Logbuch
Europa hat sich seiner karolingischen Identität versichert. Aachen sollte wieder Hauptstadt werden, könnte gescherzt werden. Westminster fehlt. Man kann diskutieren, ob dies der wirkliche Kollateralschaden des Brexit ist. Und die Fürsorge Deutschlands für Italien und Spanien hat auch eine Geschichte, die für viele nicht frei von Assoziationen ist.
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Wirecard in den Nachrichten, dazu vagabundierende Spekulationen. Erst jetzt. Vor Wochen, wenn nicht Monaten hörte ich schon in Southwark, London, davon; Redakteure der FinTimes betranken sich im Bedales, Borrow Market. Später waren bohrende Fragen auch im Blatt. In Deutschland Vorwürfe der Insider-Geschäfte, auch gegen das pinke Blatt. Bei den Investigativen hierzulande aber an Aufklärung nichts, ich habe jedenfalls rein gar nichts gesehen. Das Unternehmen saß in der Nähe Münchens. Wäre nicht so ganz abwegig gewesen.
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Die Bühne betritt: der Mutbürger
Das politische Klima der Berliner Republik ist gereizt. Obwohl es dem Land im Großen und Ganzen gut geht, herrscht weit verbreitet schlechte Laune. In den Sozialen Medien des Internets kommt es neben Übellaunigkeit zu regelrechten Hass-Exzessen. Unser Autor Klaus Kocks wünscht sich in die Republik der Wutbürger eine Rückkehr zu einem zivilisierteren Umgang, auch zwischen politischen Gegnern. Zumindest die liberal Gesinnten von Links und Rechts sollten miteinander reden können. Er prägt den Begriff des Mutbürgers.
Die Medien dieses Landes sind dem inneren Wesen nach oft selbstbezüglich, bis der Arzt kommt. Sie betrachten sich gegenseitig und halten das für die Welt. Ist das nicht ein Paradox: Der Spiegel betrachtet sich im Spiegel? Wie soll das gehen? Aber Journalisten interessiert in erster Linie, was andere Journalisten über sie denken. Das wirkliche Leben ist in dieser notorischen Nabelschau eine zu vernachlässigende Größe.
Wenn man nicht an die Fakten glauben kann, dann müssen eben manchmal die Fakten dran glauben. Das gilt nicht nur für den Boulevard. Zu den nachdenklicheren Blättern der Republik gehört die Hamburger Wochenzeitung ZEIT, in der sich im wöchentlichen Wechsel der Chefredakteur der WELT, Ulf Poschardt, und Anja Reschke, die Moderatorin des TV-Magazins „Panorama“ (ARD), über Skandale in dem Sozialen Netzwerk TWITTER auslassen. Es soll sich dabei um eine linke und eine rechte Sicht jeweils auf den „Twitter-Tiefpunkt“ der Woche handeln. Twitter darf man für die Berliner Republik inzwischen zu Recht als ein Binnenmedium der politischen Klasse bezeichnen, in dem die Reviere des Haltungsjournalismus markiert werden.
Die Journalisten der ZEIT berichten also in der Kolumne „Vertwittert“ darüber, was abwechselnd der Journalist der WELT und die Journalistin von PANORAMA über das Journalistenmedium TWITTER denken, insbesondere darüber, wer sich hier jüngst aus der politischen Klasse blamiert habe. Es sind Exzesse der Selbstbezüglichkeit zu erwarten; und das wird auch bedient. Jüngst empört sich Anja Reschke über einen Tweet von Norbert Bolz, in dem dieser von einem „kulturellen Bürgerkrieg“ spricht, was sie für eine Blamage hält. Zugegeben: Ich selbst muss bei manchen Tweets von Bolz gelegentlich schlucken, da er zumindest den Anschein erweckt, seine liberal-konservative Position nach rechts zu öffnen. Mir gegenüber hat er das mal mit dem Hinweis verteidigt, das alles sei ja nur „Rollenprosa“.
