Logbuch
AMPEL AN.
Die neue Bundesregierung steht. Was habe ich zu meckern? Nichts. Die Ampel repräsentiert die linke Mitte mit einer Mannschaft mittlerer Qualität. Ich erleide einen Anfall von Altersmilde.
So schlecht war das nicht, was die SPD unter Lars Klingbeil und Olaf Scholz da gekonnt hat. Kluges Kalkül mit Konsequenz durchgesetzt. Aus alten Fehlern gelernt. Mit Wasser gekocht? Klar. Aber gekocht. Die Eier sind hart. Das gilt auch für die FDP unter Christian Lindner. Und die Grünen unter Robert Habeck. Für die Ampel insgesamt. Ob ich etwas geraucht habe? Nein. Vor dem Frühstück getrunken? Nein. Nehme ich Valium? Im Leben nicht.
Natürlich sehe ich die mittleren Talente in dieser Riege, die da ins Kabinett einrückt. Natürlich hat der künftige Kanzler Vertraute um sich versammelt. Natürlich ertrage ich den Bullerbü-Ton der Dame aus dem Völkerrecht nicht. Aber: Wie es nicht (!) geht, das sieht man ja an der LINKEN und an den KONSERVATIVEN der UNION (ja, auch an der AfD, aber das steht ja nicht zur Debatte).
Ich lerne, dass MALU das Konzept der Ampel, jedenfalls das der NEUEN SPD erdacht habe. Ist das so? Dazu will ich nichts anmerken, da ich zeitweise in deren Hoheitsgebiet lebe. Wenn sie den Ruhm will, soll sie ihn haben. Und die Berliner Koalition (r2g) soll etwas ähnliches sein, die da von Franziska Giffey angeführt wird. Auch dazu mag ich als zeitweiser Berliner nichts sagen. Wenn sie den Ruhm will... Jedenfalls ist dies die linke Mitte der Gesellschaft, repräsentiert von Mannschaften mittlerer Qualität, angeführt von mittleren Talenten.
Was bleibt, ist die Hoffnung, dass das reicht.
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ZUMINDEST NICHT SCHADEN.
Die Schrecken der Pest fördern Radikales. Und sei es nur die Lockdown-Illusion. ALLGEMEINE AUSGANGSSPERRE. Polizei soll das strenger kontrollieren. So geht Ethik nicht.
„Das Kind mit dem Bade ausschütten.“ So lautet eine plausible Warnung aus Zeiten, als der Nachwuchs noch in Waschzubern gereinigt wurde. Und nicht in der Gosse landen sollte. Sinnbild der fehlenden VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT. Der kluge Jurist erlaubt dem eingreifenden Staat immer nur das „mildeste Mittel“. So geht ethisches Handeln, wenn es um STAATLICHEN ZWANG geht. Stattdessen der rigorose Ruf nach der Polizei: MEHR KONTROLLE.
Überhaupt sind Ärzte vorsichtig mit moralischen Ansprüchen. NOLI NOCERE, das ist ihr Motto: „Zumindest nicht schaden!“ Das wäre ja schon was. Aber in den Konversationsrunden der Glotze, den Talkshows der notorischen Schwätzer, sitzen die Weltverbesserer der einfachen Mittel. Und die Trolle auf Twitter toben hinterher. Man spürt allenthalben die Sehnsucht nach der LEPRA-STATION.
Wie schwer ist es, MASS & MITTE zu finden, geht mir durch den Kopf, während Anne Will und Markus Lantz die Babies ins Abwasser wünschen. Leichtfertige, ja, billige Prätention der „chatting classes“. Ach, ich werde es echt leid, dieses Maulheldentum.
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DER DOM-SCHATZ.
Der schlechte Eindruck, den die katholische Kirche zu Köln beim Thema KINDESMISSBRAUCH hinterlässt, den hat sie sich was kosten lassen. Gut zwei Millionen € an Beraterhonoraren. Das sind Gutachten, derer zwei, und Presseanwälte und eine PR-Firma aus Leipzig, die die Krisenkommunikation verantwortet.
2, 8 Mio. €? Eine Stange Geld, wenn das stimmt. Aber der Klerus hätte es ja. Beziehungsweise kriegt es ja. Der Staat zieht die Kirchensteuer für ihn ein. Und die Kardinäle werden seit der Säkularisation eh vom ihm entlohnt, also von unseren Steuern, übrigens nicht so ganz schlecht.
Berater werden nach der Dauer der Beratungsleistungen bezahlt; sie haben sogenannte Stundensätze; so wie beim Mindestlohn, der bald 12€ sein soll. Die Leipziger PR-Agentur soll einen Satz von 460 € (netto) pro Stunde angesetzt haben, zitiert die BILD eine Unterlage des Bistums und es bei Woelki auf fast 1800 Beratungsstunden gebracht haben. Das nenne ich gründlich beraten!
Für mein Empfinden geht es um die Frage, ob die im Zölibat lebenden Diener Gottes so was wie ein Naturrecht auf sexuellen KINDESMISSBRAUCH haben oder nicht. Und ob eine solche Delinquenz, so sie rauskommt, auch noch der Justiz, also außerkirchlicher Bewertung, unterliegen soll oder nicht. Und ob nicht der Kardinal die Pflicht hat, die Kirche, also das Papsttum, vor solchem weltlichen Ansinnen zu schützen, er, der den Papst vertritt, der als Nachfolger Petri der Stellvertreter Christi ist, immerhin Gottes Sohn. Und da kommen die mit einem Staatsanwalt? Hmmm.
Aus katholischer Sicht ein komplexes Thema, über dessen Bild in der Öffentlichkeit man leicht schon mal 1800 Stunden lang beraten kann.
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de