Logbuch

Was bringt die Entschleunigung der Pandemie? Gelegenheit, auf jene zu hören, die die Zukunft sein werden. Vorerinnerung. Der passende Moment , jetzt mal seine Hausaufgaben machen zu wollen. Ich höre, dass die eingeschlossenen Menschen ihre Keller und Garagen aufräumen, die Schränke und Regale leeren. Den Schreibtisch. Entrümpeln. Alle Leichen des Prokrastinats beerdigen. Gut. „Du musst Dein Leben ändern.“ Von wem war das? Sloterdijk hat so ein Buch betitelt, oder? Neufassen. Vielleicht auch die eigene Gesundheit. Oder diese und jene Zwangsmitgliedschaft. Wenn die Irren Sekten gründen, treten die Klugen aus ihren Kirchen aus. Schwimmen durch den großen Fluss? Ja und nein. Frühlingserwachen? Ja und nein. Denkpausen? Ja, das schon. Entlassung aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit.

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Der Lateiner sagt: GRAVITAS. Jemand von Gewicht sein. Einen Raum ausfüllen können. Einen Satz sagen, der kein Geplapper ist, nur einen. Eine Vision vertreten können, zumindest eine Ansicht . Etwas geleistet haben. Meine Frau Mutter hat sehr genau zu unterscheiden gewusst, ob ein Anzug leer war oder nicht. Auch eine Posse hat sie verziehen. Aber nicht die Pose. CHARAKTER. Wir vermissen das in der politischen Klasse. Jetzt gerade im Fernsehen der halbe SPD-Vorsitzende oder der Kinderbuchautor, der die Grünen anführen soll. Norbert Walter Bore-Dance spricht von seinen „Vorgängern“ mit der Nachsicht eines Sonderpädagogen. „Meine Vorgänger“, sagt er. Er hat sich für das Sommerinterview ein neues Hemd besorgt, so ein legeres mit Innenbordüre. Leider nicht in seiner Größe. Immer wenn der Blick auf das Große und Ganze ins Leere geht, schaut man auf das Kleine. Und unfeine. Es bleibt dann dieser schale Nachgeschmack. Aber das ist vielleicht ungerecht. Man darf nicht als Zeitgenosse urteilen. Es braucht den historischen Blick. Alles Charisma entstammt dem Rückblick. Na ja. Fast alles. Nein, nicht alles. Wir werden dauerhaft unter unserem Niveau regiert.

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Mein Doktorvater ist am Freitag achtzig geworden. Er hat bis heute eine Fan-Gemeinde. Eigentlich zwei. Er hat, wenn man den Lutherschen Begriff nutzen darf, Jünger. Nach wie vor. Und er hat Verehrer, wenn man das Wort mal ganz ohne erotische Konnotationen nimmt. Ich war nie sein Jünger und bin bis heute ein Verehrer seiner Gelehrsamkeit. Die Dinge zu Ende denken können. Alles, schlicht alles gelesen zu haben. Latinitas. Sein Werk ist auf einem Niveau, dass ihn selbst unter den Fachwissenschaftlern allenfalls fünf Prozent verstehen. Der Mann hat die kognitive Gnadenlosigkeit eines Kant. Das macht natürlich einsam. Sein Leben ist nicht frei von Rückschlägen; besonders einer schmerzt beim bloßen Zurkenntnisnehmen. Ich habe ihm in einem kleinen Brief per Post gewünscht, dass er hundert werde (im Internet ist er nicht, er wird dies hier nicht lesen können).

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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!

Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.

Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?

Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.

Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.

Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.

Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt,  ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.

Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.

Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!

Quelle: starke-meinungen.de