Logbuch
SEIN WORT MACHEN.
In den TV-Nachrichten ein BRIGADEGENERAL der Bundeswehr, den der Bundespräsident für die Fluchthilfe in Afghanistan ausgezeichnet hat. Ich habe nicht gedient und finde diesen Einsatz insgesamt, sagen wir, schwierig. Aber der Mann wusste SEIN WORT ZU MACHEN.
Welch ein Lichtblick in diesem Universum der Laberbacken. Findet auch die Blonde. Sagt die Blonde, sie sei mal im BUNDESWEHRKRANKENHAUS gewesen und dort gut behandelt. Seitdem sehe sie Militär mit anderen Augen. EIN BEISPIEL GEBEN.
Mehr habe ich heute Morgen nicht: sein Wort machen und ein Beispiel geben können. SALUT.
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DER ZUSTAND DER DEMOKRATIE.
Die Kandidaten überzeugen mich alle nicht. Lustlos sehe ich die Schlussphase des Wahlkampfes. Erkenntnisekel als Lebensgefühl.
Olaf Scholz will erscheinen als Hanseat. Bürgerlich, liberal, sozialdemokratisch. Helmut Schmidt ist wieder da. Und ein wenig Willy Brandt. Er will stehen für Solidität. Das wären meine Werte. Auf ein solches Charisma würde ich reinfallen.
Olaf Scholz muss aber seine mickrige Amtsführungen rechtfertigen. In Hamburg, wo er den Terror nicht in den Griff bekam und Steuerbetrug tolerierte. In Berlin, wo er massiven Betrug nicht aufdeckte und Geldwäsche begünstigte. Nicht er persönlich, sondern seine Behörden. Politisch verantwortlich für Staatsversagen.
Olaf Scholz kann Kanzler nicht. Mir war das immer klar. Ich habe zudem einen Freund, der ihn gut kennt, und von ihm auch charakterlich nicht überzeugt ist. Der Mann ist für mich nicht die Lichtgestalt, als die er erscheinen möchte. Aber das spräche ja für sein PR: mittleres Talent mit einigem Erfolg. Charisma geht anders.
Ich habe schon per Briefwahl meine Pflicht getan. Und wahre natürlich das Wahlgeheimnis. Aber es war ein Vermeidungshandeln, keine Begeisterung, ein Abwägen. Ich habe versucht, das geringste Übel zu wählen. Soviel zum Zustand der Demokratie.
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DAS SCHWEIGEN.
Lesefrucht, geerntet bei einem Latein-Professor aus Dresden zu einem alten Graffiti. Erhalten seit der Antike. In den feuchten Putz einer römischen Grammatik-Schule hatte ein Denunziant den Schädelumriss des Direktors geritzt. Und den Direx namens Pollux (oder so) darin einen „fellator“ genannt. Steht da ganz lapidar: POLLUX FELLATOR. Was heißt das? Ich greife nach meinem alten Schulwörterbuch LANGENSCHEIDT Latein - Deutsch. Das lateinische Wort „fellator“ ist dort verzeichnet, aber, höchst seltsam, nicht ins Deutsche übersetzt. Es wird zwar erklärt, aber nur in Latein. Man hat sich bei diesem Wort zum Deutschen nicht getraut.
So dachte man sich in einem Schulbuchverlag wohl den Schutz der Jugend. Unschuld bewahren, indem man das böse Wort nicht sagt. Jedenfalls nicht in deutschem Klartext. Dabei könnte es ja um Gewichtiges gegangen sein. Etwa einen Pädagogen im Alten Rom, dem man öffentlich Neigungen vorwarf, die nicht notwendig dem Kindeswohl dienten. Könnte aber auch Rufmord gewesen sein. Schmähungen standen damals hoch im Kurs. Man war nicht zimperlich mit seinen Gegnern.
Das Vermeiden von Klartext erinnert an den neuzeitlichen Umgang der Katholischen Kirche mit solchen Tatbeständen. Wenn man dem Missbrauch kein Wort gab, konnte er auch nicht geschehen sein. Vieles, was sich als Tugend- und Jugendschutz geriert, war Täterschutz. Im Alten Rom war man deftiger. In Theorie und Praxis. Aber auch hier routiniert verlogen. Man redete sich gern damit heraus, dass es GRAECULI, sprich „kleine Griechen“ (und eben nicht ehrbare Römer), waren, die in Badehäusern zu Diensten waren.
Das Wörterbuch nennt das Wort also nicht. Sprachlosigkeit ist ein Verdikt gegen Opfer. Den Tätern reichen ohnehin Andeutungen. Hier setzt spätestens die PSYCHOANALYSE an: sie gibt dem Unausgesprochenen Namen, etwas bildungsbürgerlich, aber immerhin Es bricht die HEGEMONIE DES SCHWEIGENS. Denn das ist das Schweigen: Herrschaft, Machtausübung.
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de