Wenn der verehrte Leser hier jetzt nicht weiß, wer Norbert Bolz ist, so ist das keine Schande. Frau Reschke wusste es, so hat es zumindest den Anschein, auch nicht so recht. Sie greift, auch das eine im politischen Journalismus leider um sich greifende Unsitte, auf einen alten Wikipedia-Artikel zurück und nutzt dessen längst überholte Angabe zur aktuellen Information. Schlecht recherchiert. Nein, gar nicht recherchiert. Es stimmen die Fakten nicht. Ebenso falsch ist die Einordnung von Bolz als „Kommunikationsprofi“. Der Mann ist akademischer Geisteswissenschaftler und nicht TV-Ansagerin (wie Frau Reschke) oder PR-Manager (wie der Autor dieser Zeilen).
Ausführlich beschäftigt sich der Text von Frau Reschke mit der Frage, was Herr Bolz denn mit kulturellem Bürgerkrieg gemeint haben könnte. Die Kolumnistin räumt umfangreich ein, dass sie davon keinen Schimmer habe. Zu Bürgerkrieg fallen ihr nur Syrien, Somalia und Libyen ein. Dass diese drei Konflikte hinreichend mit einem Bürgerkrieg erklärt sein könnten, das wollen wir an dieser Stelle lieber nicht hinterfragen. Aber schon, dass diese Journalistin vom NDR den Philosophen Bolz einer „Trollarmee“ zuordnet, der aus Eitelkeit nur auf Clicks aus sei. Bolz ist erkennbar weder anonymer Troll (wir sehen ihn mit Klarnamen und Foto) noch setzt er eitel auf „clickbaits“; einfach falsch, unwahr. Aber man versteht schon, der Haltungsjournalismus zielt nicht auf Publikumsgunst; das interessiert in der ARD ohnehin niemanden, die sie alle gut situiert im bequemen Hafen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks untergebracht sind. Eher schon ihren Kollegen vom SPRINGER-Blatt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Frage.
Das Wort vom kulturellen Bürgerkrieg ist richtig, wenn man die Umgangsformen der Empörungskommunikation in den Leserforen des Internets und untereinander in den Sozialen Medien betrachtet. Die Wutbürger prägen zunehmend die Umgangskultur im Land. Es herrscht eine Freund-Feind-Stimmung, die manchmal sogar offen zur Gewalttätigkeit aufruft. Im Falle eines hessischen Politikers ist es schon zu Mord auf der häuslichen Terrasse gekommen.
Was die Haltungsjournalistin Reschke, eigentlich eine sehr angenehme liberale Frau, dazu bewegt, diese Ebenen der Debatte zu vermengen, mag verstehen, wer will. Der Hase ihres empörten Kommentars liegt für mein Gefühl ohnehin woanders im Pfeffer. Möglicherweise ist es so, dass in der Blase des Selbstbezüglichen der Twitterer Norbert Bolz als stigmatisiert gilt und man deshalb an einem Rufmord nur zu gerne mitwirken will; kultureller Bürgerkrieg eben. Die Häme gegen Bolz zeigt, dass er recht hatte, wenn er schrieb: „Erkenne die Lage: Es herrscht kultureller Bürgerkrieg.“
Disclaimer: Ich kenne Norbert Bolz persönlich wie akademisch und schätze ihn. Ich kenne Anja Reschke weitläufiger, schätze sie aber auch. Eine Linksliberale und ein Konservativ-Liberaler. Beides keine Vertreter eines reaktionären Nationalismus. Eher Kosmopoliten unterschiedlichen Zuschnitts. Und trotzdem diese Feindseligkeit. Wutbürger, links wie rechts. Es ist zum Heulen. Ich wünsche mir die Wiedergeburt des Mutbürgers.
