Logbuch
WIE DIE ZEIT VERGEHT.
Meine alte Penne wieder gesehen. Steht noch. Vier erstaunliche Dinge, die mir zu denken geben. Über dem Eingang steht nach wie vor in großen Lettern: DEO MUSIS PATRIAE. Zu Deutsch: Dem Gott (Einzahl), Den Musen (Mehrzahl), Dem Vaterland (Einzahl). Davon gingen heute „politisch“ nur noch die Musen. Dem Gott? Die Bindung des Staates an eine Religion oder einen Gott, das ist aufgegeben. RELIGIONSFREIHEIT ist die Freiheit von der Religion. Dem Vaterland? Nun, das Vaterland hat viele Bürger mit einem alten, aus dem sie kamen, und einem neuen, das die aufnahm; man sollte ihnen das Heimweh gönnen, also auch den Plural der Vaterländer. Staatsangehörigkeit ist etwas anderes. Selbst die nur von hier, sprich die Eingeborenen, können finden, dass Bildung nicht „dem Vaterland“ zu dienen habe, wie der Spruch an der Schule postuliert, sondern dem INDIVIDUUM. Das vierte, was mich grübeln lässt: Der Laden hieß „Freiherr-vom-Stein-Gymnasium“ nach dem großen PREUSSISCHEN REFORMER. Geht der eigentlich noch? Sprachenfolge: Man begann damals mit ENGLISCH und LATEIN. Latinitas, geht heute auch nicht mehr, oder? Ich lese sogar von zeitgenössischen Debatten, ob Mathe nicht ein überkommenes Erbe der weißen Herrschaft sei. Hmmm.
Ach so, es war natürlich eine Jungenschule. Ich wechselte in der Quarta von Oberhausen-Sterkrade nach Essen-Kettwig. An ein koedukatives Institut. Das ist, wenn mit Mädchen; außer bei „Leibesübungen und Textilgestaltung“, sprich Sport und Handarbeit. Tja, so begann bei mir der Niedergang.
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KRIEGSGEWINNLER.
Jetzt zeigt die Krise, dass sie nicht nur Verlierer hat. Aber vorerst kommen nur die kleinen Diebereien ans Licht. Man wird sich noch die Augen reiben, wenn die Bilanzen von BIG PHARMA auf dem Tisch liegen. Und dankbar sein müssen. Ohne diese Rendite-Erwartung hätte es die SPITZENFORSCHUNG wahrscheinlich nicht gegeben. Eine Behörde hätte das eher nicht geboren. Dilemma. Man zahlt so oder so.
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BÖSE TIERE.
Dass Katzen liebe Tiere sind und Mäuse böse, das haben ziemlich sicher nicht die kleinen Nager so festgelegt. Ich hatte mal einen Steinmarder unter dem Dach, der dort Nachbars Hühner sammelte und sie erst verzehrte, wenn sie schon Aas waren. Unschöne Begleitumstände. Daran dachte ich gestern, als ich nach getaner Arbeit die Füße auf den Schreibtisch legte und in den Abendhimmel starrte. In der Krone eines nahen Baumes unten an der Bachquelle, wo früher zwei Elstern hausten, sind nun neue Vögel eingezogen. Ich vermute Turmfalken. Nest geklaut; auch nicht schlecht. Aber die Elster hat ohnehin ein IMAGE-PROBLEM. Sie gilt als Nesträuber; sich vom Nachwuchs des Nachbarn zu ernähren, stört unser Ideal einer grünen Idylle. Zudem soll sie, die diebische Elster, Schmuck klauen, sogar den Ehering. So erklärt das der umtriebige Ehemann nach dessen Verlust. Diebische Elstern! Das stört unsere Vorstellung von einem heilen Sozialleben. Zudem, als wär all das noch nicht genug, galt die Elster im Altertum als Todesbotin. Mit so einer lädierten Reputation hat man keine gute Lobby. Und dann klaut dir noch so ein Falkenpärchen das Zuhause. Ruf ruiniert, Häuschen verloren. Womit ich bei den GRÜNEN und dem Verbot von Einfamilienhäusern wäre. Da hat der übergenährte Bauernlümmel Anton Hofreiter etwas losgetreten, das zwar faktisch so nicht gemeint war; es hat aber für viele Wähler eine höhere Wahrheit offenbart: nämlich, wohin eine ÖKO-DIKTATUR führt. Veggie-Day, die Zweite. Die Verbots-Partei. Zurück zu den Guten und den bösen Tieren. Es gibt die Vorstellung von Schädlingen und Nützlingen. Aber auch das ist ja keine Einteilung der Natur selbst. Sie stammt von Haustierhaltern, die ihre „pets“ betätscheln, krabbeln und beschmusen, aber bei einem Mäuslein unterm Esstisch hysterisch schreiend auf denselben springen. Die eigene Muschi ist eine Gute, das fremde Spitzmäuschen ein Horror? Das verstehen vielleicht Menschen, die Natur versteht es nicht. So viel für heute. Wie heißt der herzliche Gruß noch bei Kipling zum Abschied: „Gute Jagd!“ Hmmm. Nicht mehr zeitgemäß, jedenfalls nicht in allen Kreisen.
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de