Logbuch
WEHE DEN BESIEGTEN.
Es gibt Sätze, die so bitterböse sind, dass sie sich einbrennen in unser Denken, und zwar weil wahr. Dazu gehört: „Die Starken machen, was sie wollen; die Schwachen dulden, was sie müssen.“ Wem das gesagt, der ist nicht mehr zu jedwedem Frohsinn frei.
Es geht um Politik, um das, was man heute Realpolitik nennt, das Wesen der Macht. Politik ist nicht nur das neueste Geschäft mit dem Schicksal der Menschen, oft ein schmutziges genannt, sondern auch ein Fach, eine Wissenschaft, die man studieren kann. Dann liest man irgendwann in jungen Jahren einen alten Schinken, den ein gewisser Thucydides vor gut sieben Jahrhunderten geschrieben hat. Die griechische Antike beschäftigte der Peloponnesische Krieg; dabei besonders das Schicksal der kleinen, aber feinen Insel Milos.
Die Athener gingen ruppig mit den freien Geistern auf Milos um. Als diese ihre Neutralität zu wahren gedachten, so etwas wie eine Eidgenossenschaft, ließ die Großmacht die Männer hinrichten und nahmen Frauen wie Kinder in die Sklaverei. Darauf angesprochen, wussten sie zu ihrer Rechtfertigung vorzutragen: „Die Starken machen, was sie wollen; die Schwachen dulden, was sie müssen.“
Das Recht des Stärkeren. Übrigens gehörte zum Peloponnes auch das rabiate Sparta, dessen Bellizismus uns bis heute beschäftigt, da die Straßen Berlins für einen Marathon gesperrt. Aber das ist nun wirklich, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Wir sind in der Karwoche und mit dem klaren Hinweis ECCE HOMO eigentlich zu einer Nachdenklichkeit angehalten, die über das Marathonlaufen hinausgeht.
Der Satz von dem Duldsamen der Schwachen ist nicht normativer Natur. Nur empirischer. Der Geschichtsschreiber formuliert ansonsten sein Entsetzen. Das sollte uns ergreifen, wenn wir ihn die Starken unserer Tage sagen hören. Sie schreiben ihn in die Sozialen. Vae victis, wehe den Verlierern! Sie tun es, weil sie es können. Aber das ist nicht das letzte Wort, wenn ich Karfreitag richtig verstanden habe.
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KASSE MACHEN.
Die gesetzliche Krankenversicherung hat ein Einnahmenproblem, weil sie ein Ausgabenproblem hat. Sie ist inzwischen schweineteuer, aber eben nicht mehr supergut. Es müssen die institutionellen Kostenfresser auf Diät gesetzt werden und die Heilung Sichernden in modernen Stand. Das wird nicht gehen, wenn jeder Nutznießer des alten Systems seine Erbhöfe von der Reform ausgenommen wissen will.
Das Kasse machen mit dem Kasse machen, das muss aufhören. Hört Ihr das bei BIG PHARMA? Ich weiß, dass Ihr auf dem Ohr taub seid. Nützt nicht. Ich weiß, wo Ihr wohnt, respektive Euer Finanzamt. Soweit Ihr Steuern zahlt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Man wird Lobbyismus von Medizin trennen müssen; deren Ethik sagt: „Zumindest nicht schaden!“ Deshalb ist eine hohe Besteuerung von Tabak und Alkohol angezeigt und eine Zuckersteuer schlicht populistischer Grün-Schnack. Ja, man darf die vorsätzliche Gesundheitsschädigung mit Drogen und anderen Giften erschweren. Aber ansonsten entscheide ich selbst, was ich esse. Auch eine Gesundheitsdiktatur ist eine Diktatur.
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VON DEN RECHTEN LERNEN.
Man spricht, obwohl Belge, Deutsch und kann fließend Latein; ich staune über Bart den Weber.
Am Rande einer Delegationsreise von Wirtschaftsvertretern nach Brüssel habe ich Gelegenheit, den Zuschläger des Chefs des Gaststaates der EU kennenzulernen, sprich den Platzhirschen des belgischen Nationalstaates. Das war kreuzspannend; es hat sich gelohnt, einen Termin mit dem stets bemühten Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschlands zu schwänzen. Uff, jetzt mal der Reihe nach.
