Logbuch
PROGNOSEN.
Olaf wirkte gestern müde; aber er ist nur vorsichtig! Wer eine Wahl gewonnen hat, das weiß man erst, wenn alle Stimmen gezählt sind. Nicht vorher. Die Ungeduldigen straft Adam Riese.
Prognosen sind, alter Witz, bekanntlich leicht, außer sie beschäftigen sich mit der Zukunft. Aber das ist mehr. Einen Wahlausgang vorherzusagen, ist gleich mehrfach schwierig. Alle demokratischen Systeme sind kompliziert, bewusst tricky. Hier greift die besondere Leidenschaft aller Verfassungsväter. Es gibt meist keine direkten Mehrheitsentscheidungen. Und der Wähler bleibt irgendwo unberechenbar. Er hat das Recht, Unsinn zu machen. Das nehmen eine ganze Reihe von Leuten regelmäßig in Anspruch.
Dass Donald Trump heutzutage in einem Golfhotel sitzt und allen Ernstes noch immer glaubt, ihm sei ein sicher geglaubter Wahlsieg gestohlen worden, hängt mit solchen Prognosen zusammen. Er war in der Wahlnacht, im ersten Teil der Wahlnacht, also, sagen wir, so um abends halb Elf am 3. November 2020 Washingtoner Zeit, sicher, dass er einen gewaltigen Sieg errungen hatte. Der ist ihm dann vorenthalten worden. Man sagt, er sei dumm. Aber so dumm war das nicht. Sein Umfeld bestärkte ihn.
Bei seinem ersten Wahlsieg 2016 hatte er 63 Millionen Stimmen. Die Demoskopen hatten ihm versichert, wenn er da diesmal noch 3 Mio drauflege, dann sei er wiedergewählt. Es zeichnete sich ab, dass er diesmal sogar 74 Mio Stimmen hatte. Ein ERDRUTSCH. In seinen Worten: „huge“ (riesig). Die Leute liebten ihn. Er hätte auf offener Straße jemand über den Haufen schiessen können, sie hätten ihn wiedergewählt. Da war er sicher. Mein Gott, nicht 3, sondern 9 Mio oben drauf.
Jetzt Adam Riese. Die Welt der Zahlen. Die USA haben bei 326 Mio Einwohnern 240 Mio Wahlberechtigte, wovon diesmal 160 Mio wählten. Und, er murmelt das immer wieder, nicht 63, nein sogar 74 Mio stimmten für ihn. „It‘s going to be huge!“ Diesen Sleepy Joe, paaah, klar abgeschlagen. Leider stimmten am Ende des Tages aber 81 Mio für seinen Konkurrenten Joe Biden, den ungeliebten alten Mann.
„When the counting is done“, das bezieht sich im Amerikanischen auf das Jüngste Gericht. Vorher noch auf das, was bei uns das „amtliche Endergebnis“ genannt wird. Nun wird Donald Trump von dem Journalisten Michael Wolff, der sich mit den letzten Tagen seiner Präsidentschaft beschäftigt, so beschrieben, dass er im Leben zurecht kommen müsse „without truly knowing his ass from a hole in the ground“, aber Prognosen sind eben gefährlich.
Sleepy Olaf weiß das. Zur Not leiht er sich beim Jüngsten Gericht die fehlenden Stimmen „links“ bei den Kommunisten von der Ex-SED. Der aufgeregte Armin könnte das nach Adam Riese auch „rechts“ bei der AfD; rechnerisch, politisch darf er aber nicht.
Logbuch
QUERDENKER.
Gestern zogen Querdenker durch meinen Berliner Kiez. Ich denke seitdem darüber nach, ob das ALLGEMEINE WAHLRECHT nicht ein Fehler ist.
Sie sprach Schwäbisch und trug eine Deutschland-Fahne mit der Aufschrift „Wir sind das Volk“. Ihr Demonstrationszug war nicht genehmigt; man floh vor der Polizei in Nebenstraßen. Vor dem Späti in unserer Straße hielt sie inne und kaufte sich ein Eis. Auch nach dem Verzehr keine Maske. Natürlich nicht. Chorona sei Propaganda.
