Logbuch

MASTER OF DESASTER.

Ein alter Film-Mitschnitt eines Empfangs mit Lady Thatcher und Dr. Helmut Kohl. Mit Ton; man kann lauschen. Dieser in Pfälzerdeutsch mittels Übersetzerin selbst im Zwiegespräch deklamierend, diese wie immer eine halbe Oktave zu hoch flötend; die eiserne Lady auf Zuckersüß. Dann aber die Queen, Mitterand in bestem Französisch grüßend, in klarer Ansprache an den amerikanischen Außenminister stellt sie die epochale Frage (thematisch zu einem Dritten, der gerade vom englischen Außenminister Edward „Ted“ Heath verhackstückt wurde): „Is he master of his situation?“ Großartiger Gedanke. Nicht nur HERR DER LAGE, das ist etwas anderes, sondern „Herr seiner (!) Lage“. Ich bin begeistert. Was für eine kluge Frau!

Welch ein Lebensziel: Herr seiner eigenen Situation zu sein. Was ja auch eine andere Frage klärt: Was man tun kann, wenn man sich getrieben fühlt. Bedrängt. Verbittert. Antwort: die Situation ändern. Wenn ich nicht mehr Herr der Lage bin, dann muss die Lage halt dran glauben.

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SEHNSUCHT.

Mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin geht etwas, das mir nicht fehlen wird. Sie definierte als Wesenskern des WEIBLICHEN auf ihrer letzten Bundespressekonferenz die „Sehnsucht nach Effizienz“. Meint: Nicht immer diese komplizierten Männer und ihre Prinzipien ertragen zu müssen, sondern einfach mal das ALTERNATIVLOSE ohne Räsonnieren der Machos regeln können. Mutti machen lassen. Meint: RIGOROSER PRAGMATISMUS. Und das meint: FLEXIBLER NORMALISMUS. Das bin ich leid; ich bin es sogar sehr leid.

Ich kenne diese Politikerin persönlich wohl seit 30 Jahren (sie war stellvertretende Sprecherin von Lothar de Maizière und ich in der Gaswirtschaft) und habe sie davon 16 Jahre im Kanzleramt beobachtet, sie meint das so. Sie hält sich für eine Naturwissenschaftlerin, ist aber im Kern preußische Pfarrerstochter mit weltpolitischer Ambition. Das ist geistesgeschichtlich das ewig nüchterne Protestantische, in dem „etwas mit seiner Zeit anzufangen wissen“ (Merkel) schon als Sehnsucht gilt. Mein Gott, Sehnsucht… Politik nicht als „Recht auf Glück“ (happiness). Weniger und anderes wird gewollt: Mutti einfach mal machen lassen. Ideologie ist eine variable Größe, auch Prinzipien sollen nicht überbetont werden. Ja, den Herrgott achten, aber im lutherischen Verständnis: nur die EXEGESE schafft die Wahrheit. Ha, das ist der Kern!

Wahr ist, was wir, die nüchternen Christeninnen, aus der Bibel herauslesen. Das meinte Luther mit „sola scriptura“! Nicht nur der Schriftgelehrte, jeder Laie mit der Familienbibel auf dem Küchentisch, darf da reinlesen, was er lesen möchte. Die Laien-Lektüre hat oberste Gültigkeit, und zwar die jeweilige. SITUATIV ANGEPASST. Und ansonsten: Mutti machen lassen. Ich werde diesen radikal pragmatischen Protestantismus nicht vermissen. Allerdings fürchte ich, dass MAMA BÄRBOCK da nicht besser ist. Eher radikaler. Und der Katholik LASCHET zeigt sich als ein Weichei. Oh je. Kann ich diesen SCHOLZ noch mal sehen?

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DAS SCHWEIGEN.

Auf einem Grabstein, zufällig entdeckt, lese ich erstaunt nur zwei Daten, Jahreszahlen. Sonst nichts. Kein Name, kein Spruch. Jedes Symbol fehlt. Vor den Jahreszahlen jeweils ein Sonderzeichen: ein großes Ypsilon mit einem kleinen Strich in der Mitte. Eine Lebens- und eine Todesrune.
Beim Geburtsjahr sieht es wie ein Strichmännchen aus, das freudig die Arme hochreckt. Hurra, geboren. Beim Todesjahr ist das gleiche Zeichen nur auf den Kopf gestellt. Falling down. Erst die Arme zum Himmel, dann zur Hölle. Kein „Wiederauferstanden von den Toten“, ein Sterblicher, wie die Alten Griechen sagten.
Das Leben als Delta, als Zwischenwert. Mich rührt die Kargheit des Gedenksteins an. Wer mag hier beerdigt sein? Wie mag es ihm ergangen sein in seinem kurzen Leben. Warum erhielt er, obwohl anonym, doch einen Stein? Ein Mann, eine Frau? Oder gar ein Übeltäter, etwa ein Selbstmörder, den man noch über den Tod beschämen wollte? Waren die Nachgelassenen damit gemeint?
Ein eigenartiges MEMENTO MORI: Bedenke, Lebender, dass Du sterben wirst. Der Unbekannte wurde nur 38 Jahre alt und starb im letzten Kriegsjahr 1944. Wer hatte da Zeit, einen Grabstein behauen zu lassen? Und ein regelrechtes Grab zu errichten? Vielleicht für einen unbekannten Soldaten? Ein Vertriebener ohne Papiere? Ein Zwangsarbeiter? Man weiß es nicht. Ruhe in Frieden.

Grabsteine interessieren mich. Eine spannende Textsorte. Sie sollen von etwas zeugen, aber in aller Kürze und für die Ewigkeit. Viele sind heutzutage kitschig mit Porzellanfotos des Verstorbenen oder Engelchen und anderem Tand. Geschwätzig. Da scheint mir SCHWEIGEN doch die bessere Option. Schweigend stehe ich vor dem Beschwiegenen. Wir unterhalten uns.

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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!

Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.

Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?

Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.

Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.

Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.

Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt,  ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.

Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.

Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!

Quelle: starke-meinungen.de