Logbuch
REICHSPOGROMNACHT.
Der FASCHISMUS ist nicht in fernen Zeiten vom Himmel gefallen oder aus einer fernen Hölle über uns gekommen. Und: „Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ (Brecht)
Vor gut achtzig Jahren also haben Deutsche in einem politischen Auftakt ihre Nachbarn, die sie für Juden hielten, deshalb bedroht, geschändet, enteignet, in die Vernichtung geschickt. Man wollte das Land ARISIEREN, zum Modell einer Volksgemeinschaft machen, die sich als HERRENRASSE verstand. An diesem deutschen Wesen sollte die Welt genesen.
Man verging sich an seinen Nachbarn, nicht alle, aber viele. Und alle schauten zu. Es konnte jeder wissen; es wusste jeder. Die PROPAGANDA war nicht heimlich; sie war unüberhörbar. Und wurde, wenn nicht bejubelt, so doch hingenommen. Zumindest das ist eine historische Schande. Die „Braunen“ waren unsere Nachbarn, die unsere Nachbarn zu vernichten anstanden. Ich sehe heute, immer noch oder wieder, Teile des Landes mit dieser Vorstellungswelt kokettieren. Scham und Zorn.
Logbuch
KAFKA & LEGAL TECH.
Gespräch mit einem Experten namens Vir Romanus. Danach Nachdenklichkeit über UNGLEICHZEITIGKEIT. Ein Begriff von Ernst Bloch.
Szene Nummer Eins: Ein Aktenwagen, der schon bessere Tage gesehen hat, wird einen langen Gang herunter geschoben, prall gefüllte Aktendeckel verschwinden in Büros und andere tauchen von dort auf, ganz am Ende des Korridors ein einzelner Raum, in dem ein Faxgerät steht: es blinkt, Papier fehlt.
Szene Nummer Zwei: Ein Rundfunkwerbespot aus England sucht Besitzer eines bestimmten Autotyps, genauer eines Dieselmotors, und verspricht, wenn die Kanzlei beauftragt, eine kostenlose Klage bei Gewährung von 30 Prozent der dabei erwirkten Summe. Kein Risiko. Das Verfahren führt der Computer der Kanzlei automatisch. Er hat das schon tausendfach geübt.
Beide Szenen sind simultan. Die eine Welt trifft auf die andere.
Logbuch
KEIN THEMA.
Wenn der Hausmeister ein Problem leichterdings zu lösen weiß, dann sagt er mit fröhlichem Ton: „Kein Thema!“ Eine praktische Begabung. Weil es auf irgendeine Lösung ankommt. Fünf darf dann gerade sein. Krause ist übrigens geimpft.
Lazarett kommt von Lazarus und der hatte Lepra. Das ist aber nicht der Aussätzige, der sich von Jesus reinigen, sprich heilen lässt. Gereinigt, so nannte man in biblischen Zeiten die Genesenen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Zurück zum Thema. Wenn die tintenklecksenden Schriftgelehrten etwas suchen, an dem sie sich geraume Zeit versuchen können, dann machen sie es zum Thema. Das Querdenkertum, zum Beispiel. Weil es auf die perfekte Problematisierung ankommt. Nur keine Notlösungen.
Wenn die Herrschenden früher ein Problem nicht lösen konnten, untersagten sie es. Ihr Gebot lautet dann ANATHEMA („kein Thema“). Eine Sequestierung. Sie meinten es allerdings anders als Hausmeister Krause, der übrigens geimpft ist.
Das Untersagen des Aberglaubens funktionierte nur in mittelalterlichen Diktaturen. Wer keinen Scheiterhaufen mehr hat, auf dem er die Hexen auch verbrennen kann, sollte das Gemaule mit ihnen über den bösen Blick erst gar nicht beginnen.
Da man in finsteren Zeiten die Pandemie namens Lepra zunächst nur durch Aussatz der Aussätzigen zu lösen wusste, erklärte man die Infizierten für „bürgerlich tot“. Und wenn sie dann doch noch umherliefen, mussten sie mit einem Lazaruskleid und der Lepraklappe vor sich warnen. Keine Pointe.
Hausmeister Krause ist übrigens, ach ja, das hatten wir schon: kein Thema.
Logbuch
Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de