelistet, heimische Kernenergie abgeschaltet und russische Leitungen von unseren Verbündeten sprengen lassen; der Ausbau Erneuerbarer Energien geht allerorten zögerlich. Drill, Baby, drill! Man hat uns geraten, auf amerikanisches Fracking-Gas in LNG-Tankern zu setzen, deren Route gerade nach Asien umgeleitet wird. Quintus, sieh hin: der fröhliche Vasall als miserabler Sklave.
Es wird Kasse gemacht. Die Kriegsgewinne landen bei den Kriegsgewinnlern. Man darf Zweifel hegen, ob der leidige Schaden zur Seite wirklich unbeabsichtigt ist. Das Kollaterale könnte das eigentliche Ziel sein. Dass etwas politisch planlos verläuft, heißt ja nicht, dass es frei von Kalkülen ist. Es reiben sich die ehedem frohgemuten Vasallen die wunden Augen.
Logbuch
Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de