Logbuch
DAS KANN WEG.
In der Stadt Berlin bauten diverse Regime sich ihr SCHLOSS, seit dem 15. Jahrhundert. Thema STADTSCHLOSS. Die DDR zeigte, wie man damit umgeht. Sprengen. Vorbildlich!
Thema THEME-PARK. Ich finde ja, dass der Europa-Park in Rust im Kleinen so ist wie Berlin im Großen , nur wesentlich besser geführt. Die vergnügungswillige Familie Mack in Rust kann, woran Rot-Rot-Grün in Berlin notorisch scheitert. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Am Ende einer endlosen Baustelle, UdL genannt, da steht der aktuelle Höhepunkt dieser „Prachtstraße“ Unter den Linden, das neue STADTSCHLOSS. Ein Mehrzweckhalle unsäglicher Architektur, in der als Ausstellung lungert, was andernorts wegmusste. Beutekunst zum Beispiel, die nun als sein angebliches Forum den Namen HUMBOLDTS entehrt.
Die Fürsten der Hohenzollern hatten hier auf der Spree-Insel über Jahrhunderte in unterschiedlichen Ruinen geprotzt, von Friedrich dem Eisenzahn bis Wilhelm II, dem Einarmigen. Exzesse im Barockstil. Walter Ulbricht hat das nach dem Krieg gesprengt und den potthässlichen, aber absolut typischen PALAST DER REPUBLIK an diesen Ort gestellt. Diesen wiederum haben die Wessis nach der Wende wegesprengt. Angeblich wg. Asbest, was ich für eine Lüge halte. Das war SIEGERLOGIK.
Nun also MERKELS DISNEYLAND. Obwohl noch unter Kanzler Schröder geplant, gilt das Monstrum als repräsentatives Symbol des MERKELSCHEN MATRIACHATS. In der Genialität eines überdimensionierten Parkhauses mit barocken Applikationen steht das 800 Millionen teure Unding für die Geschichtsvergessenheit dieses letzten Regimes.
Möge künftigen Generationen nicht der Sprengstoff ausgehen.
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DER LEUTSELIGE.
Fast schon Mitleid mit Laschet. Die Konservativen lassen ihn politisch verrecken. Politik ist grausam gegen Verlierer. Um zu gewinnen, da war Armin eben nicht grausam genug.
Laschet ist leutselig. Das sind historisch Großgrundbesitzer, die mit ihren Leuten, den Tagelöhnern, gut können. Das sind jene Feldherren, die von ihren Leuten, den gemeinen Soldaten, gemocht werden wollen. Das Konzept des beliebten Vaters: PATER FAMILIAS. Armin wollte mit seinen Leuten selig werden. Er ist ein katholisches Weichei. So einer, fand der Wähler, kann nicht Kanzler.
Und was ist mit seiner alten Freundschaft zu Christian Lindner, dem FDP-Chef, aus Düsseldorfer Tagen? Essig ist. Freundschaften in der Politik? Paaah. Der Traum von JAMAIKA, der netten Familie von Schwarz-Grün-Gelb, hätte einen schwarzen Vater mit Autorität gebraucht, die aber fehlt dem Leutseligen. Seine Kampagne war ein einziger Eiertanz. Schande über seine PR-Leute.
Wir kriegen also die AMPEL unter Scholz. Ich persönlich bin von der Persönlichkeit des Olaf Scholz noch immer nicht überzeugt, aber das zählt nicht. Er hält seine Rolle durch. Die AMPEL-Parteien halten geradezu vorbildlich Disziplin. Lob an die drei Generalsekretäre, insbesondere an diesen LARS FALLBEIL von der SPD, gut der Mann. Die CDU erweist sich als der Sauhaufen, den das MATRIARCHAT MERKEL hinterlassen hat. Eine eiskalte Protestantin. Im Herzen von der Brutalität einer Calvinistin. Keinen Millimeter leutselig.
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KUBA KRISE.
Die Welt stand am Rande eines Atomkrieges. Und John F. Kennedy hat die Russen in die Knie gezwungen. Und uns so gerettet. Solche Wunder hinterlassen mich skeptisch.
Ich erinnere mich gut, wie meine Frau Mutter ihrem damals zehnjährigen Sohn ihre Furcht vor einem Atomkrieg erklärte. HIROSHIMA-ANGST. Es sollen russische Frachter nach Kuba unterwegs gewesen sein, um dort Atombomben auf Raketen zu pflanzen, die in Richtung Florida zeigten. Aber JFK behielt die Nerven und Nikita Chruschtschow beorderte die Schiffe zurück. JFK wurde zum charismatischen Weltenretter.
Wie aber hat er das geschafft, der Kennedy? Jetzt mal den Mythos in die Büchse und die Fakten auf den Tisch. Nun, mit einem Zugeständnis an die Russen, das enorm war. Die Geschichte habe ich von Egon Bahr, der der Hidden-Back-Channel von Willy Brandt in Richtung Moskau war. Die Schlapphütte kennen sich untereinander. Die Amerikaner zogen heimlich still und leise ihre Atomraketen aus der Türkei ab, wo sie in Richtung UdSSR wiesen. Weitere Abrüstung war für Italien versprochen. Zugeständnisse in Richtung Moskau. Ein Deal.
Verhandelt hatte JFK unter Ausschluss des eigenen Apparates mit einem Geheimagenten der Russen namens Georgi Bolshakov, der in den USA als Journalist arbeitete und von seinem Bruder, dem Generalbundesanwalt, kontaktiert worden war. Denn JFK trieb nicht der Weltfrieden. Er sinnierte über seine Wiederwahl und brauchte dazu den Deal. Innenpolitik. Private Machterhaltung. Wie tröstlich, weil, das verstehe ich.
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de