Die StäV ist die deutsche Botschaft bei der EU; schon ein Konstrukt. Belgien ist ein Königreich mit parlamentarischer Demokratie in mindestens drei Sprachen und einer flämischen Dominanz; auch ein Konstrukt. Der Europäischen Rat führen sie aber nur gelegentlich an, die Belgen. Zur Zeit macht das Zypern, das einen türkisch besetzten Raum hat, in dem kein EU-Recht gilt; welch ein Konstrukt. Der belgische Ministerpräsident ist ein rechtspopulistischer Konservativer mit flämischen Wurzeln, politisch ein sehr interessantes Konstrukt, weil es ihn nach der deutschen Regel der Brandmauer gar nicht geben dürfte.
Wir treffen seinen Zuschläger nach der Chatham House Rule, damit darf ich ihn nicht namentlich kenntlich machen und / oder auf Zitate verpflichten. Daran halte ich mich. Man will wiederkommen dürfen. Sein Boss, den wir dann mal spaßeshalber „Bart, den Weber“ nennen, ist ein politisches Phänomen. Ich beginne mit dem ungewöhnlichsten. Bart der Weber weiß sein Wort zu machen. Er spricht fünf Sprachen fließend und hat Witz, Humor, Biss und Selbstironie. In einer Welt der piefigen Potentaten.
Wo liegt er politisch? Nun, in der deutschen Taxonomie liegt er zwischen CDU/CSU und AfD. Nicht bei den flämischen Faschisten, aber auch nicht bei Muttis miefigem Opportunismus. Bart der Weber spielt auf einem Feld, dass es in Deutschland gar nicht gibt. Man wähnt diesen politischen Raum hierzulande leer und simuliert dort eine fiktive Brandmauer. Ein schwarzes Loch, um es astronomisch zu sagen.
Er ist mir schon in Davos mit frechen Sprüchen zu fröhlichen Vasallen und miserablen Sklaven aufgefallen. Interessant, wie Bart der Weber der Beschlagnahme von Geldern der russischen Zentralbank bei belgischen Banken widerstanden hat. Auch interessant, wie er Antwerpen als Kommune führte, als dort noch in der Verantwortung. Und sein Zuschläger weiß begrifflich klar, was sie da machen. Man gehe mit Konstruktivismus an die Konstrukte: Ingenieure der Macht im rechten Lager.
Wenn die AfD das hätte, würde die Alice Kanzlerin und der Friedrich ihr Vize. Nicht wünschenswert, aber möglich. Mein Rat an die Linken: Von den Rechten lernen, heißt Siegen lernen.
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Europa: Valium für das Volk
Mir träumte letzte Nacht, dass ich benebelt in einem riesigen, geradezu endlosen Schlafsaal lag. Ich trug eine dieser weißen Westen, deren Ärmel man auf dem Rücken verknotet, fühlte mich aber pudelwohl. Am fernen Ende des Saals rechts gab es einige unruhige Patienten, die aus ihren Betten wirres Zeug krähten. Und ein, zwei am linken Ende. Eine Nachtschwester watschelte mit kurzen Beinen durch die Mitte des Saals. Sie formte bei leisen Schritten mit ihren Händen eine Raute vor dem Unterbauch und murmelte beschwörend: „Sie kennen mich, Sie kennen mich doch!“ Dann kam der dicke Pfleger mit den Bettpfannen und wirkte auch sehr beruhigend. Neben mir murmelte der Indianerhäuptling, der sonst nie was sagt, in seinem Stahlbett: „Eh, Sheriff, lass uns abhauen…“ Da klingelte der Wecker und der Traum war zu Ende. Ein Albtraum in weiß. Noch vor dem Rasierspiegel hatte ich ein dümmliches Grinsen im Gesicht, valiumselig.
Das wirkliche Leben ist nicht valiumweiß, sondern bunt und kennt auch grelle Farben. Zum Beispiel in der Politik, wo die Roten gegen die Schwarzen kämpfen, die Grünen buhlen und die Gelben wimmern. Zur Europawahl entscheiden sich die Parteistrategen der großen Parteien aber einheitlich für Camouflage. Was beim Militär die grünbraune Tarnfarbe, ist auf den Plakaten der Europawahl ein uniformes Blau. Der Spin Doctor der SPD, ein Herr Machnig, in der SPD respektvoll benannt als „Der Kampa-Stalinist“ oder „Das Wunder aus Erfurt“ oder „Double-Income-Matze“, hält das für genial. Er wird die Sozen als Blaue ins EU-Parlament schummeln. Die Roten wollen nämlich nicht als Rote erwischt werden, die Schwarzen auf keinen Fall als Schwarze. Und dann auf allen Plakaten Fotos von Menschen, die man mit Karl Arsch hinreichend charakterisiert hat. Keine Inhalte, keine Kontroversen. Gefallen, ohne aufzufallen. So wird Karl Arsch der Präsident der EU.