Was ist ein Mutbürger? Dem edlen Ritter des Mittelalters wurde von den Minnesängern nachgesagt, dass er einen „hohen muot“ habe. Das war das höchste Lob in dieser Zeit. Mut meinte hier nicht nur eine erhöhte Risikobereitschaft und gute Laune. Mut bezeichnete die ganze Einstellung des Mannes, sein Denken und Handeln. Mut war ritterliche Tapferkeit. Nun weiß damit, was den Minnesängern vor siebenhundert Jahren als Ritterlichkeit lobenswert erschien, heute kein Mensch mehr etwas anzufangen, jedenfalls nicht in Berlin. Dazu zählte nämlich nicht nur Ehre, Beständigkeit, Treue und Anstand, sondern auch Demut, Zurückhaltung und maßvolle Großzügigkeit, überhaupt eine alles umfassende Gelassenheit. Davon ist der Wutbürger unserer Tage weit entfernt.
Wenn in meinem Berliner Kiez (nicht die beste Gegend, zugegeben) Fragen der Ehre diskutiert werden, dann werden Verbalinjurien schnell auch einmal physisch. Dem Straßenverhalten im Ghetto entspricht, wie sich die streitenden Menschen verbal gebären, insbesondere im Schutze der Anonymität, die ihnen die Sozialen Medien des Internets gewähren. Meinungsverschiedenheiten sind nach kürzester Zeit Feindschaften, die selbst vor Morddrohungen nicht zurückschrecken. Der Begriff der „hate speech“ soll als Hasskommunikation sogar Eingang in strafrechtliche Erwägungen finden. Es soll schon Staatsanwaltschaften geben, die Facebook und Twitter durchkämmen. Die ursprüngliche Netzidee war eine andere.
Der Engländer spricht seit dreihundert Jahren vom „gentleman“, wenn er ritterliche Tugenden meint. Nun bedeutet der Begriff „gentle“ für den heutigen Realschüler „sanft“; das ist aber ein absichtsvolles Missverständnis. Die „gentry“ bezeichnet den Adel, meist den verarmten Landadel, aber immerhin jemand, der nicht bäuerlicher oder bürgerlicher Abkunft ist, und zwar auch dann, wenn er gelegentlich reichlich grob sein kann. Klassenkampf gibt es bis heute, auch von oben. Dem Gentleman werden trotzdem gute Manieren nachgesagt. Das gilt aber nur im Innenverhältnis der eigenen Klasse. Manieren sind, im Gegensatz zur Etikette, Verhaltensweisen, die das Zusammenleben der besseren Kreise untereinander angenehm gestalten sollen. Die Etikette dagegen ist eine ausgrenzende Tugend. Wer sie nicht beherrscht, ist kein wohlgeborener Gentleman, sondern, wenn schon nicht Bauer oder Prolet, so doch nur ein gewöhnlicher Kaufmann („tradesman“).
Das weltmännische Standesbewusstsein des englischen Gentleman hörte ich kürzlich in der Hansestadt Hamburg durch den Spruch wiederbelebt, dass es auf der Welt „nur Hamburger gebe oder Frisöre“. Zu der Welt der ritterlichen Gentlemen gehören heutzutage nach unserem Verständnis allerdings nicht mehr Wesen wie der Zyniker Boris Johnson, die einem Populismus frönen, der aus dem Reaktionären und Rechtsradikalen erwachsen ist. Kein Gentleman, der Herr. Aber es gibt ihn noch, zum Beispiel in dem konservative Demokraten, der als Sprecher des Unterhauses berühmt geworden ist, John Bercow, Sohn osteuropäischer Einwanderer. Man mag ja von den Debatten im britischen Parlament halten, was man will: Es waren Debatten. Es war der liberale Versuch, sich gegen den rigorosen Rechtspopulismus zu stemmen. Mutbürgerlich völlig in Ordnung.
Mit der wunderbar großen Stimme des körperlich eher kleinen John Bercow (der als Konservativer übrigens mit einer linken Politikerin verheiratet ist) sollte man das Land zur Ordnung rufen: ORDER. Wir sollten das Gift der Wutbürgerei nicht in unsere Herzen lassen, jedenfalls aus unseren Manieren tilgen und uns auf Tugenden des Mutbürgers rückbesinnen. Zumindest im Binnenverhältnis der Liberalen, gleich welcher Orientierung. Zuviel erwartet?
Quelle: starke-meinungen.de
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de