Ich halte sie auf Abstand, die Kampf-Oma, und rede. Das heißt, sie redet. Unsere Volksgesundheit sei angegriffen , ja, und zwar wegen der Chemie. Ich deute an, dass man biologischer als ein Virus nicht sein könne. Unverständnis. Ich frage nach der Nationalflagge, einem Hoheitszeichen. Sie versteht nicht. Das sei die „Schlandfahne“. Immerhin besser als eine Reichskriegsflagge oder ein Hakenkreuz, finde ich.
Aber den Ostdeutschen die Friedliche Revolution in Berlin streitig zu machen mit „Wir sind das Volk“, der Siegesparole über eine kommunistische Diktatur? Ich erfahre, dass die MERKELDIKTATUR schlimmer als die SED „und die anderen Russen“ sei. Und warte nur darauf, dass wir über die Teufelsbuhlschaften am Pergamontempel reden. Es kommt anders.
Eine andere Kampf-Oma giftet sie wegen des Speiseeises, das sie gerade schleckt, an. Das sei nicht vegan. Es handelt sich um ein Milcheis. Das ist jenes Nahrungsmittel, mit dem Kühe Kälber großziehen, wenn man es ihnen nicht entzieht. Ich dachte, das wüssten die auf der Schwäbischen Alp. Sie komme aus Freiburg. Eine Kommunalbeamtin in Pension. Das Gespräch der erregten Damen, weiter ohne Maske und Abstand, wendet sich der Hafermilch zu.
Ich bin dann mal weg.
Logbuch
FRATZENSCHNEIDER.
Nur wer eine politische ROLLE gefunden hat, wird gewählt. Immer wieder und wieder ein klares und gelerntes Rollenbild. Eine Charaktermaske. Nur Archetypen werden Kanzler.
Vielfalt erfreut, haben die alten Römer gesagt. Das ist Unsinn. Vielfalt verwirrt. Der Politiker, den wir wollen, muss ein Urbild vorleben. Immer wieder neu das Eine und Dasselbe. Bitte keine Ungewissheiten. Eine Rolle ist eine Rolle ist eine Rolle. Das nennt die Wissenschaft das VERBOT der AMBIGUITÄT. Die Menschen wollen wissen, woran sie charakterlich sind.
Wir wollen als Wähler nicht, mal was Neues kennenlernen oder gar etwas UNGEWISSES. Es geht auch bei der Kanzlerfrage um MARKENPOLITIK. Eine Marke ist eine Marke ist eine Marke. Die Volksseele sehnt sich nach den Archetypen ihrer selbst. Das ist wie im Kino: Gib mir den Alltags-Helden! Und, bitte, charakterlich keine Überraschungen. NO SURPRISES.
Deshalb gibt die Frau „Doktor“ Giffey die Ossi-Tusse. Macht sie gut. Das versteht der Berliner. Was Olaf, der Scholzomat, gibt, das verstehen mittlerweile auch viele; da kommt des Hanseatische zum Bescheidenen. Ein Helmut Schmidt für Arme. Mutti als Vati. Was aber der Türken-Armin, so nennen sie Laschet in der CDU in NRW, so genau abliefert, das hat das Land noch nicht gelernt. Zudem gilt der rheinische Tonfall als der Jargon des Luftikus. Ein katholischer Halodri. Kein Adenauer.
Es reicht bei dem hanseatischen Zwangscharakter nicht für 40 Prozent, aber doch für 25. Es fehlt dem Karnevalisten aus Aachen bei den ehedem 33 Prozent inzwischen deutlich 10. Und so segeln wir in eine Rot-rot-grüne Bundesregierung. Der Effekt erfolgreicher Fratzenschneiderei. Wir sind als Wähler ein billiges Publikum.
Logbuch
Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de