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FRÜHER WAR MEHR LAMETTA.

Streit mit einem Urgestein. Ein verdienter PR-Manager der SPD, der dieser 45% gebracht habe, hadert mit mir wegen meines Vorwortes zu Bernays „Propaganda“ von 1928. Altersstarrsinn.

Das Urgestein findet es läppisch, dass man heute mit 15% Kanzler werde. Und er preist einen gewissen HARRY WALTER. Den mag ich nicht. Dieser galt als der Spin Doctor hinter Willy Brandt und Helmut Schmidt. Das Genie dieses ungepflegten Zottels bestand darin, dass er ein schlichtes Gemüt war. Er beherrschte die REDUKTION von KOMPLEXITÄT, weil sie ihn beherrschte. Er war ein Werbe-Fuzzi (und eben kein PR-Mann).

Die Zeiten waren so. Es funktionierte noch POLITISCHE WERBUNG. Da konnte ein gelernter Pressefotograf mit Zopf die Boulevardzeitung-Maxime HPS durchsetzen (Headline-Picture-Story). Und Millionen verschalten. Sigmar Gabriel hat mir erzählt, wie Harry Walter ihm ein berühmtes Foto von Brandt („Willy wählen!“) ins Büro stellte und sich rühmte, dass seinerzeit nur noch dieses eine Bild gedruckt wurde. So ginge das. Vorherrschaft. Wie erreicht man das unter den Bedingungen des Internets?

WERBUNG setzt keine Trends mehr. Sie folgt Trends der Sozialen Medien und verstärkt sie, bestenfalls. Wir haben eine Partikularisierung von Meinungsbildung im Internet und das in den Händen weniger Privatpersonen und deren Imperien. Das ist nach außen ein verstreutes WELTPUBLIKUM und nach innen ein strikter MONOPOLKAPITALISMUS. Hier kann man Kampagnen anzetteln oder sie bestellen oder beides. Es braucht IT-kundige Experten in den Händen sehr großer Budgets. Der BOULEVARD kann das nicht, trotz aller Bereitschaft zur Niedertracht. Propaganda geht nur noch smart.

Davon hat man 1969 nichts gewusst. Auch 1972 nicht. Die Urgesteine dieser Zeiten sind längst Fossile. Man misstraue Opa, wenn er vom Krieg erzählt.

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ENERGIE TEUER WIE NIE.

Kostenexplosion bei den Energiepreisen? Seit wann spielt Geld hier eine Rolle? Die Leute haben es doch. Fragen von gestern zur Inflation vom morgen. Der grüne Tunnelblick wird teuer.

Fragestellung vom gestern: IMPORTABHÄNGIGKEIT. Mit den Ölimporten machen wir den Scheich reich, habe ich mal gedichtet. Klang politisch unkorrekt, aber die OPEC war noch ein Thema, das Kartell der Ölproduzenten. Als ich anfing einen PKW zu betanken, zahlte man 49 Pfennig den Liter, das sind 25 Cent. Jetzt rufen die Multis (multinationalen Konzerne) das Sechsfache auf.

Fragestellung von gestern: KARTELLABHÄNGIGKEIT. Ich war mal bei der deutschen ARAL, das ist an die britische BP verkauft. Damals sah man die Kartellbildung der Anbieter bei der Linken kritisch. Es war aber sehr kommod, den Gaspreis an den Heizölpreis zu koppeln, weil die Fördernationen (Norwegen, Russland) sich darauf verlassen konnten, dass das Ölkartell sie mit nach oben nahm. Ich saß bei RUHRGAS und habe so (politisch unkorrekt) unsere Preispolitik begründet (ich war ja aus dem Mineralölgeschäft ja noch in Übung).

Fragestellung vom gestern: PRODUKTABHÄNGIGKEIT. Wenn man möglichst viele Lieferländer sucht und möglichst viele Produkte (Steinkohle, Braunkohle, Öl, Gas, Kernenergie) zu nutzen weiß, kann man nicht nur Mengen regulieren, sondern auch Preise. Ich habe, politisch unkorrekt, bei der RUHRKOHLE begonnen. Motto war neben der heimischen Verfügbarkeit die DIVERSIFIZIERUNG. Kohle zu Öl hydrieren, zum Beispiel.

Fragestellung vom gestern: SICHERHEIT. Zunächst der Versorgung (Mengen und Preise), dann auch des Betriebes. ATOMENERGIE erfordert einen sehr hohen technischen Aufwand, der am ehesten in Großanlagen zu gewährleisten ist. Und unterschiedliche Techniken sind unterschiedlich sicher. Aber das Risiko, politisch unkorrekt angemerkt, ist zu kalkulieren: sehr selten, aber hoch versus gering, aber ständig. Und für meine Begriffe sind Kernkraftwerke nur staatlich zu betreiben. Ich habe die vormalige Industrie vom innen kennengelernt und weiß, wovon ich rede. Die PROLIFERATION von Klein-AKWs ist Irrsinn.

Fragestellung von gestern: NETZQUALITÄT. Leitungsbau. Rohre verlegen, auch durch die Ostsee. Bis vor jede Tür. Man lernt schnell: „retail is detail“. Was bei WLAN jedem Nerd klar, hapert beim Strom. Nicht nur bei dem für die Batterieautos, die jetzt modern werden.

Fragestellung vom gestern: Ab an die Börse! NOTIERUNG IN DEN USA. Da begann, was heute Herrn Elon Musk den Wind unter die Flüge bringt. Hier lag ein großer Fehler, da die Börse alles kann, aber nicht STRATEGIE.

Habe ich in meiner Suade einen Aspekt vergessen? Nein. Keinen wirklich wichtigen. Man schaue sich um, außerhalb des deutschen Sonderwegs. Nirgendwo werden die Verbraucher so zur Kasse gebeten. Aber wir haben es ja. Vorbild sein, das gibt es nicht zum Nulltarif. Am deutschen Wesen…

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ES BEGAB SICH ABER.

Obdachloses Paar erlebt Niederkunft eines Kegels zu bitteren Zeiten von staatlichen Kindesmorden und sieht ihr Elend wie ihr Glück durch drei fremde Wahrsager in die allerhöchsten Erwartungen gestellt.

Der MESSIAS… Es ist klar, dass das Ärger geben wird. Von der Krippe an das Kreuz; zwischendrin erstaunliche Korrekturen der Moral: „Euch ist gesagt…. Ich aber sage Euch…“ Mit einiger Entschiedenheit: „Deine Rede sei ja ja oder nein nein, was darüber ist, ist vom Übel.“

So habe ich als Jugendlicher, ich war protestantischer Pfadfinder, die Weihnachtsgeschichte gelesen. Ohne jede Sentimentalität, mit dem Ruch der Revolution. Fasziniert mich bis heute.

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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!

Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.

Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?

Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.

Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.

Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.

Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt,  ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.

Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.

Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!

Quelle: starke-meinungen.de