„Don’t get elected for your ideas, get elected.“ Dieses Motto der besonders frischen Wahlkampfmanager neuerer Zeiten hatte den Einzug der Demoskopie in die Demokratie zur Folge. Die Folgen der bösen Tat sind beachtlich. Wenn der Wahlsieg unter allen Umständen zum Postulat wird, rutschen Inhalte in die Funktionale. Man schaut dem Volk nicht nur auf’s Maul, sondern gleich in’s Hirn und sucht nach den Phrasen, die einfach nichts meinen und so die jeweils andere Seite einschläfern. Man will verhindern, dass die Gegner wach werden. Auch um den Preis, dass die eigenen Anhänger durchschlafen. Säuselnde Engel fliegen durch die Schlafsäle und flüstern: „Sei ohne Sorge! Mutti ist ja da. Papa auch. Sei ohne Sorge.“ Es herrscht der süßliche Terror der Idylle.
Das erzeugt eine Gegenbewegung. In der zum Schlafsaal verkommenden Republik brüllen Randfiguren rechten Unsinn. In der überbordenden Konkurrenz um die Zustimmung der schweigenden Mehrheit geht nämlich unter, wer nur das sagt, was alle sagen. Die kontrollierte Tabuverletzung wird zum Prinzip der Erregung von Aufmerksamkeit. Naturgemäß beruht dieses Verfahren auf einem riskanten Kalkül. Diese Kühnheit spielt nämlich damit, doch noch umzukippen; ein rhetorischer Drahtseilakt, bei dem das Publikum den Atem anhält. Ohne den Schwefelgeruch des dramatischen Scheiterns würde das sedierte Publikum gähnen. Weckrufe, gleich welchen Inhalts, wollen diese Campaigner. Da darf es auch schon mal ein Juden- oder ein Schwulenwitz sein oder einer auf Kosten der Zigeuner. Man wird doch wohl noch sagen dürfen…
Eine klare faschistische Kennung könnte zum Vertrauensverlust führen, also wird mit dem Unsäglichen nur gespielt, während eine Biedermann-Visage brav lächelt. Die in Europa inzwischen notorischen Rechtspopulisten zeigen die alte Nazi-Demagogie in der verklemmten Perfidie des frühen Goebbels. Es gibt nur selten wirkliche Ausraster, die an eine faschistische Reinkultur erinnern, etwa in der Hetze des Niederländers mit dem blonden Schopf. Er sagt, die Bibel der Moslems sei mit dem Werk eines österreichischen Postkartenmalers zu vergleichen, eine maximale Kollision. Oder brüllt in den Sportpalast, ob man mehr oder weniger Marokkaner wolle. Kees Kippennoeker will weniger.
Des Führers Urenkel spricht holländisch und Klartext. Vieles aber bei seinem britischen Kollegen und seinem französischen Pendant ist nur die Andeutung von Faschismus, eine Konnotations-Strategie, die sich darauf verlässt, dass das Publikum schon versteht, wenn man etwas Unverfängliches im thematischen Gebräu um Roma, Euro, Schwule, Unterstützungsempfänger, Wall-Street-Juden und Brüssel-Bürokraten sagt.
Das rhetorische Verfahren der Rechtspopulisten reicht vom rechten Rand bis in die Volksparteien hinein; die CSU ist allen voran das Exempel zu diesem Trend. Man kann das als deftig verharmlosen, als landsmännisch geprägte Tonlage. Oder als die alte Versuchung der Schwarzen, auch mal einen braunen Schatten zu werfen. Aber das ist nicht die Merkelsche Union. Mutti ist das Genie des Ungefähren, eine Nachtschwester, die uns Valium unter die Zunge legt. Sie kennen mich doch…
Der Mainstream folgt den rüden Methoden der rechtspopulistischen Skandalierer nur episodisch. Dann fordert man statt einer Kopftuchsteuer oder Arbeitsverbot für Zuwanderer halt eine Maut für Ausländer oder den Soli gegen Schlaglöcher. Wie gesagt, Ausreißer. Stilbestimmend ist aber das Merkelsche Kalkül des Vagen. Das Ende von Politik überhaupt. In einheitlichem Blau keine Ecken und Kanten erkennen lassen und aussehen wie Karl Arsch; nicht viel schlechter, auf keinen Fall aber besser. Das gefällt, wissen die Demoskopen, den Menschen am besten. Valium-Wahlen. Marx hatte Recht: Opium für’s Volk.
Quelle: starke-meinungen.de